Politiker im #Bundestag bedrängt – #AfD-Mann schleuste offenbar rechte #Youtuber ins #Parlament – #schauhin #pack #antidemokrat #sicherheitsluecke

Mehrere Abgeordnete wurden im Bundestag von rechten Youtubern beschimpft und mit dem Handy gefilmt. Sie sollen auch versucht haben, in Büros einzudringen. Abgeordnete der AfD-Bundestagsfraktion sollen am Mittwoch Demonstranten in das Parlament eingeschleust haben – obwohl der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble schärfere Sicherheitsvorkehrungen angeordnet hatte. Alles spricht dafür, dass einige Störer über den AfD-Abgeordneten Udo Hemmelgarn in den Bundestag gekommen sind. Am Ende musste die Polizei des Bundestages eingreifen. Die Vorgänge sollen nach Tagesspiegel-Informationen nun vom Ältestenrat des Bundestags ausgewertet werden. Ein Youtube-Stream aus dessen Büro zeigt drei Personen, sie haben Abgeordnete im Bundestag bedrängt. Hemmelgarn selbst sagte dem Tagesspiegel, er kenne die Personen nicht. Ob die Personen über sein Büro für einen Besuch im Bundestag angemeldet worden sind, konnte er nicht sagen. Der Youtuber bedankte sich aber in den Video bei der Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten, die ihn heute „gut versorgt“ habe. Später erklärte er, Hemmelgarn sei „der Herr, der einen von uns beiden eigenladen hat“. Hemmelgarn ist in der Vergangenheit wiederholt vorgeworfen worden, der Reichsbürger-Bewegung nahezustehen. Bei dem Youtuber handelt es sich um einen rechten Medienaktivisten aus Dresden, die Frau neben ihm ist aus den Angaben zufolge aus dem Team des AfD-Youtubers Stefan Bauer. Auch der AfD-nahe, verschwörungsideologische Publizist Thorsten Schulte, bekannt als „Silberjunge“, war dabei. Ebenfalls auf dem Videomaterial zu sehen ist in Begleitung von Schulte die rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie hat auf den Gängen des Bundestags Politikerinnen gefilmt und beschimpft. (…) Kuhle schrieb auf Twitter: „Ich empfinde diese Versuche der Beeinflussung des Stimmverhaltens als absolut unerhört.“ Die beiden Personen, die die Abgeordneten bedrängt haben, eine Frau und ein Mann, hätten einen Gästeausweis getragen. Daher müssten sie über eine Fraktion oder einen Abgeordneten angemeldet worden sein. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist von mindestens zwei Personen beschimpft worden, wie auf einem bei Twitter verbreiteten Video zu sehen ist. Auch der Youtuber Schulte soll bei der Aktion dabei gewesen sein. Die rechte Medienaktivistin Sommer und eine Person im Hintergrund, bei der es sich um Schulte handeln könnte, beschimpften Altmaier: “Sie sind abgehoben. Sie haben überhaupt kein Gewissen.” Und: “Das ist ja ein Arschloch. Aufgeblasener, kleiner Wanna-be-König.”

via tagesspiegel: Politiker im Bundestag bedrängt AfD-Mann schleuste offenbar rechte Youtuber ins Parlament

