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Ein 57 Jahre alter Angeklagter aus Remscheid war durch Reichsbürgertum aufgefallen, nun wird ihm unter anderem vorgeworfen, im Netz den russischen Angriffskrieg unterstützt zu haben. Der Angeklagte selber sagt, er sei Diplomat. Und habe deutsche Atombomben an Russland verraten. Die Anklage lautet neben verbotenem Waffenbesitz auf Verleumdung und Billigen von Verbrechen im Internet – nämlich des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Der Angeklagte selber spricht von einem „politischen Schauprozess“ und streitet die meisten Vorwürfe ab. Ein 57-Jähriger, der früher in Remscheid lebte, muss sich derzeit vor dem Landgericht Wuppertal verantworten. Dort räumte er zunächst nur ein, einem Bekannten geraten zu haben, sein Gewehr in einem Klavier zu verstecken, damit die Polizei es nicht findet. Alles andere sei falsch. Seine Wertung des Krieges in der Ukraine hingegen ist klar: „Das ist ein Angriff auf Russland und nicht umgekehrt.“ (…) Die Anklage der Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann vermindert schuldfähig war. Grund soll psychische Erkrankung sein. Derzeit erstellt eine Psychiaterin ein Gutachten über den 57-Jährigen für das Gericht, zu einer möglichen Gemeingefährlichkeit. Stellt das Gericht diese fest, könnte es ihn in eine geschlossene Klinik einweisen. Derzeit sitzt er in einer Justizvollzugsanstalt. In den Saal wird der Angeklagte von Wachtmeistern geführt. Seinen Anwalt ignoriert er. Dieser Mann sei „ganz bemüht, einen verständnisvollen Eindruck zu machen“. Gegen ihn dürfe gar nicht verhandelt werden, sagt der Angeklagte, wegen seines Status eines russischen Diplomaten.

via rga: Vor dem Landgericht Wuppertal Waffenbesitz, Verleumdung, Billigen von Verbrechen: Mutmaßlicher Reichsbürger aus Remscheid vor Gericht

In Duisburg findet heute an vielen Schulen kein regulärer Unterricht statt. Die Polizei bestätigte, dass der Grund eine Bedrohungslage ist. Ab morgen soll der Unterricht wieder regulär stattfinden. (…) An der Tür hängt ein Schild, dass die Schule heute geschlossen bleibt. Der Grund ist eine Bedrohungslage. Die Polizei zeigt heute an den betroffenen Schulen gezielt Präsenz, um ein “mögliches Restrisiko zu minimieren”, wie es heißt. Zuletzt mehrere Drohmails Bereits am Freitag hatte die Gesamtschule Duisburg-Mitte eine rechtsradikale Drohmail erhalten, am Sonntag erreichte die Schule noch eine Mail, diesmal mit einer Auflistung weiterer Schulen, die bedroht werden. Auch wenn die Behörden von keiner akuten Bedrohungslage ausgehen, bleiben alle Sekundar- und Gesamtschulen am Montag geschlossen. Insgesamt sind fast 18.000 Schülerinnen und Schüler betroffen. Auch einige Gymnasium gehen in den Distanzunterricht. So zum Beispiel das Abtei-Gymnasium in Hamborn und das Hildegardis-Gymnasium in Mitte. Andere Schulen, wie beispielsweise das Landfermann-Gymnasium, stellten es den Eltern frei, ob sie ihre Kinder zur Schule schicken oder nicht.

via tagesschau: Wegen Bedrohungslage Mehrere Schulen in Duisburg bleiben geschlossen

siehe auch: Verfasser rechtsextremer Drohschreiben gegen deutsche Schulen gesucht Die Polizei zweifelt an der Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten. Dennoch blieben die Schulen in Duisburg am Montag geschlossen. Nach Drohschreiben mit rechtsradikalen Äußerungen ist für knapp 18.000 Schülerinnen und Schüler in der deutschen Stadt Duisburg zum Wochenstart die Schule geschlossen geblieben. Die zuständige Bezirksregierung hatte als Vorsichtsmaßnahme entschieden, an 17 Schulen am Montag den Präsenzunterricht ausfallen zu lassen. Die Verfasser der beiden Schreiben werden nun gesucht; Straftaten in Duisburg angekündigt Rechtsextreme Drohungen sorgen für Schul­schließungen In Duisburg blieben nach zwei Drohmails am Montag 20 Schulen geschlossen. Betroffen waren 18.000 Schü­le­r*in­nen. Dienstag öffnen die Schulen wieder. (…) Obwohl die Polizei „nicht von einer Ernsthaftigkeit der angekündigten Taten“ ausging oder von einer akuten Bedrohungslage sprechen wollte, blieben alle Gesamt- und Sekundarschulen in Duisburg für Präsenzunterricht geschlossen. Die Entscheidung dafür traf die zuständige Bezirksregierung in Düsseldorf in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden. Offizieller Grund war eine „unklare Bedrohungslage“. Duisburgs Oberbürgermeister Sören Link (SPD) und die Schuldezernentin Astrid Neese stellten sich hinter die Entscheidung: Die Sicherheit der Kinder gehe vor, sagten beide übereinstimmend. Betroffen waren rund 18.000 Schüler*innen, teils fand digitaler Distanzunterricht statt.