Es begann mit einer Chatgruppe namens “Itiotentreff” – dann stießen hessische Ermittler auf immer mehr Fälle mutmaßlich rechtsradikaler Polizisten. Nun hat das Innenministerium Bilanz gezogen. Seit dem Jahr 2015 liefen gegen hessische Polizisten 77 Verfahren wegen des Verdachts einer rechtsradikalen Gesinnung. Dabei handle es sich um Disziplinarverfahren, beamtenrechtliche Entlassungsverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen, wie das Innenministerium jetzt mitteilte. 18 Beamte sind demnach nicht mehr im Dienst.(…) Eine Spur führte zu fünf Polizisten und einer Kollegin des 1. Frankfurter Polizeireviers. Unmittelbar vor dem Versenden des ersten Faxes waren dort Daten über die Anwältin abgefragt worden. Auf dem sichergestellten Smartphone der Beamtin stießen die Ermittler auf die Chatgruppe “Itiotentreff”, in der mindestens 40 strafrechtliche relevante rassistische und rechtsextreme Inhalte geteilt wurden. Nach dem Bekanntwerden der Chatgruppe wurden immer mehr Verdachtsfälle bekannt. Die hessische Polizei begann schließlich eine umfangreiche Untersuchung gegen sich selbst. Die Ermittlungsgruppe AG 21 habe Verdachtsfälle bis zum Jahr 2015 geprüft, heißt es in der Mitteilung des Innenministeriums. Von den 77 Verfahren seien 42 noch nicht abgeschlossen. Die übrigen 35 Fälle endeten folgendermaßen: In insgesamt 18 Fällen seien die Betroffenen nicht länger im Dienst. Das Arbeitsverhältnis sei beendet worden oder es erfolgte keine Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe (Nichternennung). Ein Polizist sei bei einem Verkehrsunfall gestorben. In zehn Fällen seien beamtenrechtliche Pflichtverstöße festgestellt worden. Man habe eine Disziplinarmaßnahme ausgesprochen. In diesen Fällen habe sich der Verdacht einer rechtsradikalen Gesinnung jedoch nicht erhärtet. In fünf Fällen sei das Disziplinarverfahren ohne Folgen eingestellt worden, da kein Verstoß vorgelegen habe. In zwei Fällen habe man zwar einen Verstoß gegen das Beamtenrecht erkannt, eine Disziplinarmaßnahme sei jedoch “nicht angezeigt” gewesen.
In Portland entwickelt ein Aktivist ein Tool, mit dem sich Polizisten identifizieren lassen, die ihre Namensschilder verdecken. Biometrische Gesichtserkennung ist keine unerreichbare Technologie mehr, auch Privatpersonen können immer einfacher von ihr Gebrauch machen. Gezeigt haben das bisher Unabhängigkeitsaktivisten in Hongkong. Bereits im Juli 2019 verwendete der Demonstrant Colin Cheung diese Software gegen die örtliche Polizei – nach einem Facebook-Posting über sein Projekt wurde Cheung jedoch verhaftet. Nun entwickelt auch ein Black-Lives-Matter-Aktivist in den USA ein Gesichtserkennungstool, das Demonstranten vor Polizisten, die ihre Identität nicht preisgeben, schützen soll. (…) Im Sommer erlaubten Führungskräfte der örtlichen Polizei den Beamten, ihre Namensschilder mit Identifikationsnummern zu verdecken. So soll laut der Oregon-Polizeistelle die Sicherheit der Einsatzkräfte und ihrer Familien gewährleistet werden. Diese Methode wird jedoch von Menschenrechtsaktivisten kritisiert, da eine lange Identifikationsnummer von Betroffenen nicht einfach wiederzugeben ist, wenn diese eine Beschwerde einreichen wollen. Das sei der Anlass für Programmierer und Menschenrechtsaktivist Christopher Howell gewesen, neue Wege für die Identifikation von Polizisten zu finden: Gesichtserkennungssoftware. Tausende veröffentlichte Bilder Howell zufolge ist es heutzutage relativ einfach geworden, eigene Gesichtserkennungstools zu erstellen. Grund dafür sei die Verfügbarkeit von hochwertiger Bilderkennungssoftware. So nutzte der Menschenrechtsaktivist die von Google bereitgestellte Plattform “Tensor Flow”, eine Open-Source-Plattform, mit der Modelle für maschinelles Lernen erstellt werden können. Die technischen Prozesse müsse Howell daher nicht “neu erfinden”. (…) Howell zufolge befindet sich das Gesichterkennungstool noch in der Entwicklung, zurzeit sei es jedoch in der Lage, 20 Prozent der Polizeibeamten in Portland zu erkennen. Öffentlich zugänglich ist das Programm noch nicht, einem Bekannten Howells konnte die Software jedoch bereits dabei helfen, die Identität eines Polizisten zu bestätigen.
