Gewalt

Zahl rechtsextremer Gefährder steigt – Weniger Islamisten, mehr Rechtsextremisten

Neue Zahlen des Bundeskriminalamts zeigen eine Verschiebung bei Radikalen, denen Anschläge zugetraut werden. Das Bundeskriminalamt (BKA) zählt derzeit 71 rechtsextreme Gefährder in Deutschland. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hervor, die ZEIT ONLINE vorliegt. Damit setzt sich ein Trend fort, der sich seit einigen Jahren beobachten lässt: Die Sicherheitsbehörden verzeichnen immer mehr Gefährder aus dem rechtsextremen Spektrum. Vor einem Jahr lag die Zahl noch bei rund 60, vor anderthalb Jahren bei 43 Personen. Als Gefährder stuft die Polizei Menschen ein, denen sie zutraut, aus einer politischen Motivation heraus schwere Gewalttaten oder Terroranschläge zu begehen. Der Begriff ist umstritten. Zum einen ist es heikel, Kriminalität voraussagen zu wollen. Zum anderen fußt der Begriff nicht auf einer gesetzlichen Grundlage, sondern ist eine Definition, die sich die Polizei selbst geschaffen hat. Neben den Gefährdern erfasst das BKA derzeit fast 170 Rechtsextremisten als “relevante Personen”. Darunter fallen Menschen, die eng mit den Gefährdern verbunden sind und denen zugetraut wird, politisch motivierte Straftaten zu fördern, zu unterstützen oder sich daran zu beteiligen. “Die Zahl der rechtsextremistisch orientierten relevanten Personen hat sich in den letzten drei Jahren um etwa ein Drittel erhöht”, sagt der FDP-Bundestagsabgeordnete Stephan Thomae, der die Anfrage an die Bundesregierung gestellt hat. “Die Tat von Hanau zeigt, dass aus der Unterstützerszene jederzeit auch ein bislang unauffälliger Sympathisant zur Tat schreiten kann. Nicht zuletzt darf sich die Unterstützerszene dank überzogener Äußerungen aus dem rechten parlamentarischen Spektrum in ihren Ansichten bestärkt und angefeuert fühlen”, so Thomae. Am Freitag jährt sich der Terroranschlag von Hanau, bei dem ein Rechtsextremist neun Menschen in einer Shishabar und einem Kiosk ermordete.

via zeit: Zahl rechtsextremer Gefährder steigt – Weniger Islamisten, mehr Rechtsextremisten

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Von <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/User:Evaunit511″ class=”extiw” title=”wikipedia:User:Evaunit511″>Evaunit511</a> in der <a href=”https://en.wikipedia.org/wiki/” class=”extiw” title=”wikipedia:”>Wikipedia auf Englisch</a> – Übertragen aus <span class=”plainlinks”><a class=”external text” href=”https://en.wikipedia.org”>en.wikipedia</a></span> nach Commons., Gemeinfrei, Link – symbolbild

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Umfrage: Drei von zehn Republikanern glauben #QAnon

Von den Anhängern der Republikanischen Partei stimmten 29 Prozent der Befragten ganz oder teilweise der Aussage zu, QAnon habe mit seinen Behauptungen recht. Zentraler Punkt des Verschwörungsmythos ist die Annahme, Donald Trump habe als Präsident in Washington gegen ein Pädophilen-Netzwerk angekämpft, dem angeblich auch prominente Demokraten und Hollywood-Eliten angehörten und das Amerika heimlich kontrolliere. Für Experten fußt QAnon auf uralten antisemitischen Verschwörungsmythen. Zwei republikanische Abgeordnete im US-Kongress, Lauren Boebert und Marjorie Taylor Greene, sympathisieren offen mit QAnon. Greene suggerierte zudem 2018 in einem Facebook-Post, die Rothschild-Bank in den USA habe mittels aus dem Weltall gesteuerter Laser gezielt versucht, Waldbrände in Kalifornien zu verursachen. WEISSE CHRISTEN Die Umfrage des AEI ergab zudem, dass unter konservativen Christen mehr als ein Viertel (27 Prozent) die QAnon-Aussagen für glaubhaft hält. Auch im Hinblick auf die Erstürmung des Kapitols in Washington am 6. Januar halten sich Verschwörungsmythen. So glaubt fast die Hälfte der befragten Evangelikalen, nicht Trump-Anhänger, sondern die linke Antifa-Bewegung sei für die Gewalt im Kongress verantwortlich. Auch bei Katholiken und anderen christlichen Konfessionen ist die Zustimmung zu dieser Idee signifikant höher als bei säkularen Amerikanern (22 Prozent Zustimmung).

via ja: Umfrage: Drei von zehn Republikanern glauben QAnon

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FAHRRADGATE BEI DER POLIZEI: IMMER MEHR VERDÄCHTIGE, DOCH KEINE ANKLAGEN

