Angst geht um in Seigertshausen. Von Drohungen, Provozierungen und auch Handgreiflichkeiten sprechen Einwohner gegenüber der HNA. In den Fokus geraten dabei erneut die beiden Vorstände der Partei Die Rechte, Mike Guldner und Tim Schmerer, und der als Ortsvorsteher in seinem Heimatort abgewählte NPD-Mann Stefan Jagsch. Polizei wie auch der HNA vorliegende Videoszenen und Fotos belegen Drohszenarien mit mindestens einem Polizeieinsatz. Eskaliert sein soll die Situation bei einer Adventsfeier am 22. Dezember im Feuerwehrhaus. Dabei kam es zu einem Polizeieinsatz, den Pressesprecher Markus Brettschneider bestätigt. 100 Menschen, darunter auch viele Kinder, wollten gemeinsam in entspannter Atmosphäre den vierten Advent feiern, als die drei oben genannten sowie weitere Personen aufgetaucht seien und die Feier durch Pfeifen und Grölen störten. So berichten es mehrere Seigertshäuser übereinstimmend. Hausverbot und Platzverweis Nachdem es auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sein soll, spricht die Feuerwehr ein Hausverbot aus, die Polizei wird gerufen. Die Polizei sei wegen einiger „Störenfriede“ nach Seigertshausen gerufen worden, bestätigt Polizeisprecher Markus Brettschneider. Da dem Hausverbot nicht Folge geleistet wurde, habe die Polizei einen Platzverweis gegen mehrere Personen eingefordert. Jagsch in Polizeigewahrsam Weil eine Person das ignorierte, sei sie in Gewahrsam genommen worden. Nach Informationen der HNA war das Stefan Jagsch, der dies gegenüber dieser Zeitung auch bestätigt.
In the Face of Rising White Supremacist Violence, Police Continue to Investigate Victims and Activists. It’s been 10 months since someone set an office building on fire at Highlander Research and Education Center, a storied civil rights institution perched in the mountains of northeastern Tennessee, but the investigation into the fire seems to have gone nowhere. The charred remains of the collapsed structure are still untouched, and the yellow tape blocking access to them has only recently come off. In the parking lot next to the destroyed building, a symbol someone spray-painted in black on the concrete the night of the fire is also untouched: It looks like a hashtag, but with three intersecting lines instead of two. That symbol is one used by racist extremists in the U.S. and abroad. It was painted on one of the firearms used by an Australian white supremacist who massacred 51 people at two mosques in Christchurch, New Zealand, just two weeks before the fire at Highlander. The Anti-Defamation League traced the symbol’s origins to a Romanian fascist movement dating back to the 1930s and 1940s. But while the symbol is obscure to most, it has resurfaced in connection with the Traditionalist Worker Party, a neo-Nazi group that was active in the U.S. until recently. A year before it was sprayed in the parking lot at Highlander, the symbol was also painted on “the Rock,” a boulder at the University of Tennessee’s Knoxville campus, not far from Highlander, used by students as a message board. Yet if the symbol was a clue about who might have attacked Highlander, investigators — with the Jefferson County Sheriff’s Office; the Tennessee Bureau of Investigation; the Tennessee State Fire Marshal’s Office; the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms and Explosives; and the FBI — have not yet said so publicly.
The Counter Extremism Project (CEP) reports weekly on the methods used by extremists to exploit the Internet and social media platforms to recruit followers and incite violence. This week, an anti-Semitic Instagram account, that is a copy of a Telegram channel, was located. The Instagram account seeks to threaten and intimidate Jews, has posted content advocating for violence, and has denied the existence of the Holocaust. ISIS and eco-fascist content including propaganda news reports and photos of executions and captured weapons was located on Telegra.ph. Also, approximately 20 far-right Telegram channels that posted content praising mass shootings, and encouraged the intimidation of individuals based on their religion, race and ethnicity were blocked by Apple on January 20. Additionally, ISIS Amaq news videos including the execution of a Christian man in the Borno region of Nigeria were available on over nine different websites. Anti-Semitic Instagram Account, Copying a Telegram Channel, That Seeks to Threaten and Intimidate Jews Located CEP researchers located an anti-Semitic and white supremacist Instagram account that posts photos of Jews and their tweets regarding anti-racism, religion, gender, and sexual orientation, in an effort to threaten and intimidate them. The account also posted videos that encourages violence against Jews and denies the Holocaust. Many individuals listed on the Instagram page are left-wing, and many are journalists or activists. Content on the Instagram page is copied from a Telegram channel with the same name. The Instagram page contains links to the Telegram channel. The Instagram account was reported on January 24. However it was still active as of January 27.