siehe auch: Frau beschimpft Altmaier im Bundestag – Wurde sie von AfD-Abgeordneten eingeschleust? Am Rande der Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin hat sich eine Frau Zugang zum Bundestag verschafft. Sie beschimpfte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Auch andere Abgeordnete wurden bedrängt und aggressiv angegangen. Haben AfD-Parlamentarier Corona-Demonstranten eingeschleust? Sowohl in der Nähe des Plenums als auch in weiter entfernten Bürogebäuden des Bundestags sind Personen aufgetaucht, die Abgeordnete bedrängt haben und sie aggressiv angegangen sind. Die anscheinend eingeschleusten Demonstrantinnen und Demonstranten betraten auch Büros und wollten die dort Arbeitenden in Diskussionen verwickeln. „Das war wie bei den Zeugen Jehovas“, sagte ein Büroleiter dem RND. „Es klopfte, und ein Mann stand vor der Tür, der sagte ‚Ich möchte mit Ihnen über das Infektionsschutzgesetz sprechen.‘“ Er habe einen Besucherausweis getragen. Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Mast berichtete davon. „In den #Bundestag eingeschleuste Personen haben unter anderem versucht, in Büros einzelner Abgeordneter einzudringen“, twitterte sie. „Ich bin fassungslos. Frei gewählte Abgeordnete an Abstimmungen zu hindern und zu bedrängen ist das Allerletzte. Das Ziel: Die Demokratie zersetzen.“; Einschüchterungsversuche auf den Gängen des Parlaments AfD schleust Corona-Leugner in den Reichstag. Während vor den Türen des Bundestages Tausende Menschen demonstrierten, manche sogar Polizisten mit Flaschen und Böllern attackierten und die Abgeordneten im Bundestag noch über das Bevölkerungsschutzgesetz diskutierten, ereigneten sich auf den Gängen des Parlaments unvorstellbare Szenen: Mutmaßlich von der AfD eingeschleuste Verschwörungstheoretiker, Rechtsextreme und Corona-Leugner bedrängten Abgeordnete, versuchten sie vor der Abstimmung einzuschüchtern, unternahmen sogar Versuche, in Büros einzudringen. EIN SKANDAL! (…) Videos in den sozialen Netzwerken zeigten u. a. den Geschichtsrevisionisten und Verschwörungstheoretiker Thorsten Schulte und den rechten YouTuber Elijah Tabere auf den Gängen des Bundestages – eingeladen offenbar von Politikern der AfD. Aufnahmen zeigen die eingeschleusten Gäste im Büro von AfD-Politiker Udo Hemmelgarn (61), in einer Unterhaltung mit Kay Gottschalk (54) und auch Hansjörg Müller (52) wird genannt.

Bestätigt: AfD schleuste Störer in den Bundestag. (…) Die Frau, die Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Bundestag bedrängt und beschimpft hat, ist auf der Gästeliste eines AfD-Bundestagsabgeordneten ins Haus gekommen. Das bestätigte der Abgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe die Frau aber nicht selbst eingeladen, das habe ein Fraktionskollege getan. Sie sei dann aber auf der Liste der von ihm für die Plenarsitzung am Mittwoch eingeladenen Gäste eingetragen worden. Bei der Frau handelt es sich um die frühere Flüchtlingshelferin und jetzige rechte Aktivistin Rebecca Sommer. Sie war im Bundestag in Begleitung des AfD-nahen Youtubers Thorsten Schulte unterwegs. Das bestätigt Schulte, der sich auf seinem Telegram-Kanal „Silberjunge“ nennt.

#Bundestagsabgeordneter #KarstenHilse – Blitz-#Festnahme von AfD-Mann bei „#Querdenken-Demo“ – #covidioten #rechtso

Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (55) wurde am Mittwoch am Rande der Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Polizisten kurzfristig festgenommen. In einem auf Twitter verbreitetem Video ist zu sehen, wie der AfD-Mann von mehreren Beamten am Boden gehalten wird und ihm Handfesseln angelegt werden. Was davor passierte, zeigen die Aufnahmen nicht. Hilse kam kurz darauf wieder frei. Das bestätigte die Polizei BILD. Man habe ihn festgenommen, die Personalien aufgenommen und wieder laufen gelassen. Hilse selbst äußerte sich in einem anderen Twitter-Beitrag, dass Polizisten ihn auf den fehlenden Mund-Nasen-Schutz hingewiesen hätten. Ein vorgezeigtes Attest hätten die Beamten als zu unspezifisch nicht akzeptiert. Sie wollten gegen ihn ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eröffnen, hätten ihn aufgefordert zur Personalienfeststellung mitzukommen. – Hilser hat vor seiner Abgeordnetentätigkeit selbst als Polizist gearbeitet. Als er dann ein Video habe machen wollen, sei es zu einer körperlichen Auseinandersetzung gekommen.

via bild: Bundestagsabgeordneter Karsten Hilse Blitz-Festnahme von AfD-Mann bei „Querdenken-Demo“

screenshot twitter: AfD-BTAbgeordneter dort, wo er hingehört.

Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft – #belarus

Immer wieder werden in Belarus Journalisten ins Gefängnis geworfen. Jetzt sitzt auch Jan Awsejuschkin hinter Gittern, der auch für westliche Medien gearbeitet hat. Das Schicksal der Inhaftierten ist unklar. Seit zehn Tagen sitzt der weissrussische Journalist Jan Awsejuschkin im Gefängnis in Schodsina, ausserhalb von Minsk. Ein Gericht hat ihn zu 15 Tagen Haft verurteilt, wegen «Teilnahme an einer ungenehmigten Massenveranstaltung». Jan Awsejuschkin arbeitet für die nicht staatliche Nachrichtenagentur Belapan, in den vergangenen Monaten hat er auch für gearbeitet. Seit Monaten vergeht in Weissrussland kein Sonntag ohne Massenproteste. Und es vergeht kein Protest ohne Festnahmen, vergangenen Sonntag waren es etwa mehr als tausend. Journalisten, die über die Demonstrationen berichten, trifft es oft mit als Erste. Reporter, Fotografen und Kamerateams berichteten immer wieder, wie Polizei und Einsatzkräfte gezielt Jagd auf sie machten. Jan Awsejuschkin wusste, dass Akkreditierung und Presseausweis ihn nicht schützen würden. Seit Beginn der Proteste hat der 29-Jährige verschiedene ausländische Medien unterstützt, deren Reporter wegen Corona-Reisebeschränkungen nicht vor Ort sein konnten oder denen die Akkreditierung durch das Regime verweigert wurde. An jenem Augustwochenende, als er für westliche Medien in Minsk unterwegs war, lag die manipulierte Präsidentenwahl erst zwei Wochen zurück. Der Schock über die Gewalt der ersten Protestnächte, über die Folter in den Gefängnissen war noch frisch. Mehrere Tausend Menschen waren festgenommen worden, die meisten kamen nach einigen Tagen mit Blutergüssen oder schlimmeren Verletzungen aus den Haftanstalten nach Hause, waren geschlagen, missbraucht und gedemütigt worden. Videobilder ihrer Misshandlungen gingen um die Welt. 15 Tage in einem weissrussischen Gefängnis bedeuten 15 Tage voller Unsicherheit.

via msn: Ein Chronist der Revolution ist nun in Haft

https://twitter.com/investigate/status/1329152033849565185

Rechte #Kriminalität nimmt weiter zu – Bereits mehr als 15.000 #Straftaten von #Neonazis und anderen #Rassisten – #schauhin #verbrecher #schlaeger #intensivtaeter

2019 war schlimm, 2020 könnte noch härter werden. Die Polizei meldet für die ersten drei Quartale steigende Zahlen bei rechten und antisemitischen Delikten. Deutschland droht offenbar ein weiterer Anstieg rechter Kriminalität. Nach Informationen des Tagesspiegels hat die Polizei in den ersten drei Quartalen 2020 bereits 15.007 Straftaten festgestellt, die Neonazis und andere Rechte verübt haben. Das sind 874 Delikte mehr, als die Polizei im vergangenen Jahr von Januar bis September registriert hatte. Bei den härtesten Delikten, den Gewalttaten, ergibt sich ein ähnliches Bild. Die Polizei zählte in diesem Jahr bis September 671 körperliche Angriffe und weitere Gewaltdelikte, dabei wurden mindestens 226 Menschen verletzt. Im Februar starben bei dem rassistischen Anschlag in Hanau neun Menschen aus Einwandererfamilien. In den ersten drei Quartalen 2019 gab es 625 Gewaltattacken, bei denen 271 Opfer verletzt und beim Anschlag in Halle zwei Menschen getötet wurden. Die aktuelle Bilanz und der Vergleich zum Vorjahr ergeben sich aus den Antworten der Bundesregierung zu regelmäßigen Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) und ihrer Fraktion. Die Schriftsätze liegen dem Tagesspiegel vor. Die Zahlen zu den drei Quartalen 2020 werden noch steigen, da die Polizei erfahrungsgemäß viele Delikte nachmeldet.

via tagesspiegel: Rechte Kriminalität nimmt weiter zu Bereits mehr als 15.000 Straftaten von Neonazis und anderen Rassisten

Missachtete #Abstandsregeln: #AfD will #Hotspot werden – #coronaparty #covidioten

