Gewalt

WEGEN BELEIDIGUNG – #Bundestag hebt #Immunität von AfD-Abgeordnetem #StephanBrandner auf – #LockHimUp

Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Hintergrund sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Gera wegen Beleidigung einer Journalistin. Brandner hatte die Frau mehrfach als Faschistin bezeichnet und trotz eines juristischen Verbots die Beleidigungen fortgesetzt. Der Bundestag hat am Donnerstag die Immunität des Thüringer AfD-Abgeordneten Stephan Brandner aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Gera ermittelt gegen ihn. Brandner hatte die “Spiegel”-Journalistin Ann-Katrin Müller mehrfach als Faschistin bezeichnet und anderen eine Belohnung versprochen, wenn sie das ebenfalls tun. Die Journalistin hatte Strafanzeige erstattet. Brandner wurde die Bezeichnung juristisch verboten, er beleidigte die Frau aber weiterin. Deshalb wurden bereits mehrere Ordnungsgelder in Höhe von insgesamt 50.000 Euro gegen ihn verhängt.

via mdr: WEGEN BELEIDIGUNG Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordnetem Stephan Brandner auf

siehe auch: Nach Maximilian Krah Auch Immunität von AfD-Abgeordnetem Brandner aufgehoben Berlin · Der Bundestag hat die Immunität von zwei AfD-Politikern aufgehoben: Während Maximilian Krah damit für Schlagzeilen sorgte, geschah es im Fall von Stephan Brandner fast unbemerkt. Was ihm vorgeworfen wird. bends um 20.09 Uhr informierte Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) das Plenum über eine kurzfristige Abstimmung: Beim Zusatzpunkt 22 auf der Tagesordnung ging es am Donnerstag um eine Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses, wonach die „Durchführung eines Strafverfahrens gegen das Mitglied des Deutschen Bundestages Stephan Brandner“ genehmigt wird. Die AfD-Fraktion enthielt sich der Stimme, alle anderen stimmten zu. Es war bereits das zweite Mal an diesem Sitzungstag, dass die Immunität eines AfD-Abgeordneten aufgehoben wurde. Doch während das bei dem wegen mehrerer Skandale bekannten Rechtsaußenpolitiker Maximilian Krah für Schlagzeilen sorgte, geschah das im Fall Brandner fast unbemerkt. Es gab noch einen weiteren auffälligen Unterschied beim Prozedere im Bundestag: Während selbst die AfD-Fraktion für die Aufhebung der Immunität von Krah stimmte, enthielt sie sich bei ihrem parlamentarischen Geschäftsführer und Justiziar Brandner. Worum geht es im Strafverfahren gegen Brandner? Es handelt sich um einen Rechtsstreit, der schon in der vergangenen Wahlperiode zur Aufhebung der Immunität des Thüringer Politikers geführt hat: Wie „Der Spiegel“ damals berichtete, hatte Brandner eine Hauptstadtbüro-Korrespondentin des Nachrichtenmagazins auf der Plattform X als „Faschistin“, „Oberfaschistin“ und „Spiegel-Faschistin“ bezeichnet. Hier ermittelt die Staatsanwaltschaft Gera wegen Beleidigung und Anstiftung zur Beleidigung.

By , ago

Ärger um Recklinghausens – AfD-Bürgermeisterkandidaten Hat Sascha Menkhaus eine Schülerin verunglimpft?

