Verfassungsschutzpräsident Schäfer nennt Rechtsextremisten die größte Gefahr für die Demokratie. Im Interview erklärt er, wie seine Behörde nach den Morden des NSU und an Walter Lübcke verstärkt gegen sie vorgeht. Der hessische Verfassungsschutzpräsident Robert Schäfer sieht im Kampf gegen den Rechtsextremismus die wichtigste Aufgabe seiner Behörde. Im Gespräch mit dem Evangelischen Pressedienst (epd) sicherte er zugleich dem Lübcke-Untersuchungsausschuss des Landtags volle Unterstützung zu. (…) Im März hieß es, die Überprüfung der Altfälle habe bereits 20 weitere fälschlich als inaktiv eingestufte Rechtsextremisten ergeben. Wie ist der aktuelle Stand? Robert Schäfer: Bisher sind wir in 31 Fällen zu dem Ergebnis gelangt, dass wir die Personen wieder in die aktive Bearbeitung nehmen. Bei der Überprüfung durch BiaRex geht es um die Frage, ob die Loslösung der betreffenden Person aus der rechtsextremistischen Szene und deren Ideologie plausibel ist.
via hessenschau: Verfassungsschutz beobachtet 31 als “abgekühlt” geltende Neonazis neu