Gewalt

Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn – #artgemeinschaft #terror

Nach dem Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn sind neue Details über einen 25-jährigen Beschuldigten aufgetaucht. Sie liegen MDR Investigativ exklusiv vor. Die Behörden sollen ihn der rechtsextremistischen Szene zuordnen. Offenbar gibt es auch Verbindungen zu einem einschlägigen, verbotenen Verein. Der Fund von Waffen und Chemikalien in Weißenborn im Burgenlandkreis hat Sicherheitskreisen zufolge einen rechtsextremistischen Hintergrund. Bei der Durchsuchung entdeckte Metallrohre könnten in Verbindung mit den Chemikalien auf einen Bombenbau hinweisen. Was der Fall mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft” zu tun haben könnte. Nach dem Fund von Waffen und sprengstofffähigen Chemikalien bei einem 25-Jährigen im Burgenlandkreis Ende Januar werden nun neue Details über die Hintergründe bekannt. Wie MDR Investigativ aus Sicherheitskreisen erfuhr, rechnen die Behörden den Beschuldigten der rechtsextremistischen Szene zu. Er soll bislang polizeilich nicht in Erscheinung getreten sein. Laut Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft Halle liegen keine Vorstrafen vor. Die Behörde verwies auf die laufenden Ermittlungen, insbesondere auf die Auswertung von sichergestellten Gegenständen. Bei der Durchsuchung auf einem Gehöft in Weißenborn wurden nach Informationen von MDR Investigativ zahlreiche rechtsextreme Devotionalien gefunden, darunter Hakenkreuzflaggen sowie Bild- und Fotomaterial mit NS-Bezug. Auf dem Hof wurde laut Sicherheitskreisen ebenfalls eine laborähnliche Räumlichkeit entdeckt und durchsucht. Die Ermittler fanden neben Luftgewehren und Armbrüsten auch Schwarzpulver, Munitionsteile und eine Stopfmaschine. Dazu sprengfähiges Material im zweistelligen Kilobereich. Außerdem sollen zugesägte Metallrohre gefunden worden sein (…) Der Fall steht offenbar im Zusammenhang mit der rechtsextremistischen sogenannten “Artgemeinschaft”. Wie die taz zuerst berichtete, soll der Vater des Beschuldigten Mitglied dieses völkisch-rassistischen Vereins sein. Auch die Mutter soll zur rechtsextremen Szene gehören. Die Vereinigung war im September 2023 durch das Bundesinnnenministerium (BMI) verboten worden. Dagegen klagt der Verein zurzeit vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig. Am 28. Januar fand parallel zur mündlichen Verhandlung die Hausdurchsuchung in Weißenborn statt. Kurz darauf hat das Gericht die Urteilsverkündung verschoben und einen weiteren mündlichen Verhandlungstermin angesetzt. Damit folgte das Gericht einem Antrag des Bundesinnenministeriums (BMI), das neue Erkenntnisse ins Verfahren einbringen will.

via mdr: Rechtsextremer Bombenbauer? Neue Details nach Razzia in Weißenborn

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Nach Angriff auf Schöffen in Berlin: Querdenker-„Friedenspianist“ wegen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen

