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KAY-UWE ZIEGLER – Bei Soforthilfen betrogen – jetzt für die AfD in der Corona-Kommission – #betrüger

Kay-Uwe Ziegler wurde für den Betrug mit Corona-Subventionen verurteilt. Jetzt soll er sich für die AfD um die Aufarbeitung der Pandemiezeit kümmern. Die AfD benennt unter anderem ihren Bundestagsabgeordneten Kay-Uwe Ziegler als Mitglied der neuen Kommission zur Aufarbeitung der Corona-Pandemie. So geht es aus einer aktuellen Mitgliederliste zur Enquete-Kommission des Bundestages hervor, die dem stern vorliegt.  Pikant an der Personalie: Im vergangenen Jahr wurde der AfD-Politiker rechtskräftig dafür verurteilt, während der Pandemie staatliche Hilfen für sein Unternehmen erschlichen zu haben. Dem Urteil des Amtsgerichts Dessau-Roßlau zufolge hatte der Sachsen-Anhalter im März 2020 zu Unrecht angegeben, dass seine Firma wegen der Pandemie in finanzielle Schieflage gerade sei. Daraufhin habe er damals Corona-Soforthilfen in Höhe von 12.000 Euro erhalten. Bereits im Jahr 2022 hatte das Gericht deshalb eine Geldstrafe gegen Ziegler verhängt, wogegen dieser zunächst Einspruch erhoben, diesen dann aber während der erneuten Gerichtsverhandlung zurückgezogen hatte. Er habe in “ungesunder Hektik” gehandelt, um Verzögerungen bei der Auszahlung zu vermeiden, sagte Ziegler damals, der Vorwurf des Betruges sei aber “vollkommen abwegig”. Ziegler sitzt seit 2021 im Bundestag und war noch bis Ende Juni 2022 Geschäftsführer der “Unlimited-Lifestyle GmbH”, ein Textileinzelhandelsgeschäft mit Sitz in Bitterfeld-Wolfen.

via stern: KAY-UWE ZIEGLER Bei Soforthilfen betrogen – jetzt für die AfD in der Corona-Kommission

siehe auch: Enquete-Kommission im Bundestag Corona-Betrüger soll für die AfD Pandemie aufarbeiten Die AfD will den Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler in die Enquete-Kommission schicken. Der ist wegen Corona-Betrugs verurteilt. Die AfD-Fraktion im Bundestag will für die Enquete-Kommission zu Corona offenbar unter anderem den wegen Betrugs im Zusammenhang mit Coronahilfen verurteilten Abgeordneten Kay-Uwe Ziegler einsetzen. Das geht aus einer vorläufigen Mitgliederliste hervor, die der taz vorliegt. Zuvor hatte auch der Stern darüber berichtet. Der aus Sachsen-Anhalt kommende Ziegler hatte sich während der Pandemie im März 2020 mit seiner Textileinzelhandelsfirma mehr als 12.000 Euro Corona-Soforthilfen erschlichen. Das Amtsgericht Dessau-Roßlau hat für den Subventionsbetrug bereits 2022 eine Geldstrafe von 2.400 Euro verhängt. Nachdem bei einer anschließenden Gerichtsverhandlung klar wurde, dass Ziegler noch eine höhere Strafe drohte, zog er seinen Einspruch gegen den Strafbefehl im Januar 2024 zurück, womit dieser rechtskräftig wurde. Ziegler hatte nach einem Bericht der Mitteldeutschen Zeitung mit seiner Textilfirma Unlimited Lifestyle GmbH Corona-Soforthilfen beantragt, obwohl er darauf keinen Anspruch hatte. Sein Textilladen sei bereits vor der Pandemie in finanzieller Schieflage gewesen, wie das Gericht dem AfD-Politiker vorhielt. So habe dieser bereits Ende 2019 einen Fehlbetrag von 78.000 Euro erwirtschaftet. Die Enquete-Kommission soll im Bundestag den Umgang mit der Coronapandemie aufarbeiten. In der Regel sollen in solchen Gremien Abgeordnete verschiedener Fraktionen zusammen mit Sachverständigen gemeinsame Positionen zum Thema erarbeiten. Die Corona-Enquete soll auch mögliche Fehler aufarbeiten, Lehren ziehen und Empfehlungen für eine mögliche nächste Pandemie ableiten.

