Immer wieder gab es zuletzt Berichte von Polizisten, die an Coronaleugner-Demonstrationen teilnahmen. Einige von ihnen haben nun offenbar den Verein „Polizisten für Aufklärung“ gegründet, der die Interessen verschwörungsgläubiger Beamter vertreten soll. Michael Fritsch ist 57 Jahre alt und blickt auf eine erfolgreiche Karriere bei der Polizei in Hannover zurück. Lange arbeitete er dort als Kriminalhauptkommissar, machte sich unter anderem für Einbruchsprävention stark. In den vergangenen Monaten hat sich das Leben des 57-Jährigen jedoch drastisch verändert. Die Polizeidirektion Hannover hat ihn vom Dienst suspendiert, gegen Fritsch läuft ein Disziplinarverfahren. Grund dafür ist ein Auftritt des 57-Jährigen auf einer Querdenker-Demonstration. Fritsch ist nicht der einzige Polizeibeamte, der sich offenbar dem Lager der Verschwörungstheoretiker angeschlossen hat. Auch Karl Hilz, der über 40 Jahre lang bei der Münchner Polizei arbeitete, gilt als Corona-Skeptiker. Im November trat er auf einer Demonstration in Regensburg auf und diskreditierte die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes als „Ermächtigungsgesetz“. Die Corona-Krise bezeichnete der 62-Jährige in verschiedenen Interviews als „Plandemie“, zur Maskenpflicht fiel ihm nur der Begriff „Versklavung“ ein. (…) Thomas Adasch (CDU), der Vorsitzender des Innenausschusses im Niedersächsischen Landtag, sagte dem NDR: „Es macht mich fassungslos, dass jemand Recht und Gesetz in Frage stellt und gleichzeitig von diesem Staat alimentiert wird.“ Seiner Meinung nach sei Fritsch nicht mehr tragbar für den öffentlichen Dienst. (…) Und auch für die „Polizisten für Aufklärung“ könnte es bald ungemütlich werden. Torsten Jäger, der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen Gewerkschaft der Polizei, sagte dem Portal „Neues Deutschland“, er habe den Staatsschutz beim Landeskriminalamt über die Vereinigung informiert. Sollten Beamte sich in der Gruppierung engagieren, müsse das disziplinar- und beamtenrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
Month: December 2020
#Attacke auf #Polizisten, #Feuerwerk gezündet – #Staatsanwaltschaft beschäftigt sich mit #illegaler #Party bei #Cottbuser #AfD-#Politikerin – #schauhin #spreaderpartei #gewaltgegenpolizisten
Ruhestörung, Feuerwerk und ein angegriffener Polizist: Die mutmaßlich ausgeartet Party bei einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten hat nun auch rechtliche Folgen. Kritik kommt auch aus der eigenen Partei. Die illegale Party einer Cottbuser AfD-Stadtverordneten am Wochenende, bei der ein Polizist angegriffen wurde, wird voraussichtlich ab der kommenden Woche von der Staatsanwaltschaft Cottbus bearbeitet. Das hat eine Nachfrage des rbb am Mittwoch ergeben. AfD-Landtagsabgeordneter von Lützow kündigt Stellungnahme an. Der Vorfall führte auch parteiintern zu Kritk. Der Vorsitzende der AfD Spree-Neiße, Steffen Kubitzki, verurteilte den Angriff auf den Beamten und wies jeden Versuch, den Vorfall mit seiner Partei in Verbindung zu bringen, zurück. Die AfD Cottbus missbilligte und verurteilte das Verhalten und die Taten der Anwesenden der Feier. “Gegen Mitglieder der AfD Cottbus wird dieses Fehlverhalten parteiinterne Ordnungsmaßnahmen nach sich ziehen”, heißt es in einer Erklärung des Kreisvorsitzenden Detlef Krebs und des Fraktionsvorsitzenden Georg Simonek, über die zuvor die “Lausitzer Rundschau” [kostenpflichtiger Inhalt] berichtete. “Bei den Ordnungskräften möchten wir uns für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.”
Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Freiherr von Lützow gab unterdessen zu, bei der Party anwesend gewesen zu sein. Er habe, ähnlich wie die Wohnungsinhaberin Monique Buder, nichts von dem Angriff auf den Polizisten mitbekommen. Bei der nächsten Sitzung des Landtags-Innenausschusses will er eine Stellungnahme abgeben. Der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Erik Stohn sagte zu dem Vorfall, man könne nicht gegen geltendes Recht verstoßen und dann noch die Polizei angreifen und würgen, wenn diese das Recht durchsetzen wolle. Die AfD arbeite “gesundheitsgefährdend und staatszersetzend”. Der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion im Brandenburger Landtag, Andreas Büttner teilte mit, seine Fraktion habe den Vorfall als Tagesordnungspunkt für die nächste Sitzung des Innenausschusses beantragt.
#Nürnberg verbietet #Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern
Am 3. Januar hatte die Querdenker-Bewegung zu einer großen Demonstration in Nürnberg aufgerufen: Aus ganz Deutschland sollten Unterstützer kommen. Die Stadt Nürnberg hat die Veranstaltung nun verboten. Um 12.05 sollte sich am 3. Januar ein Marsch an der Straße der Menschenrechte in Bewegung setzen, um 14.30 Uhr dann eine Kundgebung auf dem Volksfestplatz folgen. Angesagt waren bekannte Querdenker wie Michael Ballweg. Für die Demonstration war bundesweit geworben worden, es waren socgar Busreisen angeboten worden. Man erhoffte sich Besucherzahlen in vierstelliger Höhe – es ist die Rede von 8000 Teilnehmenden. Die Stadt Nürnberg hat dem nun einen Riegel vorgeschoben, sagt Stadtrechtsdirektor Olaf Kuch auf Anfrage. Eine Versammlung in dieser Größenordnung mit diesem Mobilisierungspotential sei nicht durchführbar. In Corona-Zeiten sind Demonstrationen nur unter bestimmten Auflagen erlaubt: Sie müssen ortsfest sein, dürfen maximal eine Stunde dauern und es dürfen nur maximal 200 Leute zusammen kommen. All diese Kriterien würden verletzt, sagt Kuch. So hätten die Veranstalter auch auf dem Zug durch die Stadt bestanden, aber auch auf die Dauer der Veranstaltung sowie eine bundesweite Bewerbung.
via nordbayern: Nürnberg verbietet Querdenker-Demo mit tausenden Teilnehmern
Girlfriend of Nashville bomber told police in 2019 he was building explosives in an RV, records show
A woman who said she was the girlfriend of the man who set off the Christmas Day explosion in Nashville told police last year he was making bombs in his recreational vehicle, according to a statement and documents the Metropolitan Nashville Police Department provided to CNN.
On August 21, 2019, police received a call from an attorney representing Pamela Perry, the woman who said she was the girlfriend of the bomber Anthony Warner, the Metropolitan Nashville Police Department said in a statement Tuesday. Her attorney, Raymond Throckmorton, said she had made “suicidal threats to him via telephone.” When police arrived, they found two unloaded pistols near Perry, who said they belonged to Warner. She told officers she did not want them in the home any longer and that Warner was “building bombs in the RV trailer at his residence,” according to a “matter of record” report from the MNPD. The police also spoke to Throckmorton, who once represented Warner and was also present at Perry’s home. He told authorities Warner “frequently talks about the military and bomb-making. (Throckmorton) stated that he believes that the suspect knows what he is doing and is capable of making a bomb,” the report said. (…) The explosion Friday outside an AT&T transmission building in Nashville damaged more than 40 buildings and injured at least eight people. Investigators positively identified Warner by comparing DNA from the scene to that on gloves and a hat from a vehicle he owned, Rausch said. The motive for the explosion is still unknown. The blast left the historic Nashville street in disarray, and federal investigators expect it will take until Friday to sift through the rubble and collect all of the evidence from the crime scene, officials said Tuesday.