By <a href=”//commons.wikimedia.org/w/index.php?title=User:Mschepens&action=edit&redlink=1″ class=”new” title=”User:Mschepens (page does not exist)”>Mschepens</a> – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 4.0, Link
Innensenator Andreas Geisel (SPD) setzt Elf-Punkte-Plan um / Verbände begrüßen Ernennung. Berliner Polizistinnen und Polizisten können rassistische Chats und ähnliche Missstände ab sofort bei einer neuen Ansprechperson melden. Am Montag ernannten Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik die Kriminaloberrätin Svea Knöpnadel zur neuen »Extremismusbeauftragten« der Polizei Berlin. Knöpnadel soll als zentrale Beauftragte für das »Themenfeld Extremismus« zur Verfügung stehen. An sie können sich sowohl Polizistinnen und Polizisten, aber auch Bürgerinnen und Bürger wenden. »Extremistische Tendenzen richten sich auch immer gegen die Werte unsere Verfassung, auf die wir einen Eid geleistet haben und diskreditieren die Arbeit der Polizei Berlin«, sagte Polizeipräsidentin Slowik. Tendenziell »extremistisches Verhalten« frühzeitig zu erkennen, die Ursache dafür aufzudecken und präventiv entgegen zu wirken, aber auch Straftaten konsequent zu ahnden, sei für sie von zentraler Bedeutung, betonte die Polizeipräsidentin. Der Polizei komme in der gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung mit dem Themenfeld »Extremismus« eine besondere Relevanz zu, hieß es.
In Berlin hat bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen am 25.10.2020 ein Großteil der rund 2000 Teilnehmenden gegen die Auflagen verstoßen. Vereinzelt durchbrachen Demonstrierende Polizeiabsperrungen und widersetzten sich Anweisungen der Polizei. Bereits mittags hatten sich am Alexanderplatz Menschen versammelt und zogen nahezu unbegleitet durch die Polizei Richtung Friedrichshain. Auf der Karl-Marx-Allee wurde eine Kundgebung vorzeitig abgebrochen, da die Maskenpflicht und das Abstandsgebot nicht eingehalten wurde.
siehe auch: ???? ?????, ???? ??????? – ???????? ??????-???????:????? ????????????? ?? ?????? ?? ??.??.???? ????? ??? ????????????????????? ????. Am Sonntag, den 25. Oktober, sollte eigentlich der World Health Summit in der Berliner Veranstaltungslocation „Kosmos“, einem ehemaligen Kino im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, beginnen. Aufgrund der nach wie vor grassierenden Corona-Pandemie, die im Moment auch in Deutschland wieder zu steigenden Zahlen von Infizierten führt, findet der dreitägige Gesundheitsgipfel jetzt allerdings nur digital statt. Das hielt mehr als 2.000 Corona-Leugner:innen um die „Querdenken“-Bewegung jedoch nicht davon ab, für diesen Tag nach Berlin zu einer Demonstration dagegen zu mobilisieren. Beginnen sollte der Aufmarsch um 12 Uhr auf dem Alexanderplatz. Aufgerufen hatte ein Bündnis rund um die Initiative „Querdenken”. Erschienen waren mehrere tausend Menschen, jedoch kam es bereits gleich zu Beginn zu Komplikationen: Wegen fehlender Abstände und der Weigerung eines Großteils der Teilnehmenden einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wollte die Berliner Polizei den Aufzug nicht loslaufen lassen. Es kam dabei zu ersten Auseinandersetzungen mit Polizist:innen und zu vereinzelten Festnahmen. Dabei herrschte eine recht chaotische Stimmung. Die Polizei schien bereits hier überfordert, was mitunter an der geringen Zahl der eingesetzten Beamt:innen gelegen haben könnte. Ein Sprecher der Polizei gab im Verlauf des Tages an, dass lediglich 600 Kräfte eingesetzt wurden. Der Anmelder der