14 Ermittlungsverfahren gegen #KZ-Wachleute offen – #NichtsUndNiemandIstVergessen

Wegen Verbrechen in den nationalsozialistischen Konzentrationslagern führen die deutschen Staatsanwaltschaften noch 14 Ermittlungsverfahren. Offen seien drei Verfahren zum früheren Konzentrationslager Buchenwald und acht zu jenem in Sachsenhausen. Das sagte der stellvertretende Leiter der Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen in Ludwigsburg, Thomas Will, der Deutschen Presse-Agentur. Zudem beschäftige das frühere Lager Mauthausen (Österreich) mit jeweils einem Verfahren die Staatsanwaltschaften München I und Berlin. »Die Staatsanwaltschaft Itzehoe führt Ermittlungen gegen eine ehemalige Angehörige des Konzentrationslagers Stutthof«, sagte Will weiter. In Hamburg läuft derzeit ein Prozess gegen einen ehemaligen Wachmann in dem früheren Lager. Der 93-Jährige hatte zum Auftakt im vergangenen Oktober eingeräumt, dass er dort Wachmann war. »Gegen einen weiteren ehemaligen Angehörigen des KL Stutthof hat die Staatsanwaltschaft Dortmund ebenfalls Anklage erhoben«, sagte Will. »Diese wurde zugelassen und liegt nun dem Landgericht Wuppertal vor.« Darüber hinaus gebe es noch sechs weitere Ermittlungsverfahren, die nicht mit Verbrechen in Konzentrationslagern in Verbindung stünden, sagte Will. »Dabei geht es etwa um Massaker von SS-Einheiten in Frankreich«, erklärte er. »Wir wollen weiterhin möglichst viele Täter ermitteln und finden diese auch noch.«

via ja: 14 Ermittlungsverfahren gegen KZ-Wachleute offen

https://twitter.com/JuedischeOnline/status/1283011098959110146

Großeinsatz in #Oppenau – Täter mit Vorstrafe wegen rechtsextremer Taten

Der 31-Jährige, der im badischen Oppenau vier Polizisten entwaffnet hat und sich seitdem auf der Flucht befindet, hat offenbar auch einen politischen Hintergrund. Die Polizei sucht weiter mit einem Großaufgebot nach einem flüchtigen 31-Jährigen. Der Mann soll am Sonntagmorgen in Oppenau (Ortenaukreis) bei einer Kontrolle vier Polizisten entwaffnet haben und dann in die umliegenden Wälder geflüchtet sein. Jetzt werden weitere Details zu dem Mann bekannt. Er weist nicht nur zahlreiche Vorstrafen auf, unter anderem wegen versuchten Totschlags, sondern wird vom Staatsschutz auch dem rechtsextremen Umfeld zugeordnet. So ist er nach Informationen unserer Zeitung bereits als Jugendlicher wegen einer im September 2004 begangenen Tat wegen Volksverhetzung und Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole zu einer hohen Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt worden.

via stn: Großeinsatz in Oppenau Täter mit Vorstrafe wegen rechtsextremer Taten

Partially blinded by police – #blm

Eight people suffered severe eye injuries at protests across the country on May 30. In three instances, video evidence undermines official accounts of what happened. Protests erupted in cities across the country on May 30, the Saturday after George Floyd’s death in police custody in Minneapolis. As law enforcement officers moved to clear the streets, some fired what are called “less lethal” munitions. The Washington Post found that eight people lost vision in one eye after being struck by police projectiles, including lead pellets packed in cloth pouches that were fired from shotguns. They were among 12 people who were partially blinded by police during a week of national unrest. Of the eight who lost sight that day, six were protesters, one was a photojournalist, and another was a passerby.

via washington post: Partially blinded by police

https://twitter.com/washingtonpost/status/1283030112309575686

Belgium: Owner of ‘Nazi house’ sentenced to one year in prison

The owner of a house adorned with Nazi paraphernalia in Keerbergen, Belgium was sentenced to one year in prison on Tuesday. The private residence, owned by Georges Boeckstaens, 77, a former corporal in the Belgian Army, had raised complaints from locals for bearing various Nazi symbols. The residence, often referred to as the "Nazi house," is festooned Third Reich insignias, a giant red Nazi banner hangs from a tree in the garden, the words "Mein Kampf" written in Dutch, and a scarecrow resembling Adolf Hitler giving a Nazi salute. “I am not hurting anyone, I have no criminal record. If they want to lock me up, let them,” Boeckstaens was quoted as saying outside the home by The Telegraph newspaper. While a previous complaint had been dismissed in 2014, as no criminal offense had been proven, the Leuven Criminal Court this time sentenced the 77-year-old retiree to one year in prison, for incitement to hatred and violence against the Jewish community.

