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#NSU-Helfer – Die zweifelhafte Ahnungslosigkeit des Neonazis André E. – #terror

Im NSU-Prozess wurde André E. vom schwersten Vorwurf freigesprochen – zum Entsetzen der Opfer und zum Unmut der Bundesanwaltschaft. Der Bundesgerichtshof will seinen Fall nun in Karlsruhe verhandeln. Der NSU-Prozess endete mit dem Beifall von Neonazis. Als der Senat im Juli 2018 den Haftbefehl gegen André E. aufhob, applaudierten auf der Zuschauertribüne seine Kameraden. André E. wurde vom Vorwurf der Beihilfe zum versuchten Mord und von fast allen anderen Vorwürfen freigesprochen. Von den zwölf Jahren Haft, die die Bundesanwaltschaft für ihn gefordert hatte, blieb kaum etwas übrig. Das Oberlandesgericht (OLG) München verurteilte den überzeugten Nationalsozialisten und engen Vertrauten von Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt lediglich zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren. Die Neonazis unter den Zuschauern johlten. Noch am Urteilstag konnte André E. das Gefängnis verlassen. Es war das einzige Urteil im NSU-Prozess, gegen das nicht nur die Verteidigung, sondern auch der Generalbundesanwalt vorgegangen ist. Der Bundesgerichtshof (BGH) gab nun bekannt, dass es am 2. Dezember im Fall André E. eine mündliche Verhandlung in Karlsruhe geben wird. Die Entscheidung über das Urteil soll voraussichtlich am 15. Dezember verkündet werden.
Lücken und Widersprüche. Der Generalbundesanwalt will, dass das Urteil gegen André E. aufgehoben wird, soweit er freigesprochen wurde. Das geht aus einem Schreiben hervor, das dem SPIEGEL vorliegt. Die Anklagebehörde fordert einen neuen Prozess vor einem anderen Staatsschutzsenat des OLG München. Der sogenannte Teilfreispruch von André E. sei rechtsfehlerhaft, die Beweiswürdigung weise Lücken und Widersprüche auf. André E., 42 Jahre alt, ist ein strammer Neonazi. Seinen Hass hat er sich auf den Körper tätowiert. »Die Jew Die«, »Stirb, Jude, stirb«, steht auf seinem Bauch. Darunter eine 88, der Nazi-Code für »Heil Hitler«. Über die Jahre kamen weitere Tattoos hinzu. André E. ist ein »Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht«, stellte auch seine Verteidigung fest. Doch eine politische Gesinnung reiche nicht als Tatnachweis. Die Verteidigung hatte Freispruch gefordert.

via spiegel: NSU-Helfer – Die zweifelhafte Ahnungslosigkeit des Neonazis André E.

siehe dazu auch: Ralf Wohlleben, André Eminger und Susanne G.: Alle machen weiter. Ralf Wohlleben und André Eminger machen weiter. Nachdem sie im NSU-Prozess in erster Instanz verurteilt wurden (die Revision steht noch aus), sind sie längst wieder auf freiem Fuß.
Die Neonazis, die die beiden immer unterstützt haben, machen weiter. Rechte Terrorist*innen machen weiter. Am Donnerstag, 15. Juli 2021, hätten Ralf Wohlleben, André Eminger und der Nürnberger Neonazi Norman Kempken im Verfahren gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. aus Franken vor dem Münchner Oberlandesgericht als Zeugen aussagen sollen. Alle drei kündigten an, die Auskunft zu verweigern, weil sie ansonsten Gefahr laufen würden, sich gegebenenfalls selbst zu belasten. Die Justiz macht weiter: nachgiebig verzichtete man einfach auf die Anreise der Neonazis. Und der bayerische Verfassungsschutz macht mit seiner V-Personen-Praxis im NSU-Netzwerk ebenfalls weiter.

