Angriff auf NPD-Mann vor Gericht – #schauhin #pinocchio

Der Vorwurf gegen einen Leisniger lautet Körperverletzung und Beleidigung. Der Geschädigte Stefan Trautmann stellt die Situation aber jetzt anders dar. Der Aufwand für dieses Verfahren am Amtsgericht Döbeln ist deutlich höher als bei „normalen“ Verhandlungen. Das liegt offenbar darin begründet, dass es um einen Streit zwischen „Rechts“ und „Links“ geht. Am Einlass zum Amtsgericht Döbeln werden Beteiligte und Besucher streng kontrolliert. Die Zeugen müssen sogar ihre Mobiltelefone abgeben. Am 21. Mai 2019 soll ein Leisniger das NPD-Mitglied Stefan Trautmann, der zu diesem Zeitpunkt im Döbelner Stadtrat sowie im Kreistag saß, und sich an diesem Tag auf Wahlkampftour befand, angegriffen haben. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft: Der Angeklagte habe Trautmann mit beiden Händen von hinten gestoßen. Dadurch soll dieser in seinen Wahlwerbestand gefallen sein. Die Folge waren Schmerzen in seinem Arm, der aufgrund einer Fraktur in einem Verband steckte. Körperverletzung in Tateinheit mit Beleidigung – das Wort „Nazischwein“ soll gefallen sein – wirft Staatsanwältin Tina Mende dem Angeklagten vor. Der 24-jährige Angeklagte schildert das Geschehen aus seiner Sicht. Er habe gehört, dass die NPD in der Nähe des Rewe-Marktes Wahlkampf mache. „Da ich aus tiefster Überzeugung gegen diese Partei bin, bin ich mit einem Freund zum Werbestand gelaufen, um meine Meinung kundzutun“, sagt er. Er sei sich sicher gewesen, dass die NPD keine Erlaubnis für diesen Auftritt gehabt habe. Er habe Trautmann aber nicht gestoßen, sondern lediglich seine Meinung geäußert. (…) Wortreich erläutert Trautmann wie sich die Dinge aus seiner Sicht dargestellt haben. Es seien gegenseitig Beleidigungen gefallen, deshalb sehe er diesen Vorwurf in der Anklage auch nicht als wichtig an. Auf Nachfrage der Richterin zieht er den Vorwurf der Beleidigung zurück. Trotz mehrfacher Nachfrage bleibt Trautmann bei seiner Schilderung des Geschehens. Er behauptet, sein Bein damals fotografiert zu haben. Während er die Erlaubnis erhält, auf seinem Mobiltelefon nach den Fotos zu suchen, ziehen sich Richterin Opitz, Staatsanwältin Mende und Verteidiger Rechtsanwalt Jürgen Kasek zu einem Rechtsgespräch zurück. Danach fragt Opitz noch einmal nach. „Die Fußtritte kommen in ihrer damaligen Zeugenaussage nicht vor. Warum schildern sie die Vorfälle heute anders als damals?“, so die Richterin. Sie entlässt Trautmann aus dem Zeugenstand. Auf die Vernehmung weiterer Zeugen verzichtet die Richterin. „Nur der Hauptzeuge kann Angaben zu seinen Schmerzen machen“, begründet sie.
Weitere Zeugen entlassen Sie entlässt alle weiteren Zeugen. Einer von ihnen, wie Trautmann NPD-Mitglied, bleibt als Zuschauer im Saal. Er wird jedoch kurz darauf von einem Polizeibeamten hinausgeführt, weil er im Gericht Hausverbot hat. Dies war nur für die Vernehmung als Zeuge außer Kraft gesetzt. „Der Sachverhalt hat sich nicht bestätigt“, sagt Staatsanwältin Mende in ihrem Plädoyer. Vom Vorwurf der Körperverletzung sei der Angeklagte deshalb freizusprechen. Der Strafantrag auf Beleidigung sei zurückgenommen worden. Rechtsanwalt Jürgen Kasek schließt sich der Auffassung der Staatsanwältin an. Richterin Opitz entspricht letztendlich diesem Antrag.

via sächsische: Angriff auf NPD-Mann vor Gericht

Anleitung zum #Sprengstoffbau in Chatgruppe der “#Corona-Rebellen” – #schauhin #terror #covidioten

