Gewalt

Kein bedauerlicher Ausrutscher – #GdP

DER FEIND STEHT RECHTS: Die Polizeigewerkschaft verhamlost Rechtsextremismus in den eigenen Reihen. Um jeden Preis. Ein brennender Molotowcocktail, die Flasche bis obenhin mit Benzin gefüllt. Oben rechts das Logo der »Gewerkschaft der Polizei«. Darunter die Worte: »Linksextremismus. Brutal. Zynisch. Arrogant.« In einer Zeit, in der die ganze Welt über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei, über Polizeigewalt und rassistische Tötungsdelikte durch Polizeibeamte diskutiert, macht die größte deutsche Polizeigewerkschaft eine Geschichte über »Linksextremismus« zum Titel ihres aktuellen Magazins. Der Ton ist klar: »Linksextremismus«, »Die kriminellen Erben der RAF«, Feuer, Flammen, Todesgefahr, besonders für Polizisten. In einem Facebook-Beitrag ist gar von »Anti-Menschen« die Rede. Wenn also das nächste Mal Polizeibeamte auf einer linken Demo eingesetzt werden, haben sie das richtige Bild, den richtigen Grusel bereits im Hinterkopf. (…) Diese Professorin, die auf einer Polizeihochschule Polizisten ausbildet, schreibt auch für den »Cicero« und die »Achse des Guten«. Auf dem rechten Blog wird auch schon mal der Holocaust verharmlost, in dem man die Randale in Stuttgart als »kleine Kristallnacht« tituliert. In der ersten Ausgabe des Magazins nach dem Tod von George Floyd, während Nazis unbehelligt in Teilen der Polizei die Meinungsführerschaft übernehmen, kommt also irgendjemand in der GdP auf die Idee, die RAF (!) und den Linksextremismus zum Titelthema zu machen. Die Sache mit den Nazis und der Meinungsführerschaft habe ich mir übrigens nicht ausgedacht. Das steht im offiziellen Bericht jener Kommission, die die Machenschaften des Polizei-Nazi-Terrornetzwerkes »Nordkreuz« aufdecken sollte. (…) Der Schritt vom Antifaschismus zum Linksextremismus ist für die Polizei erstaunlich kurz. Die ständige Erzählung vom Linksextremismus, obwohl dieser in Deutschland kaum organisiert ist, keine staatsgefährdende Bedrohung darstellt, kein linker Terror existiert, es in der Bundesrepublik nach 1990 quasi keine Todesopfer linker Gewalt gibt, dient der bewussten Verschiebung des Diskurses und der Ablenkung von Nazi-Terroristen in den eigenen Reihen. Diese Titelgeschichte im Magazin der Gewerkschaft der Polizei ist kein bedauerlicher Ausrutscher, sondern die bewusste Verharmlosung von Rechtsextremismus und Neonazitum in der Polizei. Um jeden Preis.

via nd: Kein bedauerlicher Ausrutscher

siehe auch: Die Polizei; https://www.gdp.de/gdp/gdp.nsf/id/dp202007/$file/DP_2020_07.pdf

screenshot artikel gdp
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Bremer Pastor wegen Volksverhetzung angeklagt

Ein evangelischer Pastor aus Bremen steht wegen seiner Ansichten erneut in den Schlagzeilen. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage wegen Volksverhetzung gegen ihn erhoben. Der Pfarrer habe bei einem Eheseminar im Oktober 2019 Homosexuelle pauschal als Verbrecher und Homosexualität als “Degenerationsform der Gesellschaft” bezeichnet, teilte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Seine Äußerungen habe er später auch bei Youtube hochgeladen. Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft sind einzelne Ausschnitte daraus volksverhetzend, da sie den öffentlichen Frieden störten und zu Hass gegen einen Teil der Bevölkerung aufgrund sexueller Orientierung anstachelten. Zudem liege ein Angriff auf die Menschenwürde der betroffenen Menschen vor.

via sz: Bremer Pastor wegen Volksverhetzung angeklagt

siehe auch: Bremer Pfarrer wegen Volksverhetzung angeklagt. Er beleidigte Homosexuelle und sprach abfällig über den Islam: Nun hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Olaf L. erhoben. Selbst die katholische Kirche griff er an. (…) Der Pfarrer hatte mehrfach mit beleidigenden Äußerungen auch über den Islam Kritik ausgelöst. 2015 bezeichnete er in einer Predigt auch den Urbi-et-Orbi-Segen des Papstes zu Weihnachten und Ostern als “ganz großen Mist” und warf Katholiken wegen ihrer Heiligenverehrung “Reliquiendreck” vor.