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#Drohbriefe an #Politiker und #Moscheeverein – #NSU-Helfer sollen gegen rechtsextreme #Heilpraktikerin aussagen – #terror #wohlleben #andreemminger

Im Prozess gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. lädt das Oberlandesgericht München Ralf Wohlleben und André E. vor. Die Frau hatte die Nähe der verurteilten NSU-Unterstützer gesucht. Sie schrieben sich Briefe und trafen sich mehrmals persönlich: Im Prozess gegen eine mutmaßliche Rechtsterroristin aus Bayern vor dem Oberlandesgericht München sollen nun zwei verurteilte Helfer des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) aussagen. Das Gericht lädt die beiden auf Antrag der Nebenklage vor. Ralf Wohlleben und André E. müssen am 15. Juli vor dem gleichen Gericht erscheinen, das sie vor drei Jahren wegen ihrer Unterstützung der rassistisch motivierten Mordserie des NSU verurteilt hatte. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig, am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe läuft die Revision. Im Prozess gegen die Heilpraktikerin aus Franken sollen die beiden über ihr Verhältnis zu der Frau aussagen, die Morddrohungen samt Munition in Briefen an Politiker und einen Moscheeverein verschickt haben soll. Später sei sie abgetaucht, um Anschläge vorzubereiten, so die Anklage. Dabei handele es sich um die »Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat«. Wohlleben und André E. sollen im regen Austausch mit der Angeklagten gestanden haben, könnten die Aussage aber verweigern. Die Verteidiger der Frau vertraten auch Wohlleben und gelten als Szeneanwälte. Die in der Neonazi-Szene verwurzelte »Sieg-Heil-Praktikerin« hatte laut Zeugenaussagen zu den beiden Kontakt aufgenommen, als diese bereits im Gefängnis saßen. Im Rahmen der sogenannten Gefangenenhilfe kümmerte sich die Frau um inhaftierte Rechtsextreme. Das legen Erkenntnisse des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz nahe.

via spiegel: Drohbriefe an Politiker und Moscheeverein – NSU-Helfer sollen gegen rechtsextreme Heilpraktikerin aussagen

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#Mord am #Kasseler #Regierungspräsidenten – #Lübcke – #Untersuchungsausschuss will kaum Neonazis vernehmen – #terror

Am Freitag beginnt im Lübcke-Untersuchungsausschuss die Zeugenbefragung. Bild © picture-alliance/dpa
Nur vier der 44 Zeugen, die der Untersuchungsausschuss zum Mord an Walter Lübcke ab Freitag befragen will, kommen aus der rechtsextremen Szene. Einer soll geladen werden, weil er bei den Ermittlungen zum Kasseler NSU-Mord übersehen wurde. Nach hr-Recherchen gilt das noch für einen weiteren damaligen Neonazi. Es geht um die rechtsextreme Szene, doch für Innenansichten aus dieser Szene interessieren sich die Abgeordneten kaum. An diesem Freitag beginnt der Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags zum Mord an Walter Lübcke mit den ersten Zeugenvernehmungen. Genau 44 Namen umfasst die Liste der Zeuginnen und Zeugen, die in den kommenden Monaten einbestellt werden sollen und die dem hr vorliegt. Vor allem Beamte von Polizei und Verfassungsschutz stehen darauf, aber auch Innenminister Peter Beuth und seine beiden Amtsvorgänger Boris Rhein und Volker Bouffier (alle CDU) werden Rede und Antwort stehen müssen, ob die hessischen Sicherheitsbehörden im Vorfeld des rechtsterroristischen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten versagt haben. Aktiven oder ehemaligen Neonazis aus Nordhessen dagegen bleibt die Befragung im Landtag wohl weitgehend erspart. Man erwarte von derlei Vernehmungen wenig Erkenntnisfortschritt, so ist zu hören. Zu viel Schweigen, zu viel Mauern, zu viel plötzlicher Gedächtnisschwund. Versuchen wollen es die Abgeordneten deshalb zunächst nur bei vier Männern: bei Stephan Ernst, der gestanden hat, den CDU-Politiker am 1. Juni 2019 aus Hass auf dessen liberale Haltung in der Flüchtlingspolitik erschossen zu haben, und dafür im Januar zu lebenslanger Haft verurteilt wurde. Bei seinem langjährigen Freund und Neonazi-Kameraden Markus H., der als Mordhelfer angeklagt, am Ende jedoch freigesprochen wurde. Und bei zwei ihrer einstigen Weggefährten.

