Förderung der FDP wird halbiert – AfD bekommt zehn Millionen vom Staat

Staatliche Förderung ist für die meisten Parteien überlebenswichtig. Vor allem zwei Oppositionsparteien machen mit den Ergebnissen der Bundestagswahl deutlich Plus. Von der Bundestagswahl hängen nicht nur die Machtverhältnisse in der kommenden Regierung ab – sie hat auch erhebliche Auswirkungen auf die staatlichen Zuschüsse für die Parteien. Die Höhe dieser Finanzmittel hängt direkt von den erhaltenen Zweitstimmen ab. Aus dieser Perspektive gab es, wie “bild.de” schreibt, am Wochenende einen ganz klaren Gewinner: die AfD. FDP und SPD gehen dafür Millionen verloren. Laut dem Parteiengesetz erhalten Parteien für die ersten vier Millionen Zweitstimmen jeweils 1,18 Euro und für jede weitere Stimme 0,97 Euro aus staatlichen Mitteln. Auch trotz der großen Verluste kann die FDP hier wenigstens in einem Punkt aufatmen: Die Gelder werden auch an Parteien ausgeschüttet, die unter der Fünfprozenthürde geblieben sind. Wenn eine Partei mehr als 0,5 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommt, wird sie auch vom Staat gefördert.

via t-online: Förderung der FDP wird halbiert AfD bekommt zehn Millionen vom Staat.

Brandenburger AfD – Jüterboger Bürgermeister Raue nimmt Bundestagsmandat an – #polizeiproblem

Der Bürgermeister von Jüterbog, Arne Raue (AfD), nimmt sein Bundestagsmandat an. Das sagte er am Dienstag dem rbb. Die Stadt in Teltow-Fläming braucht somit eine Nachfolge für das Bürgermeisteramt. Im Wahlkreis 60 (Brandenburg an der Havel – Potsdam-Mittelmark I – Havelland III – Teltow-Fläming I) hatte Arne Raue am Sonntag bei der Bundestagswahl das Direktmandat gewonnen. Er erzielte 33,6 Prozent der Erststimmen und lag damit vor Sonja Eichwede (SPD, 25,8 Prozent) und Saskia Ludwig (CDU, 19,4 Prozent), die allerdings beide über die Landeslisten ihrer Parteien auch in den Bundestag einziehen. “Ich habe theoretisch noch drei Jahre Amtszeit, aber wir wissen, beides sind Jobs, die einen stark ausfüllen”, sagte Raue zu seinem bevorstehenden Wechsel in die Bundespolitik. “Selbstredend” nehme er das Mandat an. “Wir haben ja Monate dafür gekämpft, in den Bundestag einzuziehen und meinen Wahlkreis ganz weit nach vorne zu bringen”, sagte der AfD-Politiker. Im Bundestag und in seiner Partei wolle er sich für das Thema Innere Sicherheit einsetzen, sagte Raue. Dem Komplex sei er durch sieben Jahre Berufserfahrung im Innenministerium und sieben weitere Jahre bei der Polizei sehr zugetan.

via rbb: Brandenburger AfD Jüterboger Bürgermeister Raue nimmt Bundestagsmandat an

Suche nach illegalen Waffen – Durchsuchung bei mutmaßlichem “Reichsbürger” im Kreis Rottweil

Seit den frühen Morgenstunden ist die Polizei zu einer Durchsuchung bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger” im Kreis Rottweil ausgerückt. Der Mann steht im Verdacht, Waffen in einem Haus zu horten. Die Polizei ist am Dienstagmorgen mit vielen Einsatzkräften in Dornhan (Kreis Rottweil) unterwegs. Sie suchen nach illegalen Waffen bei einem mutmaßlichen “Reichsbürger”. Es wird vermutet, dass er Waffen in einem Haus im Teilort Gundelshausen haben könnte.

via swr: Suche nach illegalen Waffen Durchsuchung bei mutmaßlichem “Reichsbürger” im Kreis Rottweil