via cnn: Girlfriend of Nashville bomber told police in 2019 he was building explosives in an RV, records show
siehe auch: ‘An oddball who had a paranoia about #5G’: ‘#Nashville #bomber’s’ neighbors say they saw him tinkering with the antenna on his roof and putting up ‘No Trepassing’ signs – #schauhin #aluhut #verschwörungsideologie. On Saturday Anthony Quinn Warner was named by local media as the person of interest in the Nashville bombing. Neighbor alleges that Warner kept ‘No Trespassing’ signs around his home, especially around the RV, and was seen tinkering with antenna above the house. The home was raided on Saturday by the FBI who were seen removing items from the property. A source close to the investigation said that agents were probing whether Warner had paranoia that 5G technology was being used to spy on Americans.
#Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremen – #terror
Trotz entsprechender Haftbefehle sind Hunderte Extremisten laut einem Bericht weiterhin auf freiem Fuß. Bei einigen werden terroristische Untergrundaktivitäten vermutet. Die deutschen Behörden fahnden laut einem Zeitungsbericht per Haftbefehl nach 475 mutmaßlichen Rechtsextremisten. Da es häufig um mehrere Delikte geht, sind insgesamt 627 Haftbefehle gegen mutmaßliche Rechtsextremisten offen, wie die Neue Osnabrücker Zeitung aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Linke-Anfrage im Bundestag zitiert. Die Zahl ist brisant, weil zumindest bei einigen terroristische Untergrundaktivitäten vermutet werden (…) Zumeist fahndet die Polizei wegen Gewalttaten nach den Rechtsextremisten (125 Personen), etwa Körperverletzung oder Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. 109 Verdächtige werden wegen eines politisch motivierten Delikts gesucht, etwa Volksverhetzung, Beleidigung und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, einer wegen eines Terroraktes.
via zeit: Polizei sucht nach 475 untergetauchten Rechtsextremen
Querdenker, querfinanziert: Das Geschäft mit dem Corona-Protest
Die Bewegung gegen die Corona-Politik gibt trotz Verboten und selbst erklärter Großdemopause nicht ganz auf. Doch sie zersplittert. Immer klarer wird, wie sich Querdenker-Promis bereichern. Haben sie mit der Wut der Straße nur spekuliert? Nun wollen sie pilgern. Und erklären sich selbst zu einer religiösen Bewegung. Spötter sagen: Passt. Die Querdenker haben sowieso etwas von einer Sekte, die mit Heilsversprechen und Widerstand gegen den vermeintlichen Mainstream Menschen sammelt. Die Berliner Behörden allerdings waren am Dienstag nicht sicher, ob sie das durchsichtige Manöver zulassen wollen. Sie prüfen. Die Demonstrationen der Corona-Politik-Gegner zum Jahresende waren verboten worden. Nun ist für Mittwochabend aus Querdenker-Kreisen eine „Pilgerwanderung“ am Brandenburger Tor mit 250 Personen angemeldet worden. Mit der Anmeldung als religiöse Veranstaltung versuchen die Organisatoren einmal mehr, Einschränkungen und Auflagen durch das Versammlungsgesetz zu umgehen. (…) Zum Jahresende aber bekommen die Querdenker-Prominenten Gegenwind: von Polizei, Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Zivilgesellschaft. Die Bewegung flüchtet sich in eine Art Winterpause, während gleichzeitig die Impfungen gegen Covid-19 anlaufen und der Lockdown voraussichtlich weit über den 10. Januar hinaus verlängert wird. Daraus könnte eine zersplitterte, gefährliche Gemengelage entstehen: aus Frustrierten, die sich in den unzähligen Gruppen des Kurznachrichtendienstes Telegram weiter radikalisieren. Dort wird von Verschwörungen über Corona-Leugnung bis Aufrufen zur Revolte alles geteilt und für gut befunden. Und andauernd wird um Geld gebettelt. Die Proteste waren für viele der Bewegungspromis ein Geschäftsmodell. Jetzt fällt es ihnen auf die Füße. Zum Beispiel Bodo Schiffmann. Der Inhaber einer Schwindelambulanz aus Sinsheim war virtuell auf Telegram und Youtube sowie physisch auf einer rastlosen Protestbustour omnipräsent. Nun werden seine Praxisräume gekündigt, seine Approbation ist in Gefahr – und die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen falscher Atteste zur Maskenbefreiung. Das geschieht bundesweit gegen eine Reihe von Ärzten. Inhaber solcher Atteste werden in Telegram-Gruppen nun aufgerufen, sie nicht mehr vorzuzeigen, sondern Bußgelder wegen Verstößen gegen die Maskenpflicht in Kauf zu nehmen. Und was macht Schiffmann? Er bettelt um Spenden – konkret um Schenkungen, denn diese sind steuerfrei, wenn sie unter 20.000 Euro betragen. Allerdings nur, wenn sie an Privatpersonen gehen.