Extremist Content Online | This week, an anti-Semitic Instagram account, that is a copy of a Telegram channel, was located. It has advocated for violence against Jews and denies the Holocaust. It has yet to be removed. https://t.co/w5I6h8vk5r
Die Polizei ermittelt wegen schwerer Brandstiftung in Greifswald. Zwei schwarz gekleidete Männer sollen mit Brandsätzen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” anzuzünden. Am Sonntagabend sollen gegen 19.50 Uhr bisher unbekannte Personen versucht haben, das Jugendzentrum „Klex” in der Langen Straße mittels sogenannter Molotowcocktails in Brand zu stecken. Diese seien auf die Treppe des Eingangsbereiches geworfen worden. Die Flaschen zerbrachen, es kam aber zu keinem Feuer, teilte die Polizei mit, die wegen versuchter schwerer Brandstiftung ermittelt. Gerufene Polizisten stellten zerbrochene Flaschen mit entsprechendem Docht und Brandbeschleuniger (vermutlich Benzin) fest. Der Kriminaldienst befand sich zur Spurensicherung im Einsatz. Die Berufsfeuerwehr der Stadt Greifwald wurde angefordert, um den Ort mittels Bindemittel zu reinigen. Zeugen hatten zwei männliche Personen beobachten können, welche mit der Tat in Verbindung gebracht werden. Beide Männer seien schwarz gekleidet gewesen. Von einem Tatverdächtigen ist bekannt, dass er kurzes dunkles Haar trug. Sie hätten ein helles Herrenfahrrad mit geschwungenem Lenker bei sich gehabt.
2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Aus den Ereignissen der Silvesternacht im linksalternativ geprägten Leipziger Viertel Connewitz könnte die Polizei viel lernen. Etwa, dass eigene Verlautbarungen – in diesem Fall zu einem angeblich geplanten Angriff und einem notoperierten Beamten – mitunter auch kritisch überprüft werden. Man könnte lernen, dass durch fehlerhafte Informationspolitik das Vertrauen in die Institution beschädigt werden kann, und schlussfolgern, sich besser an das geltende Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten. Aus Sicht der Medien könnten die Ereignisse lehren, dass es ratsam ist, die Polizei nicht in jedem Fall als unvoreingenommene Quelle der Wahrheit zu betrachten; erst recht nicht, wenn sie in einer kritischen Situation selbst Akteur ist. Man könnte analysieren, wie die Polizei versucht, selbst politischer Akteur zu sein, und dies zurückweisen. Man könnte verstehen, dass die ungeprüfte Übernahme von Polizeimeldungen das Vertrauen in kritische Berichterstattung untergräbt. Wenn man all das unterlässt, läuft es dagegen wie nun in Berlin. Vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht, in dem es heißt, dass laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik im vergangenen Jahr täglich „19 Polizisten Opfer einer Gewalttat“ wurden – ganze 7.000 im Jahr. (…) Unmittelbar nach der Veröffentlichung fragte die taz bei der Polizei die exakte Zahl und die Unterscheidung nach einzelnen Delikten an. Eine Antwort blieb die Polizei fast zwei Wochen lang schuldig, unter anderem mit dem Hinweis, die Zahlen würden noch dieses Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Mittlerweile liegen die Zahlen der taz vor, auch weil es für die Polizei keinen Grund gibt, die vom Landeskriminalamt zusammengetragenen Fälle zu verheimlichen. Das Ergebnis überrascht: Demnach wurden im vergangenen Jahr nur etwa 6.650 Polizisten Opfer und damit deutlich weniger als von Slowik genannt. Es ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre und es sind – entgegen ihrer Aussage – etwa 300 Fälle weniger als 2018. (…) Hinter der Zahl verbirgt sich also nicht die tatsächliche Anzahl der Opfer, sondern die Gesamtzahl der – von Polizisten gemeldeten – Angriffe. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt; auch wird die Statistik nicht bereinigt, wenn ein vermeintlicher Täter durch ein Gericht freigesprochen wird. (…) Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren.(…) In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesses. Dies ungefragt zu übernehmen, ist nicht Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit
Täglich werden in Berlin 19 Polizisten Opfer einer Gewalttat, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Alle Medien berichteten.
