Am Flughafen Tegel abgewiesen Dänischer Rechtsextremist plante islamfeindliche Aktion in Neukölln

In Dänemark und Schweden hat der Rechtsextremist Rasmus Paludan bereits Korane angezündet, jetzt plante er auch in Berlin-Neukölln eine solche Aktion. Doch die Polizei kam ihm zuvor: Er wurde noch im Flugzeug sitzend in Tegel auf die Rückreise geschickt. Am Flughafen Tegel ist am Dienstag ein dänischer Rechtsextremist abgefangen worden, der offenbar eine islamophobe Aktion am Mittwoch im Berliner Bezirk Neukölln geplant hatte. Der Innenpolitiker der Berliner Linken, Niklas Schrader, teilte auf Twitter mit, ihm sei von der Senatsinnenverwaltung bestätigt worden, dass der Vorsitzende der dänischen rechtsextremistischen Splitterpartei “Stram Kurs”, Rasmus Paludan, am Flughafen in Tegel abgewiesen und zurück nach Kopenhagen gereist sei. “Ob er wiederkommt oder weitere Leute von Stram Kurs hier sind, ist mir nicht bekannt”, twitterte Schrader. Die Senatsinnenverwaltung teilte auf Anfrage von rbb|24 mit, Paludan habe am Dienstag versucht, über den Flughafen Tegel nach Deutschland einzureisen. “Dies haben wir ihm verweigert. Noch im Flugzeug sitzend wurde ihm von der Bundespolizei die Einreiseverweigerung des Landesamtes für Einwanderung übergeben”, teilte ein Behördensprecher mit. Paludan habe das Flugzeug nicht verlassen und sei am Dienstagnachmittag nach Kopenhagen zurückgeflogen. Bis zum 31. Oktober 2020 erhielt Paludan demnach ein Einreiseverbot.
Plante Paludan eine Koran-Verbrennung in der Sonnenallee? Einem Bericht des “Tagesspiegel” zufolge soll Paludan für diesen Mittwoch über Facebook eine Demonstration im Bereich der auch muslimisch geprägten Sonnenallee in Neukölln angekündigt haben. In dem in dänischer Sprache verfassten Aufruf werde der Parteivorsitzende Rasmus Paludan zitiert: “Wir glauben, dass das deutsche Volk wissen sollte, was der Islam ist! Das zeigen wir ihnen am Mittwoch. Dann werden wir alle sehen, ob es wirklich die Religion des Friedens ist! Wir bringen den Koran mit!” Dazu sei in dem Post das Foto eines brennenden Fahrzeugs zu sehen.

via rbb24: Am Flughafen Tegel abgewiesen Dänischer Rechtsextremist plante islamfeindliche Aktion in Neukölln

#AfD plant #Landesparteitag in #Neubrandenburg – #lockdown

Nach einer Absage in Strasburg will die AfD jetzt in Neubrandenburg ihren Landesparteitag abhalten. Linke Gruppen mobilisieren zu Gegenprotesten. Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern der Alternative für Deutschland (AfD) will am 7. und 8. November in Neubrandenburg ihren Landesparteitag abhalten. „Wir haben vom Landrat die grundsätzliche Freigabe für den Parteitag bekommen“, teilte ein Sprecher des AfD-Landesverbands Mecklenburg-Vorpommern dem Nordkurier mit. „Wir klären nun die letzten Details in Sachen Sicherheit und Hygiene mit dem Betreiber.“ Weitere Details zu der geplanten Veranstaltung will die AfD Mitte der Woche bekannt geben. Als Veranstaltungsort anvisiert ist das Jahnsportforum im Neubrandenburger Kulturpark, das vom städtischen Tochterunternehmen Veranstaltungszentrum Neubrandenburg (VZN) verwaltet wird. Das VZN teilte dem Nordkurier am Montag mit, es handele sich um eine formelle und reguläre Anfrage, „die sich derzeit durch uns noch in der Prüfung befindet“. Weiter hieß es, „gleichzeitig müssen wir die aktuelle Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Lockerung und zur Änderung der Quarantäne Verordnung in Übereinklang bringen.“ Gegen den Landesparteitag der AfD mobilisierte im Netz zum Ende vergangener Woche bereits ein breites Bündnis. Angekündigt sind unter anderem Kundgebungen gegen den Landesparteitag, ein Spendenlauf und ein „Markt der Möglichkeiten“. „Neubrandenburg ist kein Ort für völkische und extrem rechte Versammlungen, sondern eine weltoffene, vielfältige Stadt! Wir stehen für ein solidarisches Miteinander, unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe und sexueller Orientierung“, hieß es in einem im Internet verbreiteten Aufruf, der unter anderem von Aufstehen gegen Rassismus Mecklenburg-Vorpommern, der Arbeitsgemeinschaft Zukunftsdialog, Demmin nazifrei, Neubrandenburg nazifrei sowie Rostock nazifrei unterzeichnet wurde. Das Bündnis forderte vom VZN zudem, den Vertrag mit der AfD Mecklenburg-Vorpommern nicht zu unterzeichnen.

