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Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

Die AfD sorgte mit einem Antrag der etwas anderen Art im Bundestag für Aufsehen. Von Klima-Beeinflussung durch den Staat war die Rede. Meteorologen widersprechen. Berlin – Verschwörungstheorien werden in den Randbereichen der politischen Landschaft von Akteuren mit extremen Tendenzen nicht selten bemüht, um Aufmerksamkeit per Bedrohungsszenario zu generieren. Einen ähnlichen Vorstoß machte die AfD am Donnerstag (29. Januar) im Bundestag, indem die Partei einen skurrilen Antrag einbrachte. Auf der Tagesordnung stand im Berliner Abgeordnetenhaus am Donnerstag ein Antrag der etwas anderen Art. „Risiken von Wettermanipulation und Geo-Engineering“ lautete dessen Titel offiziell. Grundlage war ein von der AfD veröffentlichtes Papier, indem die Parteiangehörigen vor vermeintlichen Klima-Beeinflussungen warnen und die Bundesregierung auffordern, die Situation zu prüfen. Mitunter die Bild-Zeitung berichtete über den AfD-Antrag.  Mitantragstellerin Nicole Höchst (AfD) erklärte in ihrer Rede am Donnerstagabend, es werde „ernsthaft“ diskutiert, Feinstaubteilchen „gezielt in die Atmosphäre einzubringen, um klimatische Effekte zu erzielen“. Diese Schadstoffe würden sich mit der Zeit ablagern. Der „Klimaextremismus“ wolle „die Pforten der Hölle“ öffnen, prangerte Höchst an. (…) „Besonders problematisch“ sei den Meteorologen von Das Wetter zufolge der Umgang der AfD-Vertreter mit dem Terminus „Geoengineering“ in ihren Reden gewesen. In den Reden der AfD-Politiker klang es, als stünden groß angelegte Eingriffe ins Klima unmittelbar bevor. Tatsächlich handelt es sich überwiegend um Modellrechnungen, Szenarien und stark umstrittene Forschungsansätze wie Solar Radiation Management, wandten die Wetter-Experten ein. Im AfD-Vorstoß sehen sie einen Versuch, Verantwortung von realen klimapolitischen auf spekulative Ereignisse umzulenken – nicht zuletzt, um tatsächlichen Aufgaben im Bereich von Umweltschutz und Klimawandel aus dem Weg zu gehen

via merkur: Wetter-Manipulation? Experten zerlegen kuriosen AfD-Antrag im Bundestag

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#AtomwaffenDivision : el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España – #awd #terror #TheBase

Una investigación destapa el intento de crear una célula en España de un grupo neonazi aceleracionista de origen norteamericano considerado terrorista en varios países. Compartían en sus chats instrucciones para fabricar explosivos y armas caseras — Aceleracionismo, separatismo blanco y fascinación por Al Qaeda: así son los nuevos grupos terroristas de extrema derecha. (…) Quien escribió esto, al igual que el resto de participantes en el foro, se escondía tras un seudónimo, pero aseguraba vivir en Barcelona y estar tratando de crear la sección española de una organización neonazi conocida como Atomwaffen Division (AWD). La detención el pasado noviembre de una célula del grupo neonazi The Base en Onda, Castelló, puso el foco sobre la amenaza en España del extremismo violento de ultraderecha de ámbito internacional, detectado, según dijeron, por primera vez en nuestro país. De acuerdo a fuentes policiales, la célula desarticulada estaba ya “en disposición de realizar atentados”, y por eso actuó rápido. The Base, que se identifica con el supremacismo blanco aceleracionista, una corriente ideológica que pretende desencadenar la guerra racial mediante la violencia armada, no era la primera organización internacional de estas características que tuvo franquicia en España.

via eldiario: Atomwaffen Division: el grupo neonazi que pretendía instalarse y ‘pasar a la acción’ en España

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POLIZEIEINSATZ – Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