Bei den Ermittlungen zum Korruptionsskandal bei der sächsischen Polizei um den illegalen Handel mit geklauten Fahrrädern ist noch immer kein Ende in Sicht. Die Zahl der Verdächtigen steigt nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft weiter an. Anklagen gibt es bislang keine, dafür Dutzende Verfahrenseinstellungen. Seit Juli 2019 laufen die Ermittlungen rund um die mittlerweile aufgelöste “Zentrale Bearbeitung Fahrradkriminalität” (ZentraB) der Leipziger Polizei. Allein in den letzten vier Monaten stieg die Zahl der ins Visier der Antikorruptionsermittler geratenen Verdächtigen um 20 auf 162 Personen an – 103 Polizeibeamte, 56 Angehörige und Freunde von Polizisten, zwei Justizangestellte und ein CDU-Bürgermeister, der früher Polizist war. Obwohl die Ermittlungen seit anderthalb Jahren laufen, wurde bislang in keinem einzigen Fall Anklage erhoben, wie die Generalstaatsanwaltschaft auf Anfrage bestätigte. (…) Allerdings: Bei den Verfahrenseinstellungen agiert die Behörde weitaus schneller. Bislang wurden 33 Verfahren wieder eingestellt, darunter gegen 16 Polizisten und 15 Zivilisten, die Fahrräder erworben haben sollen und gegen zwei Dienstvorgesetzte der Polizei. Nach bisherigen Erkenntnissen habe sich kein hinreichender Tatverdacht gegen die Betreffenden ergeben, so Geisler.

via tag24: FAHRRADGATE BEI DER POLIZEI: IMMER MEHR VERDÄCHTIGE, DOCH KEINE ANKLAGEN

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Symbolbild; Photo by Hans on Pexels.com
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Homo-Hasser Rush Limbaugh ist tot

Der Verschwörungstheoretiker machte sich über schwule Aids-Tote lustig oder gab Feministinnen die Schuld an kleiner werdenden Penisgrößen. Jetzt starb der Multimillionär an Lungenkrebs. Der amerikanische Radiokommentator Rush Limbaugh ist am Mittwoch im Alter von 70 Jahren an Lungenkrebs gestorben. Seine Witwe Kathryn Limbaugh verkündete die Todesnachricht in der Radioshow des Rechtsaußen-Aktivisten, in der er seit den Achtzigerjahren stets seine Sicht der Welt verbreitet hatte und an fünf Tagen der Woche Millionen von Menschen erreichte. Die Trauer in der LGBTI-Community hält sich in Grenzen: Aus seiner Abneigung gegen Minderheiten hatte Limbaugh, dessen Vermögen auf 600 Millionen Dollar geschätzt wird, zu Lebzeiten nie ein Geheimnis gemacht – besonders oft polemisierte er gegen schwule Männer. Er galt jahrzehntelang als einer der einflussreichsten rechtspopulistischen Meinungsmacher. Zum Tod von Limbaugh erschien im amerikanischen LGBTI-Nachrichtenmagazin “The Advocate” ein Artikel mit der Überschrift: “Warum sollte ich irgendetwas Nettes über den toten Rush Limbaugh sagen?” Autor John Casey macht dabei aus seiner Abneigung gegen den Verstorbenen keinen Hehl (“Er starb an Lungenkrebs. Er hätte an einem Hirntumor sterben sollen, weil sein Kopf ein Schleimsieb war”). In sozialen Netzwerken wird an Limbaughs hasserfüllte Tiraden gegen Homosexuelle oder andere Minderheiten erinnert. So hatte er einst in seiner Sendung ein Segment mit dem Titel “AIDS Update”, in dem er die Namen von an Aids gestorbenen schwulen Männern vorlas und sich über deren Tod lustig machte.

via queer: Homo-Hasser Rush Limbaugh ist tot

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Czech Police charge two men for publishing racist content about mass killing last year, Pirate Party and ROMEA filed reports against them

Racist commentaries were posted beneath a news item on mainstream news server Novinky.cz on 8 August 2020 about a tragic incident in Bohumín, Czech Republic, where 11 people, three of them children, died as the result of arson committed on the 11th floor of an apartment building. The Czech Police have charged two men with making racist remarks in association with last year’s tragic arson in Bohumín. Czech MP Olga Richterová (Pirates) and the ROMEA organization had jointly filed a criminal report against them.  Officers in Prague have charged a 43-year-old man there with posting racist comments online about the incident. After arson was committed inside an apartment building on 8 August 2020, 11 people died, including several children. Eva Kropáčová, spokesperson for the police in Prague, said the accused man produced and then posted a comment that was of a hateful, racist character about the people living in the apartment that had been attacked. Detectives charged the man with defamation of an ethnic, national, racial or other group and with approving of a felony. If convicted, the man from Prague could spend as long as three years in prson. A 41-year-old man from Ostrava has also been charged for authoring a racist article about the incident. Even though the vice-mayor of Bohumín, Igor Bruzl (Czech Social Democratic Party – ČSSD) announced to the public that neither the deceased nor the perpetrator had been members of a minority community, the Ostrava-based author referred to the dead in his article as “cikáni”. The piece was published on the right-wing extremist “Vlastenecké noviny” (“Patriotic News”) portal with the headline “Eleven fewer cikáni. Some of it burned up and some of it jumped out of the window”, describing the children who were victims of the attack as “a cikánská brood” and citizens of Romani origin as “an overpopulation of parasites”.   The author also used the phrase “barbecue of cikáni” to refer to the attack. The operator of the portal is an association headed by a Radek Velička.   Crime reports The analytical team of the Pirate Party, in collaboration with the ROMEA organization, mapped the most brutal, insidious comments posted online in the aftermath of the mass killing. Richterová and ROMEA then sent those articles and comments to police as part of their joint crime report against the unidentified perpetrators.

