Kameradschaft

Er wollte sich nicht auf die Anklagebank setzen und beleidigte den Richter. Irrer Prozess am Amtsgericht Zwickau. Auf – oder besser gesagt: neben – der Anklagebank saß Rentner Mario L. (56). Laut Anklage soll er Anfang 2019 in der Zwickauer Bürgerservicestelle unter anderem den “Hitlergruß” gezeigt haben. Die Verhandlung geriet jedoch zur Nebensache, weil der renitente Rentner das Gericht nicht anerkennen wollte! Mit Filzhut und langem, braunem Ledermantel bekleidet, betrat Mario L., mutmaßlicher Reichsbürger, den Gerichtssaal. Auf die Anklagebank setzen wollte er sich nicht. Stattdessen folgten “Dreck”-Beschimpfungen in Richtung des Richters. Während der Feststellung der Personalien sagte L., dass es “hier wie bei Hitler zugehe”. Vom Richter forderte er eine Legitimierung – Deutschland als Staat wollte er auch nicht anerkennen. Dem Vorsitzenden wurde L.s Verhalten schließlich zu bunt. Noch im Gerichtssaal wurden dem Rentner Handschellen angelegt. “Der Angeklagte hat sich bereits vor Beginn der Hauptverhandlung ungebührlich aufgeführt. Die Ordnungshaft dauert eine Woche”, sagte Sprecherin Sibylle Peters.

via tag24: Reichsbürger flippt im Gericht aus und beschimpft Richter: Zwangshaft!

Gefährlich ist der Inhalt nicht: Die in dieser Woche an den Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke verschickte verdächtige Postsendung enthielt eine Windel mit Urin. In dem Päckchen habe sich eine Kinderwindel befunden und eine geleerte Pralinenschachtel, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag der Deutschen Presse-Agentur. An der Windel sei Harnstoff festgestellt worden. Das Päckchen hatte am Mittwoch im Landtag in Erfurt einen größeren Einsatz von Rettungskräften und eine teilweise Sperrung des Gebäudes ausgelöst. Maier betonte, solche Aktionen seien generell abzulehnen. Derartige Einschüchterungsversuche seien auch dann falsch, wenn sie jemanden wie Höcke träfen, der selbst zur „Verrohung“ im Meinungsstreit beigetragen habe.(…) Den Angaben zufolge war die Sendung am Dienstag an Höckes Wohnhaus eingegangen. Ein Fahrer habe das verdächtige Päckchen dann am Mittwoch in den Landtag gebracht, wo es geöffnet worden sei, berichtete der Innenminister. „Man hätte es besser vor Ort untersucht“, sagte Maier.

via faz: Postsendung an AfD-Politiker : Verdächtige Substanz in Höcke-Paket identifiziert

Das Landratsamt stellte dem Burladinger Bürgermeister jetzt die „Entlassungsverfügung“ zu. Weg für Neuwahlen ist frei. Am 2. Januar reichte Harry Ebert per Fax im Landratsamt des Zollernalbkreises seinen Antrag auf Entlassung vom Amt des Burladinger Bürgermeisters ein (die HZ berichtete). Die Gemeindeordnung sieht unter bestimmten Bedingungen vor, dass ein Bürgermeister die von ihm eingereichte Entlassung innerhalb von zwei Wochen wieder zurücknehmen kann. Tatsächlich argwöhnte mancher Burladinger Bürger – und mutmaßten auch Gemeinderäte –, Harry Ebert könne noch eine Volte drehen und seine Kündigung zurückziehen, den Rücktritt vom Rücktritt erklären. Die Rückzugfrist von zwei Wochen ist mittlerweile verstrichen. Ist der Abschied Eberts damit endgültig? Die Pressestelle des Landratsamtes teilte dazu auf Anfrage der HZ: „Die Frist von zwei Wochen nach Einreichung des Antrages auf Entlassung ist abgelaufen und wir haben keinen Widerruf erhalten. Die Entlassungsverfügung wurde Herrn Ebert zugestellt und entfaltet zum 1. Juni 2020 ihre Wirkung, so dass er mit Ablauf des 31. Mai aus dem Beamtenverhältnis ausscheidet.“

via swp: Entlassungsgesuch des AfD-Bürgermeisters von Burladingen – Harry Eberts Rücktritt ist endgültig