Ohne Abstand und Maske lässt es Alexander Gauland mit 80 Parteifreunden bei Wein und Bier in einer Gaststätte im Kreis Dithmarschen krachen. Rot- und Weißwein auf dem Podium, Bier und warme Speisen auf den Tischen im Publikum: Feuchtfröhlich und gesellig mit rund 80 Leuten kam die AfD am Freitagabend in einer Gaststätte in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen) zusammen. Gemeinsam und eng beieinander sitzend lauschten die Gäste dem Vortrag vom Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland und debattierten über die vermeintlich großen Probleme in Deutschland und die internen Querelen des schleswig-holsteinischen Landesverbands. Allerdings könnte es wegen Verstößen gegen die Coronaverordnung ein Nachspiel haben. (…) Nicht zum ersten Mal hat die AfD die Gaststätte „Zum alten Bahnhof“ für Parteizwecke angemietet. Inhaber des Lokals ist Mario Reschke, Kreisvorsitzender der Partei, der gerne mit Waffen posiert und auch Sympathien für die Reichsbürgerszene und andere Verschwörungsmythen hegt. Nun stellt sich die Frage, wie diese Veranstaltung mit den Vorgaben der geltenden Coronaverordnung in Schleswig-Holstein zusammenpasst. Auf einem von der AfD online veröffentlichten Video der Veranstaltung ist zu sehen, wie eng die überwiegend ergrauten Herren beieinander sitzen: Vom 1,5 Meter-Abstandsgebot keine Spur. Und eine Maske trägt lediglich die Bedienung. Unter den Gästen wird munter und ohne Desinfektionsmittel ein Mikrofon für Fragen umhergereicht.

via taz: Missachtete Abstandsregeln: AfD will Hotspot werden

Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

30 Jahre nach einem Brandanschlag in Kempten, bei dem ein fünfjähriger Bub ums Leben gekommen war, wird wieder ermittelt. Es gibt Hinweise auf ein rechtsextremes Motiv. “Allgäu rechtsaußen” beklagt, dass ein Bekennerschreiben lange ignoriert wurde. Der 17. November 1990 wird bei der betroffenen türkischen Familie wohl für immer in schrecklicher Erinnerung bleiben: Nach einem gelegten Brand in einem Mehrfamilienhaus in Kempten stirbt der fünfjährige Sohn im Krankenhaus an den Folgen einer Rauchgasvergiftung. Weitere Familienmitglieder werden schwer verletzt. Jetzt, dreißig Jahre später, wird erneut der Vermutung nachgegangen, dass es sich um einen Anschlag Rechtsradikaler gehandelt haben könnte. Der Anstoß für die neuen Ermittlungen kam vom Portal “Allgäu rechtsaußen“. Monatelange Recherchen führen zu Neuaufnahme der Ermittlungen Sebastian Lipp von “Allgäu rechtsaußen” kam der Fall verdächtig vor. Um der Frage nachzugehen, ob der Fall ein rechtsextremes Motiv haben könnte, hat er monatelang nach Hinterbliebenen des Anschlags gesucht und konnte schließlich Kontakt zu ihnen aufnehmen. Zusammen mit einer Redaktionskollegin hat er so erfahren, dass nach der Brandstiftung viel in Richtung der Betroffenen selbst ermittelt worden war.
Wurde das Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” ignoriert? Obwohl den Ermittlungsbehörden ein Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” in Runenschrift und mit Hakenkreuz bekannt war, wurde ein rechtsradikales Motiv “Allgäu rechtsaußen” zufolge vermutlich – wie in anderen Fällen in dieser Zeit auch – schnell von den Behörden ausgeschlossen. (…) Von der Generalstaatsanwaltschaft München heißt es jetzt, das Bekennerschreiben der “Anti-Kanaken-Front Kempten” sei keineswegs ignoriert worden. Es habe bei den ersten Ermittlungen eine Rolle gespielt. Im Oktober wurde laut Generalstaatsanwaltschaft eine Presseanfrage gestellt. Aus dieser habe sich ergeben, dass Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund in der Nähe des Tatorts gewohnt haben. Dem gehe die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus, kurz ZET, nun nach. Der Tatvorwurf laute nun nicht mehr schwere Brandstiftung, sondern Mord.

via br24: Kempten: Rechtsextremes Motiv bei Brandstiftung 1990?

