#Ermittlungen wegen #Volksverhetzung – #Polizei sucht mit #Haftbefehl nach Attila #Hildmann – #untergetauchter #feigling

Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Monaten gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung. Nun ist der frühere Kochbuchautor verschwunden. Der Corona-Aufwiegler Attila Hildmann ist offenbar abgetaucht. Wie der SPIEGEL aus Ermittlerkreisen erfuhr, wissen die Fahnder seit Anfang Februar nicht mehr, wo der Verschwörungsideologe sich aufhält. Am Freitag hat das Amtsgericht Berlin-Tiergarten deshalb einen Haftbefehl gegen Hildmann erlassen. Die Ermittler werfen ihm unter anderem Volksverhetzung, Beleidigung, Bedrohung und öffentliche Aufforderung zu Straftaten vor. Die Staatsanwaltschaft Berlin wollte sich nicht zu den Vorgängen äußern. Inzwischen fahndet das Landeskriminalamt nach dem 39-Jährigen. Unklar ist, wie die Information über den erlassenen Haftbefehl durchgesickert ist. Bereits am Samstag postete Hildmann auf seinem Telegram-Kanal eine Nachricht, wonach gegen ihn »ein Haftbefehl wegen des Aussprechens der Wahrheit« vorliege. Später veröffentlichte er eine Botschaft, in der er behauptete, »Merkels Stasi-Bullen« hätten seine Mutter besucht und nach ihm gefragt. »Das Regime« verfolge ihn wie einen Terroristen, beklagte er sich

via spiegel: Ermittlungen wegen Volksverhetzung – Polizei sucht mit Haftbefehl nach Attila Hildmann

#Polizei ermittelt wegen #Hetzvideos zu #Hanauer #Anschlag – #terror #volkslehrer #lockhimup

Im Internet ist ein Hetzvideo im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag in Hanau veröffentlicht worden. Nun ermitteln die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen in dem Fall. Das Video stammt auch nach Erkenntnissen der Polizei von einem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger. Die Veröffentlichung eines Hetzvideos im Internet im Zusammenhang mit dem rassistisch motivierten Anschlag mit neun Toten in Hanau zieht Ermittlungen nach sich. Mit dem Vorgang seien die Berliner Polizei und das Polizeipräsidium Südosthessen befasst, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag.Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) hatte gegen den Macher des Videos Strafanzeige gestellt und den Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet, wie die Stadt am Dienstag bekanntgab. Das Video stammt auch nach Erkenntnissen der Polizei von einem rechtsextremen Aktivisten und Videoblogger. Darin verhöhne und diffamiere dieser unter anderem die Opfer des Anschlags.

via rnd: Polizei ermittelt wegen Hetzvideos zu Hanauer Anschlag

sieeh auch: ATTENTATS-OPFER VERHÖHNT: – Stadt Hanau zeigt Hetzer an. Ein Mann, der schon wegen Volksverhetzung vor Gericht stand, soll die Opfer des Attentats von Hanau per Video verunglimpft haben. Deshalb hat der Rathauschef ihn angezeigt. Eine Strafanzeige gegen einen Mann, der die Opfer des rassistischen Anschlags vom 19. Februar 2020 in einem Video-Blogg verhöhnt haben soll, hat Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky (SPD) gestellt. Wie die Stadt am Dienstag mitteilte, wurde der Vorgang an den Staatsschutz weitergeleitet. Der Mann wird in der Mitteilung namentlich benannt, er heißt Nikolai Nerling und soll sich selbst „Volkslehrer“ nennen. Der Beitrag wurde den Angaben zufolge am 20. Februar veröffentlicht. In dem Video beleidige und verhöhne der rechtsgerichtete Blogger die Opfer des Anschlags. Er diffamiere sie als Kriminelle. Außerdem sage er einen baldigen „Rassenkrieg“ voraus. Nerling stelle die rassistischen Motive des Täters in Abrede und bediene migrantenfeindliche Einstellungen.

Ministerium: Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Polizei Mülheim

In Chatgruppen bei der Polizei Mülheim wurden rechtsextreme, rassistische und andere menschenverachtende Inhalte geteilt.
Das bestätigte das nordrhein-westfälische Innenministerium in einem internen Sonderbericht. Das Ministerium hat Auszüge aus dem Bericht veröffentlicht. Das Düsseldorfer Innenministerium hat Auszüge eines noch internen Sonderberichts zu den umstrittenen Chatgruppen bei der Polizei in Mülheim an der Ruhr veröffentlicht. Wörtlich heißt es demnach in dem rund 30-seitigen Papier: „Das Handeln der Treiber und Unterstützer ging deutlich über das Posten rechtsextremistischer, fremdenfeindlicher, rassistischer und antisemitischer Inhalte hinaus.“ Es sei um „Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Islamphobie, Sexismus, Homophobie etc.“ gegangen. (…) Tatsächlich lautet der Satz, auf den sich Richter bezieht, zunächst: „Es handelt sich bei den identifizierten Chatgruppen nicht um extremistische Chatgruppen, sondern um private Chatgruppen…“. Dann heißt es laut Ministerium in dem Bericht aber weiter: „…die durch deviantes Verhalten missbräuchlich genutzt wurden, unter anderem durch das Einstellen von rechtsextremistischen, fremdenfeindlichen, rassistischen und antisemitischen Inhalten“.