Auf Facebook soll Sascha Menkhaus eine Schülerin verunglimpft haben, die sich gegen Rechtsextremismus ausspricht. Ein Recherche-Team hat den Kommentar veröffentlicht. 2 Min Lesezeit Nur zwei Tage vor der Kommunalwahl gibt es Ärger um Recklinghausens Bürgermeisterkandidaten der AfD, Sascha Menkhaus. Die Recherche-Gruppe „DieInsider“, die nach eigenen Angaben in AfD-nahen Facebook-Gruppen und auf Online-Seiten der Partei unterwegs ist, hatte öffentlich gemacht, dass Menkhaus auf Facebook eine Schülerin beleidigt haben soll. In einem Beitrag der „taz“ vom 24. August ging es um die 15-jährige Jette Poensgen aus Lauchhammer im Osten Deutschlands. In dem Artikel der überregionalen Tageszeitung berichtet die Schülerin von ihrem nach eigener Aussage von Rechtsextremismus geprägten Schulalltag und davon, dass sie sich bewusst als Antifaschistin dagegenstelle. Ein privates Profil soll den Post der „taz“ mit einem Foto der Schülerin am selben Tag auf Facebook nicht-öffentlich geteilt haben – versehen mit dem Zitat: „Weil offen gegen Nazis zu sein hier schon fast als radikale Position gilt, falle ich auf, weil ich keine rechten Parolen durch den Schulflur rufe und meine Freundinnen nicht mit ‚Heil Hitler‘ begrüße.“ Ein dem Namen nach männlicher User kommentiert den Post mit dem Satz: „Ist das die Schulmatratze?“ „Nazis sind bei uns nicht richtig aufgehoben“ AfD-Kandidat Sascha Menkhaus im Porträt RECKLINGHAUSEN 03.09.2025 Sascha Menkhaus, auf Facebook „Sascha S. Menkhaus“, beantwortet diesen Kommentar über sein öffentliches Profil mit den Worten „Schulmatratzin bitte“.

via recklunghäuser zeitung: Ärger um Recklinghausens AfD-Bürgermeisterkandidaten Hat Sascha Menkhaus eine Schülerin verunglimpft?

By , ago

Urteil bestätigt – Queer­feindlicher Kommentar auf Facebook: Duisburger zu 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt

Ein Facharbeiter in der Eisen- und Stahlindustrie hatte vermeintliche trans Menschen als “Missgeburten” bezeichnet und den Tod gewünscht. Jetzt erhielt er dafür eine Geldstrafe. Das Duisburger Landgericht hat am Mittwoch laut der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Bezahlartikel) in zweiter Instanz einen 43-jährigen Hüttenwerker nach einem queer­feindlichen Facebook-Kommentar zu einer Geldstrafe in Höhe von 9.000 Euro (100 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt. Der Mann hatte zugegeben, am 12. August 2023 ein Foto mit Dragqueens geteilt zu haben. Dazu hatte er geschrieben: “Wenn so eine Missgeburt nur in der Nähe meiner Kinder kommt, hat er sein Recht auf Atmen verloren”. Der Angeklagte, der übrigens keine Kinder hat, war bereits im März vom Amtsgericht Duisburg zu dem gleichen Strafmaß wegen Volks­verhetzung verurteilt worden.Gegen das Strafmaß hatte die Staatsanwaltschaft Einspruch erhoben und eine härtere Strafe gefordert – nämlich sechs Monate Haft auf Bewährung. Grund seien nicht einschlägige Vorstrafen des Angeklagten und seine menschenverachtende Gesinnung gewesen. Das Gericht verwarf die Forderung jedoch. Der Angeklagte hatte bereits in erster Instanz die Geldstrafe akzeptiert. Der Angeklagte hatte laut dem WAZ-Bericht wohl aus Transphobie gehandelt, aber – wie auch die Justiz – in erster Instanz nicht gemerkt, dass das Bild keine trans Menschen, sondern Dragqueens zeigte. “Das Bild zeigt keine Transsexuellen. Das sind Varietékünstler”, sagte der vorsitzende Richter am Landgericht.

via queer: Urteil bestätigt Queer­feindlicher Kommentar auf Facebook: Duisburger zu 9.000 Euro Geldstrafe verurteilt