BUNDESTAG – So rechtsextrem ist die neue AfD-Fraktion

Hat Grund zum Strahlen: Matthias Helferich ist nun Teil der AfD-Fraktion. 2021 wurde ihm noch die Aufnahme verweigert, weil er sich als »das freundliche Gesicht des NS« bezeichnet hatte Foto: picture alliance/dpa Der Parteirechtsaußen Maximilian Krah wurde aufgenommen, ebenso wie das selbsternannte »freundliche Gesicht des NS«, Matthias Helferich. Zwei Tage nach der Bundestagswahl hat sich in Berlin die aufs das Doppelte angewachsene AfD-Fraktion konstituiert. Die Abgeordneten bestätigten das Führungsduo Alice Weidel und Tino Chrupalla mit großer Mehrheit im Amt. Die Fraktion steckte außerdem ihren Kurs für die kommende Legislaturperiode ab und meldete Anspruch auf einflussreiche Posten im neugewählten Bundestag an. (…) So sieht die neue Fraktion aus: Maximilian Krah Krah war erst im vergangenen Jahr wieder ins EU-Parlament gewählt worden, jetzt will er in Berlin mitmischen. Krah hatte vor der Europawahl wochenlang in den Schlagzeilen gestanden und die AfD-Chefs in Erklärungsnöte gebracht. Hintergrund waren teils schrille öffentliche Auftritte und Berichte über mutmaßliche Russland- und China-Verbindungen sowie Ermittlungen gegen einen Ex-Mitarbeiter wegen mutmaßlicher Spionage für China. In einer italienischen Zeitung hatte Krah zudem behauptet, nicht alle Mitglieder der SS seien Verbrecher gewesen. (…) Neu in Berlin dabei sind Höckes bisheriger Büroleiter Robert Teske, Torben Braga, der bisherige parlamentarische Geschäftsführer im Landtag und Höckes Stratege in der Landtagsfraktion sowie Höckes Co-Parteichef in Thüringen Stefan Möller (…) Matthias Helferich Helferich war im Herbst 2021 über die NRW-Landesliste der AfD in den Bundestag gekommen, durfte bisher aber nicht Teil der Fraktion sein. Jetzt ist er es. Helferich ist wegen Äußerungen in älteren Chats umstritten. Er hatte sich darin als »freundliches Gesicht des NS« bezeichnet, jedoch habe er dort lediglich die Zuschreibung eines Linken beim X-Vorgänger Twitter wiedergeben und sich darüber lustig gemacht, sagte Helferich am Rande der Fraktionssitzung der dpa. Eine Nähe zum Nationalsozialismus schloss er auf Nachfrage »definitiv« aus. Gegen Helferich läuft auch ein Parteiausschlussverfahren, das die NRW-AfD im vergangenen Jahr angestrengt hatte.

via jüdische allgemeine: BUNDESTAG So rechtsextrem ist die neue AfD-Fraktion

siehe auch: Rechtsextreme Aussagen: AfD-Fraktion nimmt Helferich nun doch auf. Die AfD-Bundestagsfraktion hat Matthias Helferich aufgenommen. Zuletzt saß er dort noch – ausgeschlossen – ohne Fraktion. Von Nicolas Vordonarakis Matthias Helferich (AfD) gilt als Querschläger in der Partei. Mit teils zu offen rechtsextremen Aussagen und parteiinternen Konflikten war er insbesondere den Parteispitzen oft ein Dorn im Auge. In Chatgruppen bezeichnete er sich als freundliches Gesicht des Nationalsozialismus. Ironisch, wie er sagt. In der letzten Legislatur saß Helferich fraktionslos im Bundestag. Dort wollte man ihn 2021 nicht aufnehmen, am Ende verzichtete er selbst auf die Aufnahme. Heute entschieden die Abgeordneten anders. Helferich ist nun Mitglied der AfD-Fraktion im Bundestag; Wer in der neuen AfD-Fraktion sitzt. Fast zwei Drittel der AfD-Abgeordneten sind neu. Einige sind schon mit Skandalen aufgefallen – so wie bekanntere Parteifreunde. Sieben Politiker im Kurzporträt Anhören Merken Teilen Drucken Die bekanntesten AfD-Politiker bleiben im Bundestag: Alice Weidel, Tino Chrupalla und Alexander Gauland ziehen wieder ins Parlament ein. Doch sie bekommen als größte Oppositionspartei mit insgesamt 152 Sitzen Gesellschaft von einigen Neuen: 92 Abgeordnete der AfD ziehen neu ein in den nächsten Bundestag. Nicht alle davon sind ganz unbekannt. Und auch unter den Abgeordneten, die zum wiederholten Mal in das Parlament einziehen, sind einige, die schon in der Öffentlichkeit standen. Über einige Personalien wurde jüngst auch innerhalb der AfD diskutiert: Am Dienstag entschied die Fraktion, dass die umstrittenen Abgeordneten Maximilian Krah und Matthias Helferich in die Fraktionsgemeinschaft aufgenommen werden.