Busse wurden an die Kette gelegt Zum Beispiel „Honk for Hope“: Unter diesem Namen bewarben der Wiener Alexander Ehrlich und das Plauener Reiseunternehmen Kaden-Reisen Bustouren zu Demonstrationen – teilweise von Ehrlich selbst angemeldet. Nach Auskunft des Aussteigers Joachim Jumpertz waren die Fahrten deutlich überteuert. Doch auch dieses Geschäftsmodell bricht weg: Vor einer verbotenen Leipziger Demonstration am 19. Dezember bekam Kaden-Reisen Besuch von den Behörden, nach einer Gefährderansprache wurden die Busse an die Kette gelegt. Wochenlang wurde für eine Silvesterfahrt nach Berlin geworben – „verboten“ steht nun auf der Website über dem Angebot.
via rnd: Querdenker, querfinanziert: Das Geschäft mit dem Corona-Protest
Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG
Das Oberverwaltungsgericht in Münster entscheidet über die Suspendierung einer Polizeibeamtin. Diese war Mitglied einer Chat-Gruppe in der rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach einer Reihe von Suspendierungen von Polizisten im Zusammenhang mit rechtsextremen Chat-Gruppen hat ein erster Fall das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster erreicht. Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf Mitte Dezember per Eilverfahren die Suspendierung einer Beamtin bestätigt hatte, legte die Polizistin nach Angaben des OVG von Dienstag jetzt Beschwerde gegen diese Entscheidung in der nächsten Instanz ein. Das Düsseldorfer Polizeipräsidium hatte der Beamtin die Amtsführung wegen des Verdachts entzogen, dass sie eine Gesinnung teile, die der demokratischen Grundordnung entgegenstehe. Diese Sicht bestätigte das Verwaltungsgericht. Holocaustverharmlosung und rassistische Inhalte auf dem Handy Demnach erhielt die Beamtin monatelang auf ihrem Mobiltelefon in vier Chat-Gruppen Bilder, die „ebenso eindeutige wie unerträglich geschmacklose Anspielungen auf Akteure und Geschehnisse während der nationalsozialistischen Herrschaft enthielten“. Der Holocaust sei verharmlost und NS-Opfer wie Anne Frank in unerträglicher Weise der Lächerlichkeit preisgegeben worden. Andere Inhalte seien rassistisch. Die Polizistin soll die Inhalte zwar nicht selbst verbreitet, aber zum Teil mehr als zehn Monate auf ihrem Mobiltelefon belassen haben, ohne sich von diesen zu distanzieren.
via dorstenerzeitung: Rechtsextreme Chats: Polizistin zieht wegen Suspendierung vor OVG
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Hellboy3690&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Hellboy3690 (page does not exist)”>Hellboy3690</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link