Gewalt

The arrests came just as authorities expressed worry about a pro-gun rally in Virginia turning violent. Three members of the neo-Nazi terror group The Base stockpiled over a thousand rounds of ammunition, illegally manufactured an assault rifle, and attempted to make the hallucinogenic drug DMT, newly released court documents allege. The New York Times first reported that Patrik Mathews, a former Canadian Armed Forces reservist, was among the three arrested by the FBI. Mathews went missing last summer after a Winnipeg Free Press investigation outed him as a recruiter for The Base in Canada and was believed to have entered the U.S. illegally last summer. VICE exclusively reported in December that Mathews was being harboured by The Base. The arrests illustrate the threat of domestic terror groups in the U.S. and the commitment of federal authorities to cracking down on what is becoming a national security nightmare ahead of the 2020 presidential election in November. On Wednesday, Virginia declared a state of emergency because authorities believed “armed militia groups plan to storm the capitol” ahead of a guns rights rally this weekend. The FBI arrested Mathews, Brian M. Lemley Jr., 33, and William G. Bilbrough IV, 19, on Thursday, according to a Department of Justice statement. Mathews has been charged with transporting a firearm and ammunition with intent to commit a felony and being an alien in possession of a firearm and ammunition, while Lemley and Bilbrough are facing charges of transporting and harbouring aliens and conspiring to do so. Lemley also faces a charge of transporting a machine gun and disposing of a firearm and ammunition to an alien unlawfully present in the United States. (…) Lemley and Mathews allegedly took the weapon to a shooting range the FBI and ATF were staking out and viewed Lemley and Mathews firing the fully automatic rifle. The trio also allegedly discussed making DMT and attempted to manufacture the drug. Early this year, according to the statement, Lemley purchased over 1,500 rounds for the rifle and gave it to Mathews. The crew face lengthy sentences if they are found guilty, with some of their alleged crimes coming with maximum sentences of 10 years. The Base is an international neo-Nazi terror network with active cells around the world and affiliations to the domestic hate group Atomwaffen Division, which has been linked to several murders in the U.S.

via vice: Arrested Neo-Nazis Built a Weapon, Were Making DMT: Court Docs

Finnish national broadcaster YLE and news daily Iltalehti report that the trial has started in Helsinki of a neo-Nazi from Latvia who is accused of plotting to detonate a bomb at New Year celebrations in 2018. “Helsinki District Court began hearings in a case Thursday in which a 22 year-old man is charged with planning to explode a homemade bomb on a crowded central Helsinki street during 2018 New Year’s Eve celebrations,” reported YLE. “The prosecutor in the case says that the accused planned an attack on crowds which would include ‘many foreigners and Muslims’. According to the charges, the defendant carried out a test of an explosive device before being arrested in October 2018,” said YLE, though it did not mention the accused’s name or nationality. However, newspaper Iltalehti goes into more detail, saying the accused is a Latvian citizen with strong neo-Nazi sympathies, as became obvious in the police investigation of the case with Helsinki police providing pictures of neo-Nazi items found during searches. The accused spoke to the court to protest his innocence, with the help of a Russian language interpreter, Iltalehti repoted. Prosecutors have asked for a two year prison sentence. The case continues.

via lsm: Latvian neo-Nazi on trial in Finland for alleged New Year bomb plot

Der ehemalige AfD-Stadtrat Donatus Schmidt ist zwar im vergangenen November von allen politischen Ämtern zurückgetreten und mittlerweile auch kein Mitglied mehr in der Partei. Er arbeitet jedoch weiterhin als Fraktionsmitarbeiter der AfD im Stadthaus. Zuletzt wurde er kaum noch in der Geschäftsstelle gesehen. Nach MZ-Informationen war Schmidt für eine längere Zeit krankgeschrieben und ist nun aus dem Krankenstand zurückgekehrt. Schmidt ist aus dem Aufsichtsrat der Theater, Oper und Orchester GmbH zurückgetreten und hatte sein Stadtratsmandat niedergelegt, nachdem er massiv für antisemitische Aussagen in einem Video kritisiert wurde.

via mz web: Trotz Ausstieg bei AfD Donatus Schmidt weiterhin Fraktionsmitarbeiter im Stadthaus