via romea: Czech Police charge two men for publishing racist content about mass killing last year, Pirate Party and ROMEA filed reports against them

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“Digitales #Denkmal” – #Hanau erinnert mit Webseite an rassistischen #Anschlag – #terror #SayTheirNamens


Die Stadt Hanau will mit einer Internetseite und Gottesdiensten an die Mordopfer des rassistischen Anschlags vor einem Jahr erinnern. Noch nennt die Online-Präsenz aber nicht einmal die Namen der Ermordeten, sondern nur eine Reihe von Terminen. Zum Gedenken an die Opfer des rassistisch motivierten Anschlags mit neun Toten vor einem Jahr hat die Stadt Hanau eine Internetseite als “digitales Denkmal” ins Leben gerufen. Die Seite mit der Adresse www.hanau-steht-zusammen.de gehe in der Nacht zu diesem Freitag (19. Februar) online und umfasse Nachrufe, Videos, Interviews mit Angehörigen der Opfer sowie ein Kondolenzbuch, das auf bewegende Weise zeige, dass die Tat Menschen auf der ganzen Welt erschüttert habe, teilte die Stadt am Mittwoch mit. Am Mittwochnachmittag umfasste die Webseite lediglich eine Reihe von Ankündigungen verschiedener Lokalinitiativen sowie Pressemitteilungen. Außerdem gibt es ein Kondolenzbuch und einen Videorückblick auf die Trauerfeier vom vergangenen März. “Es ist unser unverrückbarer Anspruch, die Opfer des 19. Februar 2020 niemals zu vergessen”, erklärte der Hanauer Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD). “Das digitale Denkmal ist ein nachhaltiges, lebendiges Ausrufezeichen und gleichzeitig ein Aufruf, eine solche Tat nie wieder geschehen zu lassen.” Mit der Seite wolle man informieren und einen digitalen Ort schaffen, der immer offen sei und an den sich jeder jederzeit begeben könne, wenn er trauern möchte, Fragen habe oder Hilfe suche. Zugleich lade sie die Besucher ein, sich für Vielfalt und Toleranz zu engagieren. “Rassismus vergiftet Gesellschaften” Am 19. Februar vergangenen Jahres hatte ein 43-jähriger Deutscher neun Menschen erschossen, bevor er mutmaßlich seine Mutter und schließlich sich selbst tötete. Sein jüngstes Opfer war 21 Jahre alt.
Hier die vollständige Liste der Ermordeten: 

Gökhan Gültekin, 37
Sedat Gürbüz, 30
Said Nesar Hashemi, 21
Mercedes Kierpacz, 35
Hamza Kurtović, 22
Vili Viorel Păun, 23
Fatih Saraçoğlu, 34
Ferhat Unvar, 22
Kaloyan Velkov, 33
Gabriele Rathjen, 72

via t-online: “Digitales Denkmal”  – Hanau erinnert mit Webseite an rassistischen Anschlag

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Vorläufiges #Arbeitsverbot – #Brandenburger #Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben – #schauhin

Gegen den Angehörigen der Spezialeinheiten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Rostock brachte den Fall ins Rollen. Ein Brandenburger Polizist, der sich mit einem Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern am Telefon über rechtsextreme Inhalte ausgetauscht haben soll, darf vorübergehend nicht mehr seinen Job ausüben. Dem Angehörigen der Spezialeinheiten sei am Mittwoch vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten worden, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg mit. Gegen den Polizisten sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden. Genauere Angaben machte das Polizeipräsidium aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes zunächst nicht. „Mögliche Verstöße gegen die Treuepflicht des Beamten und sein Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung sowie gegen seine allgemeine Wohlverhaltenspflicht sind Gegenstand disziplinarer Ermittlungen“, hieß es vom Präsidium in Potsdam. Nach Informationen aus Polizeikreisen soll es sich um rechtsextreme Äußerungen gehandelt haben. Die Kommunikation habe ausschließlich zwischen den beiden Beamten und nicht in Chatgruppen mit Dritten oder Netzwerken stattgefunden, teilte das Präsidium mit. Die zuständige Staatsanwaltschaft in Brandenburg hat laut Polizei eine Strafbarkeit verneint.

via pnn: Vorläufiges Arbeitsverbot – Brandenburger Polizist soll sich rechtsextrem geäußert haben

a photo of a police car
Symbolbild. Photo by Markus Spiske on Pexels.com
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