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Kippa vom Kopf gerissen: Bewährungsstrafe für Täter

Der junge Mann, der einem 19-Jährigen in Freiburg die traditionelle jüdische Kopfbedeckung Kippa vom Kopf gerissen hatte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Gegen den zur Tatzeit im vergangenen November 23-Jährigen erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg über sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldauflage von 3000 Euro. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Seit dem 20. Mai sei der Mann damit rechtskräftig wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte.

via stimme: Kippa vom Kopf gerissen: Bewährungsstrafe für Täter

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Nicht zurechnungsfähig – Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe

Er zeigte den Hitlergruß, rief einige Male die Parole „Sieg Heil“ und hatte sogar mehrere Nazi-Bilder auf seinem Handy: Ein 22-jähriger Unterländer kam für den „Blödsinn“ – wie er es nannte – wahrlich noch einmal mit einem blauen Auge davon. Er war aufgrund eines Rausches nämlich nicht mehr zurechnungsfähig. Andere wurden für ein ähnliches Verhalten schon vor einem Schwurgericht wegen Wiederbetätigung verurteilt. Doch die Staatsanwaltschaft hatte ein Nachsehen mit dem Maurer. Bei einem Krampuslauf im Tiroler Unterland trank der bisher unbescholtene Mann im Vorjahr eindeutig über den Durst. Was er heute nicht mehr so genau weiß: Er zeigte vor versammelter Menge den Hitlergruß und brüllte dazu gleich dreimal „Sieg Heil“. Auf Bildern ist der ausgestreckte Arm eindeutig zu sehen. „Ich weiß nicht, was mich da geritten hat. Es tut mir leid. Ich war aber auch schon hübsch rauschig“, gab sich der Angeklagte nun am Innsbrucker Landesgericht kleinlaut. Es sei einfach eine Dummheit gewesen, betonte der 22-Jährige. Gefallen am Nationalsozialismus habe er allerdings mit Sicherheit keinen. Nazi-Bildchen per Handy an Freunde geschickt. Mehrere einschlägige Bilder auf seinem Handy werfen aber kein gutes Licht auf ihn. „In einigen WhatsApp-Gruppen hat man sich die Bildchen eben gegenseitig zugeschickt. Gedacht habe ich mir dabei nichts. Es ist mir nun aber eine Lehre.“ Dabei wurde über den 22-Jährigen für eine Nachricht mit „SS 88“ von der Bezirkshauptmannschaft bereits eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro verhängt.

via krone: Nicht zurechnungsfähig – Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe

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#Oklahoma Officers Charged With #Murder After Allegedly Firing #Taser More Than 50 Times – #police #violence #brutality #JaredLakey

Two police officers in Oklahoma have been charged with second-degree murder after they allegedly used Tasers on a man more than 50 times before he died. Joshua Taylor, 25, and Brandon Dingman, 34, of the Wilson Police Department were charged in connection with the death of Jared Lakey, 28, as part of an incident that took place on July 4 last year. Lakey was hospitalized and died two days later. The use of the Tasers was a “substantial factor” in Lakey’s death, according to court documents. If convicted the two men could face sentences of 10 years to life in prison. Taylor and Dingman came into contact with Lakey on July 4 last year while responding to a call that he was acting in a disorderly manner. When he didn’t comply with their commands, Taylor and Dingman reportedly fired their taser repeatedly over nine minutes. According to the data logs in the court filings, Taylor fired his taser 30 times while Dingman fired his taser 23 times . That means Lakey was tased for almost four straight minutes in the nine-minute span. Spencer Bryan, a lawyer for Lakey’s parents, said that the officers had claimed at first they only used Tasers four times.

via slate: Oklahoma Officers Charged With Murder After Allegedly Firing Taser More Than 50 Times

siehe auch: 2 Officers Face Murder Charges After Using Taser on Man More Than 50 Times, Officials Say. Court records said that the “dangerous and unnecessary tasing” by two officers in Wilson, Okla., was a “substantial factor” in the death of Jared Lakey, 28, a year ago. (…) On July 4, 2019, Mr. Taylor and Mr. Dingman were responding to a call that involved Mr. Lakey’s “acting in a disorderly way,” according to the State Bureau of Investigation. When Mr. Lakey would not comply with the officers’ commands, Mr. Taylor and Mr. Dingman used their Tasers a combined total of more than 50 times, “which greatly exceeded what would have been necessary or warranted by the attendant circumstances,” court records said. A Carter County deputy sheriff eventually responded to the scene and was able to help take Mr. Lakey into custody, according to the bureau. Shortly thereafter, Mr. Lakey stopped breathing and became unresponsive. He was taken to a hospital in Healdton, Okla., and then to OU Medical Center in Oklahoma City, where he died on July 6, 2019. Court records said that “such dangerous and unnecessary tasing” was a “substantial factor” in bringing about Mr. Lakey’s death.

