Gewalt

Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

Das Bundesamt für Verfassungsschutz sucht nun systematisch nach rechtsextremen Bestrebungen bei Uniter. In dem Verein sind Soldaten und Polizisten aktiv. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht sich den umstrittenen Verein Uniter genauer an: Die Behörde hat Uniter jetzt als „Prüffall“ eingestuft. Sicherheitskreise bestätigten am Mittwoch einen Bericht des „Spiegel“. In dem vor zehn Jahren gegründeten Verein sind vor allem aktive und frühere Soldaten, darunter aus der Elite-Einheit KSK, sowie Polizisten aus Spezialeinheiten organisiert. Bei Ermittlungen zu dem rechtsextremen und terrorverdächtigen Oberleutnant Franco A. stießen die Sicherheitsbehörden auf Verbindungen zu der Organisation

via tagesspiegel: Verfassungsschutz stuft Verein Uniter als „Prüffall“ ein

siehe auch: Verfassungsschutz erklärt Uniter zum “Prüffall”. Das Bundesamt für Verfassungsschutz durchleuchtet den Verein “Uniter” auf verfassungsfeindliche Tendenzen. Dessen Gründer hatte unter dem Pseudonym “Hannibal” ein Chatnetzwerk für rechte Prepper ins Leben gerufen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat nach SPIEGEL-Informationen den umstrittenen Verein Uniter zum sogenannten Prüffall erklärt. Dadurch kann der Inlandsgeheimdienst systematisch auswerten, ob es bei einer Organisation verfassungsfeindliche Tendenzen gibt. Nachrichtendienstliche Mittel wie das Überwachen von Telefonen oder das Anwerben von V-Leuten darf der Verfassungsschutz auf dieser Stufe jedoch noch nicht einsetzen

By , ago

Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

[Update] Der aus Hamm stammende Rechtsextreminist Sascha Krolzig muss ins Gefängnis. Der einstige Mitbegründer der 2012 verbotenen Kameradschaft Hamm und aktuelle Bundesvorsitzende der Splitterpartei „Die Rechte“ ist vor dem Oberlandesgericht Hamm mit einer Revision gegen ein vom Landgericht Bielefeld bestätigtes Urteil des Amtesgerichts Bielefeld gescheitert. Krolzig hatte 2016 den Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde auf einer von ihm zu verantwortenden Internetseite als „frechen Juden-Funktionär“ bezeichnet und war wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. In seiner Revision hatte sich der 32-Jährige auf das Grundrecht der freien Meinungsäußerung berufen, war damit aber vor dem 3. Strafsenat gescheitert. Der Begriff des „frechen Judens“ gehöre zum charakteristischen Vokabular des Nationalsozialismus, urteilten die Hammer Richter.
Urteil nicht anfechtbar Der jetzt veröffentlichte OLG-Beschluss vom 28. Januar ist nicht anfechtbar. Die Vollstreckung der Strafe sei noch nicht eingeleitet, teilte ein Sprecher der Bielefelder Staatsanwaltschaft auf WA-Anfrage mit. Krolzig kündigte auf der Homepage von „Die Rechte“ an, dass er Verfassungsbeschwerde einlegen werde.

via wa: Volksverhetzung: OLG bestätigt Urteil gegen Hammer Neonazi

Classic Film Prison GIF by Warner Archive - Find & Share on GIPHY
By , ago

Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien – #schauhin #terror #somogyi

Dünger und Wasserstoffperoxid: Bei einem Terrorverdächtigen haben Ermittler nach SPIEGEL-Informationen Chemikalien sichergestellt – und prüfen nun, ob sich daraus Sprengstoff herstellen lässt. Bei den bundesweiten Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Terrorzelle wurden verdächtige Chemikalien sichergestellt. Nach SPIEGEL-Informationen fand die Polizei bei Tony E. im niedersächsischen Landkreis Uelzen einen Fünf-Liter-Kanister mit Wasserstoffperoxid und 25 Kilogramm Dünger. Die Ermittler prüfen nun, inwieweit sich aus den Substanzen Sprengstoff herstellen lässt. Sichergestellt wurden bei der Durchsuchung außerdem 18 Handys. Die Bundesanwaltschaft wirft Tony E. vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Die Ermittler halten den 39-Jährigen für die rechte Hand des mutmaßlichen Anführers der Terrorzelle, Werner S., der zuletzt in der Nähe von Augsburg wohnte. (…) Bei den bundesweiten Razzien hatte die Polizei am vergangenen Freitag zahlreiche Waffen gefunden. Beim mutmaßlichen Rädelsführer Werner S. stellten die Beamten eine schussbereite Pistole sicher. Bei einem angeblichen Unterstützer in Nordrhein-Westfalen fanden sie selbst konstruierte Handgranaten.Nach Erkenntnissen der Ermittler wollte sich die Gruppe auch mit sogenannten Slam-Guns ausrüsten, wie sie auch der Synagogen-Angreifer von Halle verwendet hatte. Eine dieser großkalibrigen Schrotflinten wurde samt Munition bei einem mutmaßlichen Terrorhelfer in Sachsen-Anhalt gefunden.

