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Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat am Dienstag einen Brief mit Morddrohungen erhalten. In diesem Schreiben wird mehrfach die Ermordung Ramelows gefordert. Inzwischen hat er Anzeige erstattet. Gegen Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) gibt es eine aktuelle Morddrohung. In dem Schreiben, das MDR THÜRINGEN vorliegt, wird dem Linken-Politiker mehrfach mit seiner Ermordung gedroht. Zudem wird Ramelow in dem antisemitisch geprägten Schreiben massiv beleidigt und beschimpft. Der Ministerpräsident bestätigte auf MDR THÜRINGEN-Anfrage, dass der an ihn adressierte Brief am Dienstag in der Landesparteizentrale in Erfurt eingegangen sei. Er habe inzwischen Anzeige erstattet. Das Thüringer Landeskriminalamt, das für seinen Personenschutz zuständig ist, sei informiert. (…) Auch die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen (Mobit) rief angesichts der Morddrohung dazu auf, die Radikalisierung in der Gesellschaft ernst zu nehmen. Die Morddrohungen gegen Ramelow und weitere Politiker seien der bisherige Gipfel einer Entwicklung, die sich in den letzten Monaten im Zuge der Corona-Proteste abgezeichnet habe, sagte der Mobit-Vorsitzende Sandro Witt. Das Drohschreiben strotze vor Antisemitismus und Verschwörungsglauben. Es zeige die Gefährlichkeit der Ideologie, die bei den Protesten verbreitet werde. Dagegen müsse konsequent vorgegangen werden, so Witt.

via mdr: Ministerpräsident Ramelow erhält Morddrohungen

2020-03-04 Thüringer Landtag, erneute Wahl des Ministerpräsidenten 1DX 3491 by Stepro.jpg
Von Steffen Prößdorf, CC BY-SA 4.0, Link

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#Schwarze #Demonstrantin bei #AfD-#Parteitag angefahren: #Rassistisch motivierte Tat? – #kaltland #terror #VehicleAttack

Vor zwei Monaten wurden Demonstranten am Rande eines AfD-Parteitags in Schleswig-Holstein von einem SUV-Fahrer angefahren, unter den Opfern war auch eine schwarze Frau. Die junge Frau sagt, sie habe sich von dem Fahrer regelrecht gejagt gefühlt. Handelte es sich um eine rassistisch motivierte Tat? Bei dem Zusammenprall eines SUVs mit Demonstranten am Rande des AfD-Kreisparteitages Mitte Oktober in Henstedt-Ulzburg im Kreis Segeberg (Schleswig-Holstein) wurde auch eine schwarze Frau verletzt, wie die „Lübecker Nachrichten“ (LN) am Donnerstag berichten. Ermittler prüfen jetzt, ob es sich um eine rassistisch motivierte Tat handelt. Demnach sei der Fahrer aus einer Parklücke auf den Gehweg gefahren. „Ich bin einfach nur gerannt. Er hat mich wirklich gejagt“, sagte die Frau, die anonym bleiben möchte, den LN. Sie sei von dem SUV getroffen und zur Seite geschleudert worden, kurzzeitig sogar bewusstlos gewesen. (…) Nach dem Vorfall habe sie eine gestauchte Halswirbelsäule, eine Schädel-, Thorax- und Oberschenkelprellung, gebrochene Rippen und Schürfwunden gehabt.

via rnd: Schwarze Demonstrantin bei AfD-Parteitag angefahren: Rassistisch motivierte Tat?

https://twitter.com/derrechterand/status/1327948580997517312
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#AfD scheitert mit Antrag gegen #Maskenpflicht im #Landtag – #loser #politikunfaehig #rechtsstaatdebuetanten

Die AfD-Fraktion und fünf ihrer Abgeordneten sind vor dem Hessischen Staatsgerichtshof mit einem Antrag gegen die Maskenpflicht im Landtag gescheitert. Wie das Gericht am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte, wurde der Antrag aus formalen Gründen zurückgewiesen. Inhaltlich sei deshalb gar nicht erst geprüft worden, sagte ein Sprecher des Gerichts. Zuvor hatte die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” darüber berichtet. Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) hatte die Maskenpflicht per Allgemeinverfügung angeordnet, weil Mitglieder der AfD-Fraktion zu einer Sondersitzung des Parlaments ohne Masken erschienen waren. Der Staatsgerichtshof begründete seinen Beschluss unter anderem damit, dass einzelne Abgeordnete in dem sogenannten Verfassungsstreitverfahren nicht antragsberechtigt seien. Auch der Landtagspräsident, gegen den sich der Antrag gerichtet habe, könne nicht Beteiligter in einem solchen Verfahren sein. Die AfD-Fraktion komme dafür zwar in Betracht, ihr Antrag sei aber ebenfalls unzulässig. Sie habe darin nicht hinreichend dargelegt, dass durch die Maskenpflicht die durch die Landesverfassung übertragenen Rechte und Pflichten verletzt oder gefährdet würden.

