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Wegen rechtsextremer Tendenzen: 62 Soldaten aus Bundeswehr entlassen

Im Jahr 2023 entließ die Bundeswehr 62 Personen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten. Zusätzlich wurden 94 Bewerber abgelehnt, weil es Zweifel an deren Verfassungstreue gab. Die Bundeswehr hat im Jahr 2023 62 Soldatinnen und Soldaten wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND, Mittwoch) vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte. In einer Tabelle listet das Verteidigungsministerium zudem 205 Meldungen zu rechtsextremistischen, rassistischen oder antisemitischen Vorfällen auf, die den Dienststellen der Bundeswehr im Jahr 2023 bekannt wurden. Darin werden die Vorfälle jeweils kurz beschrieben.

via tagesspiegel: Wegen rechtsextremer Tendenzen: 62 Soldaten aus Bundeswehr entlassen

siehe auch: 2023 entließ die Bundeswehr 62 Soldaten wegen rechtsextremer Bestrebungen aus dem Dienst. Wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entließ die Bundeswehr im vergangenen Jahr mehrere Dutzend Soldaten aus dem Dienst. Die Zahl der wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ nicht eingestellten Bewerber ist sogar noch höher. Anzeige Die Bundeswehr hat 62 Soldatinnen und Soldaten im Jahr 2023 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen entlassen. Das geht aus der Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Gruppe im Bundestag hervor, die dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ vorliegt. Demnach wurden 41 Mannschaftsdienstgrade, 11 Unteroffiziere und 10 Offiziere entlassen. Ob ein Entlassungsverfahren im unmittelbaren Zusammenhang zur Feststellung eines Sicherheitsrisikos stand, werde nicht erfasst, hieß es weiter. Im selben Zeitraum wurden außerdem 94 Bewerberinnen und Bewerber bereits während des Auswahlverfahrens wegen „Zweifeln an der Verfassungstreue“ abgelehnt, wie das Ministerium mitteilte.

Allgemein Wahlen

LobbyControl erklärt #CDU-#Wirtschaftsrat zu #Lobbygruppe – #LaschetVerhindern #Lobbyismus #Eimnflussnahme

Die Führung des CDU-Wirtschaftsrats bilden fast 50 CEOs, Aufsichtsräte und Juristen mit Direktkontakt zur CDU-Spitze. LobbyControl spricht von problematischer Nähe. Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. bezeichnet sich selbst als “Speerspitze der Erneuerung in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik” und ist ein bundesweit organisierter unternehmerischer Berufsverband mit derzeit über 12.000 Mitgliedern. Allein im Bundesvorstand sitzen fast 50 Vorstandsvorsitzende, Gesellschafter, Aufsichtsräte oder Juristen. Das Präsidium vereint weiter 21 Persönlichkeiten mit Verbindungen in die CDU, darunter Günther Oettinger, Friedrich Merz oder den Bundestagsabgeordneten Christian Freiherr von Stetten. 
Nach den CDU-Lobbyaffären der vergangenen Tage kritisiert die Transparenzorganisation LobbyControl weitere Verflechtungen der Partei. Zwischen dem Wirtschaftsrat der CDU und der Partei gebe es eine problematische Nähe, der Wirtschaftsrat sei de facto ein Lobbyverband mit privilegiertem Zugang zur Parteispitze, schreibt die Kritikerorganisation LobbyControl, in der sie die auch durch Medienberichte bestimmte öffentliche Wahrnehmung des Rates betrachtet. Die Sonderstellung des Rates trage zu unausgewogenen politischen Entscheidungen bei – etwa in der deutschen Klimapolitik. LobbyControl kommt in der Untersuchung zu dem Schluss, dass der Wirtschaftsrat der CDU kein Parteigremium sei, sondern ein Lobbyverband für Unternehmen wie E.on, Daimler und Deutsche Bank. Zugleich agiere der Wirtschaftsrat wie ein Parteigremium, da er Zugang zu den Machtzirkeln der CDU habe. Christina Deckwirth, LobbyControl-Sprecherin und Autorin der Studie, kritisierte, dass der Wirtschaftsrat “für einseitigen Lobbyismus im Machtzentrum der CDU” stehe. “Ein Lobbyverband mit Sitz im Parteivorstand ist ein Unding”, erklärte sie. “Mit seinen exklusiven Verbindungen in die Partei verfügt der Wirtschaftsrat dort über eine besondere Machtstellung.” Von einem derart privilegierten Zugang könnten “andere gesellschaftliche Gruppen nur träumen”. So sitzt im Vorstand der Partei qua Amt die Präsidentin des Wirtschaftsrates e.V., Astrid Hamker. Auch ihr Amtsvorgänger sei für den Wirtschaftsrat im CDU-Vorstand vertreten gewesen, sagte Deckwirth. Eine solche Bevorzugung eines einzelnen Lobbyverbands befördere die einseitige Einflussnahme auf die Partei und führe damit zu unausgewogenen politischen Entscheidungen, erklärte LobbyControl – zumal mit der Mittelstands- und Wirtschaftsunion bereits eine parteiinterne Gruppe Unternehmensforderungen an die Partei herantrage.

via zeit: LobbyControl erklärt CDU-Wirtschaftsrat zu Lobbygruppe

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