fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Republican Georgia senator poses for picture with white supremacist

Kelly Loeffler denied knowing who Chester Doles was, despite taking a photo with him. Georgia Sen. Kelly Loeffler is responding to backlash after posing for a picture with a known white supremacist at her recent rally. The Republican politician smiled for a photo with Chester Doles, a former Ku Klux Klan leader and current member of the neo-Nazi National Alliance who was sentenced to prison in the 1990’s for nearly beating a Black man to death. Loeffler’s campaign has claimed she didn’t know who Doles was when she took the picture with him and condemned his ideology. Doles also marched in the 2017 Unite the Right rally in Charlottesville, Virginia and is a part of racist skinhead gang the Hammerskins.

via revolt: Republican Georgia senator poses for picture with white supremacist

siehe auch: Kelly Loeffler’s KKK Selfie Draws Attention To Other White Supremacists Supporting Her. You know what they say about birds of a feather… Where there’s smoke, there’s fire. Georgia Sen. Kelly Loeffler has been trying to do damage control after she proudly posed for a selfie with a known white supremacist last week. However, the damning photo with a former Ku Klux Klan leader has instead magnified attention to her affiliation with and welcomed support from people who have not only made unabashedly racist comments but also defended those hateful sentiments. Loeffler is running for re-election against the Rev. Raphael Warnock — a Black man — in a runoff scheduled for early next month. Her campaign said she was unaware that the infamous selfie she took last week was with Chester Doles, who pleaded guilty to a hate crime in 1993 for brutally beating a Black man in Maryland because he was riding in a vehicle with a white woman. The Baltimore Sun reported at the time that “Doles’ agreement to testify in the beating case angered fellow Klansmen, including Robert Tweed, who calls himself the imperial wizard for the Territorial Klans of America.”

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Cuomo Signs Bill Banning Sale Of Confederate, Nazi Flags

The bill may be legally challenged under First Amendment grounds and applies to the sale and display of “hate” symbols on public state land. Gov. Andrew Cuomo signed a bill Tuesday banning the sale of so-called hate symbols such as Confederate flags and neo-Nazi swastikas on state land. The bill is effective immediately, though Cuomo cautioned the law may need refining to escape First Amendment free speech challenges. “This country faces a pervasive, growing attitude of intolerance and hate — what I have referred to in the body politic as an American cancer. By limiting the display and sale of the confederate flag, Nazi swastika and other symbols of hatred from being displayed or sold on state property, including the state fairgrounds, this will help safeguard New Yorkers from the fear-installing effects of these abhorrent symbols,” Cuomo penned in the bill’s approval.

via patch: Cuomo Signs Bill Banning Sale Of Confederate, Nazi Flags

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„Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen jede Form von Rassismus“ Gedenkstätte erinnert zum Jahrestag an Deportation von Sinti und Roma

Vor 78 Jahren ordneten die Nazis die Deportation von Roma und Sinti aus ganz Europa an. Am Mittwoch wurde an die Opfer erinnert -und eine Mahnung ausgesprochen. Der Opfer des NS-Völkermordes an den Sinti und Roma ist am 78. Jahrestag des sogenannten Auschwitz-Erlasses wegen der Coronavirus-Pandemie im digitalen Format gedacht worden. Der Vorsitzende des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, warnte per digitaler Botschaft in der KZ-Gedenkstätte Sachsenhausen am Mittwoch in Oranienburg vor einem weiteren Erstarken völkischer und demokratiefeindlicher Parteien. Dies führe zu einer Spaltung der Gesellschaft und gefährde den inneren Frieden, betonte Rose: „Dieses völkische Denken führt in direkter Linie zurück zu der Ideologie der Nazis, deren Terrorsystem im Holocaust an Juden, an Sinti und Roma und der Versklavung Europas gipfelte.” (…) Das KZ Sachsenhausen sei für mehr als tausend Sinti und Roma ein Ort von Terror, Misshandlung und Tod gewesen, betonte der Direktor der Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten, Axel Drecoll. Angesichts solcher Schicksale sei es besorgniserregend, dass Diskriminierung und Diffamierung von Sinti und Roma und anderen Minderheiten nach wie vor an der Tagesordnung seien. Mit dem vor 78 Jahren am 16. Dezember 1942 unterzeichneten „Auschwitz-Erlass“ ordnete SS-Reichsführer Heinrich Himmler die Deportation von Sinti und Roma aus ganz Europa in das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau an. Darunter waren auch 10.000 deutsche Sinti und Roma aus dem damaligen Reichsgebiet. Hunderttausende Sinti und Roma fielen dem Völkermord zum Opfer.