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„Wir provozieren“: Streit um Marke von Neonazi-Shop erreicht Ministerien

Der Verein „Laut gegen Nazis“ verschenkt die Markenrechte des rechtsextremen Shops „Druck18“ an Thüringens Innenministerium – und sorgt für Reaktionen. Das Ringen um die Markenrechte einer der größten deutschen rechtsextremen Online-Shops namens „Druck18“ geht in die nächste Runde. Erst sicherte sich der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ den Markennamen der Südthüringer Vertriebsplattform. Nun möchte er ihn zu gleichen Teilen verschenken. Die Adressaten: das Bundesinnenministerium und das Thüringer Innenministerium. Ihnen bleiben nur 24 Stunden, um die Schenkung anzunehmen. Vereinsgründer Jörn Menge sagt, dass hinter der Aktion mehrere Absichten stecken: „Wir provozieren. Und wir bieten dem Staat die Möglichkeit zu handeln. Wir selbst können keine Prognose darüber stellen, ob das erfolgreich sein wird oder nicht. Uns ist vor allem wichtig, dass die Zivilgesellschaft merkt, wie sich diese Szene finanziert. ‚Druck18‘ ist dafür ein Beispiel. Zehntausende Artikel führt die Firma. Es kann ja nicht sein, dass die Behörden das nicht sehen.“ Trotz der gesetzten 24-Stunden-Frist erwartet Menge nicht, dass die Innenminister das Thema sofort in die Hand nehmen. „Das wäre ja naiv.“ Vielmehr gelte es, auf die Versäumnisse in der Politik aufmerksam zu machen, durch die mit T-Shirts und Hoodies Millionen Euro verdient werden, die wiederum die rechtsextreme Szene finanzieren.

via TA: „Wir provozieren“: Streit um Marke von Neonazi-Shop erreicht Ministerien

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Klöckner, Scheuer und Amthor: „Typisch AfD, denkt man“ – Reichinnek warnt vor Unions-Entwicklung

Die Union befinde sich auf einem Irrweg, bemängelt Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek und fordert die „Anständigen“ der Union zum Handeln auf. Berlin – Sie spickten diese Woche die Schlagzeichen deutscher Medien: Ex-Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wird wegen Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zur gescheiterten Pkw-Maut angeklagt. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) vergleicht die Tageszeitung taz mit dem rechtspopulistischen Onlinemedium Nius und nimmt an einem Sommerempfang teil, auf dem auch Nius-Geldgeber Frank Gotthardt spricht. Und nicht zuletzt schaffte es auch Philipp Amthor, Generalsekretär im Digitalministerium, Schlagzeilen zu machen. Denn, sein Büroleiter im Bundestag, gehört laut taz-Recherche einer rechten Burschenschaft an. Linke-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek legte Klöckner den Rücktritt von ihrem Amt als Bundestagspräsidentin nahe. Gegenüber der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA gibt Reichinnek nun die volle Breitseite an CDU und CSU ab. „Was für eine Woche“, sagt Reichinnek gegenüber dieser Redaktion. „Klöckner kuschelt mit einem rechtspopulistischen Medienfinanzier und legitimiert dadurch dessen hetzerisches Propagandaportal, Amthor beschäftigt jemanden aus einer extrem rechten Burschenschaft als Büroleiter und Scheuer unterstellt Gerichten, sie handelten politisch motiviert, weil sie Anklage gegen ihn erheben.“ Ihr Gedanke dazu: „Typisch AfD, denkt man, nur um sich dann mit gar nicht so großer Überraschung daran zu erinnern, dass all diese Leute bei der Union sind.“

via fr: Klöckner, Scheuer und Amthor: „Typisch AfD, denkt man“ – Reichinnek warnt vor Unions-Entwicklung

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Lawyer attacked by neo-Nazi supporters in Lučenec, police response under scrutiny