via hessenschau: Mord am Kasseler Regierungspräsidenten – Lübcke-Untersuchungsausschuss will kaum Neonazis vernehmen

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“Susl mit den Zauberhänden” – #nsu #wohlleben #emminger

Im Terrorprozess gegen eine fränkische Heilpraktikerin fordert die Nebenklage die Vernehmung der im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten Wohlleben und Eminger. Die Angeklagte bricht zusammen. 34 Briefe hat allein der Rechtsradikale Ralf Wohlleben an seine fränkische Freundin Susanne G. geschrieben. 13 Briefe waren es von André Eminger. Es war eine innige Brieffreundschaft, die sich da in den vergangenen Jahren zwischen den im NSU-Prozess verurteilten Rechtsextremisten und der rechtsradikalen Heilpraktikerin Susanne G. entwickelt hat. Als Eminger am Tag des Urteils im NSU-Prozess aus der Haft entlassen wurde, stand Susanne G. vor der JVA Stadelheim und holte ihn ab. Nun sitzt die 55-Jährige selbst in Stadelheim, dort, im unterirdischen Hochsicherheitsgerichtssaal, wird ihr der Prozess gemacht: Sie soll an zwei Kommunalpolitiker, einen Moschee- und einen Flüchtlingsverein Briefe und zum Teil auch scharfe Patronen geschickt und ihnen mit dem Tod gedroht haben. Die Polizei nahm sie fest, kurz bevor sie einen Anschlag begehen wollte – so sieht das der Generalbundesanwalt. Die nötigen Bestandteile für einen Brandanschlag fanden die Ermittler in ihrem Auto. Und in ihrem Haus entdeckten sie neben Hakenkreuzfahne und Baseballschläger die Briefe von Wohlleben und Eminger, auf ihrem Handy hatte sie Fotos von gemeinsamen Grillpartys und Geburtstagsfeiern gespeichert: Susanne G., Familie Wohlleben und Familie Eminger fröhlich vereint. Die Ermittler hielten die Briefe für eher privat So sehr sich die Ermittler mühten, die Drohschreiben und die Vorbereitungen zu dem möglichen Brandanschlag aufzuklären – die Verbindungen zu den Verurteilten aus dem NSU-Prozess interessierten sie offenbar nicht sehr. Niemand hat Wohlleben und Eminger dazu befragt. Die Briefe seien eher privater Natur, hieß es. Das sieht der Nürnberger Anwalt Maximilian Bär, der einen der bedrohten Kommunalpolitiker vertritt, anders. Und er zitiert aus dem Briefverkehr zwischen “Susl”, so nannten ihre Freunde sie, und den NSU-Vertrauten. (…) Die beiden Nebenklagevertreter fordern, Wohlleben und Eminger vor Gericht zu befragen. Susanne G.s Verteidigerin Nicole Schneiders widerspricht. Das sei nur eine Befragung “ins Blaue hinein”, und außerdem gäbe es dann eine Interessenkollision: Sie und ihr Kollege Wolfram Nahrath seien nicht nur die Verteidiger von Susanne G., sondern immer auch noch die Verteidiger von Ralf Wohlleben.

