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#Waffenlager im Wohngebiet – Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen #Anschlagsplänen vor Gericht – #terror

Vor dem Frankfurter Landgericht hat der Prozess gegen einen mutmaßlichen Rechtsextremisten begonnen. Dem 27-Jährigen wird zur Last gelegt, Umsturzpläne geschmiedet zu haben. Er hortete Waffen. Wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat steht seit Dienstag ein 27-Jähriger vor dem Landgericht Frankfurt. Ihm wird vorgeworfen, aus seiner rechtsextremen Gesinnung heraus Umsturzpläne geschmiedet zu haben, mit denen die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik beseitigt werden sollte. Außerdem werden ihm Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Waffengesetz zur Last gelegt. Der Mann traf laut Anklage Vorbereitungen für einen nicht näher benannten “Tag X”. An diesem sollten ihm “unliebsame” Personengruppen wie Muslime, jüdische Menschen, Grünen-Politiker sowie queere Menschen bekämpft werden. Dabei habe er auch tödliche Waffengewalt einsetzen wollen. Zündfähige Granaten in Mehrfamilienhaus Er war im April vergangenen Jahres bei Durchsuchungen festgenommen worden. Ein Spezialeinsatzkommando war im Einsatz. Einen Tag später kam der damals 26-Jährige in Untersuchungshaft. Ermittler fanden bei der Razzia in einem Mehrfamilienhaus im Frankfurter Stadtteil Bergen-Enkheim mehrere zündfähige Granaten. Außerdem wurden in insgesamt drei Waffenlagern eine vollautomatische Maschinenpistole, eine amerikanische Fliegerbombe, die mit 68 Kilo Sprengstoff geladen werden kann, sowie eine Splitterbombe entdeckt. Da die Splitterbombe scharf war, musste sie der Kampfmittelräumdienst mitten im Wohngebiet kontrolliert sprengen.

via hessenschau: Waffenlager im Wohngebiet Mutmaßlicher Rechtsextremist wegen Anschlagsplänen vor Gericht

siehe auch: PROZESS GEGEN NEONAZI: Splitterbombe hing von der Zimmerdecke. Ein Rechtsextremist soll Waffen gehortet und Angriffe auf „Untermenschen“ geplant haben. Nun muss er sich vor dem Frankfurter Landgericht verantworten. Als das Spezialeinsatzkommando im April vergangenen Jahres die Wohnung eines Mehrfamilienhauses in Bergen-Enkheim durchsuchte, muss sich ihm ein merkwürdiges Bild geboten haben. Mit den zahlreichen Waffen, die ein heute 27 Jahre alter Mann dort verwahrte, haben die Beamten aufgrund der Ermittlungen vermutlich gerechnet. Doch eine Splitterbombe, die an einer Nylonschnur von der Zimmerdecke hängt, ist wohl auch für erfahrene Kriminalisten ein besonderer Fund. Weil der Sprengkörper funktionsfähig war, musste er noch in der Wohnung von Experten des Kampfmittelräumdienstes kontrolliert gesprengt werden. Laut Anklage ist der Mann „gesichert rechtsradikal“ und hat geplant, ein politisches Regime herbeizuführen, das „mit den Nationalsozialisten unter Hitler vergleichbar ist“. Dafür habe er seit Juni 2020 Anschläge auf Andersdenkende, Nichtdeutsche, Juden, Grünen- und Linkenpolitiker sowie Angehörige der LGBTQ-Community geplant. Sein Ziel war der Anklage zufolge, „Deutschland von Untermenschen zu säubern und die politische Macht zu übernehmen“. Die Ermittler fanden den Angaben nach auch NS-Devotionalien bei dem Mann. Die Attacken, die er den Anklägern zufolge an einem noch nicht näher konkretisierten „Tag X“ begehen wollte, habe er auch „mit tödlicher Waffengewalt“ ausführen wollen. Die Ermittler haben eine Vielzahl an Waffen, Munition, Bomben und Granaten gefunden, darunter eine Panzerfaust, eine Maschinenpistole, eine Selbstladebüchse und eine Fliegerbombe mit 68 Kilogramm TNT-Gemisch. Bis der Staatsanwalt die vollständige Auflistung in der Anklageschrift vorgelesen hat, dauert es mehrere Minuten. Die Waffen soll der Angeklagte zusammen mit zwei weiteren Angeschuldigten, gegen die ein gesondertes Verfahren läuft, bei illegalen „Sondengängen“ in stillgelegten Munitionslagern beschafft haben