In Lauta hat die Polizei am Donnerstagmorgen einen 64-Jahre alten Mann festgenommen. Wie ein Polizeisprecher sagte, wird gegen den Mann unter anderem wegen des Verstoßes gegen das Waffengesetzes ermittelt. Außerdem werde ihm Bedrohung vorgeworfen sowie der unerlaubte Umgang mit explosiven Stoffen. Die Polizei habe den Mann in den frühen Morgenstunden angetroffen, sagte der Polizeisprecher. “Er hat sich nicht zur Wehr gesetzt”. Bei der Durchsuchung seien Gegenstände gefunden worden, bei denen nun geprüft werde, ob sie unter das Waffengesetz fallen. Neben Kriminalpolizei und Spezialeinsatzkräften waren auch Sprengmittelexperten vor Ort. Aufgrund früherer Einsätze bei dem Mann, sei man davon ausgegangen, “dass sich Waffen, Sprengstoff oder Sprengvorrichtungen in dem Haus befinden könnten”, sagte der Polizeisprecher auf Nachfrage von MDR SACHSEN. Zudem gebe es Erkenntnisse, dass er der Reichsbürgerszene angehört.

via mdr: POLIZEIEINSATZ Waffen im Haus vermutet: Wohnungsdurchsuchung bei “Reichsbürger” in Lauta

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AfD-Stadtrat in Sulz – Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

Der AfD-Stadtrat Stefan Link aus Sulz hat einem Nachbarn erklärt, sich dafür einzusetzen, dass Häuser nicht mehr an nichtchristliche und ausländische Menschen verkauft würden. Daniel Bonanno, der für die Freie Wählervereinigung im Gemeinderat sitzt, ist fassungslos. „Ein Mitbürger hat sich an mich gewandt, weil er von einem Stadtrat rassistisch beleidigt worden ist“, erklärt er im Gremium. Bonanno ist auch Administrator der Facebook-Gruppe „News Sulz a.N. und Umgebung“. Dort soll es am Sonntagabend zu einer rassistischen Äußerung gekommen sein – ob die neu zu der Gruppe hinzugefügten Mitglieder denn den deutschen Pass hätten. Und zwar vom AfD-Stadtrat Stefan Link. „Herr Link ist zugleich mein Nachbar“, erklärt ein Bürger, der sich an unsere Redaktion gewandt hat. Auf die Pass-Deutschen-Frage habe er kommentiert, dass man dies Link, der jeden Abend gefühlt zehn Minuten brauche, um die Eingangstür zu öffnen, nicht übel nehmen müsse. „Er grüßt am nächsten Tag wieder.“ Was dann folgte, habe er – selbst mit ausländischem Hintergrund – nicht erwartet. Denn Link habe ihm nun per Messenger eine persönliche Nachricht geschrieben. Rechtliche Schritte „Ich habe schon immer gewusst, dass meine Nachbarn scheiße sind“, ist dort zu lesen. Und: „Ich werde mich nun stärker dafür als Gemeinderat einsetzen das kein Haus mehr an Unchristen und Undeutsche. Verkauft werden. Gruss Nachbar Link.“ Ein Screenshot dieser Äußerung liegt der Redaktion vor. Der so Angesprochene leitete dies an Bonanno weiter, der den Gruppenbeitrag und die dazugehörigen Kommentare löschte und Link für die Sulz-Gruppe sperrte. Nach einem persönlichen Gespräch mit Bürgermeister Jens Keucher habe sich der von Link Angeschriebene nun entschlossen, rechtlich gegen die Äußerungen seines Nachbarn vorzugehen.

via schwarzwälder bote: AfD-Stadtrat in Sulz Keine Häuser mehr für „Undeutsche“?