Versammlung löste den Aufmarsch gegen 13 Uhr auf und rief dazu auf, zum Veranstaltungsort Kosmos in der Karl-Marx-Allee zu ziehen. Gleich neben dem Alexanderplatz an der Otto-Braun-Straße versammelten sich zur gleichen Zeit etwa 40 Menschen bei einer Kundgebung von „Querdenken 030“. Warum sich die Berliner „Querdenker“ vom Rest der Versammlungen abspalteten, war nicht ersichtlich. Der Großteil der Teilnehmenden der aufgelösten Demonstration am Alexanderplatz zog schließlich zum Tagungsort, wo sich gegen 14 Uhr etwa 2.000 Menschen einfanden. Auf dem Weg dorthin formierte sich eine unangemeldete Demonstration. Die Polizei schien hier erneut überfordert und konnte die Menschenansammlungen nur schwer unter Kontrolle bringen. Vor Ort wirkte die Menge etwas unorganisiert. Die mobile Bühne kam erst deutlich verspätet und bis dahin vertrieben sich die „Querdenken“-Anhänger:innen ihre Zeit mit „Wir sind das Volk“ und „Frieden, Freiheit, keine Diktatur“-Rufe. Auch das Umdichten bekannter Popsongs gehörte zum Zeitvertreib, etwa dem Lied „Schrei nach Liebe“ der Berliner Band „Die Ärzte“, die sich erst vor Kurzem gegen die Verschwörungsideolog:innen offen ausgesprochen hatten. Während die Demonstrant:innen in Friedrichshain noch auf genauere Ansagen warteten, versammelten sich zeitgleich einige Kilometer weiter am Brandenburger Tor ebenfalls Anhänger:innen von diffusen Verschwörungsmythen. Bodo Schiffmann war mit seinem Bus gekommen und als Gast trat dort der Rechtsextremist Attila Hildmann auf. Dieser hatte jedoch nichts Neues zu sagen und monierte in bekannter Manier, dass eine „Pharmamafia“ sich gegen das „deutsche Volk“ verschworen habe, um an ihm einen Genozid zu verüben – weiterhin sei Angela Merkel weiterhin Kommunistin und Bill Gates Finanzier und Drahtzieher der vermeintlichen genozidalen Zwangsimpfungen; Demonstration ab Alexanderplatz Gegner der Corona-Maßnahmen verstoßen bei Demo massiv gegen Auflagen. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Masken- und Abstandspflicht hat die Berliner Polizei am Sonntagnachmittag einen Demonstrationszug vom Alexanderplatz Richtung Friedrichshain untersagt. Zahlreiche Demonstranten ließen sich aber nicht aufhalten. Bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen am Sonntag in Berlin haben sich die Teilnehmenden weitgehend nicht an die Auflagen wie Mindestabstand und Maskenpflicht gehalten. Die Polizei untersagte daher einen Aufzug vom Alexanderplatz, wo sich etwa 2.000 Menschen versammelt hatten, nach Friedrichshain. “Dennoch setzten sich mehrere 100 Teilnehmende in verschiedene Richtungen in Bewegung und haben sich nunmehr auf der Karl-Marx-Allee versammelt”, teilte die Polizei mit. Eine Sprecherin beschrieb das Szenario als “bewegliche, dynamische Lage”. 600 Beamte waren den Angaben zufolge im Einsatz. Ein dpa-Reporter berichtete, Demonstranten auf dem Platz seien aus der Menge ausgebrochen. Demonstranten seien abseits des Alexanderplatzes ohne Polizeibegleitung umhergelaufen. rbb24-Recherchereporter Olaf Sundermeyer sagte in der Abendschau auf die Frage, warum die Polizei nicht schneller eingegriffen habe: “Die Polizeistrategie ist darauf ausgelegt, sich defensiv zu verhalten, weil man auch nicht die Bilder einer Eskalation haben will. Der Innensenator hat vor Wochen schon mal gesagt: ‘Ich kann nicht mit Wasserwerfern gegen Leute vorgehen, die keine Maske aufsetzen.’ Und wir erleben jetzt schon seit Wochen, dass die Berliner Polizei mit diesen Protestformen überfordert ist und kein Mittel findet.”
