Nach dem Überfall auf eine Bar in Kiew protestieren Jugendliche gegen rechte Gewalt. Der Angriff ist nur einer von vielen. Mit Plakaten wie „Stoppt den rechten Terror“ und „we dance together, we fight together“ haben über 200 Menschen am Montag Abend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Die vorwiegend jugendlichen Demonstrierenden forderten eine Aufklärung des Überfalls auf die Bar „Chwylewa“ im Kiewer Stadtteil Poddil. Am vergangenen Freitag Abend hatten zwanzig Rechtsradikale versucht, in die Bar einzudringen, weil diese angeblich ein Treffpunkt von Drogensüchtigen und Angehörigen der LGBTQ-Community sei. Dank einer beherzten Verteidigung des Wachpersonals konnte das Eindringen verhindert werden. Die anschließende Belagerung der Bar durch die Rechtsradikalen wurde für die Barbesucher:innen indes zu einem traumatisierenden Erlebnis, als diese mit Steinen und Brandsätzen auf die Fenster warfen. Nach Angaben des ukrainischen Dienstes von BBC seien unter den knapp 20 Gästen auch drei DJs aus Berlin gewesen. Die Belagerer hätten auch Sätze wie „White Power“ und „Tod den Päderasten“ gebrüllt. (…) Einer, der die rechte Szene schon seit geraumer Zeit beobachtet, ist Sergey Movchan, Koordinator des Projektes violence-marker.org.ua. Für ihn ist die Reaktion der staatlichen Behörden auf diese Gewalt völlig unzureichend. „Offiziell spricht man nicht von rechter Gewalt, weil man ja nicht der russischen Propaganda in die Hände spielen will.“ Leite die Polizei ein Verfahren ein, werde kaum ermittelt. Wenn Rechtsradikale, was selten der Fall sei, verurteilt würden, erhielten sie meist Bewährungsstrafen wegen weniger schwerer Vorwürfen wie Rodwdytums. Eine ähnliche Tendenz sieht Movchan auch in der ukrainischen Gesellschaft. „Sogar die Vertreter der Bar Chwylewa sprechen von ´Unbekannten´ oder ´Banditen´ und entpolitisieren somit diese Gewalt.“ Unterdessen berichtet das jüdische Portal jewishnews.com.ua von Übergriffen gegen jüdische Symbolik. So seien auf dem Kreschtschatik, der zentralen Einkaufsmeile Kiews, und im Zentrum der ostukrainischen Stadt Dnipro Chanuka-Leuchter umgeworfen worden. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet am vergangenen Montag von Übergriffen Rechtsradikaler gegen Roma in dem Kiewer Vorort Irpin. Dort hätten, so HRW, Mitte Oktober 50 Rechtsradikale gezielt Wohnungen von Roma aufgesucht, die Bewohner:innen beschimpft und Wände beschmiert. Roma seien in der Ukraine häufig Opfer von Gewalt, so HRW. Nur selten würden die Täter bestraft.
Dienste
“#REDAKTIONSGEHEIMNIS” – Alle #Ermittlungen gegen #FPÖ-Männer wegen Anti-#Roma-Videos abgebrochen
Weil sich die FPÖ Steiermark aufs Redaktionsgeheimnis beruft, wissen die Behörden nicht, wer das mutmaßlich verhetzende Video teilte. Die Staatsanwaltschaft Graz hat alle Ermittlungen nach der Veröffentlichung eines Anti-Roma-Video wegen des Verdachts der Verhetzung abgebrochen. Bereits bekannt war, dass sich der steirische FPÖ-Vizeklubobmann Stefan Hermann, der das mutmaßlich verhetzende Video im Juli des vergangenen Jahres verbreitet hatte, auf seine Immunität als Landtagsabgeordneter berief. In dem Video wurden Roma und Sinti, die zum damaligen Zeitpunkt bei Tulln campierten, wüst beschimpft. Weil auch die steirische FPÖ das Video auf Facebook teilte, versuchten die Behörden, die Verantwortlichen ausfindig zu machen. Ohne Erfolg: Die FPÖ Steiermark berief sich auf das Redaktionsgeheimnis, wie die Staatsanwaltschaft dem STANDARD bestätigte. Die Ermittlungen wurden deshalb mit Genehmigung der Oberstaatsanwaltschaft Graz temporär abgebrochen – bis es neue Ermittlungsansätze gibt. Ein Anfangsverdacht sei vorhanden, so die Behörde. Das Redaktionsgeheimnis gilt in Österreich absolut und ist weitreichend. Quasi jeder Auftritt einer Person oder einer Organisation in sozialen Medien gilt als Medium. Als Medieninhaber ist man zwar für den Inhalt seiner Seite verantwortlich, das Redaktionsgeheimnis laut § 31 Mediengesetz berechtigt aber dazu, vor Behörden die Beantwortung von Fragen zu verweigern, die auch den Verfasser von Beiträgen betreffen. Im Falle strafrechtlicher Ermittlungen braucht es normalerweise den Verfasser eines Beitrags als konkreten Tatverdächtigen. Das Medium und seine