Die Grünenpolitikerin Renate Künast wehrt sich gegen Beleidigungen im Netz, immer wieder hat sie damit auch vor Gericht Erfolg. Nun muss ein Rentner eine Geldstrafe bezahlen. Weil er die Grünenpolitikerin Renate Künast im Internet beleidigt hat, muss ein 71-jähriger Mann aus dem Raum Leipzig eine Geldstrafe zahlen. Wie die Staatsanwaltschaft Leipzig am Freitag mitteilte, wurde ein entsprechender Strafbefehl erlassen. Der Mann habe den Schuldspruch akzeptiert und muss nun die Strafe in Höhe einer Monatsrente zahlen.
In Leipzig läuft derzeit ein Großeinsatz der Polizei. Hintergrund ist eine angemeldete Demonstration unter dem Motto “Kampf den FaschistInnen in Uniform – Autonome Kiezdemo”. Nach Reporterangaben hatten sich zunächst etwa 150 Menschen auf der Straße und am Herderpark versammelt. Die Versammlung durfte wegen der sächsischen Corona-Regeln nur stationär stattfinden. Trotzdem setzten sich Teilnehmer am Abend in Bewegung. Dabei flogen Böller auf Beamte, die das Geschehen zu dem Zeitpunkt beobachtet hatten, erklärte die Polizei. Die Versammlungsbehörde habe die Veranstaltung daraufhin für unfriedlich erklärt, sagte der Leipziger Polizeisprecher Olaf Hoppe. (…) Videos von Reportern im Einsatzgebiet bestätigen Flaschenwürfe, auch Festnahmen und Personenfeststellungen von Versammlungsteilnehmern. Dem MDR liegen Videos vor, in denen man Schläge von Polizeibeamten auf am Boden liegende Personen erkennen kann.
Four people were stabbed in Washington DC on Saturday, authorities say. Members of the far-right group Proud Boys burned a Black Lives Matter banner while making white supremacy hand gestures as violence erupted in Washington DC overnight on Saturday. Video posted to social media shows at least two dozen white men – most of them wearing bulletproof vests – encircling the blazing sign, hours after thousands of Donald Trump supporters attended a “Stop The Steal” rally against the election results. One member of the group poured a flammable substance onto the fire, sending flames and thick black smoke billowing into the night sky. Written underneath the words “Black Lives Matter” on the flag was the website of the Asbury United Methodist Church, a majority-Black but mixed congregation founded in 1836 and located a few blocks from the White House. The Proud Boys group chanted “F*** Antifa!” referencing far-left anti-fascism protesters who they have repeatedly clashed with during racial justice protests this year following the police killings of Black Americans including George Floyd and Breonna Taylor. Several of the protesters also made the “OK” hand gesture, adopted by those on the far-right to display a “sincere expression of white supremacy”, according to the Anti-Defamation League.
The joint-operation was part of a wider investigation which started one year ago with the arrest of two men in the Spanish regions of Catalonia and Valencia. Two men have been arrested as part of a year-long investigation, for financing the arming of a future “race war” through drug trafficking, Spanish police said on Sunday. Regional police in Catalonia and Spanish Civil Guards said the two men intended to form “isolated white supremacist groups” and were involved in financing these groups through drug trafficking. The joint-operation was part of a wider investigation which started one year ago with the arrest of two men in the Spanish regions of Catalonia and Valencia. The new arrests ordered by Catalan authorities were made in Malaga and Navarra. According to authorities the group was enhancing its armed capacity to prepare for what they called a “racial war”.
siehe auch: Two arrested in Spain for selling drugs to buy weapons for race war. Suspects planned to create ‘isolated white supremacist groups’, police say (…) The men, who have not yet been identified by police, had planned to use the money raised to purchase weapons and create “isolated white supremacist groups,” police said. Officers made the arrests in Ronda in Andalusia and Pamplona in northwestern Spain after tracking concerning messages posted online. Among the messages officers discovered were posts praising Brenton Tarrant, the Australian who shot 51 Muslim people dead in Christchurch, New Zealand, in March of last year. “In messages on the internet, they expressed the intention to get arms and prepare what they called a race war with the intention to carry out some form of attack,” police said in a statement.
