Wie die Union versucht, queeres Leben zu delegitimieren

Je unsicherer sich die Mehrheitsgesellschaft fühlt, desto sicherer glaubt sich die Rechte in Deutschland, wenn sie Minderheiten attackiert. Queeres Leben wird zur Projektionsfläche für Kulturkampf. Regenbogenflagge verbieten, Abschiebung queerer Menschen in angeblich sichere Länder, ein Sonderregister für trans, inter und nichtbinäre Menschen, der Vorwurf der “Privilegierung” statt Grundgesetzänderung: Die Union setzt in einem atemlosen Tempo wieder auf alte Feindbilder – mit Repressionen und Sondermaßnahmen gegen queere Menschen. Deren Sichtbarkeit und Sicherheit soll im Gewand der Ordnung ausgehebelt werden. Wohin führt das? Wenn die Parlamente bei der Einstufung “sicherer” Herkunftsstaaten kein Mitbestimmungsrecht mehr haben und infolgedessen queerfeindlichen Maghreb-Staaten das Prädikat “sicher” verliehen werden kann? Wenn das Bundesinnenministerium von Alexander Dobrindt (CSU) plant, alle Nutzer*innen des Selbstbestimmungsgesetzes in ein Sonderverzeichnis einzutragen? Wenn der CDU-Abgeordnete Carsten Müller ausgerechnet bei einer Bundestagsdebatte über queerfeindliche Hasskriminalität von der “Privilegierung” von queeren Menschen spricht? Es bedeutet, dass zwei demokratische Parteien beginnen, mit autoritären Werkzeugen gegen Minderheiten zu arbeiten – nicht aus Not, sondern mit Kalkül. Das alles erinnert an düstere Zeiten in den 1980er Jahren, als insbesondere schwule Männer systematisch stigmatisiert, als “Hauptverantwortliche” oder “Risikogruppe” dargestellt und als Sündenbock für die Ausbreitung von Aids verantwortlich gemacht werden sollten.

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Polizei ermittelt wegen einer Anzeige – AfD-Kandidatin und „Björn Banane“ provozieren Eklat beim Demokratiefest in Oranienburg

Anja Waschkau, Bürgermeisterkandidatin der AfD in Oranienburg, hat am Sonnabend mit dem Aktivisten „Björn Banane“ mit dem Besuch eines Demokratiefestes samt Livestream für Ärger gesorgt. Die Polizei musste eingreifen – auch eine Anzeige gibt es. (…) Am Nachmittag kam AfD-Bürgermeisterkandidatin Anja Waschkau mit dem Ex-Ballermann-Sänger Björn Winter (Künstlername: „Björn Banane“), der sich als „freier Journalist“ bezeichnet, und weiteren Mitstreitern auf das Gelände der Kirchengemeinde. Drei Kandidierende für die Bürgermeisterwahl in Oranienburg stellen sich vor In einem Video, das Winter auf Youtube veröffentlicht hat, ist zu sehen, wie Kathrin Willemsen Waschkau und Winter auffordert, zuerst die Genehmigung von den Menschen einzuholen, die sie filmen wollen. Zudem fasst sie kurz auf die Kamera und erklärt, sie selbst wolle nicht gefilmt werden. „Sie können sich hier frei bewegen, ohne zu filmen“, erklärt Willemsen auf dem Video. (…) Als die Kamera mit Waschkau im Vordergrund in Richtung der Kandidierenden filmt, bauen sich davor Menschen auf, die die Sicht mit Regenschirmen versperren. Wenig später folgt der Schlachtruf „Alerta, alerta, antifascista“, der laut auf dem Video zu hören ist. Einladung ging an „alle Parteien des demokratischen Spektrums“ Waschkau erhebt in dem Video den Vorwurf, dass sie als Bürgermeisterkandidatin nicht eingeladen gewesen sei. Tatsächlich waren das auch einige andere nicht explizit, wie Kathrin Willemsen einräumt. Das erklärt sie damit, dass die Planung schon im Februar begonnen habe – dennoch habe man alle Parteien des demokratischen Spektrums eingeladen und zudem über das Stadtmagazin alle Kandidierenden eingeladen. Die AfD indes wird vom Brandenburgischen Verfassungsschutz weiter als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, eine Höherstufung als gesicherte rechtsextremistische Bestrebung ist vom Brandenburger Verfassungsschutz vorerst ausgesetzt worden. (…) Am Ende brachte ein Polizist Waschkau und das Kamerateam mit Verweis auf das Hausrecht dazu, das Gelände zu verlassen. Der Beamte wollte außerdem die Personalien von Björn Winter und einem weiteren Begleiter sehen – und forderte das Team nach mehrmaligen Hinweisen auf, die Kamera endlich auszumachen.Björn Winter, der im Video mehrfach darauf hinweist, kein AfD-Mitglied zu sein, ist aber auch kein unbeschriebenes Blatt. Im Verfassungsschutzbericht 2023 des Landes Brandenburg taucht sein Künstlername „Björn Banane“ elfmal auf. Dort wird er unter anderem als „Szene-Aktivist“ bezeichnet, der die Polizei als Feindbild sehe. Zudem delegitimiere Banane „im reichsbürgertypischen Duktus das demokratische System der Bundesrepublik Deutschland“.