Ermittlungen in Großbritannien – Bestechung: Anklage gegen Krah-Vertrauten erhoben

Anklage wegen einer pro-russischen Einflussoperation: Oleg Voloshin soll einen britischen EU-Parlamentarier bestochen haben. Der AfD-Abgeordnete Krah traf ihn noch im November in Russland. Britische Anti-Terror-Ermittlungen erreichen die deutsche Politik: Der Strafverfolgungsdienst der Krone hat Anklage gegen den Ukrainer Oleg Voloshin erhoben. Er soll den britischen Ex-EU-Abgeordneten Nathan Gill während seiner Mandatszeit bis Anfang 2020 für eine pro-russische Einflussoperation bestochen haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in London bestätigte t-online die Anklageerhebungen gegen Gill und Voloshin. Gill wurde am Montag erstmals vom Gericht in London befragt. Ihm wird Bestechlichkeit in acht Fällen und in einem Fall Verschwörung zur Bestechung vorgeworfen. Voloshin befinde sich außerhalb der Zuständigkeit der Gerichtsbarkeit, sagte ein Sprecher. Sein Aufenthaltsort wird in Belarus vermutet. Enger Kontakt vor allem zu Krah Das Verfahren ist für die AfD brisant: Voloshin gilt US-Behörden als Agent des russischen Geheimdienstes FSB und ist unstrittig ein enger Vertrauter des putintreuen Oligarchen Viktor Medwedtschuk. Nach Deutschland darf er laut eigenen Angaben nicht mehr einreisen. Zeitgleich hält er seit Jahren engen Kontakt zum AfD-Abgeordneten Maximilian Krah, der ihn als “alten Freund” bezeichnet. Auch der AfD-Abgeordnete Petr Bystron traf Voloshin mehrfach. Beide AfD-Politiker sind wiederum in den Skandal um das pro-russische Medienportal “Voice of Europe” verstrickt, über das Medwedtschuk Gelder an Abgeordnete geschleust haben soll. Mittlerweile steht es unter EU-Sanktionen. Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft München gegen Petr Bystron wegen mutmaßlicher Bestechlichkeit und Geldwäsche sind derzeit ausgesetzt, bis das EU-Parlament seine parlamentarische Immunität aufhebt. Darüber berät derzeit der Rechtsausschuss. Zeitgleich prüft die Generalstaatsanwaltschaft Dresden weiterhin, ob auch gegen Krah ein Anfangsverdacht vorliegt, der Ermittlungen begründen würde. Krah ist derzeit noch EU-Abgeordneter, wird aber bald in den Bundestag einziehen.

via t-online: Ermittlungen in Großbritannien Bestechung: Anklage gegen Krah-Vertrauten erhoben

WAHLKREIS 188 – #Bundestagswahl: #Polizist gewinnt für AfD Wahlkreis in #Nordthüringen deutlich vor CDU – #polizeiproblem

In Nordthüringen hat der AfD-Kandidat Christopher Drößler den Wahlkreis 188 gewonnen. Der Kreis umfasst das Eichsfeld, den Kyffhäuserkreis und Nordhausen. Auch bei den Zweitstimmen holte die AfD die meisten Stimmen. Christopher Drößler von der AfD hat den Nordthüringer Bundestagswahlkreis 188 (Eichsfeld, Nordhausen, Kyffhäuserkreis) gewonnen. Der Polizist erhielt 39,5 Prozent der Erststimmen und lag damit vor David Gregosz (CDU) mit 27,8 und Donata Vogtschmidt (Die Linke) mit 11,9 Prozent der Stimmen. SPD-Kandidat Mohamed Sayed kam auf 8,7 Prozent.

