Geplanter Wahlkampfauftritt – Hamburger Wirt erteilt der AfD eine Abfuhr

Die Einladung war schon verschickt. Am kommenden Donnerstag wollte die AfD in Wilhelmsburg eine Wahlkampfveranstaltung abhalten. Als Ehrengast sollte die stellvertretende Parteivorsitzende Beatrix von Storch in der Gaststätte „Kupferkrug“ auftreten. Doch da hatten die Rechten ihre Rechnung nicht mit dem Wirt gemacht: Der hat der AfD nun eine Abfuhr erteilt. Der „Kupferkrug“ ist ein Hotel mit Gaststätte am Niedergeorgswerder Deich. Nur 300 Meter die Straße runter befindet sich eine Sinti-Siedlung, die die Stadt Hamburg der Minderheit als Entschädigung für die während des Nationalsozialismus’ erlittene Verfolgung errichtete. Ausgerechnet hier, ausgerechnet in Wilhelmsburg, wo fast 60 Prozent der Bevölkerung einen Migrationshintergrund hat, wollte die AfD ihr engstirniges und rassistisches Weltbild feiern. Leider habe man keinen Veranstaltungsort in der Nähe des Rathauses gefunden, heißt es in der Einladung der AfD. Man wolle sich aber nicht von den „rotlackierten Faschisten“ vertreiben lassen und freue sich, den „Kupferkrug“ gewonnen zu haben.
Davon kann jedoch keine Rede sein. Wie die Buchung des Raumes in seiner Gaststätte tatsächlich abgelaufen ist, erzählt Wirt Oliver Riege. „Es war jemand hier, der nur seinen Namen genannt hat, aber nicht den Hintergrund oder Zweck der Veranstaltung“, erzählt der Manager. Der Mann habe nur gefragt, ob man am 13. Februar abends einen Raum buchen könne. Erst als die schriftliche Anfrage per E-Mail am Freitagabend einging, habe er gesehen, dass die AfD dahinter steckte. „So etwas kommt für mich nicht in Frage“, sagt Riege. Als er am Wochenende unter der angegebenen Telefonnummer anrief, um abzusagen, habe er niemanden erreicht. Erst am Montagmorgen konnte Riege der AfD eine Abfuhr erteilen.

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NS-Verbrechen an Sinti und Roma:"Alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt"

Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau: Vor 75 Jahren befreiten Soldaten der Roten Armee das Konzentrationslager. Von Februar 1943 bis August 1944 wurden im Abschnitt B II e tausende Menschen im sogenannte “Zigeunerlager” gequält und getötet. (Foto: dpa) Sie wurden erschossen, zu Tode gequält oder vergast. Historikerin Karola Fings über den NS-Völkermord an Sinti und Roma und fortlebenden Rassismus. Vor 75 Jahren wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Zu den Menschheitsverbrechen der NS-Zeit gehört auch der Völkermord an den Sinti und Roma. Auch sie wurden ins Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Die Historikerin Karola Fings forscht zur Geschichte der heute größten ethnischen Minderheit Europas. Im Interview spricht sie über die Gräuel des sogenannten “Zigeunerlagers” von Auschwitz, über die Gründe für die späte Anerkennung des Völkermords und den bis heute tief in der Gesellschaft verwurzelten Rassismus. (…) Insgesamt starben während des Nationalsozialismus und unter deutscher Besatzung schätzungsweise circa 200 000 Sinti und Roma. Die Dunkelziffer ist aber hoch. Seit 1945 kursiert auch eine Zahl von 500 000 Opfern. Sie ist jedoch empirisch nicht belegt. Es ist aber auch ein sehr schwieriges Thema. Die Städte und Länder, aus denen die Menschen deportiert wurden, hat es nach 1945 nicht interessiert, Nachforschungen anzustellen. Die Mehrheit hat die Ermordung der Sinti und Roma nicht als schwerwiegendes Verbrechen wahrgenommen. Für die heutige Forschung ist es ein Problem, dass nicht genau bekannt ist, wie viele Roma im jeweiligen Land zur Zeit des Überfalls der deutschen Wehrmacht konkret gelebt haben. Zudem sind die Mordaktionen in den besetzten Ländern – vor allem in Osteuropa – anders abgelaufen als im Deutschen Reich: Deportationen mit Listen fanden dort nicht statt. SS- und andere Mordkommandos haben viele Opfer an Ort und Stelle erschossen. Die Dörfer wurden umstellt, die Roma selektiert und vor ausgehobenen Gruben um ihr Leben gebracht. Dabei hat niemand gezählt.
Bundeskanzler Helmut Schmidt hat den Völkermord an den Sinti und Roma erst 1982 anerkannt. Warum kam das Bewusstsein erst so spät auf? Nach 1945 haben diejenigen, die die Verfolgung während der NS-Zeit organisiert haben, weiter beruflich Karriere gemacht. Sie saßen in den Behörden und in der Kriminalpolizei. Im Grunde hat die Gesellschaft an die Verfolgung der Sinti und Roma vor 1933 angeknüpft. Diese hatte eine lange Tradition. Angehörige der Minderheit und Überlebende haben schon früh Beamte und Kripo-Mitarbeiter angezeigt, doch alle Versuche, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen, wurden vereitelt. Die Untersuchungen verliefen im Sande, denn auch innerhalb der Justiz gab es eine hohe Kontinuität. Wenn Richter damals geurteilt hätten, dass es eine Rassenverfolgung gab, hätten die Täter mit einer Strafverfolgung rechnen müssen. Diese Anerkennung als Völkermord haben Polizei, Justiz und Politik sehr gekonnt vermieden. Das hat dazu geführt, dass die Gesellschaft den Rassismus gegenüber Sinti und Roma überhaupt nicht in Frage gestellt hat. Dass die Menschen, die das KZ überlebt haben, gar keine oder nur ein sehr geringe Entschädigung bekommen haben. Und dass auch die nachfolgenden Generationen von dieser Verfolgung nach wie vor sehr betroffen sind. Wie präsent ist der Antiziganismus, der Rassismus Sinti und Roma gegenüber, heute? Antiziganismus ist leider eine Form von Rassismus, die sehr präsent ist – auch in Deutschland. Es handelt sich hier um eine jahrhundertealte Vorurteilsstruktur – ähnlich dem Antisemitismus. Die Mehrheitsbevölkerung hat eine bestimmte Sicht auf Sinti und Roma und schreibt ihnen bestimmte Eigenschaften zu. Das ist das größte Hindernis dafür, dass diese Menschen ganz normal – wie jeder andere Bundesbürger auch – Zugang zur Gesellschaft und zu Arbeit, Bildung, Wohnen und Gesundheit erhalten.

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Offenburg – Stadt streicht "Lustig ist das Zigeunerleben" aus Glockenspiel

Eigentlich wäre im Februar vom Glockenspiel auf dem Dach des Offenburger Rathauses wieder das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ zu hören gewesen. Die Stadt hat sich aber nun entschieden, den Titel aus dem Repertoire zu streichen. Der Liedtext sei diskriminierend. Das Lied „Lustig ist das Zigeunerleben“ wird aus dem Repertoire des Glockenspiels auf dem Dach des Historischen Rathauses in Offenburg gestrichen, wie die Stadtverwaltung mitteilt. Damit sei auf die Kritik von Benjamin Harter reagiert worden. Harter ist Mitglied des Integrationsbeirats, selbst Angehöriger der Sinti und Roma, und habe in einem Schreiben darauf aufmerksam gemacht, dass in dem Volkslied negative Klischees über Sinti und Roma verbreitet werden: Es suggeriere, dass Angehörige der Volksgruppe keine Steuern zahlen müssen („Brauchen dem Kaiser kein Zins zu geben“), dass es sich um Diebe handele („Treiben die Zigeunerkunst, da kommen die Taler wieder all zu uns“) und weitere negative Konnotationen, heißt es.

via bo: Offenburg – Stadt streicht “Lustig ist das Zigeunerleben” aus Glockenspiel