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«Russische Gemeinschaft» – Rechtsextreme in Russland: «Der Krieg verändert die Gesellschaft»

Früher Untergrund, nun toleriert: Seit Kriegsbeginn sind rechtsextreme Gruppierungen in Russland sichtbarer geworden. Ein Video auf Telegram zeigt eine Szene auf einem Markt in Jekaterinburg. Maskierte Männer in Tarnkleidung halten einen Früchteverkäufer fest. Dieser beteuert, er habe nichts getan, wird aber abgeführt. Die Maskierten sind keine Polizisten. Sie tragen Armbänder mit dem Logo der sogenannten «Russischen Gemeinschaft» – einer ultrarechten Gruppe, die in ganz Russland Ableger hat. Dem Früchteverkäufer werfen sie vor, ein illegaler Einwanderer zu sein. Die «Russische Gemeinschaft» sei zur wichtigsten und aktivsten rechtsradikalen Gruppe im Land avanciert, sagt Alexander Werchowskij vom Moskauer Zentrum für Extremismusforschung «Sowa». «Diese sogenannten ‹Razzien› können überall stattfinden», so Werchowskij. «Am Arbeitsplatz zum Beispiel. Da kommen die Leute von der ‹Gemeinschaft› und kontrollieren die Papiere der Mitarbeiter, die nicht russisch aussehen.» Die Rechtsradikalen gäben sich auch als «Konfliktlöser», so Werchowskij: Bei Streit zwischen ethnisch russischen und nicht russischen Bürgern intervenierten sie aufseiten der Russen und schüchterten die andere Seite ein. Anschliessend berichte die Gruppe in den sozialen Medien davon, sagt der Extremismusforscher. Früher Untergrund, nun instrumentalisiert Die «Russische Gemeinschaft» prahlt mit ihrer organisierten Selbstjustiz, statt sie zu verstecken. Vor nur wenigen Jahren hätten Russlands Rechtsextreme im Untergrund agieren müssen, sagt Werchowskij – als die Behörden noch hart gegen sie vorgingen. «2022 änderte sich das», sagt er. «Nun war Kriegslage, und der Staat brauchte eine gewisse nationalistische Mobilisierung in der Gesellschaft. Die sollte nicht nur von oben herab kommen.» Also habe man begonnen, diese Gruppen zu tolerieren und für sich zu nutzen.