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Von der Online-Community zum #Rechtsterrorismus: Der krude Glaube an den „#Rassenkrieg“ – #terror #Akzelerationismus

Trotz der Auflösung des NSU endete rechtsextremer Terror in Deutschland nicht. Aus einer Datenbank über rechten Terror sticht eine krude Ideologie hervor: der Akzelerationismus. Zum Jahreswechsel 2019/2020 beschäftigte sich der gelernte Elektriker Fabian D. aus Cham in der Oberpfalz intensiv mit den Schließmechaniken von Türen. Er tat das nicht, weil er etwa überlegte, zum Schlosser umzuschulen – sondern weil er wissen wollte, wie man Türen aufbricht, hinter denen sich Menschen in Sicherheit gebracht haben. Fabian D., Spitzname „Heydrich“, plante, in Moscheen oder Synagogen einzudringen und dann mit einem selbst gebauten Sturmgewehr wahllos in die Menge zu schießen. Für diesen Plan wurde der 22-Jährige Ende 2020 zu einer zweijährigen Haftstrafe verurteilt. Heute findet sich sein Fall in einem neuartigen Verzeichnis, das der Thinktank „Cemas“ diese Woche veröffentlicht hat: der Datenbank „Rechtsterrorismus seit dem NSU“. (…) Die Forscher haben diese Anschläge und Anschlagspläne verschiedenen ideologischen Strömungen des Rechtsextremismus zugeordnet. Dabei sticht eine Kategorie besonders ins Auge: der „militante Akzelerationismus“. Pulverfass-Ideologie aus den finstersten Ecken des Internets Akzelerationismus, das kommt aus dem Lateinischen und heißt so viel wie „Beschleunigung“ – in dem Fall die Beschleunigung des Zusammenbruchs der bestehenden Gesellschaft, den die Anhänger dieser Ideologie schon nahen sehen. Ursprünglich wurde dieser Gedanke mal von radikalen Linksextremisten entwickelt. Die Idee: den Kapitalismus zu überwinden, indem man Armut und Ausbeutung nicht lindert, sondern verschlimmert, bis die Situation so unerträglich wird, dass das System zerfällt. Teile der rechtsextremen Szene haben diesen Gedanken in den vergangenen Jahren aufgegriffen und in ihr Weltbild eingepasst. Sie glauben, dass ein „Rassenkrieg“ unmittelbar bevorsteht, demokratische Gesellschaften quasi auf einem Pulverfass sitzen – und man dieses Fass mit Anschlägen zur Explosion bringen kann. Das Besondere ist, dass die oft jungen rechtsextremen Akzelerationisten in der Regel nicht im Freundeskreis oder in klassischen Neonazi-Verbänden auf ihre Ideen kommen. Die Radikalisierung vollzieht sich alleine, in den finstersten Ecken des Internets, in denen man Bombenpläne teilt und Feindeslisten erstellt. Auch Fabian D., der sich akribisch mit Türschlössern auseinandersetzte, habe sich in Online-Chats der rechtsextremen Gruppe „Feuerkrieg Division“ mit etwa 30 bis 40 anderen Rechtsextremen aus verschiedenen Ländern über Anschlagsszenarien ausgetauscht,

via tagesspiegel: Von der Online-Community zum Rechtsterrorismus: Der krude Glaube an den „Rassenkrieg“

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ANGRIFF AUF KOMMUNALPOLITIKER: Mutmaßliche Rechtsextreme attackieren Grüne in Dresden – #terror