via rnd: Ministerium: Rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen der Polizei Mülheim

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Bubinator” title=”User:Bubinator”>Bubinator</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC BY-SA 3.0, Link

Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Passwörter und andere Hemmnisse

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsfabulierer Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Doch mit der Beweiserhebung geht es nur schleppend voran. Vor drei Monaten hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann übernommen. Noch immer aber sind wichtige Beweismittel in dem Fall offenbar nicht ausgewertet. Gegen den Koch, der vor allem über seinen Telegram-Kanal mit mehr als 114 000 Followern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hetzt und wirre Verschwörungsmythen verbreitet, waren im vergangenen Jahr zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung eingegangen. Zunächst hatte die Brandenburger Justiz das Verfahren geführt, da Hildmann in Wandlitz im Landkreis Barnim wohnhaft ist, dann aber übernahm die Staatsanwaltschaft Berlin. “Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte”, teilte die Behörde im vergangenen Jahr mit. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR sind die Ermittlungen in Berlin allerdings noch nicht besonders weit fortgeschritten – zumindest, was die sichergestellten Beweismittel angeht. Die Festplatten der Laptops von Hildmann, die im vergangenen November bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, wurden bis heute nicht ausgewertet. Eine der Festplatten soll so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden können, eine weitere ist offenbar durch ein Passwort derart gut geschützt, dass die Ermittler sie nicht öffnen können. Die anderen Datenträger konnten zwar gespiegelt werden, eine Auswertung fand allerdings bislang nicht statt.
Ausgewertet werden auch Hildmanns Posts auf verschiedenen Kanälen. In Justizkreisen herrscht Verwunderung darüber, warum die Forensiker des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) so lange brauchen. Die Berliner Polizei wollte sich auf Nachfrage nicht zu “laufenden Ermittlungen” äußern. Die Staatsanwaltschaft wiederum teilte mit, die Auswertung der sichergestellten Datenträger dauere weiter an. Zudem werte man gemeinsam mit dem LKA “über tausend auf unterschiedlichen Kanälen veröffentlichte Äußerungen des Tatverdächtigen sorgfältig aus”. Mehr als 40 Anzeigen waren alleine zwischen Mitte September und Mitte Oktober vergangenen Jahres gegen Hildmann eingegangen – unter anderem wegen Volksverhetzung, der Androhung von Straftaten und Beleidigung.

via sz: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Passwörter und andere Hemmnisse

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1363883254860939274

#AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen #Waffenschmugglers – #npd #kriegswaffen #OrganisierteKriminalität #terror


Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Nach Berichten über einen mutmaßlichen Waffenhändler aus der rechtsextremistischen Szene gibt es Widersprüche über dessen Mitgliedschaft in der bayerischen AfD. Alexander R., gegen den die Extremismus-und Terrorismusstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt, “war nie Mitglied der AfD”, teilte der Landesvorstand am Freitag mit. Interne Prüfungen hätten ergeben, dass er 2016 im Kreisverband München-Land “bei seinem Aufnahmegespräch die frühere Mitgliedschaft in der NPD sowie weitere Aktivitäten in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen hatte”. Da die Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, sei das Zustandekommen der Mitgliedschaft ausgeschlossen gewesen. Man stelle fest, dass R. “nie rechtmäßiges Mitglied der Alternative für Deutschland war”. Dem entgegen stehen Informationen der SZ aus hochrangigen AfD-Kreisen. Demnach war R. über Jahre Mitglied, obwohl die NPD-Vorgeschichte bekannt gewesen sei; der Kreisverband habe eine Annullierung “schleifen lassen” und sei erst vor Kurzem tätig geworden. Demnach interpretiere der Landesverband nun die Annullierung wohl als Nicht-Mitgliedschaft. Das bestätigte Vize-Landeschef Hansjörg Müller am Sonntag indirekt auf Nachfragen: “Durch die Annullierung vergangene Woche war Herr R. nie Mitglied gewesen, von Anfang an nicht.” (…) Der Zirkel um R. soll den Aufbau einer “Patriotischen Alternative” im Umfeld des (formal aufgelösten) völkischen “Flügels” der AfD forciert haben. Der frühere Zollbeamte R. soll am Verkauf von aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelten Waffen beteiligt gewesen sein; mehr als ein Dutzend Abnehmer sind den Behörden bereits bekannt. Es geht um Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz.

via sz: AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

siehe auch: Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron. Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!