via nordkurier: AfD plant Landesparteitag in Neubrandenburg

Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government – #terror

The cases, involving three men, appear linked to threats against Alicia Garza, a Black Lives Matter movement co-founder.. A porn actor and two former Marines, one of whom was recently discharged from the service after being exposed as a white supremacist, were arrested on federal weapons charges last week, although federal officials are keeping many of the details under wraps. HuffPost first found the cases in federal court records after Alicia Garza, one of the co-founders of the Black Lives Matter movement, tweeted on Friday that the FBI had visited her home. She said agents had told her the FBI found her name on a list in the Idaho home of a man they’d arrested on weapons charges and suspected of associating with white supremacist groups. Authorities have kept some court records sealed to date, so details about whether any of the defendants had a list that included Garza’s name are not available. Several similarities exist, however, between these cases and the one Garza mentioned: Both involve white men, recently arrested by federal authorities on weapons charges in Idaho, at least one of whom has confirmed white supremacist ties. In an unusual move, federal prosecutors unsealed the charge against one of the defendants but kept an underlying affidavit written by a special agent with Naval Criminal Investigative Service under seal. The U.S. Attorney’s Office for the Eastern District of North Carolina did not respond to HuffPost’s question about why that affidavit, which would have revealed much more about how authorities came to investigate the defendants, remained under seal.
The defendants include Paul Kryscuk, 35, as well as two former Marines previously assigned to Camp Lejeune in Jacksonville, North Carolina: Liam Collins, 21, and Jordan Duncan, 25. Kryscuk, according to an indictment, used the alias “Shaun Corcoran” to mail a pistol and suppressor to Jacksonville, where former Marine Lance Corporal Collins was residing at the time. The pair, according to the indictment, entered into a conspiracy to “unlawfully enrich themselves and others, by among other things, manufacturing and selling hard to obtain firearms and firearm parts in a manner that the ‘government would not know’ the purchasers had them.” Kryscuk was a porn actor who went by the name of “Pauly Harker,” and has appeared in adult films that degrade Black women, according to websites that track abusive porn. Collins was among a group of U.S. servicemen exposed in 2019 as frequent posters to an infamous neo-Nazi message board, leading the Marines Corps to launch an investigation into his extremist ties. On Tuesday, a spokesperson for the Marines confirmed that Collins, a lance corporal most recently assigned to Camp Lejeune, left the service last month after only three years in the service. “Collins’ premature discharge is indicative of the fact that the character of his service was incongruent with Marine Corps’ expectations and standards,” the spokesperson said. “Due to the associated administrative processes, further details are not releasable.”

via huff: Neo-Nazi Ex-Marine And Porn Actor Arrested In Conspiracy To Hide Weapons From Government

Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger – #FrankHanning

Gegen den Ex-Rechtsanwalt des Hauptangeklagten bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung. Die Staatsanwaltschaft Kassel hat Ermittlungen gegen den ehemaligen Verteidiger des Hauptangeklagten im Prozess um den Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke eingeleitet. Gegen Frank Hannig bestehe der Verdacht der Anstiftung zur falschen Verdächtigung, sagte ein Behördensprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP, ohne dessen Namen zu nennen. Hannig war im Juli als Verteidiger von Stephan E. entpflichtet worden. Der Senat begründete die Entscheidung mit einem zerstörten Vertrauensverhältnis zu E.- Hannig habe Anträge gestellt, die inhaltlich nicht abgestimmt gewesen seien und den Interessen seines Mandanten widersprächen. E.s zweiter Anwalt, Mustafa Kaplan, hatte den Antrag gestellt. Er wurde von seinem Mandanten in Bezug auf Hannig teilweise von seiner Schweigepflicht entbunden und sagte im Prozess als Zeuge aus. Dabei erhob er schwere Vorwürfe gegen Hannig. Dieser habe etwa Teile des zweiten Geständnisses E.s vom Januar und Februar 2020 erfunden.