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Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie – #BLM #BlackLivesMatter #ElijahMcClain

Vier Polizisten im Bundesstaat Colorado haben ihren Job verloren. Die Beamten hatten die brutale Festnahme eines Schwarzen nachgestellt, der danach verstarb. Ein makaberer “Spaß” kostete drei weiße Polizeibeamte im US-Bundesstaat Colorado den Job: Sie stellten auf Fotos die Szene einer Verhaftung des 23-jährigen Schwarzen Elijah McClain nach. Der war vor rund einem Jahr an den Folgen des Polizeieinsatzes in Aurora, einem Vorort von Denver, gestorben. Zwei der Beamten stellen auf dem Foto den Würgegriff nach, eine dritte Beamtin steht daneben und lächelt in die Kamera. Danach verschickten die Polizisten die Selfies an ihre Kollegen. Die Fotos entstanden zwei Monate, nachdem McClain verstarb. Besonders geschmacklos fanden die Untersuchungsrichter, dass die Selfies in der Nähe des Gedenkortes für das Opfer gemacht wurden. Am Freitag teilte Interims-Polizeichefin von Aurora Vanessa Wilson mit, drei Polizeibeamten seien bereits aus dem Dienst entlassen worden. Darunter ist auch ein Polizist, der bei der Verhaftung von McCain dabei war und die Selfies kommentierte. Ein weiterer Beamter sei zurückgetreten. “Ich bin zutiefst angewidert”, sagte Wilson auf einer Pressekonferenz der Polizeibehörde. Die Selfies der Beamten seien “verwerflich”. Die Beamten hätten möglicherweise keine Straftat begangen, aber die Fotos seien “ein Verbrechen gegen Menschlichkeit und Anstand”, so Wilson.

via spiegel: Rassismus-Proteste in den USA Polizisten gefeuert nach Würgegriff-Selfie

siehe auch: 4 Aurora Police Officers Out After Photo Reenacting Chokehold Of Elijah McClain. Three Colorado officers with the Aurora Police Department have been fired and one has stepped down after a photo surfaced of three officers mocking the police killing of Elijah McClain. Interim Police Chief Vanessa Wilson announced the termination on Friday, saying “they don’t deserve to wear a badge anymore.” Erica Marrero, Jaron Jones and Kyle Dittrich were identified as the officers in the photo, which was taken at a memorial site for McClain last year. Marrerro and Dittrich were fired and Jones resigned earlier this week. Wilson clarified that Jones’ file states he would have been terminated if he hadn’t resigned, which means he will not be able to become a police officer with another Colorado department; Cops fired over photos of chokehold used on Elijah McClain. Three officers were fired Friday over photos showing police reenact a chokehold used on Elijah McClain, a 23-year-old Black man who died last year after police stopped him on the street in a Denver suburb. One of those fired is Jason Rosenblatt, a white Aurora officer who helped stop McClain in August for wearing a ski mask and “being suspicious.” Police put McClain in a chokehold, paramedics injected him with a sedative and McClain suffered cardiac arrest before later being taken off life support. Aurora Interim Police Chief Vanessa Wilson told reporters that officers sent the photos to Rosenblatt and others two months after McClain died to “cheer up a friend,” without explaining who that was. Rosenblatt responded with a text saying, “Haha.” Officer Nathan Woodyard, who put McClain in a chokehold, also got the photos but he was not disciplined because he didn’t respond. “We are ashamed, we are sickened, and we are angry,” Wilson said. The officers may not have committed a crime, but the photographs are “a crime against humanity and decency,” she added.

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#RacialProfiling: #Innenministerium sagt #Studie zu #Rassismus bei der #Polizei ab – #schauhin #kaltland #BLM

Es sollte eine Untersuchung zu Racial Profiling durch Polizisten geben. Horst Seehofer hat nach Informationen von ZEIT ONLINE entschieden, dass sie nicht benötigt wird. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat eine zuvor von der Regierung angekündigte Studie zu rassistischer Diskriminierung durch Polizeibehörden abgesagt. Auf Anfrage von ZEIT ONLINE bestätigte ein Sprecher des Innenministeriums, dass es nach Ansicht des Ressortchefs “keinen Bedarf” für eine solche Studie gebe. Zuvor hieß es, Justiz- und Innenministerium befänden sich “in der konzeptionellen Entwicklung” für eine solche Untersuchung. Das Innenministerium begründet Seehofers Entscheidung unter anderem damit, dass sich das sogenannte Racial Profiling in der polizeilichen Praxis verbiete. Daher müsse es nicht gesondert untersucht werden: “Insbesondere Personenkontrollen müssen diskriminierungsfrei erfolgen”, teilte ein Sprecher des Ministeriums ZEIT ONLINE mit.

via zeit: Racial Profiling: Innenministerium sagt Studie zu Rassismus bei der Polizei ab

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