via i24news: Belgium: Owner of 'Nazi house' sentenced to one year in prison

siehe auch: VIDEO :Un an de prison ferme pour le néo nazi belge Georges Boeckstaens. Le tribunal correctionnel de Louvain a condamné mardi Georges B., un retraité de 77 ans, à une peine d’un an de prison ferme pour avoir enfreint la loi sur le négationnisme et le racisme.
Le septuagénaire écope ainsi de la peine maximale pour avoir orné sa maison de Keerbergen de symboles nazis visibles. Le prévenu avait décoré son habitation de divers symboles nazis comme des croix gammées et des drapeaux. Il avait également apposé des messages antisémites sur sa boîte aux lettres ainsi que dans les arbres. Ceux-ci étaient en outre bien visibles de la voie publique. L’homme avait également fait le salut hitlérien dans son jardin. A la suite d’une plainte déposée par Unia, le Centre interfédéral pour l’Egalité des Chances Georges B. devait donc répondre d’infraction à la loi sur le négationnisme du 23 mars 1995, et plus précisément d’apologie du régime nazi pendant la Deuxième Guerre mondiale. Le prévenu était également poursuivi pour violation de la loi antiracisme datant du 30 juillet 1981, qui tend à réprimer l’incitation à la haine et à la violence.
Le tribunal a estimé les deux préventions établies dans un jugement particulièrement bien motivé. « L’approbation du génocide a été démontrée par l’enquête » a ainsi déclaré le juge. « Divers éléments tendent à prouver que le prévenu glorifie l’idéologie nazie, en particulier en plaçant des symboles et des inscriptions sur sa maison. Il a grandi dans une famille nazie de sorte que les idées véhiculées par Hitler ont pu facilement le convaincre. »

https://www.youtube.com/watch?v=CsU84FwpOIs&feature=emb_logo

#Rechtsextreme auf #Leipziger Plattform: Cartoonist Ralph #Ruthe macht Laden bei “#Spreadshirt” dicht – #schauhin

Das Leipziger Unternehmen "Spreadshirt" kommt nicht zur Ruhe: Wegen Kleidung mit Designs von Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern geriet der Online-Händler ins Visier der Polizei und bekam Gegenwind seitens der Kundschaft (TAG24 berichtete). Nun aber verabschiedete sich mit Cartoonist Ralph Ruthe (48) ein Promi-Kunde samt seines Shops von den Leipzigern. (...) in die Kritik geriet vor allem ein Motiv mit Judenstern und der Aufschrift "Impfgegner". (...) Nach den Rassismus-Vorwürfen hätte er sich ein klares Statement seitens "Spreadshirt" gewünscht: "Ein klares 'Nazis raus' oder 'Wir geben Rassismus keine Plattform' auf der Startseite findet man nicht. Ich bekomme dadurch den Eindruck, das Unternehmen möchte sich nicht klar positionieren", so Cartoonist Ruthe.

via tag24: Rechtsextreme auf Leipziger Plattform: Cartoonist Ralph Ruthe macht Laden bei "Spreadshirt" dicht

screenshot https://www.facebook.com/ruthe.de/posts/10158411146114417

Machtkampf in der AfD – Woher bekam der “Flügel” seine Spenden?