Überraschung am zweiten Prozesstag: Statt einer angekündigten Erklärung gibt „Friedenspianist“ Arne S. ein Fehlverhalten zu. Das Amtsgericht Tiergarten verhängt eine Geldstrafe. Großes hatte er angekündigt für den zweiten Tag im Prozess um eine Attacke gegen einen Schöffen. Eine schriftliche Erklärung und weitere Anträge wollte Arne S. vorbringen. Es schien, als wollte der selbsterklärte „Friedenspianist“ aus der Querdenker-Szene den Gerichtssaal als Bühne nutzen. Doch am Ende gab es ein überraschendes Eingeständnis vor dem Amtsgericht Tiergarten und ein schnelles Urteil mit einer Geldstrafe von 1350 Euro. Der 53-Jährige, dessen Markenzeichen ein rollendes Piano ist, hatte im August vorigen Jahres vor dem Kriminalgericht in Moabit einen Schöffen abgepasst. Er verlangte die Personalien des ehrenamtlichen Richters – er wollte den Mann anzeigen. Als der Schöffe seinen Weg fortsetzte, stellte sich S. laut Anklage in den Weg. Er habe ihn eigenmächtig festnehmen wollen, hieß es. Während er den Schöffen und die ihn begleitenden Wachtmeister verbal anging, rief er bei der Polizei an, um Anzeige gegen den Schöffen zu stellen. Dem ehrenamtlichen Richter gelang es schließlich, vor dem damaligen Angeklagten auf seinem Motorroller zu fliehen. Festnahme zwei Wochen nach der Attacke Der Schöffe war Mitglied jener Strafkammer, die von April bis Ende August 2025 in einem Berufungsverfahren gegen Arne S. wegen Landfriedensbruchs mittels Piano im April 2021 bei einer Querdenken-Demonstration verhandelte. S. wurde zwei Wochen nach der Attacke gegen den Schöffen festgenommen – wegen Flucht- und Verdunklungsgefahr. Erst im Oktober kam er wieder frei. Noch in der Haft hatte S. plötzlich die erstinstanzlich verhängte Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu je 15 Euro akzeptiert.

via tagesspiegel: Nach Angriff auf Schöffen in Berlin: Querdenker-„Friedenspianist“ wegen Freiheitsberaubung schuldig gesprochen

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#Morddrohungen wegen „FCK AFD“-Kaffee: Friedberger Edeka erlebt Shitstorm – #nius

Das rechte Portal „NIUS“ verbreitet falsche Informationen über Edeka Wollny und tritt damit im Internet eine Welle los. Der Betreiber wird seitdem angefeindet – und will trotzdem nicht aufhören. Man werde den Supermarkt „abfackeln“, er würde bald „Glücksscherben“ im Laden vorfinden und solle sich bloß in Acht nehmen, wenn er ihn nach Feierabend verlässt. Die zahlreichen Drohungen, die Michael Wollny, Betreiber des Edeka-Supermarktes an der B300 in Friedberg, in den vergangenen Wochen auf sozialen Medien, per Mail, Anruf oder auch per Post bekommen hat, haben es in sich. Hinter dem durch Fake News angeheizten Shitstorm gegen den Friedberger Marktbetreiber stecken unter anderem die rechtspopulistische Plattform „NIUS“, ein AfD-Bundestagsabgeordneter sowie rechte Youtube-Kanäle. Wollny selbst gehe es trotz aller Aufregung „im Moment gut“, erzählt er gegenüber unserer Redaktion. Er sei froh, dass sich die Aufregung inzwischen langsam wieder lege. Dennoch waren die vergangenen Wochen für ihn, seine Belegschaft und auch für den Edeka-Konzern aufreibend. Los ging alles am 31. Januar mit einem Facebook-Post auf dem offiziellen Kanal von Wollnys Supermarkt. „Olivier caffé aus Wolfsburg ist ab sofort unser neuester Kaffeelieferant“, heißt es dort. Man freue sich über die Kooperation, teile die Rösterei doch „unsere klare Haltung für Toleranz, Vielfalt und ein offenes Miteinander“. Kurz darauf standen vier neue Espressosorten in den Regalen, eine fünfte namens „Bella Ciao“ gebe es auf Nachfrage, hieß es in einem späteren Post. Dazu ein Bild der neuesten Lieferung: Sie zeigt zwei Packungen der Sorte „Bella Ciao“ auf denen in großen Lettern „FCK AFD“ steht. Daneben eine Tasse mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“, die die Wolfsburger Rösterei noch als Werbegeschenk für Wollny dazugelegt hatte, so schreibt er in dem Post. Es war jene Tasse, die nicht nur rechte Youtube-Kanäle, sondern auch das umstrittene Nachrichtenportal „NIUS“ und schließlich einen AfD-Bundestagsabgeordneten auf den Plan rief. Letzterer postete ebenfalls auf Facebook, dass einzelne Edeka-Filialen besagten „FCK AFD“-Kaffee sowie die „Kein Kaffee für Nazis“-Tassen verkaufen würden und warf die Frage auf: „Will der Lebensmitteleinzelhandel künftig politische Kampagnenware zwischen Milch und Mehl platzieren?“ Ein Artikel von „NIUS“ geht noch weiter: Dort ist zu lesen, der Edeka-Konzern arbeite „eng“ mit besagter Wolfsburger Rösterei zusammen, die neben Tassen mit der Aufschrift „Kein Kaffee für Nazis“ auch welche mit der Aufschrift „AfDler töten“ vertreibe (…) Tatsächlich hat es diese Tasse mit dem vermeintlichen Tötungsaufruf nie gegeben, weder, wie „NIUS“ schreibt, im Onlineshop der Rösterei noch im Edeka-Markt von Michael Wollny, so bestätigt es auf Nachfrage Daniel Olivier, Chef der Rösterei aus Wolfsburg. Ursprung des entsprechenden Gerüchts war wohl eine provokative Aktion der Rösterei: „Wir haben ein Bild dieser Tasse per KI erstellt und auf Facebook gepostet.“ Er wollte damit an eine Debatte um ein Wahlplakat der Satirepartei „die Partei“ mit der Aufschrift „Nazis töten“ anknüpfen, die ein Gericht als zulässig einstufte. Wollny und Olivier bestätigen beide, dass sich auch der „FCK AFD“-Kaffee zu keinem Zeitpunkt im Sortiment des Ladens befunden habe. „Ein Kunde hat mich danach gefragt, für den habe ich dann extra zwei Packungen davon bestellt“, so Wollny. Im Regal hat der Kaffee aber nie gestanden. Auch Tassen der Rösterei hat es in Wollnys Markt nie zum Verkauf gegeben

