Rechtsextremismus

Wegen eines Mitglieds, das bundesweit für seine Verbindungen zum rechtsextremen Milieu bekannt ist, steht der Düsseldorfer Verein „Narrencollegium“ in der Kritik. Der umstrittene Düsseldorfer Jurist Björn Clemens ist nun aus dem Verein ausgetreten. Das gab der Vorstand des „Narrencollegium“ am Dienstagmittag bekannt. „Während der Beratungen im Vorstand erreichte uns die Nachricht von Björn Clemens, dass er seine Mitgliedschaft beendet“, heißt es in der Mitteilung. Damit komme er einer Entscheidung des Vorstands vorweg und folge dem Rat des Vereinspräsidenten Dennis Vobis und des Vorsitzenden Olaf Peterkau. Zuvor hatte bereits die Dachorganisation des Düsseldorfer Karnevals, das Comitee Düsseldorfer Carneval (CC), darauf gedrängt, den Clemens nach den Rechtsextremismus-Vorwürfen aus dem „Narrencollegium“ auszuschließen. „Wir werden mit dem ‘Narrencollegium’ umgehend Kontakt aufnehmen und den Vorstand auffordern, das Mitglied Björn Clemens aus dem Verein auszuschließen“, erklärte CC-Präsident Michael Laumen am Dienstag in einer schriftlichen Stellungnahme. Clemens wird vorgeworfen, der rechtsextremen Szene nahe zu stehen. Er ist Vorstandsmitglied der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Gesellschaft für freie Publizistik (GfP). Zudem war er Bundesvize der Partei „Die Republikaner“. Als Anwalt vertritt er derzeit einen der beiden Tatverdächtigen im Mordfall Lübcke, Markus H. Das „Narrencollegium“ hatte unserer Redaktion mitgeteilt, die Verbindungen in die rechtsextreme Szene seien vor der Aufnahme in den Verein bekannt gewesen, aber man achte darauf, dass Clemens „die Regeln“ einhalte

via rp online: Düsseldorfer „Narrencollegium“ : Neonazi-Anwalt Björn Clemens tritt nach Vorwürfen aus Verein aus

siehe auch: Rechtsextremismus: Anwalt tritt aus Narrencollegium aus. Der Anwalt Björn Clemens ist nach Rechtsextremismus-Vorwürfen aus dem Düsseldorfer Karnevalsverein „Narrencollegium“ ausgetreten. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, kommt Clemens damit einer Entscheidung des Vorstandes zuvor und folgt dem Rat des Präsidenten Dennis Vobis. (…) Der Vorsitzende des „Narrencollegiums“, Dennis Vobis, sagt in dem Bericht, man habe über Clemens’ Verbindungen zur rechtsextremen Szene diskutiert, aber Politik sei im Karneval außen vor. Diese Beurteilung bleibe auch nach dem Austritt bestehen, erklärte der Karnevalsverein. (…) Der Brauchtumsmanager der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, Walter Schuhen, kritisierte Clemens’ Mitgliedschaft im „Narrencollegium“: „Ich bin entsetzt und verspüre ein leichtes Gefühl von Ekel“, sagte Schuhen. Vom „Narrencollegium“ erwarte er eine Erklärung. Auch der bekanngte Düsseldorfer Wagenbauer Jacques Tilly äußerte sich zu dem Fall: „Karneval ist für alle da, wir sind politisch neutral. Aber hier ist die rote Linie ganz klar überschritten“- Der ehemalige katholische Stadtdechant Ulrich Hennes überdenkt aktuell offenbar seine Mitgliedschaft im „Narrencollegium“. Er ist seit 2018 Ehrensenator und war im vergangenen Jahr gemeinsam mit Clemens auf dem Rosenmontagswagen gefahren. Er habe den Juristen ebenso wenig gekannt wie der derzeitige kommissarische Stadtdechant Frank Heidkamp, der kürzlich die Rosenmontagswagen des Vereins gesegnet habe. Beide sind nach eigenen Aussagen vom Verein nicht informiert worden.

Die Linke-Abgeordnete Anne Helm wurde jahrelang ausgespäht. Nun die Gewissheit: Helm steht auf einer Neonazi-Feindesliste, die die Polizei nun fand. Die Berliner Polizei hat offenbar einen Ermittlungserfolg in der seit Jahren anhaltenden, mutmaßlich rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln erzielt. Ende 2019 konnte ein Datenträger entschlüsselt werden, der bei dem Beschuldigten Sebastian T. im Frühjahr 2018 in Rudow gefunden worden war. Der Datenträger soll mit Hilfe externer Anbieter geknackt worden worden sein. Darauf fanden die Ermittler eine Feindesliste. Von den Neonazis ist auch die Linke-Abgeordnete Anne Helm auf die Liste gesetzt worden. Darüber sei sie vom Landeskriminalamt in einem Sensibilisierungsgespräch informiert worden. Sie gehe davon aus, dass sie seit 2013 in den Fokus des Neonazis geraten und von T. auf einer Feindesliste geführt worden sei. Auch ihre private Anschrift sei ausgespäht worden, zahlreiche andere Personen seien ebenso davon betroffen (…) Die Generalbundesanwaltschaft (GBA) hat es bislang abgelehnt, die Fälle als Rechtsterrorismus einzustufen, hat die Anschlagsserie aber zumindest zum „Gegenstand eines Beobachtungsvorgangs“ erklärt. Derzeit laufen zu der rechtsextremen Anschlagsserie mehr als 60 Ermittlungsverfahren, darunter 14 Brandstiftungen, 35 Sachbeschädigungen samt Beleidigungen und Bedrohungen und 14 Diebstähle. Die meisten Taten wurden zwischen Ende 2016 und Mitte 2017 begangen. Die LKA-Führung hatte Ende 2019 darauf hingewiesen, dass es nach Hausdurchsuchungen bei den Verdächtigen zu keinen weiteren Brandstiftungen gekommen sei – wohl aber weiteren Bedrohungen. LKA-Vize Oliver Stepien sprach von aufwendigen Ermittlungen, Grund sei die hohe Zahl der Geschädigten und das „hochkonspirative“ Verhalten der Täter.