Ungarn: Rassismus in der Grundschule

Ein ungarisches Gericht spricht Opfern von rassischter Diskriminierung Schadensersatz zu, doch der Staat weigert sich zu zahlen. Regierungschef Orbán droht deshalb eine Klage. Recht gilt in Ungarn offenbar nicht gleichermaßen für alle. Zu diesem Schluss kommen 60 Roma, denen ein Gericht Schadenersatz wegen Segregation – also der Trennung von Roma und weißen Kindern in separaten Klassen – an ihrer Schule in Gyöngyöspata zugesprochen hatte. Die Richter im ostungarischen Debrecen hatten den Staat bereits im September 2019 dazu verdonnert, 100 Millionen Forint (knapp 300.000 Euro) Schadenersatz an die Schüler zu zahlen. Doch der mauert. Ministerpräsident Orbán hat gerade erst angekündigt, das Urteil ignorieren und das Geld nicht auszahlen zu wollen. Die Zustände, unter denen die Roma-Kinder lernen mussten, erinnern an die Behandlung Schwarzer in den USA in den 1950er-Jahren. In der Grundschule in Gyöngyöspata gab es getrennte Klassen für Roma, die in einem anderen Stockwerk unterrichtet wurden. Betroffene berichteten dem Nachrichtenportal index.hu, es sei ihnen sogar verboten gewesen, dieselben Toiletten zu benutzen wie die weißen Ungarn. Auch am Schwimmunterricht hätten sie nicht teilnehmen dürfen. Ein Schüler berichtet davon, dass der Schuldirektor ihm erklärt habe, Roma könnten keine Polizisten werden. Aber auch die Qualität des Unterrichtes selbst war wesentlich schlechter. In den Roma-Klassen seien mehrere Altersstufen gemeinsam unterrichtet worden – was zu Lasten der Älteren gegangen sei. So hätten die Achtklässler nur den Stoff der fünften Klasse vermittelt bekommen. Die Zustände in der Schule waren seit Jahren bekannt. “Das Geld kann uns nicht dafür entschädigen, dass unser ganzes Leben zerstört wurde”, sagt eine Betroffene, die eigentlich Hebamme werden wollte, aber aufgrund ihrer schlechten Schulbildung scheiterte. “Es war nicht ihre Aufgabe, Roma und Ungarn zu trennen. Das sind genauso Kinder wie die Ungarn. In unseren Ausweisen steht nicht: Staatsbürgerschaft: ‘Zigeuner’, sondern Staatsbürgerschaft: Ungarisch. Wir sind auch hier geboren, wir sind genauso Ungarn wie sie.”

via mdr: Ungarn: Rassismus in der Grundschule

#Rassismus in #Rumänien – Gebärverbot für #Roma

Der Vorschlag eines Bürgermeisters löst Zustimmung, aber auch Protestkundgebungen aus. Auf ihnen wird der Rücktritt des Stadtoberen gefordert. Menschen ohne festen Arbeitsplatz und festes Einkommen, die keine abgeschlossene Ausbildung haben, müsse man gesetzlich verbieten, Kinder in die Welt setzen. Diese Vorschläge formulierte allen Ernstes der Bürgermeister der rumänischen Stadt Târgu Mureş, Dan Florea. Seine auf Facebook veröffentlichten Ansichten lösten eine Flut zustimmender Kommentare, aber auch ablehnende Reaktionen aus. Es war sonnenklar, dass Florea mit seinem umstrittenen Vorstoß seinen Blick auf die Minderheit der Roma gerichtet hatte, von der Nationalisten seit Jahren behaupten, sie sei eine demografische Gefahr. Seit dem Untergang des national-kommunistischen Regimes vor dreißig Jahren wird von nationalistischen Kreisen die populistische Mär von der bevorstehenden Überfremdung der Mehrheitsbevölkerung durch die Roma verbreitet. Vorschläge zur Eindämmung der sogenannten „Romagefahr“ formulierten im Laufe der Jahrzehnte sowohl Politiker als auch einzelne politische Gruppierungen. (…) Die Mitbegründerin und -vorsitzende der Bürgerrechtsorganisation Liga Pro Europa, Smaranda Enache, die am vergangenen Freitag an dem Protest gegen den Bürgermeister teilgenommen hatte, bezeichnete die Äußerungen Floreas als „aggressiv“ und als „Verstöße gegen die in der rumänischen Verfassung verankerten Menschenrechte“. In einer der taz vorliegenden Erklärung schilderte sie die Laufbahn des seit dem Jahr 2000 amtierenden Bürgermeisters, der Mitglied mehrerer Parteien war und dessen „bevorzugte Zielscheibe“ von Anfang an die Roma-Minderheit gewesen sei. Enache erinnerte auch an dessen Versuch, in Târgu Mureş 2004 eine Straße nach dem militär-faschistischen Diktator und Verbündeten Hitlers Ion Antonescu zu benennen. Das Regime Antonescus ist für die Ermordung von über 380.000 Juden und über 11.000 Roma verantwortlich. Nach Protesten und Gerichtsverfahren wurde die Straßenumbenennung gestoppt.

via taz: Rassismus in Rumänien – Gebärverbot für Roma