via sz: “Susl mit den Zauberhänden”

siehe auch: Mutmaßliche Neonazi-Terroristin tief in der Szene vernetzt. Die mutmaßliche Rechtsterroristin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberg ist nach Behördenangaben tief in die rechte Szene verstrickt. Vor allem zu einer Partei hatte die derzeit in München Angeklagte zahlreiche Kontakte. Im Terror-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gegen die Rechtsextremistin Susanne G. aus dem Landkreis Nürnberger Land haben Ermittlungen des Bayerischen Landeskriminalamts zahlreiche Kontakte zur Führungsspitze der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei “Der Dritte Weg” bestätigt. Am heutigen Verfahrenstag stellte ein Vertreter des LKA die Verbindungen der 55-Jährigen, die im September vergangenen Jahres verhaftet wurde, zu mehreren Vertretern der Partei her. Diese wurden nach der Aussage des LKA-Beamten durch gemeinsame Bilder bei verschiedenen Veranstaltungen, die auf verschiedenen Speichermedien und Smartphones der Angeklagten gefunden wurden, ermittelt. (…) BR-Recherchen zeigten schon bei ihrer Verhaftung, dass die 55-Jährige fest in die bayerische Neonazi-Szene eingebunden ist. Die Heilpraktikerin nahm regelmäßig an Aufmärschen der Neonazi-Kleinpartei “Der dritte Weg” teil, unter anderem in Nürnberg, Bamberg, Wunsiedel oder Chemnitz. Zudem übernahm sie auch Ordner-Tätigkeiten bei Demonstrationen. Nach Informationen aus Sicherheitskreisen soll die Frau zudem Kontakte zu einer Rocker-Gruppierung gepflegt haben. Angeklagte soll Polizisten als Anschlagsziele ausgespäht haben
Der Generalbundesanwalt wirft der Frau aus dem Landkreis Nürnberger Land unter anderem die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Sie soll Bombenanschläge auf die Politiker oder Menschen muslimischen Glaubens geplant haben. Dafür soll sie sich Bauteile und Literatur besorgt haben. Im vergangenen Jahr soll sie mehrere Polizeibeamte und Politiker als mögliche Anschlagsopfer ausgespäht und dazu Privatfahrzeuge und Wohnungen der Betroffenen ausgekundschaftet haben. Für einen möglichen Brandanschlag auf eine Moschee hat Susanne G. laut Anklage zudem die muslimischen Gebetszeiten im Großraum Nürnberg auf ihrem Mobiltelefon abgespeichert.

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Mutmaßliche Verbindung zu Rechtsextremisten – Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma – #terror #hammerskins #nsu #GermanSecurity

Die Sicherheitsfirma “German Security” hat oft damit geworben, Kooperationspartner der Polizei in Brandenburg zu sein. Nun hat die Behörde die Zusammenarbeit jedoch auf Eis gelegt, weil der Firma Verbindungen zur Neonaziszene vorgeworfen werden. Die Brandenburger Polizei hat die Zusammenarbeit mit der Falkenseer Sicherheitsfirma “German Security” wegen möglicher Verbindungen ins rechtsextreme Milieu auf Eis gelegt. Das teilte die Polizei auf Nachfrage am Freitag dem rbb mit. An diesem Wochenende soll die Firma den Parteitag der Berliner AfD in Berlin-Biesdorf schützen. Für die AfD war “German Security” bereits mehrfach im Einsatz, dazu gehören Kundgebungen und kleinere Veranstaltungen. Die erhobenen Vorwürfe gegen die Firma drehen sich vor allem um mutmaßliche Kontakte zur Neonaziszene und zur militanten Bruderschaft “Hammerskins”, die den NSU unterstützte. Fall wird derzeit geprüft
Die Vorwürfe gegen das Sicherheitsunternehmen seien der Brandenburger Polizei bekannt, sagte ein Sprecher. Sie würden gegenwärtig geprüft. Bis zur Klärung des Falls werde die Brandenburger Polizei die Zusammenarbeit mit dem Unternehmen auf Eis legen, hieß es weiter. Grundlage dafür ist eine Kooperationsvereinbarung, die die Brandenburger Polizei 2018 mit dem Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) geschlossen hat. Die Vereinbarung schließt politischen Extremismus aus – “German Security” hatte sich ihr 2019 angeschlossen.

