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Er war der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf und holte ein Rekordergebnis. Doch jetzt ist Jan Bollinger nicht mehr Chef der Landtagsfraktion. Paukenschlag bei der AfD: Nur drei Tage nach der Landtagswahl entmachtet die Landtagsfraktion ihren bisherigen Vorsitzenden Jan Bollinger. In einer Kampfabstimmung wählten die Abgeordneten den 60-jährigen Michael Büge mit 18 zu 6 Stimmen. Die Fraktion wuchs nach der Landtagswahl von bisher sechs auf 24 Abgeordnete. Bollinger selbst sagte, er habe Erklärungsbedarf, warum er nicht länger Fraktionsvorsitzender bleiben dürfe. Konkret äußern wollte sich dazu am Mittwoch niemand aus der Fraktion. Zwischen den Zeilen war aber doch Kritik an Bollinger herauszuhören: etwa als der Koblenzer Landtagsabgeordnete Joachim Paul vom Ziel sprach, die Fraktionsarbeit weiter zu professionalisieren.Hinter vorgehaltener Hand wurde Bollinger aus Fraktionskreisen vorgeworfen, nicht gut darin zu sein, Strategien zu entwickeln und zu kommunizieren. Dass der neue Fraktionschef Michael Büge, ebenso wie die einflussreichen Landtags- beziehungsweise Bundestagsabgeordneten Paul, Lohr und Münzenmaier aus dem Milieu nationalistischer Burschenschaften kommt, hat laut Lohr keine Bedeutung. Für den ehemaligen CDU-Politiker Büge spreche seine Kompetenz und seine Erfahrung. AfD-Landesparteichef Jan Bollinger ist im neuen Fraktionsvorstand der AfD gar nicht mehr vertreten. Bollinger war seit November 2023 Fraktionschef, nachdem er den Amtsinhaber Michael Frisch gegen dessen Willen abgelöst hatte. Seit Mai 2022 ist Bollinger Landesvorsitzender der rheinland-pfälzischen AfD. (…) Büge begann seine Karriere bei der Berliner CDU, stieg 2012 sogar zum Sozial-Staatssekretär auf. Dort störte man sich aber an seiner Zugehörigkeit zur Burschenschaft Gothia, der damals bereits eine Nähe zu rechtsextremen Kreisen nachgesagt wurde. Vor die Wahl gestellt, entschied sich Büge gegen die CDU und für die Burschenschaft. Büge heuerte bei der AfD an, um den Bundestagswahlkampf 2017 zu managen, doch mit wenig Erfolg. Der “Focus” berichtete damals unter Berufung auf Parteikreise, seine Kampagnen seien AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel zu radikal gewesen

via tagesschau: Nach Wahl in Rheinland-Pfalz AfD-Spitzenkandidat als Fraktionschef abgewählt

siehe auch: Bollinger abgesetzt: Büge wird neuer AfD-Fraktionschef. Am Sonntag noch lag der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat Jan Bollinger jubelnd in den Armen von Parteichefin Alice Weidel, Konfetti regnete auf ihn herab. 19,5 Prozent – Rekordergebnis bei der Landtagswahl, das beste der Parteigeschichte in Westdeutschland. Die AfD wird Oppositionsführerin, bundesweit berichteten die Medien. Drei Tage später nur wird Bollingers Höhenflug in der Rechtsaußenpartei jäh gestoppt: Bei der Gründung der neuen Landtagsfraktion stimmten die Mitglieder am Mittwochvormittag mehrheitlich gegen den 49‑Jährigen als Fraktionschef. Stattdessen übernimmt der Mainzer AfD-Politiker Michael Büge den Posten. (…) Sein Nachfolger Büge ist in der Politik unterdessen kein Unbekannter. Seit 2017 arbeitet der gebürtige Berliner als Geschäftsführer in der rheinland-pfälzischen AfD-Landtagsfraktion. Der 60‑Jährige gehört zu den wenigen AfD-Politikern bundesweit – neben dem AfD-Ehrenvorsitzenden und ehemaligen hessischen Staatskanzleichef Alexander Gauland –, die bereits Regierungserfahrung vorweisen können. Anfang der 2010er‑Jahre war er in Berlin für die CDU als Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Soziales tätig. Seine Karriere geriet jedoch ins Wanken, als bekannt wurde, dass er der ultrarechten Burschenschaft Gothia Berlin angehört. 2013 wurde er deshalb aus dem Amt entlassen, bundesweit berichteten Medien über den Fall. 2016 trat Büge aus der CDU aus, später in die AfD ein

