Gewalt

Der US-Präsident heizt seinen Wahlkampf um Recht und Ordnung weiter an. Städten, in denen es Ausschreitungen gibt, will er die staatliche Förderung streichen. US-Präsident Donald Trump will mehreren Städten wegen anhaltender Demonstrationen und Ausschreitungen den Geldhahn zudrehen. “Meine Regierung wird nicht zulassen, dass Steuergelder Städte finanzieren, die sich in gesetzlose Zonen verwandeln”, sagte Trump in dem vom Weißen Haus veröffentlichten Memo am Mittwoch. Russel Vought, verantwortlich für den Haushalt des Weißen Hauses, solle nun prüfen, wie der Erhalt von Bundeszuschüssen für Städte wie New York, Portland, Washington und Seattle eingeschränkt werden könne oder sie auf andere Weise, soweit gesetzlich zulässig, benachteiligt werden könnten. (…) Barr hatte zuvor bestritten, dass in den USA viele unbewaffnete Afroamerikaner von weißen Polizisten erschossen würden. Er glaube, dass Berichte über eine “seuchenähnliche” Zunahme von Tötungen durch Polizisten ein falsches Bild abgeben würden, sagte Barr in einem Interview mit dem Sender CNN. “Tatsache ist, dass es sehr selten vorkommt, dass ein unbewaffneter Afroamerikaner von einem weißen Polizisten erschossen wird.” Der Gouverneur von New York, Andrew Cuomo, schrieb bei Twitter, Trump versuche Mittel zu kürzen, die Staaten und Städte dringend bräuchten, um sich von der Coronavirus-Pandemie zu erholen. “Er ist kein König. Er kann New York City nicht die Mittel wegnehmen”, sagte Cuomo. Es sei ein illegaler Schachzug Trumps.

via tagesspiegel: Gewaltsame Proteste gegen Rassismus Trump droht „gesetzlosen“ demokratischen Städten mit Geldentzug

Eigentlich bringt ein dickes Erbe Freude. Doch bei der AfD fliegen deshalb die Fetzen: Ein Ex-Parteimitglied wirft dem sächsischen Landtagsabgeordneten Carsten Hütter (56) vor, mit der Hinterlassenschaft geschlampt, sich dabei einen Porsche unter den Nagel gerissen zu haben. Nun beschäftigt sich die Staatsanwaltschaft mit der Sache, der Bundesvorstand wiederum will gegen das Ex-Mitglied vorgehen. Ein Ex-Mitglied wirft Carsten Hütter (56, AfD) vor, mit der Parteikasse geschlampt zu haben. Bargeld, Immobilien, Gold und zwei Autos – das Erbe des Ingenieurs Reiner Strangfeld (†79) wird auf mehr als 14 Millionen Euro geschätzt und ging direkt an die AfD. (…) Zu dem Erbe soll auch ein Porsche gehören, den die Rechtspopulisten zunächst in ihrer Geschäftsstelle geparkt hatten. Glaubt man dem Ex-AfD-Funktionär Denis Deppe, war dieser plötzlich weg. In der Vorstandssitzung, so Deppe öffentlich auf Facebook, soll Hütter dann zugegeben haben, dass die Luxuskarosse in seiner heimischen Garage steht, angeblich zur Aufbereitung. Ausgerechnet bei dem Abgeordneten, der sich im Internet gegen Mauscheleien mit Luxusautos einsetzte! Doch die Vorwürfe Deppes gehen weiter: Unterlegt mit einer eidesstattlichen Versicherung behauptet der Braunschweiger, Hütter habe ohne Beschluss einem Sicherheitsmann 9000 Euro aus der Parteikasse gezahlt, einem anderen 20.000 Euro geboten, damit dieser nichts von der Zahlung an den Kollegen ausplaudere. Das wäre strafbar. “Wenn das alles wahr ist”, kommentiert der Bundestagsabgeordnete Jens Maier (58, AfD), “dann muss sich Herr Hütter strafrechtlich verantworten.” Tatsächlich steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

via tag24: Strafanzeige gegen AfD-Schatzmeister: Hat sich Carsten Hütter den Partei-Porsche geschnappt?