via tagesspiegel: Ermittlungserfolg zur Neuköllner Anschlagsserie Polizei entschlüsselt Todesliste von Berliner Neonazis

siehe auch: Neue Erkenntnisse zu Neuköllner Anschlagsserie Berliner Politikerin schon 2013 auf rechtsextremer “Feindesliste”. Die Berliner Linke-Politikerin Anne Helm wurde schon vor Jahren auf der “Feindesliste” eines Rechtsextremen geführt, der Verdächtiger im Fall der Neuköllner Anschlagsserie ist. Beide kennen sich – und zwar aus der Bezirksverordnetenversammlung. (…) Anne Helm schreibt, das Landeskriminalamt (LKA) habe sie kurz vor Weihnachten darüber informiert, dass ihr Name, ihre Wohnanschrift sowie weitere personenbezogene Daten auf einer bei dem mehrfach vorbestraften Neonazi T. beschlagnahmten Festplatte gefunden wurden. Demnach wurde die Linken-Politikerin schon im Jahr 2013 von T. und weiteren Neonazis ausgespäht. Damals war Helm noch als Abgeordnete für die Piraten in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Neukölln tätig. “T. und ich sind uns damals mehrmals in der Neuköllner BVV über den Weg gelaufen”, sagte Helm dem rbb. T. war im Jahr 2013 Bezirksvorsitzender der Neuköllner NPD. (…) Bei der Mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus haben sich nach Angaben von Geschäftsführerin Bianca Klose zuletzt mehrere Personen gemeldet, die vom LKA darüber informiert wurden, dass sie auf der rechtsextremen “Feindesliste” aus dem Jahr 2013 stehen. Diese Personen seien schon in der Vergangenheit vom Netzwerk “NW-Berlin” (Nationaler Widerstand Berlin) im Internet als Feind markiert und zum Ziel rechter Attacken geworden. (…) So wurde etwa Anfang 2018 mutmaßlich von Rechtsextremen das Auto des Linke-Bezirkspolitikers Ferat Kocak angezündet, das direkt neben seinem Elternhaus stand. Nach Recherchen des ARD-Magazins Kontraste und von rbb24 Recherche wurde Kocak mehr als ein Jahr lang von Neonazi T. und dem rechtsextremen Hooligan P. regelrecht ausgespäht und verfolgt

siehe auch: Rechtsextreme Angriffs–Serie in Berlin-Neukölln. Brennende Autos und Morddrohungen an den Hauswänden von Privatpersonen: Die nationalistische Machtdemonstration hält im Berliner Bezirk Neukölln weiter an. Die aktuellen Angriffe reihen sich dabei in eine lang anhaltende Serie rechter Gewalt in Neukölln ein, die immer dieselbe Handschrift trägt. Verdächtigt werden nun ein NPD- und ein AfD-Politiker.

siehe auch: Erneuter Brandanschlag in Berlin-Neukölln (2011). Am Morgen des 9.November verübten Neonazis zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres einen Brandanschlag auf das Anton-Schmaus Haus des linken Jugendverbandes „Die Falken“ am U-Bahnhof Britz-Süd. Ob die Täter_innen bewusst den Jahrestag der antisemitischen Novemberpogrome von 1938 für ihren Anschlag wählten, darüber kann derzeit nur spekuliert werden. Wahrscheinlich zwischen 6 und 7 Uhr platzierten die Täter_innen Brandbeschleuniger an mehreren Stellen der Fassade des Jugendzentrums in der Gutschmidtstraße. Bereits in der Nacht vom 26. zum 27. Juni dieses Jahres versuchten Neonazis das Haus auf ähnliche Weise anzuzünden. Damals wurde das Gebäude so schwer beschädigt, dass die Einrichtung ihre Arbeit vorübergehend einstellen musste. Im Dezember sollte diese wiedereröffnen. Die Neonazis müssen gewusst haben, dass im Anton-Schmaus Haus auch regelmäßig Kinder-und Jugendgruppen übernachten. Ihre Tat ist menschenverachtend und nimmt den Tod dieser Kinder und Jugendlichen billigend in Kauf; 2008/08/224928.shtml;