Die islamfeindliche Pegida-Bewegung ist ein Sammelbecken für Rechtsextreme – auch wenn sie sich gern unpolitisch gibt. Ein Prozess gegen eine rechtsextreme Vereinigung in Dresden brachte jetzt den Beleg. Das Landgericht Dresden hat gegen sechs mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremen «Freien Kameradschaft Dresden» (FKD) Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verhängt. Rädelsführer Benjamin Z. (31) muss vier Jahre und vier Monate hinter Gitter. Angeklagt waren fünf Männer sowie eine Frau, die die geringste Strafe erhielt. Die Verurteilten standen wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerem Landfriedensbruch, gefährlicher Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vor Gericht. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Haftstrafen von bis zu sieben Jahren für die 25- bis 31-Jährigen gefordert, für die 29 Jahre alte Frau eine Bewährungsstrafe. Die höchste Strafe wurden gegen ein FKD-Mitglied mit einem umfangreichen Vorstrafenregister verhängt. Das Gericht ging davon aus, dass die Kameradschaft nicht von Anfang an auf Gewalttaten aus war. Allerdings habe sie sich nach ihrer Gründung im Juli 2015 schnell radikalisiert, hieß es. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegenüber Ausländern, Andersdenkenden und auch Polizisten verübt. Die sächsische Linke-Politikerin Kerstin Köditz wertete das Urteil als deutliches und wichtiges Zeichen. «Nach 115 Verhandlungstagen und einer umfangreichen Beweisaufnahme mit mehr als 100 Zeuginnen und Zeugen steht fest, dass die Angeklagten einer kriminellen Vereinigung angehört und erhebliche Gewaltstraftaten begangen haben.» Auch am rassistischen Hintergrund der militanten Kameradschaft bestehe kein Zweifel. Der Richter habe das im Urteilsspruch bestätigt. (…) Nach den Worten von Köditz kam der Nebenklage im Prozess eine wichtige Rolle zu. Sie habe unter anderem die bedeutsame Funktion der Pegida-Bewegung beleuchtet: «Bei den Versammlungen in Dresden fanden die späteren Gruppenmitglieder zueinander, gründeten die Kameradschaft nach einem der montäglichen Aufmärsche. Sie vernetzten sich dort auch mit der rechtsterroristischen “Gruppe Freital”, mit der die FKD dann teils gemeinsam zuschlug.» Vor diesem Hintergrund sei es kaum nachvollziehbar, dass Gewalttaten im Umfeld von Pegida nicht in die Anklage einbezogen wurden.

via freie presse: Gericht verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextreme

siehe auch: “Freie Kameradschaft Dresden”: Landgericht Dresden verhängt Haftstrafen gegen Rechtsextremisten. Sie hatten aus rassistischen Motiven Ausländer, Andersdenkende und Polizisten attackiert. Dafür erhielten sechs Mitglieder der Freien Kameradschaft Dresden Haftstrafen. Das Landgericht Dresden hat sechs Mitglieder der rechtsextremen Freien Kameradschaft Dresden (FKD) zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihr Anführer Benjamin Z. muss für vier Jahre und vier Monate ins Gefängnis. Insgesamt waren fünf Männer sowie eine Frau angeklagt, sie erhielt die geringste Strafe. Die Angeklagten wurden zu Haftstrafen zwischen zwei Jahren und zehn Monaten und sechs Jahren verurteilt. Den Angeklagten wurden Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung, schwerer Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung und Sprengstoffexplosionen vorgeworfen. Dem Gericht zufolge hatte die FKD nicht von Anfang an Gewalttaten geplant. Allerdings habe sie sich schnell nach ihrer Gründung radikalisiert. Dabei sollen die rechtsextremen Montagsmärsche von Pegida eine entscheidende Rolle gespielt haben. Die FKD hatte wiederholt Gewalttaten gegen Ausländer, Andersdenkende und Polizeikräfte verübt. Wie die Richter in ihrer Urteilsbegründung mitteilten, seien die Taten aus fremdenfeindlichen und rassistischen Motiven begangen worden.

Am Mittwochmorgen haben LKA-Beamte eine Wohnung in Apolda gestürmt. Der Verdacht: Ku-Klux-Klan-Mitglieder sollen Waffen gehortet haben. Der Verdächtige ist den Behörden kein Unbekannter. Im Rahmen bundesweiter Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitgliedern des rechtsextremistischen Ku-Klux-Klan hat es auch eine Razzia in Thüringen gegeben. Nach MDR THÜRINGEN-Informationen wurde eine Wohnung in Apolda durchsucht. Die Ermittlungen richten sich dort gegen einen 35 Jahre alten Mann und seine 41 Jahre alte Lebensgefährtin. Am Mittwochmorgen hatten Beamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) des Thüringer Landeskriminalamtes die Wohnung gestürmt. Es soll den Verdacht gegeben haben, dass in der Wohnung Waffen lagerten. Ob Waffen gefunden wurden, ist noch unklar. Der Mann soll vor einem Jahr aus Nordrhein-Westfalen nach Thüringen gezogen sein. Er soll zu den sogenannten “National Socialist Knights of Ku-Klux-Klan Deutschland” gehören. Nach MDR THÜRINGEN-Recherchen soll der Thüringer Tatverdächtige auch auf dem letzten Neonazi-Festival in Apolda dabei gewesen sein. Gegen die mutmaßlichen Mitglieder des “NSK-KKK” läuft bei der Staatsanwaltschaft Stuttgart ein Verfahren wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung.
Durchsuchungen in acht Bundesländern Insgesamt sind am Mittwoch Gebäude in acht Bundesländern durchsucht worden. Dabei hätten die Beamten mehr als verbotene 100 Waffen sichergestellt, teilten Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt Baden-Württemberg am Mittwoch in Stuttgart mit. Im Zentrum der Ermittlungen stehen 17 Beschuldigte im Alter von 17 bis 59 Jahren, der gesamte verdächtige Personenkreis wird mit 40 angegeben. Sie sollen eine kriminelle Vereinigung unter dem Namen “National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland” gebildet haben. Teile der Gruppen hätten Gewaltfantasien gehegt und geplant, sich zu bewaffnen. Insgesamt gehe es um 40 Beschuldigte aus dem gesamten Bundesgebiet. Durchsucht wurden den Angaben zufolge zwölf Wohnungen in Baden-Württemberg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen

via mdr: Razzia bei mutmaßlichen Ku-Klux-Klan-Mitgliedern in Thüringen