Mecklenburg-Vorpommern – Innenminister Caffier tritt zurück

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier ist zurückgetreten. Er war wegen eines Waffenkaufs bei einem mutmaßlichen Rechtsextremisten unter Druck geraten. Sein Landtagsmandat will der CDU-Politiker behalten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier ist zurückgetreten. Der wegen eines Waffenkaufs bei einem Händler mit Verbindungen zur rechtsextremen Szene unter Druck stehende CDU-Politiker erklärte in Schwerin, wegen der Affäre nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt zu besitzen. Mit seinem Rücktritt wolle er auch seine Familie und sein Umfeld schützen. Die vergangenen Tage seien eine “unerträgliche Belastung” gewesen. Es verletze ihn zutiefst und sei für ihn eine extrem große Belastung, dass bei ihm eine Nähe zu rechten Kreisen suggeriert werde. “Ich kann diesen Vorwurf nur in aller Schärfe zurückweisen – er ist schlicht absurd.” Sein Landtagsmandat wolle er behalten, so Caffier. Zu dem Waffenkauf sagte er: “Nicht der Erwerb war ein Fehler, sondern der Umgang damit – dafür entschuldige ich mich.” (…) Am Montag gab der CDU-Politiker dazu eine umfassende Erklärung ab. Darin bezeichnete er es als Fehler, im Mai 2019 bei Bekanntwerden der Vorwürfe, der Verkäufer habe Verbindungen zu einem rechtsextremen Netzwerk, nicht an die Öffentlichkeit gegangen zu sein.
Caffier will nichts von Gesinnung des Händlers gewusst haben. In der Erklärung bestritt er, beim Kauf von der rechtsextremistischen Gesinnung des Verkäufers gewusst zu haben. Als er die Waffe kaufte, hätten weder dem Innenministerium noch dem Landeskriminalamt (LKA), dem Landesamt für Verfassungsschutz, dem Innenstaatssekretär oder ihm selbst Erkenntnisse über rechtsextremistische Tendenzen des Verkäufers vorgelegen, beteuerte Caffier (…) Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 von einem Hinweisgeber gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen “Prepper”-Netzwerks gefallen, wie es in der Mitteilung weiter heißt.

via tagesschau: Mecklenburg-Vorpommern Innenminister Caffier tritt zurück

siehe auch: Landesinnenminister Caffier tritt nach umstrittenem Waffenkauf zurück. Er besitze nicht mehr die nötige Autorität für sein Amt, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister. Wegen eines Waffenkaufs hatte Lorenz Caffier unter Druck gestanden. (…) Den Kauf im Januar 2018 hatte Caffier zunächst als Privatsache bezeichnet und war dafür kritisiert worden. Er wies mehrmals von sich, beim Kauf der Pistole die rechtsextremistische Gesinnung des Waffenhändlers gekannt zu haben. Der Händler habe Anfang 2018 nicht unter Verdacht gestanden und als zuverlässiger Ausbildungspartner der Polizei gegolten, sagte Caffier, nachdem der Kauf bekannt geworden war. Die möglichen Kontakte des Händlers zu der rechtsextremen Preppergruppe Nordkreuz seien erst 2019 an das Bundeskriminalamt übermittelt worden. Allerdings war der Name des Waffenhändlers bereits im Juli 2017 in der Zeugenaussage eines Hinweisgebers gegenüber Bundesbehörden zu Aktivitäten des rechtsextremen Netzwerks genannt worden. Eine Information darüber war damals an das Landesamt für Verfassungsschutz ergangen, dort aber offenbar liegengeblieben. Den Vorwurf, dass er dem Netzwerk nahe stehe, wies Caffier als “schlicht absurd” zurück. Es verletze ihn zutiefst, dass in der Berichterstattung von Medien eine solche Nähe suggeriert werde. Caffier räumte aber Fehler ein: Er hätte sich bereits im Mai 2019 zu dem Kauf erklären müssen, als ihm Ermittlungsergebnisse des Landeskriminalamts zu dem Waffenhändler vorlagen. In seiner Rücktrittserklärung sagte Caffier, nicht der Erwerb sei ein Fehler gewesen, aber sein Umgang damit. “Dafür entschuldige ich mich.”, hieß es weiter.

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Von <a href=”https://www.wikidata.org/wiki/Q30108329″ class=”extiw” title=”d:Q30108329″>Olaf Kosinsky</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0 de, Link