Verantwortlichen – in diesem Fall der Obmann des freiheitlichen Landtagsklubs, Mario Kunasek, sowie der Landesgeschäftsführer der FPÖ, Anton Kogler – müssen diesen aber nicht preisgeben, sofern sie sich auf das Redaktionsgeheimnis berufen. Die Menschrechts-NGO SOS Mitmensch, die das Verfahren durch eine Anzeige ins Rollen gebracht hatte, zeigte sich über die Entscheidung der Behörden entsetzt. Diese würde “Tür und Tor öffnen, dass politische Parteien auf ihren Social-Media-Kanälen mutmaßlich Verhetzung betreiben und sich dann hinter dem Redaktionsgeheimnis verstecken können”, sagt Sprecher Alexander Pollak. Parteien hätten eine besondere Verantwortung, deshalb fordert Pollak von den Behörden, genau zu prüfen, ob eine Verbandsverantwortlichkeit der FPÖ vorliege. Seine NGO habe eine Ergänzung zu ihrer Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Aus Sicht von SOS Mitmensch hätte die Partei durch das Posting sehr wohl profitiert – eine Voraussetzung dafür, einen Verband verantwortlich machen zu können. Der Zweck sei gewesen, Stimmen von Wählerinnen und Wählern zu lukrieren, sagt Pollak.
via standard: “REDAKTIONSGEHEIMNIS” – Alle Ermittlungen gegen FPÖ-Männer wegen Anti-Roma-Videos abgebrochen
Allgemein
Rostock 1992 – WIE JÜDISCHE AKTIVIST:INNEN GEGEN DIE ABSCHIEBUNG VON SINTI:ZZE UND ROM:NJA PROTESTIERTEN
Heute vor 29 Jahren fuhren 46 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich nach Rostock und besetzten das dortige CDU-Fraktionsbüro. Der Anlass: die neulich beschlossene deutsch-rumänische Rücknahmevereinbarung. So sollten Sinti:zze und Rom:nja aus Deutschland nach Rumänien abgeschoben werden. Das Abkommen war eine Kapitulation angesichts rassistischer Pogrome und eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Ein Gastbeitrag über eine noch immer vernachlässigte Allianz. (…) Knapp einen Monat nach den rassistischen Pogromen in Rostock-Lichtenhagen, am 24. September 1992, wurde die deutsch-rumänische Rücknahmevereinbarung unterzeichnet. Das Rücknahmeabkommen trat offiziell am 1. November 1992 in Kraft. In den ersten Monaten des Abkommens, bis einschließlich dem 26. Januar 1993, wurden auf dem Luftweg 2.998 rumänische Staatsangehörige und auf dem Landweg 62 Rumän:innen nach Rumänien gebracht. Die Geschehnisse jener Jahre sorgten nicht nur bei vielen Jüdinnen:Juden in der noch jungen Bundesrepublik für große Sorgen, sondern wurden auch von einigen französischen Jüdinnen:Juden intensiv verfolgt. Daher entschieden sich 46 jüdische Aktivist:innen aus Frankreich für den 19. Oktober 1992 mit einem Bus die 1.200 Kilometer nach Rostock zurückzulegen. Etliche jüdische Organisationen, darunter Mitglieder der Gruppe „Söhne und Töchter der deportierten Juden aus Frankreich“ (FFDJF), sowie Enkel von Shoa-Überlebenden und Mitglieder der „Union des étudiants juifs de France“ (zu Deutsch: Jüdische Studierendenunion Frankreichs), hatten zu der Aktion aufgerufen. Unter den Aktivist:innen befanden sich auch Beate und Serge Klarsfeld, die sich einen Ruf als Nazijäger:innen errungen hatten. Gemeinsam wollten sie sich gegen die vorgesehenen Abschiebungen von Sinti:zze und Rom:nja aus Deutschland nach Rumänien stellen. Serge Klarsfeld betonte, dass er sich gerade aus jüdischer Sicht mit Sinti:zze und Rom:nja solidarisch zeigen wollte, da sie nach dem Ende der Porajmos (zu Deutsch: „das Verschlingen“, eine Bezeichnung für den Völkermord an mindestens 500.000 Sinti:zze und Rom:nja zur NS-Zeit) weiterhin massiver Verfolgung und Ermordung ausgesetzt waren. Die jüdischen Aktivist:innen, rund um die Klarsfelds, brachten ihren Protest vor das Rostocker Rathaus. Sie wollten eine Tafel in Erinnerung an die Shoa, die Porajmos und die rassistischen Pogrome von Lichtenhagen an der Wand anbringen. Sie wiesen damit auf die historische Verantwortung Deutschlands hin. Während auf der Straße die jüdische Solidarität mit den Sinti:zze und Rom:nja durch Transparente wie „Juden solidarisch mit Sinti und Roma“, „Gestern vergast – heute deportiert?“ und „Nein zu dem deutschrumänischen Pakt“ gezeigt wurde, verschafften sich einige Aktivist:innen Zugang zum CDU-Fraktionsbüro und ließen ein Banner mit der Aufschrift „Keine Ausweisung der Roma aus Deutschland“ aus dem Fenster hängen.