via sz: AfD scheitert mit Antrag gegen Maskenpflicht im Landtag

Masken gegen die Übertragung von Corona-Viren.png
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Sciencia58″ title=”User:Sciencia58″>Sciencia58</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Neuzeichnung, Quellen: <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.hessenschau.de/panorama/coronavirus–hessen-fuehrt-maskenpflicht-ein–maskentypen-im-ueberblick–buchmesse-soll-stattfinden-,corona-hessen-ticker-178.html#Maskentypen”>[1]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.bfarm.de/SharedDocs/Risikoinformationen/Medizinprodukte/DE/schutzmasken.html”>[2]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.baua.de/DE/Themen/Arbeitsgestaltung-im-Betrieb/Coronavirus/FAQ/PSA-FAQ_node.html”>[3]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.thelancet.com/journals/lancet/article/PIIS0140-6736(20)30313-5/fulltext”>[4]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.allaboutvision.com/conditions/coronavirus-and-your-eyes/”>[5]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.nejm.org/doi/10.1056/NEJMc2004973″>[6]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.ncbi.nlm.nih.gov/pmc/articles/PMC7108646/”>[7]</a><a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”https://www.nature.com/articles/s41591-020-0843-2″>[8]</a>, CC0, Link

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Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

Die Videos des nationalistischen Netzwerks sind auf Youtube nicht mehr zu sehen. Youtube hat das Konto des Netzwerks “Ein Prozent” gesperrt, das nationalistische und völkische Initiativen bündelt und vernetzt. Dem Verein wurden mehrere Verstöße gegen die Hassrede-Richtlinien der Plattform vorgeworfen, die Youtube erst vor einer Woche verschärft hatte. Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hatte den Verein “Ein Prozent” im vergangenen Juli zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019 in eine Reihe mit anderen “Neuen Rechten” gestellt, zusammen mit der “Identitären Bewegung Deutschland”, dem “Institut für Staatspolitik”, den AfD-Teilorganisationen JA und “Flügel” sowie der “Compact-Magazin GmbH”: (…) Ares hatte knapp 80.000 Abonnenten auf Youtube und konnte auch Umsätze auf klassischen Online-Musik-Plattformen wie Spotify und iTunes generieren. Der Kanal “einprozentfilm” des Vereins “Ein Prozent” hatte knapp 12.000 Abonnenten.

via heise: Youtube sperrt rechtsextremes Netzwerk “Ein Prozent”

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#Verfassungsschutz warnt – #Gewaltbereitschaft bei “#Querdenkern” steigt – #schauhin #covidioten #verfassungsfeinde

Bei der Querdenken-Initiative sinkt die Hemmschwelle, Gewalt anzuwenden – davor warnt der Verfassungsschutz. Immer wieder hatte es Pöbeleien und Übergriffe auf deren Veranstaltungen gegeben. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat vor einer “Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung” bei der “Querdenken”-Bewegung gewarnt. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Funke Mediengruppe. Insbesondere bei Demonstrationen mit einer hohen Teilnehmerzahl sei zu beobachten, dass auch rechtsextremistische Gruppen oder Parteien zur Teilnahme aufriefen. (…) In Baden-Württemberg wird der Landesverfassungsschutz künftig die Bewegung “Querdenken 711” beobachten. Innenminister Thomas Strobl begründete das damit, dass es erste tatsächliche Anhaltspunkte für eine extremistische Bestrebung gebe. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius begrüßte das Vorgehen in Baden-Württemberg. Dem Sender NDR Info sagte der SPD-Politiker, in der Gruppierung gebe es extremistische Bestrebungen. “Aus der Bewegung heraus hat sich legitimer Protest gegen Corona-Maßnahmen zu einem Angriff auf den Staat und die Demokratie entwickelt. Hier müssen wir genau hinschauen. Und das tun wir auch.”