In einer Chatgruppe der sogenannten “Corona-Rebellen” ist offenbar eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff aufgetaucht. Das berichtet das “Nürnberger Bündnis Nazistopp”. Mittlerweile wurde die Anleitung entfernt. Laut einer Mitteilung des “Nürnberger Bündnis Nazistopp” habe ein Nutzer in der Chatgruppe der “Corona Rebellen” Nürnberg eine Anleitung zur Herstellung von Apex-Sprengstoff (Acetonperoxid) veröffentlicht. Dieser Sprengstoff werde auch von Terrororganisationen wie dem sogenannten Islamischen Staat verwendet.
Radikalisierung der “Corona Rebellen”? Nach Einschätzung des Bündnisses zeige das die Radikalisierung der “Corona Rebellen” – eine Gruppe von Leugnern der Corona-Pandemie, die sich gegen die Maßnahmen der Staatsregierung wenden. Nach BR-Informationen hat das “Bündnis Nazistopp” die Polizei über die Verbreitung der Sprengstoff-Anleitung in der Chatgruppe informiert. Anleitung aus der Gruppe entfernt Die Sprengstoffanleitung ist mittlerweile aus der Gruppe entfernt worden. Laut einer Mitteilung, die dem BR vorliegt, distanziert sich der Administrator der Chatgruppe mittlerweile von Gewalt “und somit auch von chemischen Stoffen”, wie sie zum Bombenbau verwendet werden können. Demnach unterstütze die Gruppe die Weitergabe solcher Informationen nicht.

via br24: Anleitung zum Sprengstoffbau in Chatgruppe der “Corona-Rebellen”

Prozess wegen Mordversuchs: Fremdenfeindlicher Hintergrund?

Wegen versuchten Mordes an einen 26-jährigen Studenten aus dem afrikanischen Gabun steht ab heute ein 24-Jähriger vor dem Landgericht Saarbrücken. Die Generalstaatsanwaltschaft klagt den Deutschen wegen versuchten Mordes an und vermutet einen fremdenfeindlich motivierten Hintergrund. Der Mann soll sein Opfer am 6. Juni an einer Bushaltestelle in Saarbrücken unvermittelt und mit voller Wucht mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben, so dass der Geschädigte zu Boden fiel. Als er wieder aufgestanden war, soll der Angeklagte versucht haben, ihm mit einem Messer am Hals und Oberkörper tödliche Verletzungen zuzufügen.

via zeit: Prozess wegen Mordversuchs: Fremdenfeindlicher Hintergrund?

siehe auch: Rassistische Gewalt: „Du musst sterben, weil du schwarz bist“. Du musst sterben, weil Du schwarz bist!“ Das soll der 24-jährige Daniel B. mehrfach und ohne große Emotion in der Stimme gesagt haben, als er im Juni am Malstatter Markt in Saarbrücken den afrikanischen Studenten Claude Daniel Mintsa-Biyoghe zunächst ohne Vorwarnung mit einem Faustschlag ins Gesicht niederstreckte und danach mit einem Messer auf den am Boden liegenden einzustechen versuchte.

#UrsulaHaverbeck verlässt das Gefängnis – #schauhin #aufeinneues

Holocaust-Leugnerin aus Vlotho hat im November volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck wird in der ersten November-Hälfte das Gefängnis in Bielefeld verlassen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Detmold hat die 91-Jährige dann ihre volle Haftstrafe wegen Volksverhetzung verbüßt. Das Landgericht Detmold hatte Haverbeck in zwei Fällen zu 14 Monaten Gefängnis verurteilt. Das Landgericht Verden in Niedersachsen hatte sie wegen Volksverhetzung in acht Fällen zu zwei Jahren Haft ohne Bewährung verurteilt . Seit Mai 2018 saß die Verurteilte aus Vlotho (Kreis Herford) diese Strafe im geschlossenen Vollzug im Gefängnis Bielefeld-Brackwede ab. Das Landgericht Bielefeld hatte im vergangenen Dezember entschieden , dass die 91-Jährige nicht vorzeitig auf Bewährung auf freien Fuß kommt. Im November 2019 hatte eine Demonstration in Bielefeld für Schlagzeilen gesorgt, bei der Neonazis die Freilassung der Verurteilten forderten. 14.000 Gegendemonstranten hatten sich den 230 Neonazis entgegen gestellt.

via westfalen-blatt: Ursula Haverbeck verlässt das Gefängnis

#Rechtsextremismus-Verdacht – #Disziplinarverfahren gegen #Berliner #Polizisten wegen #Spartaner-#Helm-#Aufnäher – #polizeiproblem #copculture