via belltower: Rostock 1992 – WIE JÜDISCHE AKTIVIST:INNEN GEGEN DIE ABSCHIEBUNG VON SINTI:ZZE UND ROM:NJA PROTESTIERTEN
Dienste
Antiziganismus-Vorwürfe – Jugendverwaltung in Erklärungsnot
Beim Notdienst Kinderschutz wurden über Jahre regelwidrig Daten zu Sinti und Roma erfasst. Der Berliner Notdienst Kinderschutz hatte im Zuge der Datenerfassung bei Kinder- und Jugendschutzfällen über Jahre eine Unterkategorie »Sinti/Roma« etabliert. Das geht aus einer Antwort der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie auf eine Schriftliche Anfrage des Berliner Grünen-Abgeordneten Sebastian Walter hervor. »Ich möchte hier nichts falsch skandalisieren«, sagt Walter zu »nd«. »Aber eine solche Datenerhebung ist eine sehr sensible Angelegenheit, nicht zuletzt aufgrund der deutschen Geschichte«, so der antidiskriminierungspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus mit Blick auf die Verfolgung der Sinti und Roma während der NS-Zeit. Nicht ohne Grund dürfe seither die Zugehörigkeit zu nationalen Minderheiten, zu denen auch Sinti und Roma gehören, staatlicherseits nicht mehr erfasst werden.
via nd: Antiziganismus-Vorwürfe – Jugendverwaltung in Erklärungsnot
Allgemein
„Das lass ich mir von einem Zigeunerbengel nicht gefallen!“ – #antiziganismus
Verletzende Beleidigungen wie diese sind in deutschen Klassenzimmern noch immer üblich. Warum Antiziganismus in der Schule thematisiert werden muss. „‚Du dreckige Z! Deine Eltern arbeiten doch als Autoscheibenputzer auf der Straße!‘ – solche Beleidigungen habe ich in der Schule oft gehört“, sagt Estera, 18 Jahre, 12. Klasse. „Selbst Lehrer:innen benutzen das Z-Wort. Das macht mich unglaublich wütend!“ Die aufgeweckte Romni, die nach ihrem Abitur selber Lehrerin werden will, kam mit ihrer Familie vor rund zehn Jahren aus Rumänien nach Berlin, wie auch David, 22, Student der Sozialen Arbeit: „Mich hat ein Mitschüler mit dem Z*-Wort ein Jahr lang regelrecht gemobbt und als Dieb bezeichnet.“ Der Klassenlehrer sei nicht eingeschritten. „Im Lockdown“, erzählt er weiter, „bekam mein Bruder als einziger seiner Klasse kein Tablet für den Online-Unterricht.“ Die Begründung: „Ihr Roma* macht sowieso alles kaputt!“ Solche Berichte höre ich oft, wenn ich mit dem 2012 von mir gegründeten Verein RomaTrial Bildungsprojekte mit jungen Roma* in Berlin durchführe. Dass sie keine Einzelfälle sind, belegt die Anfang 2021 erschienene Bildungsstudie von RomnoKher e.V., für die über 600 Sinti* und Roma* in Deutschland interviewt wurden: 60 Prozent der Befragten berichten über Diskriminierungen an der Schule. Ein Viertel gibt sogar an, von Lehrkräften im Unterricht diskriminiert worden zu sein. Und 42 Prozent der Befragten verschweigen aus Angst vor Diskriminierung in der Schule oder bei der Arbeit ihre Identität. (…) Die RomnoKher-Studie zeigt auch, dass die alltägliche Diskriminierung an der Schule drastische Folgen hat. Zwar hat sich die Bildungssituation der Sinti* und Roma* im Laufe der Jahre deutlich gebessert: Während mehr als die Hälfte der über 50-Jährigen unter den Befragten die Schule ohne Abschluss verlassen hat, sind es bei den unter 30-Jährigen nur noch rund 15 Prozent – dieser Wert ist aber doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung. Besonders besorgniserregend ist, dass die Zahl der Sinti* und Roma* ohne abgeschlossene Berufsausbildung auf hohem Niveau stagniert: Sie liegt