Es braucht eine unabhängige Polizeistudie, sagt der Soziologie Wilhelm Heitmeyer. Horst Seehofer kritisiert er scharf. 17 Jahre lang war Wilhelm Heitmeyer Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Soeben ist sein neues Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ erschienen, in dem er vor der Gefährlichkeit der AfD und der Unterwanderung deutscher Sicherheitsbehörden warnt. Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon? Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. Sonst sind die Wissenschaftler nicht zu beneiden angesichts der Neigungen von Innenministerien, Eingriffe sowohl bei Fragestellungen als auch Interpretationen vorzunehmen. Der Ermittlung der Ausmaße von Rassismus sind angesichts der zur Zeit überhitzten Debatte methodisch enge Grenzen gesetzt – anders sieht es bei den Mechanismen aus. Zwei Fragen sind wichtig: Welche Personen gehen zur Polizei? Welches Verhalten erzeugen die Risikokonstellationen im Polizeialltag einschließlich rassistischer Grenzüberschreitungen? Seit Monaten sträubt sich Seehofer gegen eine unabhängige Polizeistudie – trotz zahlreicher aufgeflogener Chatgruppen, rechtsradikaler Verdachtsfälle und auffälliger Adressabfragen von Polizeicomputern… Dafür habe ich kein Verständnis. Jede Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, was in den Institutionen vor sich geht, die sie selbst mit dem Gewaltmonopol, mit Macht und Waffen ausgestattet hat. Eine solche Abschottung sollte sich keine Gesellschaft bieten lassen. Diesen Monat hat der Minister allerdings einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Dort sind 319 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen aufgeführt. Ein reines Ablenkungsmanöver. Die 319 Fälle sind doch nur das Hellfeld – die waren schon aufgedeckt. Selbst der Verfassungsschutz sagt, dass es aufs Dunkelfeld ankommt. Für dieses Lagebild wurde auch nichts untersucht, es gab nur eine Abfrage bei den Innenministerien der Länder. Neu sind derartige Ablenkungsmanöver allerdings nicht. (,…) Wie schlägt sich der Rechtsstaat im Kampf gegen Rechtsextremismus außerhalb der eigenen Reihen? Ich sehe dort partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen. Letzteres betrifft etwa den Verfassungsschutz, jedenfalls bis zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang weht spürbar ein anderer Wind, der ist auch dringend notwendig. In Ihrem neuen Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ sprechen Sie zudem von „moralischem Versagen“. Das besteht darin, dass der Staat seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus erst deutlich gesteigert hat, als mit Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres ein Politiker, ein prominenter Vertreter des Staates, ermordet wurde. Aber die vielen Menschen, die schon vorher getötet worden sind, etwa durch den NSU, diese Menschen sind auch prominent, für ihre Familien und Freunde. Und es ist kaum etwas passiert. Das heißt, der Staat ist jetzt aufgewacht? Ich fürchte, dass Teile der Politik immer noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Situation inzwischen ist. Es gibt eine Ausdifferenzierung und Dynamisierung von Gruppen bis zur erhöhten Terrorfähigkeit. Das gesamte rechte Spektrum ist in die Offensive gegangen.