via mdr: WAHLKREIS 188 Bundestagswahl: Polizist gewinnt für AfD Wahlkreis in Nordthüringen deutlich vor CDU

Neo-Nazi group plots rebuild as Trump’s FBI chief takes helm, audio reveals – #terror #TheBase

Exclusive: Terrorist group the Base appears defiant as new administration aims to deprioritize threat from far right. An international neo-Nazi terrorist group with origins in the US appears to be quickly rebuilding its global and stateside ranks, according to information obtained by the Guardian from its digital accounts. Founded in 2018, the Base has been the intense focus of a years-long FBI counter-terrorism investigation that has resulted in more than a dozen of its members arrested. It has plotted an assassination, mass shootings and other actions in Europe, which made it a proscribed terrorist organization in several countries. By 2022, it seemed to disappear. Yet its founder and leader, Rinaldo Nazzaro, a former US special forces contractor residing in Russia, used the safety of Russian apps before the November election to recruit and reorganize during a tense political moment. At one point, he even solicited ex-American soldiers with an offer of $1,200 a month to put members through paramilitary training somewhere in the Pacific north-west. The Base’s regrouping comes at a time when the Trump administration has made it a policy goal to move away from policing far-right extremism and during the appointment of Kash Patel – a Maga acolyte who lauds January 6 attackers and has peddled Qanon conspiracy theories – to helm the FBI. Experts say federal law enforcement ignoring far-right groups such as the Base could expose Americans to increased domestic terror threats. Nazzaro’s efforts, so far, appear to be paying off: the Guardian was tipped to an audio message released in mid-February from an assumed new leader of the Base with an American accent, discussing the ambitious future of the group. After criticizing other neo-Nazi organizations such as Blood Tribe for publicly protesting against drag-queen story hours in the midwest, the voice preached covert action and quiet preparations for armed cells throughout the US rather than flashy activism.

via guardian: Neo-Nazi group plots rebuild as Trump’s FBI chief takes helm, audio reveals

siehe auch: ‘Green light to rebuild’: Emboldened Neo-Nazis reportedly regroup after Trump’s election. An international neo-Nazi organization is regrouping in the U.S. after President Donald Trump installed a loyalist to oversee federal law enforcement and look away from policing right-wing extremist groups. The Base has been the focus of an FBI counterterrorism investigation since its founding in 2018, and more than a dozen members have been arrested before the group seemed to disappear by 2022. However, its founder and leader Rinaldo Nazzaro has recruited and reorganized from his home in Russia since before the November election, reported The Guardian. The publication was tipped to an audio message released earlier this month from the presumed new leader, who called for covert action and low-key preparations by armed cells throughout the U.S. rather than making splashes like protesting against drag-queen story hours. “Are we just going to be reactionary or are we going to be part of the solution, The military solution,” said the presumed leader, whose identity hasn’t been confirmed but speaks in an American accent. “Because inevitably we’re going to end up in some sort of military situation, what are the choices?”; Violent neo-Nazi group is silently rebuilding in the US and telling followers there are ‘only military solutions’ Terror organization the Base, formed in 2018, appears to be undergoing a resurgence which experts attribute to seizing a ‘window of opportunity’. A violent neo-Nazi group is silently rebuilding in the U.S., sharing an ominous warning with its followers that there are “only military solutions.” The Base, formed in 2018, proscribed as a terrorist organization in several countries, appears to be undergoing a resurgence which experts attribute to seizing a “window of opportunity” with the new Trump administration. (…) The voice talked of a “black scenario” outlining the collapse of the U.S. government where there would be a need to “provide for your family” and for “white women.” “There is no political solution, only a military solution,” it continued. “So act accordingly.” Following Trump’s election win in November, analysts predicted the FBI would pivot away from prioritizing investigations into violent right-wing groups. Experts believe the group is regrouping now because it senses a window of opportunity with the new administration. “I think groups like the Base, far-right extremist groups that are strategic, have been waiting for the right opportunity before reinvigorating their respective organizations,” terrorism expert Colin Clarke told The Guardian.