seit Jahren bei rund 50 Prozent. Zum Vergleich: Nur 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ist ohne Ausbildung. (…) Eine weitere Studie des Georg-Eckert-Instituts hat deutsche Curricula und Schulbücher genauer unter die Lupe genommen. Demnach wird das rassistische „Z-Wort“ in 31 Schulbüchern zwar in Anführungszeichen gesetzt, aber nicht weiter kommentiert. In 23 weiteren Fällen werden weder Anführungszeichen noch Erklärungen verwendet. Zur Erinnerung: Das „Z“ wurde Sinti* und Roma* in den Konzentrationslagern der Nazis auf die Haut tätowiert! Außerdem wird „Antiziganismus in keinem der 197 untersuchten Lehrpläne aus 16 Bundesländern explizit als Unterrichtsthema benannt.“ Die Folge: Dass Sinti* und Roma* in Deutschland und Europa seit Jahrhunderten ausgegrenzt und verfolgt werden, fällt in deutschen Schulbüchern weitgehend unter den Tisch – und damit auch im Unterricht. Hinzu kommt, dass Lehrer:innen selber häufig nur wenig über die Geschichte und Kultur der Minderheit wissen, nicht zuletzt weil die Themen auch in ihrer Ausbildung kaum eine Rolle spielen. Zudem kommen Sinti* und Roma* – wenn sie überhaupt im Unterricht erwähnt werden – kaum als handelnde Subjekte vor, sondern werden meist auf eine passive Opferrolle im Kontext des NS-Völkermords reduziert. Selbst dabei werden Stereotype übernommen, etwa wenn Fotos verwendet werden, die von Täter:innen stammen und deren rassistischen Blick widerspiegeln. Dabei gäbe es jenseits rassistischer Klischees so viel zu erzählen: Wer weiß, dass es im „Z-Lager“ des KZ Auschwitz einen erfolgreichen Aufstand der Sinti* und Roma* gab? Warum liest man so wenig darüber, wie die Minderheit die Kulturen Europas mitgeprägt hat? Und wo erfährt man etwas über die vielen Sinti* und Roma* mit erfolgreichen Bildungskarrieren?
via berliner zeitung: „Das lass ich mir von einem Zigeunerbengel nicht gefallen!“
.jpg#/media/File:Tafel_(Lehrmittel).jpg)
By <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Stefan-Xp” title=”User:Stefan-Xp”>Stefan-Xp</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link – symbolbild
Dienste
#Hassmails an Vorsitzenden des #Zentralrats – #Berliner #Hotelier hetzt gegen #Sinti und #Roma – #kaltland #pack
Seit Monaten attackiert ein Hotelier Romani Rose, den Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, mit exzessiven Beleidigungen. Berlin erlebt einen zweiten Fall Attila Hildmann. Es beginnt in der Nacht zum 21. Oktober 2020. Um 3.43 Uhr geht beim Zentralrat Deutscher Sinti und Roma eine Mail ein mit dem Betreff „Enkeltrick“. Angesprochen wird der Vorsitzende des Zentralrats, Romani Rose.„Hallo Oberzigeuner Rose, wie stehen sie denn dazu, dass der üble Enkeltrick nur von ihren Landsleuten begangen wird?“ Es folgt eine Aufzählung von Straftaten wie „Bandendiebstahl, Gruppenvergewaltigung, Raub“, für die der Absender „Zigeuner“ verantwortlich macht. „Ein Freund sagt mir: die Behandlung von Zigeunern zwischen 1933 – 1945 war genau das, was die Zigeuner verdient haben“, schreibt der Mann. Dann schiebt er nach, „ich bin natürlich vollkommen anderer Meinung“. Die Mail endet mit dem zynischen Satz, „Ihr Zigeuner seid eine wunderbare Bereicherung für mein Land. Danke.