Last week, lawyer and activist Martin Landl was attacked during the Lučenec Town Days celebrations by supporters of the local neo-Nazi scene. Two criminal prosecutions have already been initiated — one for disorderly conduct and another for expressing sympathy for a movement aimed at suppressing fundamental rights and freedoms. However, questions have been raised about how police officers handled the incident. Landl told the Denník N daily that one officer even greeted the most aggressive attacker with a handshake. The Regional Police Directorate in Banská Bystrica rejected this, with spokesperson Mária Faltániová insisting the officers acted professionally and in line with the law. An internal investigation into the officers’ conduct has been opened. What happened After an event commemorating the 1968 invasion of Czechoslovakia, members of the Lučenec civic initiative — including Landl — visited the local fair on Námestie Republiky square. According to the initiative, men at one table invoked “a native of Braunau” while raising their right hands in a fascist salute. Landl approached the group and asked them to stop. Two men stood up in a threatening manner, but friends and bystanders intervened before violence broke out. Landl later told Denník N that the men claimed to belong to Brat za Brata, a pro-Russian extremist group with ties to Moscow. In January, the group urged its supporters to “prepare for the cleansing of Slovakia”. When police arrived, Landl said he saw one officer shake hands with one of the men. Because the officers did not immediately identify the suspects, Landl attempted to photograph them. At that point, two of the men physically attacked him in front of the officers. Only then did the police intervene.

via spektator: Lawyer attacked by neo-Nazi supporters in Lučenec, police response under scrutiny

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Whatsapp-Gruppen entdeckt – Rassistische Äusserungen: Vier Lausanner Polizisten suspendiert – #polizeiproblem

Ein neuer Fall von Rassismus erschüttert die Polizei von Lausanne. Die Staatsanwaltschaft hat zwei private Whatsapp-Gruppen mit diskriminierenden Äusserungen entdeckt. Vier Polizisten wurden bereits suspendiert, weitere sollen offenbar folgen, schreibt die Zeitung «Le Temps». Die beiden privaten Whatsapp-Gruppen hatten sechs respektive 48 Mitglieder. Die Gruppen wurden 2023 geschlossen und die Mitglieder hatten alle irgendwann einmal der Lausanner Polizei angehört. Es wurde noch nicht alles analysiert, aber die Stadt Lausanne hat bereits vier Personen suspendiert. Weitere Suspendierungen werden in den nächsten Tagen folgen, wie der für die Polizei zuständige Stadtrat Pierre-Antoine Hildbrand (FDP) an einer Medienkonferenz bekannt gab. Unter den 10’000 Nachrichten finden sich rassistische Witze, sexistische, homophobe und antisemitische Äusserungen, Verweise auf Adolf Hitler sowie Äusserungen gegen Menschen mit Behinderung.

via srf: Whatsapp-Gruppen entdeckt – Rassistische Äusserungen: Vier Lausanner Polizisten suspendiert

siehe auch: Hakenkreuz, Rassismus, Sexismus: Whatsapp-Chats stürzen die Lausanner Polizei in eine Krise. Die Staatsanwaltschaft ist bei Ermittlungen auf Polizistenchats mit schockierenden Inhalten gestossen. Vier Polizisten wurden von ihrem Dienst suspendiert. (…) Weitere Freistellungen sind denkbar, je nach Verlauf der weiteren Untersuchungen. Am Ursprung der Affäre steht ein Bild, welches das Westschweizer Radio und Fernsehen RTS am 11. Juni 2023 veröffentlichte. Es zeigt einen Lausanner Stadtpolizisten mit erhobenen Daumen vor einem Graffiti mit dem Slogan R.I.P. Mike Ben Peter. Mike Ben Peter erlitt im Februar 2018 nach einer Polizeikontrolle einen Herzstillstand. Der 39-jährige Nigerianer starb in der Folge. Er wurde wegen Verdachts auf Drogenhandel kontrolliert. Der Polizist, der mit dem Daumen nach oben zeigte, arbeitet seit Juli 2023 nicht mehr bei der Stadtpolizei. Die Familie von Mike Ben Peter erstattete wegen des Bildes Anzeige gegen den Polizisten. Die Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren gegen ihn eröffnet. Im Zuge der Ermittlungen entdeckte die Staatsanwaltschaft zwei Whatsapp-Gruppen, in denen mehr als 50 Polizisten seit 2016 Tausende Nachrichten austauschten. Die Staatsanwaltschaft hat 10’000 Seiten Dialog und 6000 Fotos und Videos ausgewertet. Darunter befanden sich rassistische, sexistische, antisemitische, islamfeindliche und weitere diskriminierende Botschaften. Die Polizisten – einige haben das Corps unterdessen verlassen – äusserten sich zum Beispiel abfällig über Menschen mit schwarzer Hautfarbe, aber auch Personen mit einer Behinderung. Auch Hinweise auf Hitler kamen vor. Ein Bild zeigt einen Polizisten in Uniform, der mit einem Schild posiert, auf dem das SS-Symbol und das Hakenkreuz zu sehen ist. Etwa 10 Prozent des Lausanner Corps waren Teil dieser Gruppen.

