Der Juristinnenbund kritisiert die geplante Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes. Der Entwurf von Justizministerin Lambrecht ignoriere den Hass, den sich Frauen im Internet ausgesetzt sehen. Das Ministerium weist die Kritik zurück. Mal werden sie als “Drecksfotze” beschimpft, mal mit Vergewaltigung bedroht. Frauen sind in sozialen Netzwerken zu besonders beliebten Objekten von Gewaltfantasien avanciert. Digitaler Frauenhass zielt nicht nur auf Grünen-Politikerinnen wie Renate Künast oder Claudia Roth. Auch ZDF-Moderatorin Dunja Hayali oder die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) sehen sich im Netz einem wüsten Gemisch aus Frauenhass, Rassismus und Morddrohungen ausgesetzt. Die Bundesregierung aber gedenkt bislang nicht, Hasskriminalität gegen Frauen im Netz gezielt zu bekämpfen. Das will der Deutsche Juristinnenbund nun ändern. “Frauen werden, anders als Männer, typischerweise sexistisch angegriffen, pornografisch angepöbelt und riskieren – neben den sonst üblichen Drohungen – explizite und detaillierte Vergewaltigungsankündigungen”, heißt es in einer Stellungnahme, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Darin kritisiert der Deutsche Juristinnenbund den “Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität” aus dem Bundesjustizministerium. Es soll Internetprovider verpflichten, Hass und Drohungen im Netz zu melden, damit sie strafrechtlich schärfer verfolgt werden können.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) listet in ihrem Entwurf ein halbes Dutzend Straftaten auf, die härter bestraft werden sollen, etwa Kinderpornografie und Antisemitismus. In den Blick gerückt werden auch Motive wie Homophobie und “islamfeindliche, christenfeindliche, antiziganistische” Einstellungen. “Die Drohung mit sexueller Gewalt wird ausgeblendet” Unerwähnt in ihrer Liste: der Frauenhass. “Dass Frauenfeindlichkeit und Antifeminismus für viele Angreifer eine maßgebliche Motivation darstellen, wird von dem Gesetzentwurf komplett ausgeblendet”, kritisiert der Deutschen Juristinnenbund in seiner Stellungnahme. Der Dreiklang Antisemitismus – Rassismus – Frauenfeindlichkeit sei “ein wiederkehrendes Motiv” in Hasskommentaren. Es sei “vollkommen unverständlich”, dass der Entwurf das Phänomen nicht einmal erwähne.
via sz: Hatespeech im Netz:Kampf gegen den digitalen Frauenhass