Hans-Ulrich Mayr – der für die AfD im Stadtrat sitzt – ist in seiner Heimatstadt schon mehrmals mit kontroversen Aussagen über das Coronavirus aufgefallen. Nun prüft die Approbationsstelle, ob er seine Zulassung abgeben muss. Die Approbationsstelle der Regierung von Oberbayern beschäftigt sich mit dem Fall des Altöttinger Arztes Hans-Ulrich Mayr. Derzeit wird geprüft, ob der Mediziner seine Zulassung abgeben muss, wie Sprecher Wolfgang Rupp bestätigte. Mayr hatte die Corona-Pandemie mittels Aushang an seiner Praxistür für beendet erklärt und offenbar Patienten dazu aufgefordert, ihre Masken abzulegen. Mayr – er sitzt für die AfD im Altöttinger Stadtrat – ist in seiner Heimatstadt schon mehrmals mit kontroversen Aussagen über das Coronavirus aufgefallen. Er hatte zuletzt eine Patientin in einem Seniorenheim behandelt, ohne dabei einen Mundschutz zu tragen und war deswegen vom Heimleiter aus dem Gebäude geworfen worden. Am 2. Dezember hatte Mayr außerdem ein Plakat an seiner Praxistür befestigt. Darauf stand unter anderem zu lesen: Es sei bewiesen, dass es keine Corona-Pandemie gebe und dass PCR-Tests keine Aussagekraft hätten. Und weiter hieß es: “Wenn Sie weiter eine Maske tragen, sind Sie selber Schuld! Aber bitte nicht in unserer Praxis!” Mehrere Passanten haben sich zunächst beim Landratsamt Altötting über das Plakat beschwert. Die Kreisbehörde gab den Vorfall an den Ärztlichen Bezirksverband Oberbayern weiter. Dort wird nun geprüft, ob Hans-Ulrich Mayr seine Berufspflichten verletzt hat und ob ein Bußgeld erhoben wird. Auch im Landratsamt will man die Sache nicht auf sich beruhen lassen und ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten. Die Entscheidung des Bezirksverbands und der Ausgang des Verfahrens gegen Mayr werden auch für die Entscheidung der Approbationsstelle eine Rolle spielen, teilte die Bezirksregierung mit.
"Wenn Sie weiter eine Maske tragen, sind Sie selber Schuld! Aber bitte nicht in unserer Praxis!" Das hängte ein Arzt aus. Jetzt hat er Ärger mit dem Ärztl. Bezirksverband und evtl. auch mit der Approbationsstelle. Er ist übrigens #AfD-Stadtrat.https://t.co/hjtoTqCmgd
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) sieht bei der AfD eine Mitverantwortung für die aktuelle Entwicklung in der Corona-Pandemie. Die Partei habe sich «zum parlamentarischen Arm der Maskenverweigerer» entwickelt, sagte er am Wochenende dem Politmagazin «Cicero». «Schauen Sie nur, wen sie unterstützt – von Pegida bis Querdenken.» Insofern müsse sie sich den Vorwurf gefallen lassen, «dass sie Mitverantwortung dafür trägt, dass zu viele Leute der Meinung sind, auf Masken und andere Schutzmaßnahmen zu verzichten». Laut Dulig gibt es verschiedene Ursachen für den anhaltenden Anstieg der Infektionen. «Aber es fällt natürlich trotzdem auf, dass die Zahl der Maskenverweigerer in Sachsen bundesweit am höchsten ist.» Hier gebe es auch die größte Skepsis gegenüber Corona-Maßnahmen. «Dort, wo Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werden, sind die Inzidenzen geringer als in den Regionen, wo es eine höhere Verweigerungshaltung gibt. Und wenn man Landkarten mit den AfD-Wahlergebnissen und die der Infiziertenzahlen übereinanderlegt, kann man schnell zu dem Schluss kommen, dass es da einen Zusammenhang gibt.»
Der 53-Jährige und seit Jahrzehnten bekannte Kopf der Neonazi-Bande ist Freigänger in einer Justizanstalt. Deradikalisierung – egal ob bei Islamisten oder Rechtsextremen – und Häfen funktionieren hierzulande nicht. Zu diesem Schluss muss man nach den Terror-Ermittlungen rund um den Wien-Attatentäter Kujtim F. jetzt auch bei der aktuellen Nazi-Causa kommen: Bei Nachforschungen wegen Drogenlieferungen (Koks, Speed, Amphetamine) aus Deutschland nach Österreich wurde festgestellt, dass mit den Erlösen Waffen für eine rechtsradikale Miliz in unserem Nachbarland angekauft wurden – wobei der Hauptverdächtige ein amtsbekannter vorbestrafter Ingenieur ist, gegen den einst in den 1990er-Jahren sogar im Zusammenhang mit dem Briefbomben-Terror ermittelt wurde und der bei den Wehrsportübungen der rechtsextremen VAPO dabei war. Seit 2018 sitzt er nach ÖSTERREICH-Infos in Wien-Simmering in Haft und soll den Waffenhandel mit bayrischen Motorrad-Rockerklubs als Freigänger organisiert haben! Es gilt die Unschuldsvermutung. Netzwerk. Konkret wird dem unbelehrbaren Extremisten vorgeworfen, ein Netzwerk „zwischen dem rechtsextremen Bereich und der organisierten Kriminalität“ aufgezogen zu haben: Bei Hausdurchsuchungen in Österreich, Bayern und Nordrhein-Westfalen wurden rund 100 Pistolen sowie halb- und vollautomatische Waffen sichergestellt, darunter Uzis, AK 47, Skorpion-MP und Sturmgewehre und mehr als 100.000 Schuss. 25 Waffen sowie jede Menge Munition fand man in Hallen in Asperhofen sowie in Senftenberg in NÖ (im Gebiet der damaligen Wehrsportübungen). Besonders beängstigend: Auch 24 Sprengmittel wie TNT oder Hexogen wurden sichergestellt. Die Rocker-Klubs, mit denen gedealt und die Waffen für eine rechte Miliz in Deutschland verschoben worden sein sollen, sind in Passau und Freising beheimatet.