via friedberger allgemeine: Morddrohungen wegen „FCK AFD“-Kaffee: Friedberger Edeka erlebt Shitstorm

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TECH IN DER PFLICHT “Förderung gewalttätiger Aktivitäten”: Nach #Amoklauf sieht Kanada ChatGPT in der Pflicht

KI-Minister nach Treffen mit OpenAI-Vertretern: “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht” Zwei Wochen nach den tödlichen Schüssen an einer Schule in Kanada haben Regierungsvertreter Verbesserungen bei der Gefahren-Meldekette des ChatGPT-Entwicklers OpenAI gefordert. “Eine interne Überprüfung allein reicht nicht aus, wenn die öffentliche Sicherheit auf dem Spiel steht”, erklärte Kanadas Minister für Künstliche Intelligenz (KI), Evan Solomon, am Mittwoch nach einem Gespräch mit dem führenden Sicherheitsteam des Plattform-Betreibers. Hintergrund des Treffens von Solomon und weiteren Ministern war die Gewalttat vom 10. Februar im westkanadischen Ort Tumbler Ridge, bei der insgesamt neun Menschen starben. Den Ermittlungen zufolge hatte eine 18-Jährige acht Menschen getötet, sechs davon in einer Schule, bevor sie sich das Leben nahm. Täterin soll Chatbot missbraucht haben Danach wurde bekannt, dass die 18-jährige Schützin Monate vor ihrer Tat den KI-Chatbot zur “Förderung gewalttätiger Aktivitäten” missbraucht haben soll, wie der Sender CBC berichtete. Laut Medienberichten soll sie dem KI-Bot ChatGPT Szenarien beschrieben haben, die Waffengewalt beinhalteten. OpenAI sperrte ihr Konto – eine Meldung an Strafverfolgungsbehörden erfolgte allerdings nicht.

via standard: TECH IN DER PFLICHT “Förderung gewalttätiger Aktivitäten”: Nach Amoklauf sieht Kanada ChatGPT in der Pflicht

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Sabotagen an Ramadan-Beleuchtung in Freiburg