FCK AfD
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Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

Der AfD-Landtagsabgeordnete Daniel Halemba sollte nach dem Willen der Staatsanwaltschaft Würzburg wegen Volksverhetzung und weiterer Straftaten zu einer Geldstrafe von 240 Tagessätzen verurteilt werden. Oberstaatsanwalt Tobias Kostuch hält 215 Euro je Tagessatz für angemessen, wie er vor dem Amtsgericht Würzburg sagte.  Bei einer rechtskräftigen Verurteilung zu mehr als 90 Tagessätzen würde der 24-jährige Halemba im umgangssprachlichen Sinn als vorbestraft gelten, da diese Strafe im Führungszeugnis eingetragen wird.  Die Verteidigung des Angeklagten forderte in ihrem Plädoyer Freispruch für ihren Mandanten. Halemba und seine Anwälte hatten sich vor Gericht tagelang nicht zu den Vorwürfen eingelassen, in den Plädoyers wurde eine Beteiligung Halembas an den angeblichen Taten zurückgewiesen beziehungsweise wurden die Vorfälle als nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

via sz: Anklage hält Halemba für schuldig, die Verteidigung nicht

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Kontakte zur #Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt – #polizeiproblem

Ihren Kollegen gegenüber verbreitete die Beamtin krude, teils verfassungsfeindliche Thesen. Bei einer Hausdurchsuchung werden kistenweise einschlägige Flyer entdeckt. Vor dem Verwaltungsgericht versucht die Frau noch einer Entlassung zu entkommen. „Ich war in München eine der ersten Frauen bei der Polizei“, sagt Brigitte T. (Name geändert) am Ende der Verhandlung plötzlich mit sehr fester Stimme. „Ich bin seit 30 Jahren bei der Polizei, ich bitte um eine zweite Chance.“ Die hat sie nicht bekommen: Die Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts urteilte, dass die Beamtin zu entlassen sei. Die 58-Jährige habe sich die „absurden und kruden Ideologien“ von Verschwörungsschwurblern und Reichsbürgern zu eigen gemacht. Entsprechende Chats, Flyer, Mails auf dem Dienstrechner oder Aussagen gegenüber Kolleginnen untermauerten dies. „Es ist zu viel da, um zu einer anderen Meinung zu gelangen“, erklärt die Vorsitzende Richterin. (…) Das Gericht und auch der Freistaat Bayern, der die Disziplinarklage eingereicht hat, werden in ihren Ausführungen deutlicher. Da geht es beispielsweise um ein Video, das man bei Brigitte T. fand, in dem behauptet wird, Hitler habe nur Frieden gewollt. Oder Chats, die die Polizistin erhielt, versendete oder speicherte, mit Verschwörungstheorien, etwa dass mit der Impfung gegen Covid gezielt Menschen getötet werden sollten, um die Bevölkerung zu reduzieren. Oder, dass das Wetter manipuliert werde, um Überflutungen zu erzeugen. Im Drucker auf ihrer Dienststelle fand man Blätter mit Reichsbürger-Gedankengut, etwa, dass die Bundesrepublik eine Firma sei. In ihrer Wohnung stellten die Polizeikollegen kistenweise Flyer sicher, ebenfalls mit kruden Theorien bedruckt. Auch im Streifendienst soll Brigitte T. ihre wirren Gedanken geäußert haben. Zu einer Kollegin sagte sie laut Gericht über Angela Merkel: „Gib mir eine MP, ich geh’ hin und erschieß’ sie.“ „Es gibt so viele Fake-News, wo ich mir nicht anmaße, das von der Wahrheit zu unterscheiden“, erklärt die suspendierte Beamtin. Sie wisse auch nicht, ob das andere könnten. „Stimmt es oder nicht, ich kann das definitiv nicht unterscheiden.“ Eine Aussage, die der Juristin des Polizeipräsidiums München eine Steilvorlage liefert: „Sie ist eine Polizeivollzugsbeamtin, da weiß man, was eine Ideologie ist.“ Die Beamtin habe sich in ihrer Befragung bei der Polizei nicht klar von der Reichsbürger-Ideologie distanziert. „Und auch heute kommt kein klares Bekenntnis zur Verfassung.“ Gerade dies sei für eine Polizistin eine Kernpflicht: sich zum Grundgesetz zu bekennen und die Gesetze durchzusetzen. „Es kann ja nicht verboten sein, sich zu informieren“, versucht die Anwältin von T. einzugrätschen. Man habe hier eine rasante Entwicklung in kurzer Zeit, antwortet die Richterin. Von Coronathesen zu Verschwörungstheorien und zu den Reichsbürgern. „Es mag eine Verunsicherung gegeben haben damals“, sagt sie, aber die Polizistin sei die weiteren Schritte bis zu den Reichsbürgern gegangen.