siehe auch: Fünf #Festnahmen und spektakulärer #Waffenfund in rechtsextremer Szene – #schauhin #terror. Es soll sich um den größten Waffenfund seit Jahrzehnten handeln und hätte zum Aufbau einer bewaffneten Miliz dienen können. Es ist ein bekannter Name, der im Zusammenhang mit einem spektakulären Waffenfund der Polizei auftaucht. Der 53-jährige Peter B., einschlägig verurteilter Rechtsextremer, soll in einen großangelegten Waffen- und Drogenhandel involviert sein. Stimmen seine Aussagen bei der Polizei, sei ein Teil der Waffen für deutsche Neonazis bestimmt gewesen, die damit möglicherweise eine bewaffnete Miliz aufbauen wollten. Bei einer Pressekonferenz am Samstagvormittag präsentierten Innenminister Karl Nehammer (ÖVP), Landespolizeipräsident Gerhard Pürstl und Michael Mimra vom Landeskriminalamt Wien die ersten Ergebnisse der Ermittlungen. Neben B. seien in Österreich weitere vier Personen – drei Männer und eine Frau – festgenommen worden. Zwei weitere Festnahmen habe es in Deutschland gegeben; Nazi-Miliz geplant? Riesiges Waffenarsenal für Rechtsextreme ausgehoben. Festnahmen in Österreich, Bayern und NRW. Wien. Bei Durchsuchungen haben Ermittler in Österreich ein riesiges Waffenarsenal für Rechtsradikale sichergestellt. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Österreich wurden mehrere Verdächtige festgenommen. Den Ermittlern sei ein »massiver Schlag« gegen die rechte Szene gelungen, erklärte der österreichische Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Samstag. Mit den Waffen sollte »möglicherweise eine rechtsradikale Miliz« in Deutschland aufgebaut werden. (…) Ursprung des Verfahrens sei ein Hinweis des Bayerischen Landeskriminalamtes auf einen bevorstehenden Drogentransport aus dem Rheinland in Richtung Bayern gewesen. Der mutmaßliche Kurier sei in Passau festgenommen werden. In seinem Auto hätten sich 23 Kilogramm Amphetamin befunden, hieß es in Düsseldorf. Bei anschließenden Durchsuchungen in Duisburg, Düsseldorf und Velbert hätten die Ermittler darüber hinaus noch weitere 1,8 Kilogramm Marihuana und 50 Gramm Kokain sichergestellt, hatte das Landeskriminalamt mitgeteilt. Der Beschuldigte aus NRW sei einem Haftrichter in Duisburg vorgeführt worden; Waffenfund: Der Hauptverdächtige ist ein alter Bekannter. Sturmgewehre und über 100.000 Stück Munition sichergestellt. Der mutmaßliche Organisator ist ein Neonazi. Und er war Freigänger. Es ist ein Waffenarsenal für eine kleine Armee: Rund 100 teils vollautomatische Waffen – von der Kalaschnikow über das Sturmgewehr StG 77 der österreichischen Armee bis zu Skorpion-Maschinenpistolen und Uzis. Außerdem gibt es Sprengstoff, Handgranaten Revolver und Pistolen mit Schalldämpfern im Repertoire. Fünf Personen sind in diesem Zusammenhang bereits in Haft. Sichergestellt wurde das gewaltige Arsenal von Mittwoch bis Freitag in einer Wohnung in Wien und in einem Lagerhaus im niederösterreichischen Bezirk Korneuburg. Dazu waren mehr als 100.000 Schuss Munition vorhanden. So viel, dass die Ermittler des Landeskriminalamts Wien die Projektile nicht mehr zählen können, sondern diese nur mehr wiegen werden. Sichergestellt wurden außerdem Gegenstände aus dem Zweiten Weltkrieg wie etwa Wehrmachtshelme. Das offenbart auch die Hintermänner. (…) KURIER-Informationen zufolge führen auch Spuren in die Rockerszene, so soll eine Abspaltung der berüchtigten Hells Angels in Bayern als Vermittler der Waffen zu Rechtsextremen gedient haben. Die rechte Gruppe wollte laut Ermittlern eine Miliz im Süden Deutschlands aufbauen (…) Als Organisator des Waffenhandels gilt für die Ermittler der rechtsextreme Peter Binder (53). Er wurde 1995 wegen nationalsozialistischer Betätigung zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt und galt zunächst als Hauptverdächtiger im Briefbombenprozess (siehe Bericht ganz unten). Er sollte derzeit eigentlich hinter Gittern sitzen, verbüßt er doch aktuell eine zweieinhalbjährige Haftstrafe. Bei ihm wurden bereits 2018 Amphetamine und Waffen gefunden, wenn auch in weit kleinerem Rahmen. Laut Insidern soll Binder derzeit Freigänger sein. Nicht auszuschließen ist, dass er auch vom Gefängnis aus den Handel mit den Waffen organisiert hat.