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Anstieg im Vergleich zum Vorjahr – 97 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsextremismus entlassen

Die Zahl rechtsextremer Vorfälle bei der Bundeswehr ist gestiegen: 2024 wurden aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle 97 Bundeswehrangehörige entlassen. Im Vorjahr waren es 62. Der Wehrbeauftragte fordert eine schnellere Bearbeitung von Verdachtsfällen. Hitlergrüße, rassistische Äußerungen, rechtsextreme Lieder: Die Bundeswehr hat 2024 deutlich mehr Soldaten aufgrund rechtsextremistischer Vorfälle entlassen als im Jahr zuvor. Insgesamt setzte die Bundeswehr deshalb im vergangenen Jahr 97 Bundeswehrangehörige vor die Tür.So geht es aus einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Zada Salihovic (Linksfraktion) hervor, die dem WDR vorliegt. 2023 waren es noch 62 Soldaten gewesen, die entlassen worden waren, weil sie sich etwa rassistisch oder rechtsextrem geäußert hatten oder in Verbindung zu rechtsextremen Gruppen standen.In einer langen Tabelle listet das Bundesverteidigungsministerium in seiner aktuellen Antwort insgesamt 280 rechtsextremistische Verdachtsfälle auf – rund 30 Prozent mehr als 2023. Mit ähnlichen Zahlen hatte im Frühjahr bereits der Wehrbeauftragten-Bericht auf den Anstieg der Fallzahlen hingewiesen.

via tagesschau: Anstieg im Vergleich zum Vorjahr 97 Bundeswehrangehörige wegen Rechtsextremismus entlassen

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LANDGERICHT MÜHLHAUSEN – Teilgeständnis im Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger: Angeklagter räumt Drohschreiben ein

Zwei Männer müssen sich aktuell wegen insgesamt rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Nun hat einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige gab zu, Drohschreiben an Behörden verfasst zu haben. Im Prozess gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger vor dem Landgericht Mühlhausen hat am Montag einer der beiden Angeklagten ein Teilgeständnis abgelegt. Der 54-Jährige hat zugegeben, Drohschreiben an Finanzbehörden und Rathäuser verfasst zu haben. Er habe die vielen Schreiben, deren Inhalt er als “unglücklich” bezeichnet hat, allein verfasst, so der Angeklagte. Seinen Angaben nach wollte er aber damit niemanden bedrohen oder erpressen. 12.000 Seiten beschlagnahmte Dokumente Es sei eine “dumme Idee, ein Fehler” gewesen. Die Texte habe er aus einem Buch abgeschrieben. Mit einer kriminellen Vereinigung habe er nichts zu tun. Auch mit Reichsbürgern habe er nichts am Hut, er möchte auch nicht in eine rechte Ecke gestellt werden. Er werde zudem irrtümlich als “Reichsbürger” eingestuft. Der ganze Ärger habe seinen Ursprung in einem Flurbereinigungsverfahren vor Jahren und auch im späteren Verkauf seines landwirtschaftlichen Hofes. Dafür und für spätere Steuerermittlungen habe er Akten haben wollen und nicht bekommen. Deshalb sei er auf die Idee mit den Drohschreiben gekommen. Später habe er auch selbstverfasste Verträge und Forderungen nach Millionen von Euro aufgemacht. Das alles ließe sich aufklären, sagte der Angeklagte – und zwar dann, wenn er die bei ihm beschlagnahmten Unterlagen wiederbekommen würde. Es handele sich um 12.000 Seiten, die bei insgesamt vier Hausdurchsuchungen zwischen 2020 und 2022 beschlagnahmt worden seien.

via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Teilgeständnis im Prozess gegen mutmaßliche Reichsbürger: Angeklagter räumt Drohschreiben ein

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