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151 Verdächtige: #Skandal um rechtsextreme #Polizei-Chats weitet sich aus – #schauhin #polizeiproblem #copculture #nrw

Hitler-Gruß auf Streifenwagen, Hakenkreuz aus Dienstmunition: Im Skandal um mutmaßlich rechtsextreme Chats bei nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden ist die Zahl der Verdächtigen auf 151 gestiegen. Das hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag im Landtag berichtet. So habe ein Beamter Fotos von Weihnachtsbaum-Kugeln mit SS-Runen und “Sieg Heil”-Aufschrift gepostet. Bei einem anderen Beamten seien Fotos mit einem Hakenkreuz entdeckt worden, das aus Dienstmunition gelegt worden sei. Andere Beamte seien auf einem Video zu sehen, wie sie die erste Strophe des Deutschlandliedes grölten. Ein Polizist habe sich in Uniform auf zwei Streifenwagen stehend fotografieren lassen, wie er den “Hitler-Gruß” zeige. Auf dem Handy dieses Beamten seien auch Musikdateien von indizierten Bands entdeckt worden. Allein auf dem Handy eines anderen Polizisten seien mehr als 150 strafrechtlich relevante Inhalte gefunden worden. Dennoch gelte weiterhin die Unschuldsvermutung, betonte Reul. Gegen 113 der 151 Beschäftigten seien dienst- oder arbeitsrechtliche Verfahren eingeleitet worden. Sechs Kommissaranwärter seien entlassen worden. Zwei Regierungsbeschäftigte seien abgemahnt, einer sei gekündigt worden.
Von 108 Strafverfahren seien 21 bereits eingestellt worden, davon in vier Fällen gegen Auflagen. Den Ermittlern lägen mehr als 200 Datenträger vor mit etwa 25 Terabyte an Daten. Das entspreche 10,5 Millionen Stunden Film oder rund 14 Millionen Büchern. Bislang seien 40 Prozent der Datenträger ausgewertet. Mit den Ermittlungen seien mehr als 100 Beamte beschäftigt, die dafür bereits 2200 Arbeitstage verwendet hätten. Einer der Verdächtigen steht darüber hinaus im Verdacht, einen gefesselten Deutschen mit montenegrinischen Wurzeln misshandelt zu haben. In diesem Zusammenhang werde nicht nur gegen zwei Dienstgruppenleiter, sondern auch zusätzlich gegen zwei Polizistinnen wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt ermittelt, weil sie ihn zeitweise gedeckt haben sollen.

via tag24: 151 Verdächtige: Skandal um rechtsextreme Polizei-Chats weitet sich aus

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Von A. Schubert – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”http://www.polizei-nrw.de/media/Dokumente/Streife_6_2013.pdf”>Streife – Das Magazin der Polizei des Landes NRW</a>, Logo, Link

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#Hessen – 77 #Verfahren nach rechtsradikalen #Verdachtsfällen bei der #Polizei – #schauhin #polizeiproblem #copculture

Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst.
Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.

via spiegel: Hessen 77 Verfahren nach rechtsradikalen Verdachtsfällen bei der Polizei

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#Bochum: Spanierin im Zug rassistisch beleidigt und getreten – #kaltland #leitkultur

Eine junge Spanierin ist im Zug in Wattenscheid rassistisch beleidigt und getreten worden. Der Täter ist auf der Flucht. Die Bundespolizei sucht einen Mann, der im Zug eine 19-jährige Spanierin rassistisch beleidigt und sie in den Bauch getreten haben soll. Beim Halt im Bahnhof Bochum-Wattenscheid flüchtete der Täter. Am Mittwoch um 21 Uhr meldete sich die Frau aus Holzwickede bei der Bundespolizei am Dortmunder Hauptbahnhof. Dort schilderte sie den Vorfall, der im RE 11 auf der Fahrt von Essen nach Dortmund passiert sei. (…) Die Bundespolizei leitete ein Strafverfahren wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung ein.