By , ago

AfD solidarisiert sich mit mutmaßlicher Terrorgruppe

Der AfD-Kreisverband Leipziger Land hat die sofortige Freilassung der wegen Terrorverdachts angeklagten “Sächsischen Separatisten” gefordert und eine Solidaritätskundgebung vor der JVA angemeldet. Still wurde die Demo wieder abgesagt. Mit der Ankündigung einer Kundgebung hat sich der AfD-Kreisverband Leipziger Land am Donnerstag mit den wegen Terrorverdachts angeklagten rechtsextremen “Sächsischen Separatisten” solidarisiert. Das geht aus einem Beitrag hervor, den der Kreisverband auf seiner offiziellen Facebook-Seite veröffentlichte. Darin kündigte der Kreisvorstand für Samstag eine Demo vor der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit den Worten an: “Wir verlangen die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und das Ende weiterer Verfolgung!” Auf einer dazugehörigen Grafik mit AfD-Logo hieß es weiter: “Schluß mit der linken Gesinnungsjustiz! Freiheit für Kurt Hättasch, Kevin Richter und alle politischen Gefangenen.” Später wurde der Beitrag ohne Transparenzhinweis gelöscht. Ein Screenshot liegt t-online vor. Kreisverband meldete die Kundgebung an Die Polizeidirektion Leipzig bestätigte t-online auf Anfrage, eine mit dem Aufruf identische Kundgebung sei am Donnerstag bei der Stadt angemeldet, am Freitagmorgen allerdings wieder abgemeldet worden. Die Stadt Leipzig teilte mit, der AfD-Kreisverband sei als Anmelder aufgetreten. Laut Informationen von t-online fungierten als Ansprechpartner die Vorsitzenden, der Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok und der Landtagsabgeordnete Jörg Dornau. Die geplante Kundgebung ist für die AfD brisant. In der Vergangenheit gab es immer wieder Verbindungen zu Rechtsterroristen, die AfD-Veranstaltungen besuchten – wie beispielsweise der Mörder des CDU-Politikers Walter Lübcke. Mit Birgit Malsack-Winkemann ist im Zuge des gescheiterten “Reichsbürgerputschs” sogar eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung angeklagt. Die AfD distanzierte sich nach ihrer Festnahme Ende 2022 nicht – vielmehr machte sich die Parteispitze über den angeblichen “Rollator-Putsch” lustig. Abgeordnete besuchten die Angeklagte regelmäßig in Untersuchungshaft. Ein Parteiausschlussverfahren gegen Malsack-Winkemann wurde nach Informationen von t-online nie angestrengt.

via t-online: AfD solidarisiert sich mit mutmaßlicher Terrorgruppe

FCK AfD
By , ago

Oakland County man accused of being linked to violent online network, producing child porn – #764 #terror

Farmington Hills man faces multiple federal charges. An Oakland County man allegedly produced and possessed child pornography, as well as coerced children and told people to carve his name on their bodies. Justin Miller, 23, from Farmington Hills, faces multiple federal charges, including producing and possessing child pornography. Miller was charged in a federal criminal complaint, which detailed his participation in online groups as a Nihilistic Violent Extremist (NVE) since March 2024. According to court documents, Miller used Telegram, Kik and Snapchat to exchange messages with children online. He reportedly requested “cutsigns” or “signs” from people. Federal agents said “cutsigns” are often the usernames of extorters carved into the flesh of the victim. He also reportedly asked for self-harm content from other users on Telegram. The criminal complaint claimed Miller went by usernames containing “swampy” or “sugasniffer.” Court documents claimed Miller said in the chats, “People cut my name in their skin,” and “Cut daddys name.” He reportedly threatened to dox people if they didn’t send in new photos, according to messages he sent on Telegram. (…) He also allegedly discussed in a 764-related group chat about watching animal gore content. “Lmao have u seen the guy who cut up the puppys,” he reportedly wrote. What is 764? According to the FBI, 764 and related groups are Nihilistic Violent Extremists who engage in criminal conduct within the United States and engage with other extremists. The 764 network’s goals include social unrest and the downfall of the current world order, including the United States government, said the FBI. Members of 764 work with one another towards a common purpose of destroying civilized society through “the corruption and exploitation of vulnerable populations, including minors.” In May 2024, Miller reportedly talked on Telegram about having a possible relationship with the user “Rabid.” Authorities said “Rabid” was the username of 764 member Richard Densmore, who was sentenced to 30 years in federal prison for sexually exploiting a child in November 2024.

via clickondetroit: Oakland County man accused of being linked to violent online network, producing child porn

By , ago

Patrick Kolek – „Wuppi“– NRW-AfD-Funktionär, Kampagnen-Organisator und Online-Mobber