Ein Mann und eine Frau haben am Dienstagabend mehrere Kommunalpolitiker der Grünen angegriffen, als diese in Dresden Wahlplakate aufhängten. Journalisten der Deutschen Welle und der F.A.Z. beobachteten den Angriff. Zunächst riss ein schwarz gekleideter Mann Wahlplakate herunter, beleidigte die Grünen-Politikerin Yvonne Mosler und stieß sie zur Seite. Auch ihren volljährigen Sohn griff er an. Zuvor hatte eine Person aus der Gruppe Mosler und den Wahlkampfhelfern „Heil Hitler” zugerufen. Gemeinsam mit anderen Angreifern bedrängte der Mann die Kommunalpolitikerin und deren Helfer. Eine Frau spuckte Mosler ins Gesicht. Nachdem mehrere Beteiligte den Notruf gewählt hatten, erreichte nach etwa zehn Minuten die Polizei aus dem nahe gelegenen Revier Dresden-West den Ort des Geschehens. Acht Polizisten stellten sich zwischen die Wahlkampfhelfer und die beiden Tatverdächtigen, deren Personalien aufgenommen wurden. Gegen den 34 Jahre alten Mann ermittelt die Polizei nun wegen Körperverletzung, Bedrohung, Beleidigung sowie Sachbeschädigung. Gegen die 24 Jahre alte Frau läuft den Angaben zufolge ein Verfahren wegen der Körperverletzung. Beide Verdächtige blieben auf freiem Fuß, sagte ein Sprecher der Polizei.

via faz: ANGRIFF AUF KOMMUNALPOLITIKER: Mutmaßliche Rechtsextreme attackieren Grüne in Dresden

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Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht – #terror #braunesPack

Nachdem der SPD-Europaabgeordnete Matthias Ecke in Dresden beim Aufhängen von Wahlplakaten attackiert und schwer verletzt wurde, gab es am Sonnabend einen Vorfall in Rostock. Betroffen war Nurgül Senli, die Kreisvorsitzende der Linken. Die Kreisvorsitzende der Linken in Rostock, Nurgül Senli, ist nach eigenen Worten am Wochenende Opfer von Beleidigungen und Bedrohung geworden. Die Polizei ermittelt in dem Fall und nahm einen 37-jährigen Tatverdächtigen fest. Details zum Namen der Geschädigten nannte die Polizei zum Schutz der Persönlichkeitsrechte nicht, die Linke machte aber selbst auf den Fall aufmerksam. Nurgül Senli sei am Sonnabend am Doberaner Platz rassistisch beleidigt und bedroht worden, nachdem sie und ihr Lebensgefährte mehrere Männer aufgefordert hätten, mit der Beschädigung von Wahlplakaten der Linken aufzuhören, teilte die Partei am Montag mit. “Sie sind dann zu dritt auf Frau Senli und ihren Partner aggressiv zugegangen, haben sie massiv körperlich bedrängt und beleidigt.” Nur durch das Eingreifen mutiger Passanten sei eine Eskalation verhindert worden. Sie hätten die Polizei verständigt, wodurch die Täter die Flucht antraten. Die Polizeibeamten konnten den 37-jährigen Tatverdächtigen und einen Begleiter dennoch am Universitätsplatz stellen. Ein Atemalkoholtest beim Tatverdächtigen habe einen Wert von 1,77 Promille ergeben, teilte die Polizei mit. Der Staatsschutz der Kriminalpolizeiinspektion Rostock übernahm den Angaben zufolge die weiteren Ermittlungen

via ndr: Rassistische Beleidigung: Linken-Politikerin Senli in Rostock bedroht

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#Angriff auf #MatthiasEcke: #Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus – #terror

Vier junge Männer sollen SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen haben. Bei mindestens einem von ihnen hat die Polizei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt. Die Polizei geht nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke nach Informationen von ZEIT ONLINE mittlerweile bei mindestens einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. Die Ermittler fanden demnach auf dem Handy und in der Wohnung des 17-jährigen Quentin J., der sich noch am Wochenende der Polizei gestellt hatte, Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung. (…) In der Nacht zu Sonntag hatte sich J. der Polizei gestellt und angegeben, an dem Angriff beteiligt gewesen zu sein. Am Sonntag hatte die Polizei insgesamt drei weitere Verdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren ermittelt. Beamte durchsuchten die Wohnungen aller Verdächtigen und beschlagnahmten Beweismaterial, das nun ausgewertet wird. Laut der Dresdner Staatsanwaltschaft liegen gegen die Beschuldigten keine Haftgründe wie etwa Flucht- oder Verdunkelungsgefahr vor. Es sei nicht von politischen Serientätern auszugehen.