via spiegel: Mutmaßliche rechtsextreme Zelle “Gruppe S.” – Ermittler finden bei Terrorverdächtigem Chemikalien

By , ago

Wohnung durchsucht – Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren #Polizisten

Ein weiterer Polizist aus Hessen steht unter Rechtsextremismus-Verdacht. Seine Wohnung wurde durchsucht. Die Ermittlungen stehen im Zusammenhang mit Drohungen gegen eine Frankfurter NSU-Opferanwältin und rechtsextremen Whatsapp-Gruppen. Im Zusammenhang mit rechtsextremen Verdachtsfällen bei der hessischen Polizei hat es eine weitere Durchsuchung gegeben. Bei einem Polizisten, der zwischenzeitlich von Hessen nach Berlin gewechselt war, wurden die Berliner Wohnung und der Arbeitsplatz durchsucht. Das bestätigte die Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, Nadja Niesen, auf hr-Anfrage. Der Beamte steht unter Verdacht der Volksverhetzung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Durchsuchung fand bereits Anfang Februar statt, wurde aber nun erst bekannt. Dabei wurden mögliche Beweismittel beschlagnahmt. Die Auswertung dauere noch an, erklärte die zuständige Polizei Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht. Wo der Polizist zuvor in Hessen eingesetzt war, sagte die Staatsanwaltschaft nicht. Die Durchsuchung steht laut der Staatsanwaltschaft im Kontext mit Ermittlungen zum sogenannten “NSU 2.0” sowie Chatgruppen, in denen hessische Polizisten unter anderem Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben sollen. Gegen mehrere Beamte wird ermittelt. Der Polizist wurde umgehend zwangsbeurlaubt, gegen ihn wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Er war zur Berliner Polizei gewechselt, bevor durch Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamts der WhatsApp-Gruppenchat bekannt wurde und die Staatsanwaltschaft Frankfurt das Ermittlungsverfahren einleitete.

via hessenschau: Wohnung durchsucht Rechtsextremismus-Verdacht gegen weiteren Polizisten

siehe auch: Polizist wegen rechtsextremer Chatnachrichten suspendiert. Ein Polizeibeamter in Berlin soll rechtsextreme Botschaften verschickt haben. Wohnung und Arbeitsplatz des Verdächtigen wurden durchsucht, er ist vom Dienst freigestellt.Die Berliner Polizei hat einen Beamten vom Dienst suspendiert, weil er in einem Chat Nachrichten mit rechtsextremem Inhalt verschickt haben soll. Zudem seien Arbeitsplatz und Wohnung des Mannes durchsucht worden, wie die Behörde am Mittwoch mitteilte. Die Maßnahmen seien bereits vor knapp zwei Wochen vollstreckt worden. Wie die Berliner Zeitung berichtet, handelt es sich bei dem Verdächtigen um einen 35-jährigen Oberkommissar, der aus Hessen nach Berlin gewechselt war. Die Ermittlungen führt laut Polizei das hessische Landeskriminalamt. Demnach war der Polizist Mitglied einer WhatsApp-Gruppe gewesen, in der “Gewaltdarstellungen und rechtsextreme Inhalte ausgetauscht worden sein sollen”. Die Nachrichten seien erst bekannt geworden, nachdem der Beamte in die Hauptstadt gewechselt war. Nach derzeitigem Kenntnisstand seien keine anderen Mitarbeiter der Berliner Polizei Mitglied in der Gruppe gewesen

By , ago

Vorfall in #München – Rollstuhlfahrerin beleidigt zwei Schüler rassistisch – Polizei sucht Zeugen – #schauhin #pack