Mit Otter-Avatar, Schwarzer Sonne und AfD-Parteibuch: Hinter dem Hetzaccount „RealWuppi“ steckt AfD-Mitglied Patrick Kolek. Seine Methode: Rufmord, Mobbing, Drohungen, getarnt als „Journalismus“. Seit der Übernahme durch Elon Musk ist X, ehemals Twitter, zu einem Hotspot rechtsextremer Hetze geworden, auch im deutschsprachigen Raum. Ein Account sticht dabei besonders hervor: RealWuppi, beziehungsweise Wuppi. Stolz präsentiert der User das Zitat „Orchestriert rechtsextreme Kampagnen“ in seiner Biografie. Und tatsächlich orchestriert Wuppi, der mit echtem Namen Patrick Kolek heißt, digitale Hetzjagden auf politische Gegner*innen. Noch im Juli 2025 bestätigte der Rheinländer gegenüber Correctiv, dass er AfD-Mitglied ist. Außerdem, so Kolek, sei er „selbstständiger Vorfeld-Kampagner“ und „Social Media Betreuer“ und mit dieser „Arbeit“ gut ausgelastet. Der Mitte Dreißigjährige sei politisch schon immer dort zu verorten, wo er auch jetzt stehe, gab Kolek in einem Gespräch 2023 an. „Ich bin schon seit der fünften Klasse der Nazi“. Kolek, der offenbar eine polnische Migrationsbiografie hat, habe früher die CDU und FDP gewählt. Bei der AfD ist er „Mitglied seit 2017“. Auf X tritt der Mann aus Nordrhein-Westfalen mit der Abbildung eines Otters auf, derzeit in Kombination mit einer Schwarzen Sonne, auf gebogenen AfD-Pfeilen. Das erinnert sicherlich nicht zufällig an ein Hakenkreuz. Kolek rief auf X dazu auf, keine Hakenkreuze zu verwenden: „Nutzt eigene, neue Symbole :-)“, fordert er seine Anhängerinnen auf. Er beherrscht das Spiel der rechtsextremen Trolle: Mit Andeutungen arbeiten, behaupten, alles sei Humor und man nutze nur die Werkzeuge der politischen Gegnerinnen.

via belltower: „Wuppi“– NRW-AfD-Funktionär, Kampagnen-Organisator und Online-Mobber

By , ago

Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt – #terror

Erst durfte der AfD-Politiker Haik Jaeger aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl antreten, jetzt der nächste Rückschlag: Das frühere Nordkreuz-Mitglied ist aus dem Polizeidienst entfernt worden. Haik Jaeger ist nicht länger Polizist: Laut Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald von Donnerstag vergangener Woche ist der Kommunalpolitiker der AfD aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das zuständige Polizeipräsidium Rostock hatte im Juni 2024 Disziplinarklage gegen Jaeger eingereicht. Im Wesentlichen waren dem bis dahin suspendierten Polizeioberkommissar drei Sachverhalte vorgeworfen worden: unberechtigte Datenabfragen im Einwohnermelderegister und Weitergabe an unbefugte Dritte, waffenrechtliche Verstöße sowie ein Verstoß gegen die Verfassungstreuepflicht –  also jederzeit für die verfassungsmäßige Ordnung einzutreten und sich zu ihr zu bekennen. Ausschluss der Öffentlichkeit beantragt Bis zum Sommer 2017 war Haik Jaeger eine für die Öffentlichkeit größtenteils unbekannte Person – das änderte sich schlagartig mit den Nordkreuz-Durchsuchungen des Generalbundesanwalts wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, von denen auch Jaeger betroffen war. Auch wenn diese über vier Jahre später eingestellt wurden – der Verfassungsschutz attestiert dem Mann, zur Radikalisierung der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz beigetragen zu haben. (…) Nicht der einzige Rückschlag: Erst im Mai war der AfD-Politiker aufgrund von Zweifeln an seiner Verfassungstreue nicht zur Bürgermeisterwahl in Neukloster zugelassen worden. Der Gemeindewahlausschuss hatte Jaegers Kandidatur abgelehnt, der Kreiswahlausschss später dessen Beschwerde gegen die Nicht-Zulassung. Der Verfassungsschutz hatte in dem Zusammenhang von einem gewaltbereiten Rechtsextremisten gesprochen, der die Radikalisierung von Nordkreuz „maßgeblich vorangetrieben“ hätte. In der AfD, in deren Umfeld sich gleich mehrere Nordkreuz-Mitglieder bewegten, legte Jaeger hingegen einen steilen Aufstieg hin. So wurde er bereits Anfang 2018 – und somit nur wenige Monate nach den Hausdurchsuchungen – zum Vorsitzenden des Fachausschusses „Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz“ bestimmt. Zudem ist Jaeger AfD-Gemeindevertreter in Neukloster, Mitglied für die AfD im Kreistag Nordwestmecklenburg und seit März im Kreisvorstand der AfD Nordwestmecklenburg vertreten.

via endstation rechts: Ex-Nordkreuz-Aktivist aus Polizeidienst entfernt

By , ago