via sz: Kontakte zur Reichsbürgerszene: Münchner Polizistin aus Dienst entfernt

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Neo Nazi who had a framed portrait of Hitler above his bed and talked about gunning down Muslims and gassing Jews is jailed for 45 months

An amateur scientist who stockpiled explosives and cyanide in his shed while sending messages about gunning down Muslims and gassing Jews was jailed for 45 months today. Harry Whittaker, 33, stored homemade explosives together with radioactive and lethal poisons in a garden shed he dubbed ‘The Laboratory’, where he conducted regular experiments that released acrid fumes into neighbours’ gardens. He labelled his cyanide sample as ‘Zyklon B’ alongside a skull and crossbones, after the poison used in the Holocaust, which he claimed to have done to ‘brighten up his day’. Nazi paraphernalia including a Swastika flag were found in his room, and a framed photograph of Adolf Hitler hung above his bed, at the family home in the village of Caddington, near Luton. Whittaker referred to Pakistani people in messages to his family as ‘P*’ and described black people as ‘n’ and ‘s-skinned’, but previously described himself as ‘friendly and tolerant of anyone’. Giving evidence in court, he revealed entrenched Islamophobic views, describing the religion as ‘barbaric’ and claiming it is incompatible with Western society. He insisted the foul slurs in messages and notes were simply jokes, and claimed his Aspergers, ADHD, and autism meant he had ‘no filter’. Whittaker, who used the name ‘Harry the Mad Scientist’ on WhatsApp, was convicted of two charges of possessing an explosive substance and two charges of making an explosive substance.

via daily mail; Neo Nazi who had a framed portrait of Hitler above his bed and talked about gunning down Muslims and gassing Jews is jailed for 45 months

siehe auch: Neo-Nazi fanatic built bomb and threatened to turn Muslims into ‘mincemeat’ Harry Whittaker, 33, produced a homemade bomb in his garden shed and detailed his plans to drive a tank into a mosque during Friday prayers and turn Muslims into ‘mincemeat’. A neo-Nazi fanatic who made explosives in his garden shed to turn Muslims into “mincemeat” has been jailed for three years and nine months. Harry Whittaker, 33, manufactured a homemade bomb and stored chemicals in a makeshift lab in the garden of the home he shared with his mum in Caddington, near Luton, Bedfordshire. Police uncovered the stash of explosives after Whittaker suffered a life-threatening allergic reaction and called 999 for medical help on April 18, 2024. After he was arrested, police found racist chats on WhatsApp in which Whittaker sent hateful messages about a mosque in Luton. “We need a tank covered in machine guns and flame throwers, drive it into that mosque on Friday afternoon and turn them into mincemeat,” one message read. Whittaker – who had photo of Hitler, a flag associated with Nazi Germany, swastikas and antisemitic notes in his bedroom – was found guilty of charges of possessing and making explosives on or before May 6, 2024. He had also admitted a charge under the Poisons Act and having ammunition without a licence. During an Old Bailey trial, Whittaker cast himself as a “nerdy” science geek, and jurors were not told about the extent of his extreme right-wing beliefs. Prosecutor Emily Dummett set out further evidence of his racist views and interest in neo-Nazi ideology at his sentencing on Wednesday. Whittaker was found to have downloaded extreme right-wing material, and in a message to his brother in 2022, expressed a desire for Tommy Robinson to lead a “civil war” and “kick out” Asian people. In another message, he threatened to put ricin poison into the water supply at Bury Park, near Luton.

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