via zeit: Angriff auf Matthias Ecke: Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus

siehe auch: Ecke meldet sich mit Foto aus dem Krankenhaus – LKA sieht rechtsextremen Hintergrund (…) Nach der Attacke gegen den SPD-Politiker ermitteln die Behörden gegen vier Tatverdächtige im Alter von 17 und 18 Jahren. Zumindest einen der Tatverdächtigen rechnet das Landeskriminalamt Sachsen dem rechtsextremen Spektrum zu. Man gehe davon aus, dass er der „Kategorie politisch-motiviert rechts“ zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des LKA mit. Zuvor hatte „Zeit Online“ berichtet. Nachdem sich bereits am Sonntag ein 17-Jähriger wegen des Angriffs bei der Polizei gemeldet hatte, wurden in der Folge auch die drei anderen Tatverdächtigen ermittelt. Die vier jungen Männer haben die deutsche Staatsangehörigkeit; LKA rechnet einen der vier Tatverdächtigen dem rechten Spektrum zu. (…) Nach Angaben des LKA ist einer der Täter dem rechten Spektrum zuzuordnen. Man gehe davon aus, dass er der “Kategorie politisch-motiviert rechts” zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin mit. Zuvor hatte Zeit Online berichtet. (…) Zwei der Verdächtigen sind bereits polizeibekannt – einer wegen “Betäubungsmittelkriminalität”, wie eine Sprecherin des LKA der Süddeutschen Zeitung sagte, einer wegen gefährlicher Körperverletzung. Die drei weiteren Verdächtigen habe man der LKA-Sprecherin zufolge identifizieren können, nachdem man Beweismittel ausgewertet habe, die zuvor bei dem 17-Jährigen gefunden worden waren. Bei den drei jungen Männern hätten die Beamten unter anderem Handys sichergestellt, außerdem die Kleidung, die sie zum Tatzeitpunkt getragen haben sollen. Noch laufe die kriminaltechnische Untersuchung der sichergestellten Gegenstände, sagte die Sprecherin. Die Polizei will prüfen, ob daran Spuren von Eckes DNA sind.

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In Dresden der Polizei gestellt: 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker – #terror #schandauerstrasse

Nach dem Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, hat sich ein Tatverdächtiger der Polizei gestellt. Angaben des Landeskriminalamtes (LKA) Sachsen zufolge handelt es sich um einen 17-Jährigen, der gestanden habe, den Politiker attackiert zu haben. Der Jugendliche meldete sich demnach gegen 1 Uhr in der vergangenen Nacht auf einem Polizeirevier in Dresden. Er habe gegenüber der Polizei angegeben, dass er der Täter sei, der den SPD-Politiker niedergeschlagen habe, so eine Sprecherin des LKA. Diese Aussage werde jetzt im Zuge der Ermittlungen überprüft. In der Vergangenheit sei der 17-Jährige noch nicht polizeilich in Erscheinung getreten. Der Jugendlich befinde sich nicht in Gewahrsam, da nicht davon auszugehen sei, dass er untertauche.Matthias Ecke schwer verletztEcke war am späten Freitagabend von vier Menschen angegriffen worden, als er in Dresden Wahlplakate für die SPD angebracht hatte. Wie der Landesverband mitteilte, wurde der 41-Jährige schwer verletzt und musste operiert werden. Über den derzeitigen Zustand des Spitzenkandidaten ist nichts bekannt.Nach den drei weiteren Tatverdächtigen wird noch gesucht, hieß es vom LKA weiter. Polizeiangaben zufolge soll es sich bei allen Verdächtigen um junge Männer im Alter zwischen 17 und 20 Jahren handeln. Nach Angaben der SPD Sachsen gab es auch bei anderen Plakatier-Teams der Partei Einschüchterungsversuche, Plakatzerstörungen und Beleidigungen.