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Rassistische Ausschreitungen in Spanien – Rechtes Werk und konservativer Beitrag – #terror

In Murcia jagt ein rassistischer Mob Migrantinnen durch einen kleinen Ort. Aufgehetzt von der rechten Vox, aber auch die Konservativen machen mit. Torre-Pacheco kommt nicht zur Ruhe. Seit vergangenen Freitag erlebt der 40.000 Einwohner zählende Ort nahe der spanischen Mittelmeerstadt Murcia, gewalttätige Übergriffe auf Immigranten aus Nordafrika und deren Nachfahren. In sozialen Netzwerken wird zur regelrechten Jagd auf Einwanderer aufgerufen. Fast ein Drittel der Bevölkerung von Torre-Pacheco ist ausländischer Abstammung, etwa doppelt so viele wie im landesweiten Durchschnitt. Viele arbeiten in der Landwirtschaft und gehören zur zweiten oder gar dritten Generation und haben damit längst die spanische Staatsangehörigkeit. Mehrere durch Schläge und Steinwürfe Verletze und acht Verhaftete lautet die bisherige Bilanz. Neben 75 Beamten der Lokalpolizei hat die Regierung in Madrid mittlerweile mehrere Dutzende Beamte von Sondereinsatzeinheiten der Nationalpolizei in den Ort geschickt. Alles begann am vergangenen Mittwoch. Domingo, ein 68-jähriger Bewohner von Torre-Pacheco, wurde von einer Gruppe Jugendlicher verprügelt. Das Foto, das den Mann mit blutverschmiertem und entstelltem Gesicht zeigt, ging schnell viral. Während die Ermittlungsbehörden noch immer untersuchen, wer die Täter sind, war für viele im Ort klar, es können nur Immigranten gewesen sein. Die sogenannte Einwanderer-Kriminalität Eine Handvoll marokkanischer Jugendlicher hätten Domingo verprügelt, um das Video davon online zu stellen. Ein 25-sekündiges Video machte die Runde. Es zeigte, wie ein weißhaarigen Mann von jemandem geschlagen wird, der einen ausländischen Akzent hat. Es handle sich um den Überfall auf Domingo, hieß es, obwohl der selbst erklärt hatte, dass das Video nicht ihn zeige. Rechtsextreme Jugendbanden – meist von außerhalb – riefen per Messengerdienst Telegram dazu auf, sich einer von der Gemeindeverwaltung für Freitag angesetzten Solidaritätskundgebung mit dem Verprügelten anzuschließen. Es kam zur ersten Nacht mit gewalttätigen Ausschreitungen und Jagd auf Immigranten. Die Polizei war völlig überfordert. Seither wiederholen sich die Gewaltszenen Abend für Abend. Auch ein Polizeiaufgebot, wie ihn der Ort nie gesehen hat, konnte die Lage bisher nicht beruhigen. (…) Spaniens Innenminister, der parteilose Fernando Grande-Marlaska, sieht „organisierte Banden“ hinter den rassistischen Ausschreitungen. Die Gewalt sei „die Schuld von VOX und ihrem Diskurs“. Anders als die Rechte behauptet, gebe es „keinen Zusammenhang zwischen Einwanderung und Kriminalität“, beteuert der Ex-Richter. Währenddessen gießt VOX weiter Öl ins Feuer. Der Chef des regionalen Verbands, José Ángel Antelo, nahm am Samstag an einer Veranstaltung mit dem Motto „Wehrt euch gegen Unsicherheit“ teil. Dabei konstruierte er erneut eine Verbindung zwischen Einwanderung und Kriminalität. „Wir wollen solche Leute nicht auf unseren Straßen und in unserem Land. Wir werden sie alle abschieben: Keiner wird bleiben“, erklärte er.

via taz: Rassistische Ausschreitungen in Spanien Rechtes Werk und konservativer Beitrag

Nach Tod von ukrainischem Spion: Russische Auftragsmörder offenbar in Kiew getötet