Die festliche Beleuchtung für den Ramadan wurde zwei Mal beschädigt. Rechtsextreme bekennen sich auf Social Media, der Staatsschutz ermittelt. Nun hat sich auch der Freiburger Oberbürgermeister geäußert. Nach zwei Zwischenfällen im Zusammenhang mit der Ramadan-Beleuchtung in Freiburg hat der Staatsschutz der Polizei die Ermittlungen übernommen. Ein bislang unbekannter Mann durchtrennte mehrere Kabel einer Lichtinstallation, die anlässlich des muslimischen Fastenmonats angebracht worden war, so die Polizei. Nach aktuellem Stand der Ermittlungen sei ein politisches Motiv wahrscheinlich. Die Staatsschutzabteilung der Kriminalpolizei Freiburg prüft derzeit die Hintergründe. Bereits am Samstag hatte eine Zeugin einen vermummten Mann beobachtet, der sich an den Kabeln der Installation zu schaffen machte. Trotz eingeleiteter Fahndung konnte der Tatverdächtige nicht gefasst werden. Am Sonntag kam es zu einem weiteren Vorfall: Drei Männer sollen ein Banner an der Festbeleuchtung angebracht haben, um den Schriftzug zu verdecken. Eine Zeugin berichtete zudem, dass sich die Beteiligten bei der Aktion gefilmt hätten. Die Polizei stellte das Banner sicher. »Identitäre Bewegung« reklamiert die Aktion für sich Kurz nach dem Zwischenfall am Sonntag reklamierte die als rechtsextrem eingestufte »Identitäre Bewegung« die Aktion in den sozialen Netzwerken für sich. Ein Sprecher der Polizei teilte mit, dass dieses Bekennerschreiben bekannt sei. Festnahmen gab es demnach zunächst nicht, die Ermittlungen laufen.

via spiegel: Sabotagen an Ramadan-Beleuchtung in Freiburg

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Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige – #LockHimUp #Menschenfeind

„Ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts?“: Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat hat die Mordopfer des rechtsextremen Anschlags in Hanau beleidigt. Nun wurde er angezeigt. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Dillinger Stadtrat, Andreas Bausch, hat die Opfer des rechtsextremen Anschlags 2020 im hessischen Hanau als „Schmarotzer“ beleidigt. Einen Gedenkpost der Jusos im Sozialen Netzwerk Facebook für die Todesopfer des laut Bundeskriminalamt rassistisch motivierten Attentates kommentierte der AfD-Funktionär Bausch am Donnerstag vergangener Woche mit den Worten: „ein paar Schmarotzer weniger, wen interessierts, wer gedenkt den deutschen Opfern die durch unsere Fachkräfte ermordet wurden????????“ (sic). (…) Der Anti-Rassismus-Beauftragte des Saarlandes, Jörn Didas, bezeichnete den Kommentar Bauschs als „hochgradig rassistisch“. „Die Opfer einer solchen Gewalttat als Schmarotzer zu verunglimpfen und zu sagen, auf sie komme es nicht an, ist einfach nur menschenverachtend“, so Didas gegenüber unserer Zeitung. Der Anti-Rassismus-Beauftragte appellierte an die Staatsanwaltschaft, strafrechtliche Schritte gegen den AfD-Funktionär zu prüfen. Aus den Reihen der Jusos Saar wurde mittlerweile Strafanzeige gegen den Dillinger AfD-Mann gestellt. Der Juso-Landesvorsitzende Steven Commey-Bortsie kritisierte Bausch scharf. Die Äußerungen des AfD-Fraktionsvorsitzenden seien nicht nur geschmacklos, sondern „eine offene Verhöhnung der Opfer eines rassistischen Terroranschlags“. „Wer an einem solchen Tag von ‚Schmarotzern‘ spricht und Täter-Opfer-Umkehr betreibt, offenbart eine zutiefst rassistische und rechtsextreme Gesinnung“, so Commey-Bortsie. „Die AfD Saar zeigt damit erneut, wofür sie steht: für Spaltung, Entmenschlichung und eine Ideologie, die Menschen nach Herkunft und Religion abwertet“, so der Juso-Vorsitzende.