Bei einer Neonazi-Demonstration trug ein Beamter einen Aufnäher mit einem Spartaner-Helm. Der gilt als rechtsextrem. Die Behörde reagiert auf den Vorfall. Bei der Berliner Polizei wird wegen eines weiteren Rechtsextremismus-Verdachtsfalls ermittelt. Die Behörde hat ein Disziplinarverfahren gegen einen Beamten eingeleitet, der bei einer Neonazi-Demonstration mit einem Spartaner-Helm-Aufnäher unterwegs war. Das geht aus einer Anfrage der Grünen-Abgeordneten June Tomiak hervor, die dem Tagesspiegel vorliegt. Der Polizist der 31. Einsatzhundertschaft trug den Aufnäher am 3. Oktober auf der Demonstration der Neonazi-Partei „Der III. Weg“ im Umfeld des S-Bahnhofs Wartenberg. In der rechtsextremen Szene symbolisiert der Helm den Kampf gegen muslimische vermeintliche „Invasoren“. Genutzt wird das Symbol auch von der „Identitären Bewegung“, die der Verfassungsschutz als rechtsextrem einstuft – deshalb wurde laut Polizei jetzt ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Nach Tagesspiegel-Informationen soll sich der Beamte einer sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit (BFE) den Aufnäher privat beschafft haben. Ob weitere Mitglieder der Einsatzhundertschaft einen solchen Aufnäher besitzen, ist derzeit Gegenstand von Ermittlungen, sagte ein Polizei-Sprecher auf Tagesspiegel-Anfrage.

via tafesspiegel: Rechtsextremismus-Verdacht Disziplinarverfahren gegen Berliner Polizisten wegen Spartaner-Helm-Aufnäher

Polizei findet bei Männern nach Unfallflucht Waffen und Nazi-Symbole #schauhin

Drei Männer sollen bei einem Verkehrsunfall in Essen geflüchtet sein. Anschließend finden Beamte sie in einer Werkstatt – und dort auch Waffen, Munition und rechtsextreme Symbole. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, war am späten Samstagabend ein Auto auf einen anderen Wagen aufgefahren und geflüchtet. Bei der Flucht kam das Auto der Verursacher von der Straße ab, brach durch einen Gartenzaun und prallte gegen einen Baum in einem Vorgarten. Zeugen hätten drei zu Fuß flüchtende Männer beobachtet. In dem Vorgarten hätten Polizisten eine Schusswaffe und ein Jagdmesser gefunden. Wenig später trafen die Beamten auf drei Männer im Alter von 27, 29 und 31 Jahren in einer Werkstatt. Einer von ihnen war den Angaben zufolge an der Hand verletzt. Die Männer hätten angegeben, nichts mit dem Unfall zu tun zu haben. Bei der Durchsuchung der Werkstatt fanden die Beamten mehrere Waffen und Munition. Es werde noch geprüft, ob es sich um scharfe Waffen handele, laut einem Sprecher der Polizei wird das standardmäßig untersucht. Außerdem entdeckten die Einsatzkräfte ein Käppi mit handschriftlich aufgetragenen SS-Zeichen sowie mehrere Postkarten mit NS-Symbolen.

via rp online: Polizei findet bei Männern nach Unfallflucht Waffen und Nazi-Symbole

Polizei findet zufällig Waffen und Granaten

Bei einem Einsatz wegen häuslicher Gewalt hat die Polizei in Bad Homburg zufällig zahlreiche militärische Gegenstände wie Waffen, Munition und Granaten gefunden. Wie die Polizei am Mittwoch mitteilte, hatten Beamte die Entdeckung in der Wohnung eines 65-Jährigen gemacht. Das Mehrfamilienhaus, in dessen Erdgeschoss sich die Wohnung befindet, wurde demnach kurzzeitig geräumt. Nach Entwarnung von Spezialisten des Landeskriminalamts hätten die Bewohner aber wieder in ihre Wohnungen zurückkehren können, hieß es. Alle Waffen, die von strafrechtlicher Relevanz sind, sind laut Polizei sichergestellt worden. Wie eine Sprecherin sagte, ist die Menge so groß, dass derzeit noch nicht alles gesichtet werden konnte. So steht laut Polizei noch nicht fest, bei welchen es sich um scharfe Waffen oder Munition oder beispielsweise um Attrappen handelt. Das sollen nun die weiteren Ermittlungen klären. Gegen den 65 Jahre alten Mann laufen den Angaben zufolge nun unter anderem Ermittlungsverfahren wegen versuchter Körperverletzung sowie wegen Verstößen gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz.

via faz: Polizei findet zufällig Waffen und Granaten – Vier Festnahmen im Supermarkt