Liliana Segre nach Corona-Impfung antisemitisch beleidigt

Die 90-jährige italienische Senatorin und Auschwitz-Überlebende Liliana Segre ist nach ihrer Corona-Schutzimpfung mit antisemitischen Beleidigungen in digitalen Medien attackiert worden. Politiker reagierten empört. Innenministerin Luciana Lamorgese (parteilos) bekundete Segre ihre Solidarität und sprach in einer Erklärung am Freitag von einer »hochgefährlichen Mischung von Hass, Gewalt und Rassismus«. Derartige Taten im Internet würden strafrechtlich verfolgt, betonte Lamorgese. IMPFKAMPAGNE Segre hatte am Donnerstag am Beginn der Corona-Impfkampagne in der norditalienischen Region Lombardei teilgenommen und andere Senioren ermuntert, sich ebenfalls immunisieren zu lassen. Ein Beitrag zu ihrer Impfung, der unter anderem auf der Facebook-Seite von Regionalpräsident Attilio Fontana (Lega) veröffentlicht wurde, zog zahlreiche schmähende Kommentare nach sich.

via jüdische allgemeine: Liliana Segre nach Corona-Impfung antisemitisch beleidigt

siehe auch: Italian Holocaust survivor’s plug for vaccine sparks online anti-Semitic abuse. Liliana Segre, a prominent Holocaust educator, encourages other seniors to get virus shot, triggering wave of anti-Jewish invective on social media. An Italian Holocaust survivor’s attempt to encourage other older adults to receive the COVID-19 vaccine has triggered a wave of anti-Semitic comments and other invective on social media. Liliana Segre, 90, received the first of the two-shot vaccine in Milan on Thursday. She urged people who reach her age “to not be afraid and to take the vaccine.” “I’m not afraid of the vaccine, I’m afraid of the illness,” Segre said. After Segre’s comments received negative social media attention, Italian Interior Minister Luciana Lamorgese expressed solidarity with her and denounced the “new and unacceptable attack” which he said was marked by “a very dangerous mix of hate, violence and racism.” Segre publicly bared a shoulder to receive her vaccine injection at a hospital on the first day that Milan began administering the shots to residents age 80 and older. She said that she believed that those who refuse to be vaccinated are “either too frightened or not informed enough.”

Liliana Segre (XVIII Legislatura Senato).jpg
By Senato della Repubblica – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”http://www.senato.it/leg/18/BGT/Schede/Attsen/00032435.htm”>http://www.senato.it/leg/18/BGT/Schede/Attsen/00032435.htm</a>, CC BY 1.0, Link

9 #OathKeepers indicted for #conspiracy, including 7 members of the tactical “stack” seen entering #Capitol in combat gear – #terror #lockThemUp

Federal prosecutors indicted six members of the Oath Keepers militia, who the government added as co-defendants to an existing indictment for three alleged Oath Keepers. Seven of the group were part of a tactical “stack” of people dressed in combat gear who pushed through crowds to enter the Capitol, the government said. The nine were indicted by a grand jury on charges that included conspiracy to corruptly obstruct, influence, or impede an official proceeding, destruction of property and restricted buildings or grounds charges. The indictment also charges two men with obstructing the investigation.  Prosecutors say the group donned paramilitary gear and used military-style tactics — keeping hands on each other’s backs to communicate as they marched up the steps of the Capitol — and coordinated with other Oath Keepers before and during the attack, using apps like MeWe and Zello. The six charged Friday are Ohio residents Sandra Parker, 60, and Bennie Parker, 70, and Florida residents Kelly Meggs, 52, Connie Meggs, 59, and Graydon Young, 54 and North Carolina resident Laura Steele, 52. Thomas Caldwell, 65, Jessica Watkins, 38, and Donovan Crowl, 50, are also included in Friday’s new indictment, though the three had already been indicted by a grand jury in January. The Oath Keepers are a loosely-organized collection of militia, prosecutors say, which focus on recruiting current and former military, law enforcement and first-responders. The group believes the federal government has been “co-opted by a shadowy conspiracy that is trying to strip American citizens of their rights,” prosecutors say, and the group’s name comes from the oath of members of the military and law enforcement to defend the Constitution “from all enemies, foreign and domestic.” The complaint details an email sent January 4 from oathkeepers.org, with a subject line, “Call to Action: Oath Keepers Deploying to DC to Protect Events, Speakers & Attendees on Jan 5-6: Time to Stand!” The email noted that the group would have “well armed and equipped QRF teams on standby,” referring to the military acronym for “quick reaction force,” in case of a scenario “where the President calls us up as part of the militia to to [sic] assist him inside DC.” 

via cbsnews: 9 Oath Keepers indicted for conspiracy, including 7 members of the tactical “stack” seen entering Capitol in combat gear