via tagesschau: Verfassungsschutz warnt Gewaltbereitschaft bei “Querdenkern” steigt

siehe auch: Planen „Querdenker“ und ihre Anhänger Blockaden von Autobahnen? Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der „Querdenken“-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen. Angeblich plant die Organisation Blockadeaktionen von Autobahnen in Deutschland. Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt nach einem Medienbericht vor einer „Steigerung in der Bereitschaft zur Gewaltanwendung“ bei der „Querdenken“-Bewegung. Darauf ließen Anfeindungen, aber auch Angriffe gegen Polizeikräfte und Medienvertreter bei Großveranstaltungen schließen, heißt es in einer Stellungnahme des Kölner Bundesamts für die Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe. Das Nachrichtenportal t-online berichtete unterdessen, der Verfassungsschutz und das Bundeskriminalamt (BKA) prüften Hinweise auf eine mögliche Blockadeaktion von Autobahnen in Deutschland durch „Querdenker“ und deren Umfeld.

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Member of neo-Nazi ‘#AtomwaffenDivision’ sentenced for intimidation campaign in Seattle and beyond – #terror #awd

A 21-year-old Arizona man has been sentenced to 16 months in federal prison for his role in a conspiracy by members of the neo-Nazi group Atomwaffen Division to intimidate and terrorize journalists and minorities in Seattle and the Northwest. Johnny Roman Garza was one of four people arrested by the FBI and indicted by federal prosecutors in February on conspiracy charges involving mailing threatening communications and cyberstalking. In handing down the sentence, U.S. District Judge John Coughenour noted that, since his arrest, Garza had attempted to educate himself about the minority groups he had targeted and work to undo some of the harm he inflicted, according to a news release from the U.S. Attorney’s Office. Coughenour, based in the Seattle federal courthouse on Stewart Street, held the sentencing via Zoom call. Coughenour noted the “critically important role that the press has in informing the public” and said prison time was necessary “given the severity of this conduct and the horrible impact it had on people that are important in our society,” the release said. U.S. Attorney Brian Moran noted that while Garza was not the mastermind or leader of the plot, “he enthusiastically embraced it, researching addresses for journalists and those who oppose hate in our communities.” The charges filed in February say that the members of Atomwaffen — German for “Atomic Weapon” — mounted an intimidation campaign against at least one Seattle television journalist and two local activists associated with the Anti-Defamation League, as well as activists and journalists in other states. Posters containing swastikas, skulls and threats like “We know where you live” were sent to some of their home addresses.

via seattletimes: Member of neo-Nazi ‘Atomwaffen Division’ sentenced for intimidation campaign in Seattle and beyond

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‘White supremacist’ teenager, 18, is charged with terror offences after allegedly sharing ‘mass shooting’ propaganda online

An 18-year-old was arrested at his home in Albury on the NSW/Victorian border. He has been charged with inciting acts of violence and advocating terrorism. Police said the teenager allegedly used mainstream media to share propaganda. An 18-year-old with ‘extreme right-wing ideology’ has been charged with terrorism offences. The teenager, from Albury on the NSW and Victoria border, was arrested at his suburban home and shoved into a police van on Wednesday morning. He was later charged with urging violence against members of the community and advocating for terrorism. He will appear in Albury Local Court on Thursday morning. An 18-year-old was arrested at his home and is expected to be charged with terrorism offences An 18-year-old was arrested at his home and is expected to be charged with terrorism offences An investigation was launched by a joint task force in August involving the Australian Federal Police and NSW Police Force after they became aware of online posts containing extreme right wing ideology An investigation was launched in August after investigators ‘became aware of online posts containing extreme right wing ideology’ – fearing the teenager may be plotting an attack. Police noticed the teenager’s tone in his controversial online posts had escalated and he attempted to access weapons and instructions to make a homemade bomb online. Police claimed a number of mainstream social media platforms were being used by the teenager, including closed groups where he allegedly shared extremist content. Investigators allege he used social media forums and apps throughout the year to ‘encourage people to commit violent acts in furtherance of an extreme right wing ideology’. A post in the early hours of Wednesday morning was especially concerning to police as he showed support for a ‘mass shooting that occurred internationally’. Australian Federal Police Assistant Commissioner Counter Terrorism Scott Lee told reporters he ‘showed support for a mass casualty event and potentially his involvement in that international event’.

via dailymail: ‘White supremacist’ teenager, 18, is charged with terror offences after allegedly sharing ‘mass shooting’ propaganda online

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