via waz: Bochum: Spanierin im Zug rassistisch beleidigt und getreten

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Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden – #schauhin #verbrecher #betrueger

Der frühere brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß darf weiterhin öffentliche Ämter bekleiden und gewählt werden – trotz einer rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerhinterziehung. Das entschied das Landgericht Neuruppin am Mittwoch. Die begangenen Straftaten lägen unter anderem sieben Jahre und damit lange zurück, sagte eine Gerichtssprecherin. Außerdem sei für die Aberkennung der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit entscheidend, dass der Angeklagte für politische Mandate gänzlich ungeeignet sei. Das habe das Gericht hier nicht gesehen. Weiß und sein Komplize waren im Februar 2018 wegen Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Der Politiker erhielt vom Gericht eine Strafe von einem Jahr und zehn Monaten, sein Komplize wurde zu einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. In dem Prozess ging es um den Schmuggel von Millionen unversteuerter Zigaretten für polnische Hinterleute im Jahr 2013. Laut Gericht haben die Angeklagten knapp drei Millionen Zigaretten nach Großbritannien gebracht. Der Zoll erwischte sie im Hafen, zu einem Verkauf de Ware kam es nicht. Das Neuruppiner Landgericht entschied im ersten Prozess, dass Weiß für drei Jahre keine öffentlichen Ämter bekleiden und Rechte aus Wahlen ausüben darf. Auch sollte der 45-Jährige und der mitangeklagte Komplize Taterträge von mehr als 500 000 Euro zurückzahlen – das ist entspricht der Höhe der hinterzogenen niederländischen Tabaksteuer. Dagegen legte Weiß Revision ein.
Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar die Verurteilungen zu den Bewährungsstrafen. Die obersten Richter in Karlsruhe entschieden jedoch, dass das Landgericht noch einmal über die Aberkennung von Weiß’ Ämtern entscheiden muss sowie darüber, wie viel Geld er und sein Komplize zurückzahlen müssen. In dem Revisionsprozess reduzierten die Neuruppiner Richter die Summe: Weiß und sein Komplize müssen nun insgesamt 1000 Euro zahlen. Es sei in der Verhandlung darum gegangen, wie viel Geld die Angeklagten tatsächlich aus der Straftat erlangt haben, nicht um die ersparte Steuer, sagte eine Gerichtssprecherin. Der BGH habe seine Rechtsprechung diesbezüglich geändert. Das habe das Gericht bei seiner Entscheidung berücksichtigt. Da Weiß und sein Komplize die Zigaretten nicht mehr verkaufen konnten, sei nur eine Vergütung in Höhe von 1000 Euro an die beiden – gezahlt von ihren Hintermännern – übrig geblieben.

via sz: Urteil: Ex-AfD-Abgeordneter Weiß darf weiter gewählt werden

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Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

Die Stadt Hof benennt eine Straße nahe des Jüdischen Friedhofs nach dem Holocaust-Überlebenden Wolf Weil. Dies beschloss die große Mehrheit des Hofer Stadtrates. Nur zwei AfD-Stadträte waren dagegen. In Hof wird eine Straße nach Wolf Weil benannt, dem Holocaust-Überlebenden und langjährigen Vorsitzenden der Israelitischen Kultusgemeinde Hof. Das hat der Hofer Stadtrat am späten Dienstagabend mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die beiden AfD-Stadträte stimmten dagegen. (…) Geboren 1912 in Krakau, hatte er unter anderem mit Hilfe des Unternehmers Oskar Schindler den Holocaust überlebt und kam 1945 zufällig nach Hof. Hier war der angesehene Geschäftsmann bis zu seinem Tod 1988 über 40 Jahre erster Vorsitzender der Israelitischen Kultusgemeinde. Unter anderem kümmerte er sich darum, dass über 100 ermordete NS-Opfer nach dem Krieg in Hof bestattet wurden. Sie waren auf den Todesmärschen verschiedener Konzentrationslager durch die Region Hof bei Kriegsende umgebracht und in den Wäldern verscharrt worden. Wolf Weil wurde für sein Wirken mehrfach ausgezeichnet – unter anderem mit dem Bundesverdienstkreuz, dem Bayerischen Verdienstorden und der Goldenen Bürgermedaille der Stadt Hof. Die Straßen-Benennung hatte der Linken-Stadtrat Thomas Etzel und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) angeregt. Ihr ursprünglicher Vorschlag für eine Wolf-Weil-Straße in der Nähe der ehemaligen Hofer Synagoge fand im Frühjahr keine Mehrheit.