via rbb: Mutmaßliche Verbindung zu Rechtsextremisten – Brandenburger Polizei stoppt Zusammenarbeit mit privater Sicherheitsfirma

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Wer ist der Mann, der hinter #NSU 2.0 stecken soll? – #terror

Neue Spuren führen vom mutmaßlichen Drohbriefschreiber Alexander M. zu einer Gruppe im Darknet. Zumindest zeitweilig unterhielt er auch Kontakte zur NPD. Vor gut zwei Wochen haben Polizisten den mutmaßlichen Verfasser der NSU 2.0-Drohmails festgenommen. Seitdem rätseln Ermittler, Opfer und die Öffentlichkeit: Wer ist Alexander M., 53, der Mann aus Berlin, der fast drei Jahre lang Angst und Schrecken verbreitet haben soll, indem er angeblich E-Mails an Frauen, Linke und Menschen aus Einwandererfamilien schickte und ihnen mit dem Tod drohte? Hatte er Kontakte in die Polizei, um an vertrauliche Daten zu kommen? Und gibt es Bezüge in die aktive rechtsextreme Szene? Recherchen der ZEIT legen nahe, dass Alexander M. zumindest zeitweilig Kontakte zur NPD unterhielt. Ein Alexander M. taucht in einem internen E-Mail-Wechsel zwischen der NPD-Parteizentrale und dem Parteiverlag Deutsche Stimme aus dem Jahr 2007 auf. Der E-Mail-Wechsel liegt der ZEIT vor. Unklar ist, ob M. Mitglied der NPD war. Ein NPD-Sprecher wollte sich mit Verweis auf den Datenschutz nicht dazu äußern. (…) Eine vergangene Woche aufgetauchte E-Mail, die mutmaßlich Insiderwissen enthält, nährt nun den Verdacht, dass Alexander M. im Darknet gut vernetzt war – und dort unter Aliasnamen wohl auch zumindest indirekten Kontakt zu Polizisten unterhielt. “Es handelt sich um einen Zusammenschluss von mehreren Personen, darunter ‘Wehrmacht’, ‘Staatsstreichorchester’, ‘Wolfszeit’, ‘NSU 2.0 Der Führer’ und ‘Nationalsozialistische Offensive'”, heißt es in der E-Mail, die vergangene Woche an Journalisten ging und mit “Ein ehemaliger Bekannter des NSU 2.0” unterzeichnet war. “Die Kontakte reichen sehr wohl bis in die Polizei, daher auch die Datenabfrage.” So sei man auch an nicht öffentliche Informationen aus einem weiteren Ermittlungsverfahren gegen einen anderen Rechtsextremisten namens André M. gelangt, der eine Serie von Drohmails unter dem Absender “Nationalsozialistische Offensive” verfasst hatte. In der anonymen E-Mail von vergangener Woche werden als Beleg diverse Details aus diesem sowie einem weiteren Ermittlungskomplex aufgeführt. 
“Wir sind ein lockerer Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer” Diese Schilderung passt zu einer Selbstbeschreibung, die mutmaßlich Alexander M. im Spätsommer vergangenen Jahres der ZEIT geschickt hatte. “Wir sind ein lockerer Zusammenschluss heimattreuer Elitekämpfer, die sich nur im Netz unter Pseudonym treffen”, hieß es in einer Antwort des NSU 2.0 auf Fragen, die die ZEIT an dessen E-Mail-Adresse geschickt hatte. “Keiner kennt keinen persönlich.” Wie viele Personen hinter den E-Mails stünden, wisse er “selbst nicht genau”. Listen mit Informationen über die Adressaten der Drohmails würden untereinander weitergereicht.  Die Ermittler vermuten dagegen, dass Alexander M. die seltene Fähigkeit besaß, am Telefon mit der natürlichen Autorität eines Beamten aufzutreten und so Polizisten dazu zu bringen, ihm als vermeintlichem Kollegen mit einem Blick in den Dienstcomputer zu helfen. Daher habe er gar keine persönlichen Kontakte in die Behörden gebraucht. 

via zeit: Wer ist der Mann, der hinter NSU 2.0 stecken soll?