Russlands Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Krieg der Geheimdienste. Vor einigen Tagen ließ Moskau wohl einen hochrangigen ukrainischen Agenten umbringen. Nun hat Kiew reagiert. Der ukrainische Geheimdienst SBU hat nach eigenen Angaben einen Mann und eine Frau getötet, die für die Ermordung eines SBU-Offiziers verantwortlich sein sollen. Das Versteck der beiden von Russland angeworbenen Täter sei durch verdeckte Ermittlungen und aktive Spionageabwehr entdeckt worden, teilte Geheimdienstchef Wassyl Maljuk mit.  „Bei der Festnahme haben sie Widerstand geleistet, es kam zu einem Feuergefecht, so dass die Schurken liquidiert wurden“, sagte er auf einem vom SBU per Telegram verbreiteten Video. Der Tod sei die einzige Perspektive für solche Verbrecher, betonte er. Tatsächlich sind am Ende des Videos zwei Leichen hinter Maljuk zu erkennen. Mutmaßlich handelt es sich um die beiden Getöteten, einen Mann und eine Frau. Am Donnerstag war ein SBU-Oberst in Kiew durch fünf Schüsse getötet worden. Nach Informationen der „New York Times“ handelte es sich um Iwan Voronich, eine Schlüsselfigur bei streng geheimen Operationen gegen Russland.

via tagesspiegel: Nach Tod von ukrainischem Spion: Russische Auftragsmörder offenbar in Kiew getötet

AFD-PARTY VERBOTEN: LANDTAGSPRÄSIDENTIN WILL KEINE RECHTEN INFLUENCER IM HAUS

Die Landtagspräsidentin Muhterem Aras (59, Grüne) habe der Fraktion in einem Schreiben verboten, die geplante Veranstaltung durchzuführen, wie das konservative Magazin “Junge Freiheit” berichtete. Ursprünglich habe die AfD am Abend einen “Influencer Day” durchführen wollen und dafür unter anderem den von YouTube bekannten “Ketzer der Neuzeit” eingeladen, der in seinen Videos regelmäßig linke und queere Demonstrationsteilnehmer durch den Kakao zieht. Zwei weitere Internet-Aktivisten standen ebenfalls auf der Gästeliste. Aras habe ihr Verbot anhand einer Einschätzung des Landesamts für Verfassungsschutz begründet. Das Magazin zitierte aus ihrem Brief: “Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg hat heute mitgeteilt, dass diese drei Personen bundesweit aktive und im Verfassungsschutzverbund bekannte Extremisten aus den Bereichen ‘Rechtsextremismus’ und ‘Verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates’ sind.”

via tag24: AFD-PARTY VERBOTEN: LANDTAGSPRÄSIDENTIN WILL KEINE RECHTEN INFLUENCER IM HAUS

Manipulierter Facebook-Bildpost – Pseudo-Handschlag vom Kanzler: AfD-Politiker löscht Fake-Foto – #LügenAfD