Offiziell hat sich der rechtsextreme "Flügel" der AfD aufgelöst. Kontounterlagen eines Vereins, die WDR und NDR vorliegen, offenbaren eigene Finanzierungswege - und werfen Fragen auf, was mit diesem Geld passieren sollte. Ende März fasste der AfD Bundesvorstand einen erstaunlichen Beschluss: Der rechtsextreme "Flügel" der Partei solle seine Strukturen auflösen. Er sei zuletzt immer mehr zu einer "Partei in der Partei" geworden, hieß es. Der Flügel besaß damals eigene Führungskader in den Landesverbänden, versammelte sich zu eigenen Veranstaltungen mit eigenem Auftritt und Emblem. Dabei hatte die AfD-Bundespartei selbst stets betont, dass es sich lediglich um eine lose Gruppierung von Parteimitgliedern handelte, nie um eine offizielle Parteiorganisation. (...) Zu dem undurchsichtigen Konstrukt gehört ein Verein namens "Konservativ!“. An diesem Verein und seinem Wirken hatte bereits der Verfassungsschutz in seinem Gutachten zur Beobachtung des "Flügels" Anstoß genommen. Der "Spiegel" und die "Zeit" hatten darüber berichtet. Der Gründungsvorstand des Vereins setzt sich aus führenden Parteifunktionären mehrerer Bundesländer zusammen. Sie gehören zum Flügelnetzwerk. Der Verein gibt an, vollkommen unabhängig zu sein und konservative Politik zu fördern. (...) Zumeist stammten die Überweisungen von AfD-Mitgliedern, sie trugen mehrheitlich den Verwendungszweck "Spende Flügel“. Der "Flügel" hatte mindestens einmal intern zu Spenden auf das Konto des Vereins Konservativ! aufgerufen. Einige der Spender fügten diesem noch eine Flügel-Mitgliedsnummer bei - Hinweise darauf, der Flügel könnte eine eigene Organisation gewesen sein. Erstaunlich, denn die Chefs des Flügels hatten stets behauptet, dieser habe niemals Mitgliedslisten geführt. Die Auszüge deuten auch ein wiederkehrendes Prinzip an: Der "Flügel" hatte Einnahmen offenbar zunächst für sich selbst eingeworben. Jedoch liegt in einigen Fällen der Verdacht nahe, dass die Gelder auch für verschiedene Parteiangelegenheiten im Interesse des Flügels ausgegeben worden sein könnten. (...) Für die Parteienrechtlerin Sophie Schönberger könnte der Aufruf des "Flügel" zu spenden, auch ein Aufruf zur illegalen Parteifinanzierung gewesen sein. "Der Verdacht liegt nahe, dass Überweisungen an Mitarbeiter oder Fraktion letztlich nur Teile eines Vertuschungsmechanismus sind. Ob es so ist, wissen wir nur, wenn wir sehen können, wie Geld weitergeflossen ist. Bei Auslagen Flügelfest liegt der Verdacht sehr nahe."

via tagesschau: Machtkampf in der AfD Woher bekam der "Flügel" seine Spenden?

#Hannover: Rechtsextremer bedroht Gastronomen – #schauhin #terror

In Hannover sind rechtsextreme Drohbriefe an türkische Geschäftsinhaber verschickt worden. Ein Hass-Brief mit Morddrohungen sorgt in Hannovers Steintorviertel für Beunruhigung bei türkischen Geschäftsinhabern, wie das NDR Regionalmagazin Niedersachsen 18 Uhr berichtet. In dem Brief, der dem NDR vorliegt, droht ein anonymer Verfasser "allen türkischen Geschäften und Moscheen". Zu den Empfängern des Schreibens gehört neben anderen der Restaurantbesitzer Mehmet Kılıç. Kılıç fand den Brief nach eigenen Angaben am Sonnabend in seiner Post und erstattete umgehend Anzeige. In dem an Kılıç adressierten Brief heißt es wörtlich: "Ihr werdet vernichtet", "haut endlich ab, ihr scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch" und "wird bald schweren Krieg geben am Steintor - verlasst euch drauf". Unterzeichnet ist der Text mit "Die Deutschen". Natürlich mache ihm das Sorgen, sagt Kılıç mit Blick auf seine 30 Mitarbeiter und seine Familie. "Ich lebe seit 26 Jahren in Deutschland, meine Töchter sind hier geboren. Bisher hatten wir solche Probleme in Hannover nicht. Ich hoffe, dass die Polizei uns unterstützt." Der Briefschreiber behauptet, Rocker würden bald Moscheen anzünden. Der Verfasser gibt an, die "Hells Angels"-Größe Frank Hanebuth "regelmäßig zu informieren". Auf Anfrage des NDR distanzierte sich Hanebuth am Montag deutlich von dem Schriftstück. Sein Anwalt Michael Nagel schreibt dazu: "Herr Hanebuth ist seit 37 Jahren am Steintor tätig. Er hat einen guten, auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Kontakt zu allen dort tätigen Geschäftsleuten. […] alle dürften wissen, dass er mit solchen Briefen nichts zu tun hat. Er kennt weder den Verfasser noch den Inhalt der Briefe." Frank Hanebuth distanzierte sich bereits 2012 von rechtsradikalen Rockern. Schlagzeilen machten aber die Überschneidungen der "Hells Angels" zur AfD und Facebook-Posts von Hanebuth, in denen er eine "Law and Order"-Politik vertritt.

via ndr: Hannover: Rechtsextremer bedroht Gastronomen

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