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#Ermittlungen gegen #Gothaer #Drogenhändlerring – #Rechtsanwalt soll in illegale Geschäfte mit #Neonazi-#Rockern verwickelt sein – #turonen #waldschmidt #bordell #nsu #wohlleben

Ein Rechtsanwalt aus Hessen hat nach Informationen von MDR THÜRINGEN einem Gothaer Neonazi-Drogenhändlerring beim Kauf von Immobilien geholfen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Geldwäsche in 42 Fällen vor. Ein Rechtsanwalt aus Hessen soll den mutmaßlichen Gothaer Neonazi-Drogenhändlerring maßgeblich unterstützt haben. Das ergaben Recherchen von MDR THÜRINGEN. Demnach soll Dirk Waldschmidt über eine Firma seiner Lebensgefährtin eine Immobilie für die Neonazi-Rocker in Gotha gekauft haben. Dort sollte ein zweites Bordell der Rechtsextremisten entstehen, die in der Stadt bereits ein Bordell eröffnet hatten. Beim Kauf 2020 trat der Anwalt mit Vollmacht für die Immobilienfirma auf. Tatsächlich soll er im Auftrag der sogenannten Turonen gehandelt haben, einer rechtsextremen Bruderschaft, die den Drogenhändlerring geführt haben soll. Nach Recherchen des MDR wirft die Staatsanwaltschaft dem Anwalt Geldwäsche in 42 Fällen und gewerbsmäßigen Drogenhandel in drei Fällen vor – davon einer gepaart mit Erpressung. Waldschmidt hatte offenbar neben der Geldwäsche die Aufgabe, das Turonen-Netzwerk juristisch zu schützen – so die Ermittler. Die Geldwäsche soll nach MDR-Recherchen über zwei Firmen abgewickelt worden sein. So soll Waldschmidt Gelder aus dem Drogenhandel der Rechtsextremen als Gehälter an mutmaßliche Bandenmitglieder gezahlt haben. Das Geld soll dann zurück in die Bordelle, die Szene oder den Drogenkauf geflossen sein. Außerdem soll Waldschmidt dem NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben über Monate Zuwendungen in Höhe von 450 Euro pro Monat gezahlt haben.

via mdr: Ermittlungen gegen Gothaer Drogenhändlerring – Rechtsanwalt soll in illegale Geschäfte mit Neonazi-Rockern verwickelt sein

siehe dazu auch: Rechtsrock, #Gewalt und #Drogenhandel: #Razzia bei #Thüringer Neonazis – #RECHTSanwalt #Turonen #Garde20 #Rotlichtmilieu #Bordelle #CrystalMeth #Drogennazis #GelbesHaus #Ballstädt #kriminelle #c18 #28 #bloodandhonour.
Eine Thüringer Neonazi-Gruppe soll im großen Stil mit Drogen gehandelt haben. Am Freitag führten mehr als 500 Polizisten deshalb Durchsuchungen in drei Bundesländern durch. Die Turonen Thüringen sind Teil der militanten rechtsextremen Szene und laut Beobachtern auch mit verbotenen Neonazi-Organisationen vernetzt. Mit einer großangelegten Razzia in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Hessen ist die Polizei am Freitag gegen ein kriminelles Neonazi-Netzwerk vorgegangen. Schwerpunkt der Durchsuchungen war Thüringen. Die Polizei fand ersten Angaben zufolge Drogen und Bargeld. Auch Waffen seien gefunden worden, sagte ein Sprecher des Thüringer Landeskriminalamts dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

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