via berliner zeitung: Lübcke-Prozess: Ermittlungen gegen ehemaligen Verteidiger

AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

Wieder gibt es Ärger um den AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart. Der 37-Jährige ist nach Informationen unserer Redaktion am Sonntag wegen eines Corona-Tests so massiv mit einer Ärztin aneinandergeraten, dass die Polizei anrückte. Der Vorfall hat auch ein politisches Nachspiel. Demnach eskalierte ein Hausbesuch des Ärztlichen Bereitschaftsdienstes im nahen persönlichen Umfeld des Abgeordneten. Die Ärztin hielt hier einen Corona-Test für dringend angebracht. Winhart (er war selbst nicht der Patient) soll das untersagt haben. Laut einem internen Schriftverkehr, der im Gesundheitsministerium kursiert, soll Winhart das medizinische Personal beleidigt und lautstark von „DNA-Raub“ gesprochen haben. Er selbst weist die Wortwahl zurück: „Es gab ein Wortgefecht. Die Ärztin ist rotzfrech aufgetreten, das hat sich hochgeschaukelt.“ Er bestreitet auch, auf das Dienstauto der Mediziner eingeschlagen zu haben. Er habe nur „an die Scheibe geklopft“. Er habe das Team mehrfach des Grundstücks verwiesen. Polizei rückt nach der Auseinandersetzung an Die Polizei rückte daraufhin an, wohl von der Ärztin alarmiert. Das Präsidium in Rosenheim bestätigt einen Einsatz „im privaten Bereich“ in Bad Aibling, ohne Namen zu nennen. Daraus sei aber keine Anzeige resultiert. Die Kassenärztliche Vereinigung sagt auf Anfrage unserer Redaktion ganz allgemein, „jeder Angriff auf unsere Bereitschaftsärzte ist zu verurteilen“.

via merkur: AfD: Ärger mit Corona-Test – Polizei-Einsatz bei AfD-Abgeordnetem

“Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen – #terror

Razzia in Mecklenburg-Vorpommerns rechtsextremer Szene: Die Beschuldigten sollen illegal Waffen besessen haben. Auf ihre Spur kamen die Ermittler offenbar durch einen anderen Fall. Wegen des Verdachts auf illegalen Waffenbesitz haben Ermittler in Mecklenburg-Vorpommern 40 Objekte durchsucht, die 24 Beschuldigten aus der rechtsextremen Szene gehören. Das Verfahren richte sich gegen Mitglieder der Gruppierung “Nationales Bündnis Löcknitz”, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Rostock. (…) 300 Beamte der Landes- und der Bundespolizei waren an den Durchsuchungen der Wohnungen und Büros in der Region um Löcknitz beteiligt. Die Ermittlungen resultieren nach Angaben der Staatsanwaltschaft aus vorangegangen Durchsuchungen bei zwei Beschuldigten. Gegen die beiden 52 und 44 Jahre alten Männer bestehe der Verdacht der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

via spiegel: “Nationales Bündnis Löcknitz” Hunderte Polizisten durchsuchen Gebäude von 24 Rechtsextremen

Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

30 Tagessätze zu 15 Euro muss Ricarda Riefling an die Staatskasse überweisen. Die Pirmasenserin hatte an Muttertag im Internet ein Foto gepostet, auf dem ein verfassungswidriges Emblem der Nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zu sehen war. Die Richterin wollte der NPD-Funktionärin bei der Verhandlung am Dienstag nicht glauben, dass diese nicht wusste, was sie für ein Logo ins Internet gestellt hat. Riefling sitzt im Parteivorstand der NPD. Außerdem war sie lange Jahre Bundesvorsitzende des Rings Nationaler Frauen.

via rheinpfalz: Amtsgericht Pirmasens verdonnert NPD-Funktionärin zu Geldstrafe

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2018-11-17 - Ricarda Riefling, NPD - 3811.jpg
Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link