via br24: Hof benennt Straße nach Holocaust-Überlebendem – AfD dagegen

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Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

Der in Mecklenburg-Vorpommern lebende Schweizer „Reichsbürger“ Bernhard Schaub hat sich einer polizeilichen Vorladung verweigert. Der Polizeibehörde teilt er mit, dass das „Deutsche Reich“ der „eigentliche Staat der Deutschen“ sei und ihn nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde. In einem Schreiben an „Liebe Freunde, Bekannte und Gesinnungsfreunde“ hat der in Nossendorf-Annenhof wohnende notorische Holocaust-Leugner Bernhard (Benno) Schaub (Jg. 1954) vor wenigen Tagen darüber informiert, dass er „von der Firma ‚Polizei’“ eine „Einladung“ (für den 30. September) erhalten habe. Demnach sollte er sich wegen seines Flugblattes „Merkel muss weg – Es lebe der Kaiser!“ auf dem Polizeiposten vernehmen lassen wegen „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“. Schaub kurzerhand: „Natürlich ging ich nicht hin sondern schickte der Polizei die gebührende Antwort“. Mit Datum vom 8. Oktober will Schaub dem zuständigen Polizeibeamten F. des Polizeipräsidiums Neubrandenburg in einem fünfseitigen Schreiben mitgeteilt haben, dass er als Schweizer Bürger „Angehöriger eines souveränen Staates, nämlich der Schweizerischen Eidgenossenschaft“ sei. Das sei jedoch bei F. „nicht der Fall: Der Staat, dem Sie theoretisch angehören, ist das Deutsche Reich, das aber mangels Organen nicht handlungsfähig ist (und das übrigens das Flugblatt, das Sie möglicherweise meinen, auch nicht mit Strafverfolgung bedrohen würde). Der ‚Staat’, in dessen Namen Sie mich beschuldigen – die BRD -, existiert als souveräner Staat gar nicht, und er hat auch keine Staatsangehörigen.“ Abschließend gibt Schaub kund: „Die BRD ist – wie die verflossene DDR – kein deutscher Staat, sondern ein völkerrechtswidriges Konstrukt der Sieger des Zweiten Weltkrieges. Der eigentliche Staat der Deutschen ist nach wie vor das Deutsche Reich.“

via bnr: Renitenter „Reichsbürger“ und Holocaust-Leugner

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Mutmaßliche Neonazi-Gruppe in Reutte von Polizei ausgeforscht

Ein Gruppe im Außerfern hatte Bilder, Symbolik und Propaganda mit nationalsozialistischem Gedankengut sowie rassistische Inhalte untereinander ausgetauscht und weiterverbreitet. Beamte der Polizeiinspektion Reutte führten in den letzten Monate intensive Ermittlungen wegen der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut durch. Nach mehreren Hausdurchsuchungen und Handyauswertungen konnten nun zehn junge Männer zwischen 16 und 22 Jahren sowie zwei junge Frauen im Alter von 17 und 20 Jahren als mutmaßliche Täter ausgeforscht werden. Die Gruppe hatte Bilder, Symbolik und Propaganda mit nationalsozialistischem Gedankengut sowie rassistische Inhalte untereinander ausgetauscht und weiterverbreitet, so die Polizei in einer Aussendung am Mittwoch. Bei den Hausdurchsuchungen konnten mehrere Waffen, darunter auch eine Schreckschusspistole, sichergestellt werden.

via tt: Mutmaßliche Neonazi-Gruppe in Reutte von Polizei ausgeforscht

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