“ So geht das über Monate. Rose erhält knapp ein Dutzend Mails. Der Absender steigert sich immer mehr in Vernichtungsfantasien hinein. Vor knapp zwei Wochen schreibt er, „ab in die Gaskammer mit diesem Ungeziefer“. Und: „Es wird wieder eine Zeit kommen…“. (…) Wer ist so wahnsinnig, Romani Rose und Sinti und Roma kollektiv derart zu diffamieren und zu bedrohen? Ein Neonazi? Das würde kaum überraschen, die rechtsextreme Szene tickt wie einst die NS-Verbrecher. Aber der Fall der Hassmails ist noch verstörender. Der Autor ist offenbar ein Berliner Hotelier. Ein Mittelständler, ein wohl erfolgreicher Geschäftsmann. Ein Mensch aus der bürgerlichen Mitte, bislang nur einmal zu einer Geldstrafe verurteilt wegen einer offenbar unpolitischen Beleidigung. Es scheint, dass sich der Fall Attila Hildmann wiederholt. Der einst prominente Veganerkoch ist zum Reichsbürger mutiert, der gegen Juden hetzt und Hitler lobt. Um einer Strafe zu entgehen, hat sich Hildmann Anfang des Jahres in die Türkei abgesetzt. Der Hotelier ist weiterhin in Berlin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit November wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und Bedrohung. Der Anwalt von Romani Rose, der Berliner Mehmet Daimagüler, hat seit Oktober mehrere Strafanzeigen geschrieben. Darin betont Daimagüler, dass im Strafrecht seit 2014 „ausdrücklich Rassismus als strafverschärfendes Kriterium bei der Strafzumessung“ benannt wird (…) Der Hotelier selbst will sich öffentlich nicht äußern. Er spricht mit dem Tagesspiegel, gibt aber kein Zitat frei. In einer Hassmail an den Zentralrat steht, „und nebenbei Rose: deine Anzeige gegen mich interessiert mich einen Scheißdreck. Ich habe mehr Geld, als du jemals von uns Deutschen bekommen wirst.“
via tagesspiegel: Hassmails an Vorsitzenden des Zentralrats – Berliner Hotelier hetzt gegen Sinti und Roma
Allgemein
Rassismus-Vorwürfe: RTL-Moderatorin Katja Burkard entschuldigt sich bei Sinti und Roma
RTL-Moderatorin Katja Burkard verwendet in der Sendung „Punkt 12“ einen Begriff, der als abwertend gegenüber Roma und Sinti wahrgenommen wird. Das löst Proteste und Empörung aus, auf die die die 56-Jährige jetzt reagiert. Sie „verabscheue“ jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung, schreibt Burkard bei Instagram. RTL-Moderatorin Katja Burkard hat sich für das unbedachte Verwenden des Wortes „Zigeunerleben“ in einer Livesendung ihres Senders öffentlich entschuldigt. Ohne das umstrittene Wort erneut zu nennen, schrieb die 56-Jährige am Freitag zu einem Foto in ihrem Instagram-Kanal: „Ich habe ein Wort benutzt, mit dem ich Roma und Sinti beleidigt habe. Das darf natürlich nicht passieren und ich kann es mir auch nicht erklären. Ich will klarstellen, dass ich jegliche Form von Rassismus und Diskriminierung verabscheue.“ Im selben Sinne wandte sich Burkard am Freitag auch ans RTL-Publikum. (…) Der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, äußerte sich in einem offenen Brief an RTL-Chefredakteur Michael Wulf empört: „Wir werden das ignorante und beleidigende Verhalten der Medien gegenüber den Angehörigen unserer Minderheit nicht länger dulden.“ Burkard schrieb bei Instagram, sie wolle das Thema in ihrer Sendung aufgreifen und könne sich „nur entschuldigen“. RTL hat für den kommenden Montag den Gründer der Roma- und Sinti-Initiative „RomAnity“, Radoslav Ganev, in die Sendung eingeladen, um das Thema Alltagsrassismus aufzuarbeiten, wie eine RTL-Sprecherin auf Anfrage sagte.
via rnd: Rassismus-Vorwürfe: RTL-Moderatorin Katja Burkard entschuldigt sich bei Sinti und Roma