via tagesschau: In Dresden der Polizei gestellt 17-Jähriger gesteht Angriff auf SPD-Politiker

siehe auch: Überfall im Wahlkampf 17-Jähriger stellt sich nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden Er kam in Begleitung eines Elternteils zur Polizei: Nach dem brutalen Überfall auf den SPD-Abgeordneten Matthias Ecke hat sich in der Nacht zum Sonntag ein 17-Jähriger in Dresden gestellt. Nach dem schweren Angriff auf den SPD-Europapolitiker Matthias Ecke am Freitagabend gibt es einen Tatverdächtigen. In der Nacht zum Sonntag hat sich ein 17-Jähriger der Polizei in Dresden gestellt. Das bestätigte das Landeskriminalamt Sachsen (LKA) dem SPIEGEL am Sonntagmittag. Demnach habe der Jugendliche gegen 1 Uhr nachts im Beisein eines Elternteils der Polizei auf dem Revier Dresden-Süd mitgeteilt, dass er der Täter sei, sagte ein Polizeisprecher. Er sei bislang nicht polizeibekannt gewesen. Über das allgemeine Tatbekenntnis hinaus habe der 17-Jährige keine detaillierten Angaben gemacht. Laut dem Sprecher sei zu erwarten, dass er sich zunächst Anfang der Woche mit seinem anwaltlichen Beistand beraten werde. Die Ermittlungen würden dann zeigen, ob er weitere Angaben zur Tat und Mittäterschaft macht. Ein Haftbefehl wurde nicht ersucht: Da der Verdächtige sich freiwillig gemeldet habe, einen festen Wohnsitz habe und an der Aufklärung mitwirken wolle, bestehe keine Flucht- oder Verdunkelungsgefahr. Er habe deshalb nach Hause gehen dürfen.

siehe dazu auch: Beim #Plakatieren in #Dresden: SPD-Europapolitiker #MatthiasEcke bei Angriff schwer verletzt – #terror #schandauerstrasse Der Vorfall ereignete sich am Freitagabend auf offener Straße, vier Unbekannte schlugen auf Matthias Ecke ein. Auch bei anderen Plakatierteams gab es Einschüchterungsversuche, Angriffe und Beleidigungen. Attacke in Sachsen: Der dortige SPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Matthias Ecke, ist nach Angaben der Partei beim Plakatieren in Dresden angegriffen und schwer verletzt worden. Er müsse operiert werden, teilte die SPD Sachsen am Samstag mit. Der Vorfall habe sich am Freitagabend auf offener Straße im Stadtteil Striesen ereignet. Beim Befestigen von Wahlplakaten für die SPD am späten Freitagabend schlugen vier Unbekannte auf den 41-Jährigen ein, wie die Polizei mitteilt

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#Staatsschutz ermittelt: Zwei Grünen-Politiker in #Essen angegriffen – #terror

Die Attacke auf die Männer ereignete sich auf dem Rückweg nach einer Parteiveranstaltung. Einer der beiden wurde leicht verletzt. Das Entsetzen nach der Tat ist groß. Im nordrhein-westfälischen Essen sind zwei Politiker der Grünen angegriffen worden. Einer der beiden sei leicht verletzt worden, teilte die Polizei am Freitagabend mit. Der Staatsschutz habe Ermittlungen aufgenommen, da es sich um eine politisch motivierte Tat handeln könne. Bei den beiden Politikern handelt es sich nach Polizeiangaben um den Grünen-Bundestagsabgeordneten Kai Gehring und den dritten Bürgermeister von Essen, Rolf Fliß. Beide seien am Donnerstagabend in der Stadt von einer Gruppe Passanten angesprochen worden. Dabei soll es nach Angaben der Polizei zu einem Streit gekommen sein, bei dem Fliß demnach ins Gesicht geschlagen worden sein soll. Zudem sollen beide Politiker beleidigt worden sein, wie die Beamten weiter mitteilten. Anschließend seien die beiden Tatverdächtigen in einem Taxi Richtung Innenstadt geflüchtet. Fliß wurde laut Polizei vor Ort von einem Rettungswagen behandel

via tagesspiegel: Staatsschutz ermittelt: Zwei Grünen-Politiker in Essen angegriffen

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