via tagesspiegel: „Wir müssen uns zur Wehr setzen gegen jede Form von Rassismus“ Gedenkstätte erinnert zum Jahrestag an Deportation von Sinti und Roma

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Beschluss des Verwaltungsgerichts – Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

Die Klage von AfD-Stadtrat Erhard Brucker gegen die Besetzung der Verwaltungsbeiräte ist unzulässig. Das entschied das Verwaltungsgericht Regensburg und begründet auch ansonsten ausführlich, warum es für die beiden AfD-Stadträte keinen automatischen Anspruch auf eine solche Position gibt. Brucker hatte im Sommer den Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration für sich beansprucht und war im Stadtrat durchgefallen. Auch das Verwaltungsgericht Regensburg hat nun bestätigt: AfD-Stadtrat Erhard Brucker hat keinen Anspruch darauf, zum Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration bestellt zu werden. Das hat die dritte Kammer am 9. Dezember entschieden. Der Beschluss ist knapp 18 Seiten lang. Wie im Juni berichtet, hatte Brucker diese Position im Rahmen einer Sitzung des Ältestenrats des Regensburger Stadtrat für die AfD beansprucht. Knapp 50 solcher Verwaltungsbeiräte gibt es, die jeweils zu Beginn einer neuen Stadtratsperiode durch Beschluss des Plenums besetzt werden. In dieser ehrenamtlichen Position sollen die jeweiligen Stadträte Schnittstelle sein zwischen Dienststellen, Schulen, Betrieben, von der Stadt verwalteten Stiftungen oder sonstigen städtischen Wirkungsgebieten und der Politik. Dabei sind diese Positionen in der Regel weder sonderlich begehrt, noch sorgt deren Besetzung für größere Debatten. Doch diesen Sommer war das anders.
Per Pressemitteilung hatten nämlich die beiden AfD-Stadträte nach der erwähnten Sitzung des Ältestenrats verkündet, dass Erhard Brucker Verwaltungsbeirat für das Amt für Integration und Migration werden würde – und damit für einige Diskussion und Verärgerung gesorgt. Brucker ist nur AfD-Mitglied. Seit gut zehn Jahren gilt er als gut verankert in rechtsextremen Milieus. Unter anderem war Brucker Redner beim bayerischen Pegida-Ableger und Mitglied der rassistischen Partei „Die Freiheit”. Das Dementi kam denn auch prompt. Brucker habe zwar den Anspruch angemeldet, aber keine Unterstützung von den übrigen Fraktionen erfahren, hieß es. „Der Ältestenrat berät zwar im Vorfeld, aber es entscheidet der Stadtrat – und zwar auf meinen Vorschlag hin“, ließ Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer verlauten. „Ich werde den Teufel tun und die AfD für diese Position vorschlagen.“ Und am Ende bereitete schließlich die breite Mehrheit des Stadtrats Bruckers Ambitionen ein Ende. Die AfD stellt aktuell keinen Verwaltungsbeirat.

via regensburg digital: Beschluss des Verwaltungsgerichts – Weiter kein Zugriff auf Integrationsamt für AfD-Stadtrat

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Gemeinde stimmt mehrheitlich für Antrag von CDU und AfD – #schauhin @akk #unvereinbarkeitsbeschluss

Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, sagte Gemeindesprecher Roland Holm am Mittwoch. Es geht darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald zu holen. Die “Märkische Allgemeine” hatte zuvor über die Abstimmung berichtet. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. “Ich bin darüber nicht glücklich”, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. “Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD.” Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag:

via morgenpost: Gemeinde stimmt mehrheitlich für Antrag von CDU und AfD

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Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten

In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst. Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. “Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: ‘Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'”, sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie “Alle an die Wand – fertig!” geschrieben worden. In zwei der Fälle sei im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe, sagte Sütterlin-Waack. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte sie. Alle vier Beamten sind mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster.

via ndr: Rechtsextreme Chats? Ermittlungen gegen vier Polizisten

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Streit über #Trumps künftiges Domizil – »Wir wollen nicht, dass Sie unser Nachbar sind«

Donald Trump verbringt gern Zeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida – zum Leid von Anwohnern. Sie versuchen laut einem Bericht zu verhindern, dass der abgewählte US-Präsident dauerhaft ihr Nachbar wird. Donald Trump nennt es sein »Weißes Haus für den Winter«: Während seiner Präsidentschaft verbrachte Trump schon reichlich Zeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida – und könnte nach Ende seiner Amtszeit noch deutlich häufiger dort sein. Einige Anwohner befürchten, Trump könnte dauerhaft einziehen. Nun richten sie eine klare Botschaft an ihn: »Wir wollen nicht, dass Sie unser Nachbar sind«. Das berichtet die »Washington Post«, der das entsprechende Schreiben vorliegt. Demnach verschickte ein Anwalt der Nachbarn einen entsprechenden Brief an den Secret Service und an die Stadt Palm Beach. Darin schreiben sie, Trump habe kein Recht darauf, dauerhaft in der Anlage, die als Privatklub gilt, zu residieren. Sie beziehen sich dabei auf Regelungen aus den Neunzigerjahren. Damals wandelte Trump das Anwesen von einem Privatsitz in einen Privatklub um. Die Anwohner fordern von der Stadt Palm Beach, Trump diesen Umstand kenntlich zu machen. Dies würde die »peinliche Situation« vermeiden, dass der scheidende Präsident zuerst dort hinziehe, später aber wieder fortziehen müsse, heißt es in dem Schreiben.

via spiegel: Streit über Trumps künftiges Domizil »Wir wollen nicht, dass Sie unser Nachbar sind«

siehe auch: Mar-a-Lago neighbors to Trump: Spend your post-presidency elsewhere. Next-door neighbors of Mar-a-Lago, President Trump’s private club in Palm Beach, Fla., that he has called his Winter White House, have a message for the outgoing commander in chief: We don’t want you to be our neighbor. That message was formally conveyed Tuesday morning in a demand letter delivered to the town of Palm Beach and also addressed to the U.S. Secret Service asserting that Trump lost his legal right to live at Mar-a-Lago because of an agreement he signed in the early 1990s when he converted the storied estate from his private residence to a private club. The legal maneuver could, at long last, force Palm Beach to publicly address whether Trump can make Mar-a-Lago his legal residence and home, as he has been expected to do when he becomes an ex-president after the swearing-in of Joe Biden on Jan. 20. (…) For years, various neighbors have raised concerns about disruptions, such as clogged traffic and blocked streets, caused by the president’s frequent trips to the club. Even before he was president, Trump created ill will in the town by refusing to comply with even basic local requirements, such as adhering to height limits for a massive flagpole he installed, and frequently attempting to get out of the promises he had made when he converted Mar-a-Lago into a private club. “There’s absolutely no legal theory under which he can use that property as both a residence and a club,” said Glenn Zeitz, another nearby Palm Beach homeowner who has joined the fight against Trump and had previously tangled with him over Trump’s attempt to seize a private home to expand his Atlantic City casino. “Basically he’s playing a dead hand. He’s not going to intimidate or bluff people, because we’re going to be there.”

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