via saarbrücker zeitung: Dillinger AfD-Funktionär nennt Anschlags-Opfer „Schmarotzer“ – Strafanzeige

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Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

13.000 Befragte, sechs Millionen Euro Kosten: Trotzdem versenkt das Innenministerium eine Untersuchung über Rassismus bei Bundespolizei, Zoll, Bamf. Weil Alexander Dobrindt die Ergebnisse nicht passen? Ein Spitzenbeamter, zwei Minister, Dutzende Journalisten: Das Interesse war groß, als Innenminister Alexander Dobrindt am Dienstag vorvergangener Woche eine Dunkelfeldstudie zu häuslicher und sexualisierter Gewalt  vorstellte. Der CSU-Politiker saß zwischen BKA-Präsident Holger Münch und Familienministerin Karin Prien (CDU) und lobte, dass es nun endlich Belege für etwas gebe, das viele bislang nur erahnt hätten. Gewalt sei in Partnerschaften und Gesellschaft viel weiter verbreitet als befürchtet. Abends berichtete die »Tagesschau« – gleich zu Beginn. Nur drei Tage später veröffentlichte Dobrinds Ministerium eine weitere wegweisende Studie. Auch sie liefert Belege für ein Problem, das viele vermuten, dessen Ausmaß aber bislag nie gründlich untersucht worden ist: Rassismus in deutschen Behörden. Sechs Millionen Euro hat sich das Innenministerium die mehrjährige Arbeit des Forschungsinstituts Gesellschaftlicher Zusammenhalt (FGZ) kosten lassen: Fachleute von zehn Forschungseinrichtungen haben in 23 Projekten untersucht, wie ausgeprägt Rassismus in deutschen Behörden ist. Die Wissenschaftler gingen in Gesundheitsämter, befragten Muslime, werteten Datensätze von mehr als 400 Jobcentern aus. Fast 250 Seiten hat der Abschlussbericht mit dem Titel »Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in Deutschland«. Eine derart umfangreiche Studie zu dem Thema hat es hierzulande noch nicht gegeben. Die Veröffentlichung der Ergebnisse aber fand still und leise statt. Keine Pressekonferenz, keine O-Töne, nicht einmal eine Mitteilung für Medien verschickte Dobrindts Haus. Lediglich auf der Website des Innenministeriums tauchte eine Nachricht auf. An einem Freitagnachmittag. Unter der Rubrik »Kurzmeldungen«. Frustrierte Wissenschaftler Es wirkt, als habe das Ministerium die Studie gezielt versenkt. Weil dem Minister die Ergebnisse nicht genehm waren? Beteiligte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vermuten das. »Herr Dobrindt scheint keine große Lust zu haben, sich mit strukturellem Rassismus in deutschen Behörden ernsthaft zu befassen«, sagt Sina Arnold von der Technischen Universität Berlin dem SPIEGEL. Die Sozialwissenschaftlerin war als eine von 23 Projektleiterinnen für einen Teilbereich der Studie verantwortlich und ärgert sich darüber, wie das Ministerium mit ihrer Arbeit umgeht. »Durch die unangekündigte Meldung am Freitag hatten wir noch nicht einmal die Chance, die Veröffentlichung mit eigener Pressearbeit zu begleiten, sagt sie. Die Studie bekomme dadurch nicht die Aufmerksamkeit, die sie verdiene. Dabei habe das Ministerium an der Entstehung großen Anteil gehabt, sagt Arnold und meint damit nicht nur die Finanzierung. »Für Forschende ist es extrem hilfreich, ein Ministerium im Rücken zu haben«, sagt sie. »Da gehen manche Türen auf, die sonst verschlossen bleiben.« Sie bezieht sich auf den eigentlichen Kern der Studie, die Befragung von vier Bundesbehörden. Fast 13.000 Beschäftigte des Asylamtes Bamf, der Bundesagentur für Arbeit, der Bundespolizei und des Zolls füllten einen Fragebogen aus.

via spiegel: Rassismus in Behörden – über diese Studie will Innenminister Dobrindt nicht reden

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