Eine etwa 70 Jahre alte Rollstuhlfahrerin soll zwei Schüler rassistisch beleidigt haben. Ihr Begleiter zog wohl sogar ein Messer. (Symbolbild)
Karl-Josef Hildenbrand/dpa Eine etwa 70 Jahre alte Rollstuhlfahrerin soll zwei Schüler rassistisch beleidigt haben. Ihr Begleiter zog wohl sogar ein Messer. Die beiden 13 und 14 Jahre alten Schüler waren am Dienstagabend gegen 18.40 Uhr auf dem Weg zur U-Bahnstation Kieferngarten. Dabei kam ihnen eine Frau im Rollstuhl und deren Begleiter entgegen. Die Rentnerin pöbelte die beiden Teenager an, offenbar, weil sie sie für Ausländer hielt. Der eine hat türkische Wurzeln, der andere kubanische. Sie beschimpfte den 14-jährigen Münchner und seinen ein Jahr jüngeren Freund als “Kanaken”. Als der 14-Jährige die Rollstuhlfahrerin zu Rede stellte, mischte sich plötzlich ihr Begleiter ein. Er holte ein Taschenmesser hervor und zog die Klinge aus dem Griff. Zudem drohte er den Schülern Prügel an. Anschließend verschwanden die Frau und der Mann in unbekannter Richtung.

via focus: Vorfall in MünchenRollstuhlfahrerin beleidigt zwei Schüler rassistisch – Polizei sucht Zeugen

By , ago

Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

The Liège public prosecutor’s office has launched an investigation into the new owner of Café Lequet, a well-known restaurant in the city. The owner is said to have played Nazi chants and to have performed a Hitler salute during the afternoon service on Sunday, reported L’Avenir, and has been confirmed by the public prosecutor’s office. The public prosecutor’s office opened an investigation based on the law of 30 July 1981 against the spread of racist and xenophobic ideas, and incitement to hatred or violence.

via brusselstime: Liège cafe owner risks prison for Nazi chants during service

siehe auch: Une information pénale ouverte par le parquet de Liège après les chants nazis «Chez Lequet»: De Bruyn risque un an de prison.

Le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu, a ouvert lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de Chez Lequet, à Liège. L’homme est soupçonné d’avoir eu des comportements de nature à inciter la haine ou la discrimination à l’égard de personnes. Philippe Dulieu, le procureur du roi de Liège, nous l’a indiqué ce mardi: il a ouvert hier lundi une information pénale après les propos tenus par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux. «J’ai demandé à la police de Liège de rédiger un procès-verbal dans le cadre des faits tels qu’ils ont été médiatisés », nous a confié le procureur du roi de Liège, Philippe Dulieu. Un procès-verbal qu’il attend d’avoir en mains avant de «prescrire les devoirs utiles», comme l’audition de Marc De Bruyn. L’information pénale est ouverte sur base de la loi de 1981, article 20, sur les discriminations. Le principal intéressé encourt une peine correctionnelle, pouvant aller jusqu’à un an d’emprisonnement, pour avoir eu des comportements de nature à inciter à la haine ou à la discrimination à l’égard de personnes. Willy Demeyer a demandé un rapport au directeur général de la Ville Le bourgmestre de Liège, Willy Demeyer, a été informé par le procureur du roi de la situation. Il condamne les chants nazis émis dimanche par Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet». Il a, de son côté, interpellé le directeur général de Ville pour savoir ce qu’il y a lieu d’entreprendre comme éventuelles démarches. Willy Demeyer, le bourgmestre PS de Liège, condamne fermement l’attitude de Marc De Bruyn, le nouveau patron de «Chez Lequet, qui a chanté dimanche dernier, en plein service, des chants nazis. Ce qui a eu le don de choquer les clients présents, qui en ont fait part sur les réseaux sociaux.

By , ago

Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty – #schauhin #terror #TheBase

Two men accused of being members of a violent white supremacist group called The Base pleaded not guilty Tuesday to charges in a federal indictment in Maryland. Brian Mark Lemley Jr., 33, of Elkton, Maryland, entered the plea during his arraignment on charges including illegal transportation of a machine gun and transporting a firearm and ammunition with the intent to commit a felony. William Garfield Bilbrough IV, a 19-year-old pizza delivery driver who lived with his grandmother in Denton, Maryland, before his arrest, pleaded not guilty to charges including conspiracy to “transport and harbor certain aliens.” A third man charged in the case, former Canadian Armed Forces reservist Patrik Mathews, is scheduled for arraignment later on Tuesday.
In a court filing, Justice Department prosecutors said Lemley and Mathews discussed “the planning of violence” at a gun rights rally in Richmond, Virginia, in January. A closed-circuit television camera and microphone installed by investigators in a Delaware home captured Mathews talking about the Virginia rally as a “boundless” opportunity, prosecutors said. “And the thing is you’ve got tons of guys who … should be radicalized enough to know that all you gotta do is start making things go wrong and if Virginia can spiral out to … full blown civil war,” he said.

via japantimes: Pair linked to U.S. white supremacist group plead not guilty

By , ago