Recherchen zeigen: Die Zahl ist falsch, die Statistik aufgebläht. Tatsächlich sind es nur 2 Gewalttaten gegen Polizisten täglich. https://t.co/KUWlfngEQe
Polizisten haben am Montagmorgen ein Hakenkreuz am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem entdeckt. Die Beamten ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unbekannte haben am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem eine Gedenktafel beschädigt. Sie ritzten ein etwa fünf mal fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Tafel an der Petit-Couronne-Straße. Polizisten, die am Montagmorgen auf dem Weg zur Gedenkstätte Ahlem waren, entdeckten die Beschädigung um kurz vor 10 Uhr. Sie leiteten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein weiteres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein
Antisemitisches Gedankengut verbreitet sich in Deutschland immer weiter, nicht nur durch offen antisemitische Aussagen, sondern auch durch Chiffren, wie sie etwa Björn Höcke verwendet, kommentiert Henry Bernhard. Die AfD müsse sich daher den Vorwurf gefallen lassen, Antisemitismus zu fördern. (…) Die Erfahrung des Zivilisationsbruchs hat den Deutschen nicht spontan ihren Antisemitismus ausgetrieben. Nicht im Osten und nicht im Westen. Aber es wurde über die Jahrzehnte zunehmend klar, dass man seinen Ressentiments nicht mehr allzu öffentlich Ausdruck verleihen sollte. Antisemitismus wurde in Deutschland geächtet, juristisch wie gesellschaftlich. Doch er verschwand nie, lebte an Stammtischen, in rechten Parteien, bei Altherrentreffen und bei jungen Neonazis. Umfrageergebnisse bestätigen das. Jeder fünfte Deutsche unterstellt Juden einen zu großen Einfluss in der Welt. Bei AfD-Anhängern sieht das über die Hälfte so. Nun ist die AfD nach ihrem Programm keine antisemitische Partei. Aber sie gibt Antisemiten eine Heimat. Offenen Antisemiten wie Wolfgang Gedeon und auch solchen, die rhetorisch geschickter sind. Björn Höcke zum Beispiel, der Rechtsaußen der Partei und Kopf des „Flügels“, forderte eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“, sagt aber nicht, wie das aussehen soll. Er warnt vor einer „kleinen Geldmachtelite“, vor „Dunkelmännern im Hintergrund“, vor der „krankhaften Machtstruktur“ des „internationalen Geldmachtkomplexes“. Den Juden George Soros bezeichnet er als „weltweit fanatischsten Kämpfer gegen Souveränität und Demokratie“ mit „völkerauflösendem, perversen Geist“. Nein, er warnt nicht vor dem „Weltjudentum“. Aber wer verstehen will, der versteht. Auf dem „Kyffhäusertreffen“ des „Flügels“ verlieh Höcke einem Parteifreund für treue Dienste eine Bismarck-Medaille, nicht ohne zu erwähnen, dass die Firma DEGUSSA diese Medaille geprägt habe. Die DEGUSSA, die ihr Geld unter anderem mit der Produktion von Zyklon B und mit dem Zahngold der vergasten Juden verdient hat. Das sagt Höcke nicht. Aber wer verstehen will, der versteht. Der damalige AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland verortete Höcke auch nach solchen Äußerungen „in der Mitte der Partei“. Worten folgen Taten Aus einem „Das wird man ja wohl mal noch sagen dürfen“ wird so ein „Das kann man ja offensichtlich noch sagen“. Und aus Worten können auch Taten werden. Wie in Halle. Insofern ist es richtig, der AfD zu unterstellen, dass sie Hand an das Grundgesetz, an den jahrzehntelangen Konsens des „Nie wieder!“ legt