Während bundesweit über Rassismus bei der Polizei diskutiert wird, steht nun in Augsburg seit Freitag ein 44-jähriger Polizeibeamter wegen Rassismus-Vorwürfen vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Augsburg wirft ihm unter anderem Volksverhetzung und Beleidigung vor. In einem Café am Rathausplatz soll der Polizist betrunken rassistische Beleidigungen gebrüllt zu haben. Als die Anwesenden ihm damit drohten, die Polizei zu rufen, zückte der Angeklagte selbst seine Dienstmarke. Auch einen anderen Gast des Cafés soll der gebürtige Augsburger beleidigt haben. Teil der Anklage ist außerdem auch eine Sachbeschädigung. In der Toilette des Lokals soll der 44-Jährige mit solcher Wucht gegen die Trennwände gesprungen sein, dass diese sich von der Wand lösten. Zu dem Zwischenfall kam es laut Anklage am 15. August vergangenen Jahres im Außenbereich eines Cafés am Augsburger Rathausplatz. Der Angeklagte soll dort im alkoholisierten Zustand zunächst einen 21-Jährigen angepöbelt haben, da seiner Meinung nach dessen neongrüne Schuhe nicht zum Rest der Kleidung passten. In der darauf folgenden Diskussion soll er den jüngeren Mann noch mit dem Wort “Schwuchtel” beleidigt und sich darüber amüsiert haben. Zudem soll er in dem Bistro laut rassistische Beleidigungen gerufen haben, darunter laut Anklageschrift Ausrufe wie „Drecks Schwarzafrikaner“ und „alle Schwarzafrikaner sind scheiße“. Als ihn dann mehrere Gäste baten, das Lokal zu verlassen, da ansonsten die Polizei verständigt würde, zog er seinen polizeilichen Dienstausweis hervor und forderte die Gäste auf, ruhig seine Kollegen zu rufen, da er von diesen als Polizist sowieso nichts zu befürchten habe
Eine Polizistin hat sich am VG Düsseldorf erfolgreich gegen Rechtsextremismus-Vorwürfe gewehrt. Ein Bild mit einer Hitler-Parodie, das vor sechs Jahren in einen Polizei-Chat geschickt wurde, stelle kein schwerwiegendes Dienstvergehen dar. Eine angeblich an einer rechtsextremen Chat-Gruppe beteiligte Polizistin hat sich vor Gericht erfolgreich gegen die Vorwürfe gewehrt. Das Düsseldorfer Verwaltungsgericht (VG) entschied am Donnerstag in einem Eilverfahren, dass das gegenüber der Beamtin ausgesprochene Verbot der Führung der Dienstgeschäfte rechtswidrig ist und setzte ihre Suspendierung aus. Mit einer bemerkenswerten Begründung: Das zuständige Landesamt habe offenbar nicht erkannt, dass es sich bei der beanstandeten Hitler-Datei um eine Parodie handele, mit der Hitler verspottet werde. Der Vorwurf, die Beamtin habe den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen, sei somit “fernliegend”, zumal nicht einmal klar sei, ob sie die Datei überhaupt wahrgenommen habe (Beschl. v. 22.10.2020, Az. 2 L 1910/20). (…) Allein aus der Gruppenmitgliedschaft könne nicht ohne Weiteres auf die Kenntnisnahme des Bildes geschlossen werden. Geschmacklose Weihnachts-Parodie, aber keine Straftat Auch die Annahme des Landes, es handele sich bei dem Bild um ein solches mit rechtsradikalem Gedankengut oder sonst von strafrechtlicher Relevanz, beruhe laut Gericht auf keiner tragfähigen Grundlage. Es hätte auch der Kontext in den Blick genommen werden müssen. “Dies ist indes offensichtlich genau so wenig geschehen, wie eine Berücksichtigung des – der Kammer nicht zur Verfügung gestellten – zugehörigen Chatverlaufs”, so das VG. Nach einer “verhältnismäßig kurzen” Recherche im Internet habe die Kammer die fragliche Bilddatei auffinden können, hieß es weiter. Es handele sich bei dem Bild um einen Ausschnitt aus einer Parodie auf der Videoplattform Youtube mit dem Titel “Weihnachten mit Hitler”. Die abgebildete Person sei offensichtlich nicht Adolf Hitler, sondern jemand, der mittels einer Parodie Hitler verspotte, überzeichne und der Lächerlichkeit preisgebe. Die Parodie könnte “zwar ohne Weiteres als äußerst Geschmacklos empfunden werden” – die vom Landesamt gezogene Schlussfolgerung, hierin liege ein “schwerwiegendes Dienstvergehen” und ein “Verstoß gegen die politische Treuepflicht”, teilte das Gericht dagegen nicht.