Überbeanspruchte Handkasse, kaum Kontrolle über Ausgaben und fragwürdige Bestellungen: Laut Prüfbericht des Rechnungshofs war das Finanzgebaren der AfD-Fraktion im Landtag über Jahre problematischer als bisher bekannt.

via tagesschau: Saar-AfD-Fraktion jahrelang schlampig im Umgang mit Steuergeld

siehe auch: Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um. (…) Während die Prüfer ansonsten mit den Sozialdemokraten und der CDU/CSU weitgehend zufrieden waren, stellten sie fest, dass sich bei der AfD ein großes Bilanzchaos befinde, und boten „Anlass zu deutlicher Kritik“. Die AfD-Fraktion erhält jedes Jahr fast eine halbe Million Euro an Zuschüssen. Der Großteil davon geht an das Personal. Ein genauerer Blick auf den konkreten Prüfungsbericht zeigt, wie die AfD nach der Analyse des Rechnungshofs im Laufe der Jahre mit dem Rest umgegangen ist. Besonders kritisch sieht der Rechnungshof die Vorkommnisse innerhalb der AfD im Landtag im untersuchten Zeitraum, wenn es um Einkäufe geht. „Jeder kann Bestellungen aufgeben und die Belege einreichen“, fasst der Rechnungshof zusammen. In den Unterlagen aus den vier geprüften Jahren gebe es „keinen Hinweis darauf, dass die Erstattung teilweise verweigert wurde“. Den Prüfern fielen insbesondere mehrere Bestellungen auf Kosten der Fraktion an Privatadressen auf: Konkret bestellte die Ehefrau des ebenfalls bei der Fraktion beschäftigten Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert mehrfach Waren nach Hause. Der Rechnungshof nennt den Mitarbeiter in seinem Prüfungsbericht nicht namentlich, anhand der Schilderungen der Prüfer lässt sich Schaufert jedoch identifizieren. Später ließ sie sich die Kosten für die an ihre Heimatadresse verschickten Bestellungen von der Gruppe erstatten. Es ist unklar, was bestellt wurde, zu welchen Zwecken und warum die Bestellungen an Privatadressen gingen. Weder die AfD-Fraktion noch Mitarbeiter Schaufert beantworteten die Fragen des SR hierzu. „Es zeigt keine Orientierung am Grundsatz der Wirtschaftlichkeit“, kritisiert der Rechnungshof das Verfahren. Die Saar-AfD-Fraktion geht seit Jahren schlampig mit Steuergeldern um (…) Keine Kontrolle, hohe Kassenbestände, Verstoß gegen selbst auferlegte Richtlinien: Es sei „ein vernichtendes Urteil“, das der Rechnungshof der AfD-Fraktion gefällt habe, so die Einschätzung der Bilanzexpertin Regine Buchheim von der htw Berlin. Dass der Schatzmeister nicht zugleich Rechnungsprüfer sein kann: „Das weiß jeder kleine Verein“, betont der Wirtschaftsprofessor. „Das Zweite, was mich wirklich überrascht, ist, dass selbst innerhalb der Fraktion und der Abgeordneten offensichtlich niemand daran interessiert ist, dass es ein Vier-Augen-Prinzip gibt, das sich auch gegenseitig kontrolliert“, bewertet Buchheim die Ergebnisse der vier untersuchten Jahre. Es gehe nicht darum, einander zu misstrauen, „aber es liegen Bargeldbestände herum, die gestohlen werden können“, sagte Buchheim. „Auch mit öffentlichen Geldern muss man vorsichtig sein.“