“Handschlag vom Kanzler”: Ein AfD-Politiker hat auf Facebook ein Bild verbreitet, das einen Fraktionskollegen bei einem freundlichen Treffen mit Kanzler Merz zeigt. Dafür musste allerdings der ukrainische Präsident Selenskyj weichen – und das Hessenfest nach Kiew umziehen. Es störte den AfD-Landtagsabgeordneten Johannes Marxen herzlich wenig, dass seine Bundesvorsitzende gerade erst öffentlich über Friedrich Merz hergezogen war: “Lügenkanzler” schimpfte Alice Weidel den CDU-Politiker in der Generaldebatte am Dienstag im Bundestag in Berlin. Stolz verbreitete Marxen – nach eigenen Worten Bio-Bauer “mit Leib und Seele” – nur zwei Tage später einen jubelnden Facebook-Bildpost mit dem Geschmähten. “Friedrich Merz begrüßt unseren MdL Schenk beim Hessenfest”, heißt es da. Und in Großbuchstaben klingt historische Bedeutung an: “HANDSCHLAG VOM BUNDESKANZLER”. Nun muss sich das 70 Jahre alte Mitglied des Landtags (MdL) aus Schotten im Vogelsberg fragen lassen, wie genau er es eigentlich mit der Wahrheit nimmt. Denn der nach kritischen hr-Anfragen gelöschte Post schien auch im Bild jenen Handschlag zu zeigen, der gefeiert wird, als wäre es ein Ritterschlag. Aber wäre das Bild echt, hätte das Hessenfest in diesem Jahr im Präsidentenpalast in Kiew stattgefunden. (…) Nein, antwortet AfD-Fraktionschef Lambrou auf die entsprechende Frage: Dem Fraktionsvorstand sei Marxens Post vorher nicht bekannt gewesen. Von Fälschung spricht Lambrou nicht. Sondern von einem “Symbolbild” für den Handschlag, den es ja tatsächlich gegeben habe. Als Montage habe Marxen die Sache “inzwischen” auch kenntlich gemacht. Das Malheur war ja eben: Von dem echten Handschlag gab es kein Foto. Das stattdessen gepostete Werk ist allerdings eines eher von der einfach gestrickten Sorte. “Billigster Fake” – so urteilen auf dem sozialen Netzwerk X die Betreiber eines Accounts, der für ein AfD-Verbot eintritt. Dort wurde auf den inzwischen gelöschten Post des hessischen AfD-Landtagsabgeordneten hingewiesen, auf das authentische Original ebenfalls: Die echte Aufnahme zeigt ohne Zweifel statt AfD-Mann Schenk den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Die von vielen Medien visuell verbreitete Begrüßungsszene entstand Ende 2024. Da war der CDU-Bundesvorsitzende Merz noch Kanzlerkandidat und zu Besuch in der ukrainischen Hauptstadt des von Russland mit Krieg überzogenen Landes. Auf einmal gibt Merz das linke Händchen Für Schenk flog in der manipulierten Version der ukrainische Präsident Selenskyj aus dem Bild. Für den Facebook-Post wurde alles auch noch spiegelverkehrt gedreht. Das führte zu dem misslichen Umstand, dass der nun auf der linken Seite erscheinende Merz das vermeintliche Gegenüber merkwürdig ungelenk mit linker Hand begrüßte.

via hessenschau: Manipulierter Facebook-Bildpost Pseudo-Handschlag vom Kanzler: AfD-Politiker löscht Fake-Foto

siehe dazu auch: Rede zu Mannheim – #Weidel schürt mit erfundener Faeser-Erklärung Empörung – #LügenAfD #Fake #Kirchheimbolanden Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel empört sich über eine angebliche Pressemitteilung von Innenministerin Nancy Faeser – und fällt dabei auf ein KI-Fake eines Parteifreundes herein. In der Stadthalle in Kirchheimbolanden sprangen die Menschen begeistert auf, um mitten in der Rede Alice Weidel frenetisch Beifall zu klatschen. “Eine Schande!”, hatte die AfD-Vorsitzende sich empört. “Widerwärtig”, sagte sie mehrfach – und das Publikum stimmte zu. Diese Empörung galt einer angeblichen Pressemitteilung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zu dem Anschlag in Mannheim auf den extremistischen Islamkritiker Michael Stürzenberger durch einen afghanischen Geflüchteten. Ein Polizist ist weiterhin dem Tod nahe. Doch die behauptete Pressemitteilung gab es nie. Die AfD-Bundessprecherin hat bei dem Pfalz-Treffen der AfD Donnersberg einen Text als Faeser-Rede ausgegeben, den ein anderer AfD-Politiker per künstlicher Intelligenz hatte schreiben lassen. Als das auffiel und zunehmend Kreise zog, verschickte Weidel am Abend eine Erklärung: “Da sind wir bei der Recherche einem Fake aufgesessen.”

So dreist lügt die #AfD! So dreist lügt Johannes Marxen, MdL AfD Hessen! #AfDVerbot#LautGegenNazis #NiemalsAfD #GemeinsamGegenHass #DieInsider Hinweise in den Kommentaren!

— DieInsider (@dieinsider.bsky.social) 2025-07-11T07:06:25.395Z