Dienste

AfD-Politiker aus Marl muss seine Schusswaffen abgeben

Kommunalpolitiker darf wegen Drohungen gegenüber einer anderen Person im Ältestenrat einer Stadt keine Jagdwaffen mehr besitzen Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen urteilte jetzt zu Ungunsten eines AfD-Politikers. Das Ratsmitglied in Marl und Kreistagsmitglied in Recklinghausen darf keine Schusswaffen mehr besitzen. Der Kommunalpolitiker war schon im rechten politischen Spektrum der UBP aktiv, bevor es die AfD gab. Später wechselte er dorthin und zerstritt sich aber mit der Kreistagsfraktion. Daraufhin gründete er einen AfD-Ableger im Kreistag. Die Recklinghäuser Polizei hatte dem Mann verboten, weiterhin Waffen zu besitzen. Dagegen klagte er. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat nun mit Urteil vom 18. September 2025 entschieden. Das Polizeipräsidium Recklinghausen durfte dem Kommunalpolitiker gegenüber dessen Recht zum Besitz von Jagdwaffen als Jäger widerrufen, weil er wegen Drohungen anderen Personen gegenüber waffenrechtlich unzuverlässig ist. Der Kläger, Mitglied im Rat der Stadt Marl und Mitglied des Kreistages in Recklinghausen, war als Jäger im Besitz einer waffenrechtlichen Erlaubnis zum Besitz von Jagdwaffen. Das Landgericht Essen hat ihn wegen versuchter Nötigung zum Nachteil eines anderen Ratsmitglieds mit Urteil vom 18. April 2023 zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen verurteilt (66 Ns 122/22), das OLG Hamm hat die dagegen gerichtete Revision zurückgewiesen (III – 5 ORs 52/23). In einer nichtöffentlichen Sitzung des Ältestenrates der Stadt Marl hatte er ein anderes Ratsmitglied bedroht, um zu erreichen, einen ihm unliebsamen Antrag von der Tagesordnung zu streichen. Er drohte subtil mit der Veröffentlichung unwahrer ehrverletzender Behauptungen und stellte ebenso subtil mögliche Gewalt durch ihm bekannte Dritte in Aussicht. Das Polizeipräsidium Recklinghausen widerrief gegenüber dem Kläger daraufhin das Recht, Jagdwaffen zu besitzen. Er sei waffenrechtlich unzuverlässig. Bei leicht erregbaren oder in Erregung unbeherrschten, jähzornigen oder zur Aggression oder Affekthandlungen neigenden Personen bestehe die Gefahr missbräuchlicher Verwendung von Waffen. Die Waffen – zwei Pistolen (Pistole Glock, Pistole H + K) und drei Gewehre (Drilling, Bockflinte, Mauer 98) – gab der Kläger vorläufig ab.

via neue glafdbecker zeitung: AfD-Politiker aus Marl muss seine Schusswaffen abgeben

By , ago

Razzia bei Küssel: Geheime Keller, Kader und Kampfausrüstung – #terror

Die rechtsextreme Szene in Österreich wächst – und mit ihr die Zahl der Straftaten. Die Kader werden jünger und aggressiver. Doch wie mächtig und gefährlich ist die Szene wirklich? Und was haben alte Weinkeller in Niederösterreich damit zu tun? (…) Gottfried Küssel selbst erwarb in seinem Namen zwei Keller – 2019 und 2021. Die Kaufverträge sowie die exakten Adressen der Presskeller liegen profil vor, insgesamt bezahlte Küssel 7000 Euro für seine Liegenschaften in der kleinen Gemeinde. Was er mit diesen Kellern vorhat, bleibt unklar. Wie Küssel die Keller nutzt, beantwortete Michael Dohr, der langjährige Anwalt Küssels, auf profil-Anfrage nicht.  In der Gasse könnte die Truppe rund um Küssel noch mehr Liegenschaften besitzen: Laut einem Eintrag auf der Plattform „Stoppt die Rechten“ soll Gottfried Küssel im Herbst 2019 über eine Mittelsperson Keller in der Ortschaft Wetzelsdorf der Gemeinde Poysdorf gekauft haben. (…) Küssel gründete die Volkstreue außerparlamentarische Opposition, kurz VAPO und werkte an der Website „Alpen-Donau.info“ mit, die rechtsextremes und neonazistisches Gedankengut verbreitete. Zufall oder nicht: Der Name der Website hatte die Initialen ADI – ein in rechtsextremen Kreisen häufig benutzter Spitzname für Adolf Hitler.  Die früheren Betreiber von „Alpen-Donau.Info“ sollen bis heute zu Küssels engstem Kreis gehören und sind teils Mitglieder der Ferialverbindung Imperia Wien. Die Plattform „Alpen-Donau.info“ ist nach Einschreiten der Behörden seit 2014 offline. Ein Jahr später entstand eine neue Website namens „Unwiderstehlich“, die laut Medienberichten von früheren Weggefährten Küssels unterstützt werden soll und immer noch online ist. Texte über Widerstand, das Verbotsgesetz oder Buchrezensionen rechtsextremer Publikationen zieren die Plattform, auf der hauptsächlich Ideologisierung stattfindet.  Der Nachwuchs Der Nachwuchs der Szene ist hochaktiv und ideologisch ähnlich gefestigt wie Küssel. Auf den ersten Blick wirkt die „Tanzbrigade“ wie ein Musik-Kollektiv – ihren Techno veröffentlichen sie unter anderem auf Youtube. Doch die Gruppe ist neofaschistisch, ihr wird eine hohe Gewaltbereitschaft nachgesagt. Auch hier ist die Verbindung zwischen der neonazistischen und Hooligan-Szene erkennbar: Der Telegram-Kanal „Regel 17: Auswärts ist man asozial“ ist eine Hooligan-Gruppe, dennoch wird sie von der „Tanzbrigade“ geführt. Auch die Inhalte des Kanals sind von neonazistischem Gedankengut durchzogen.  Noch jünger in der neonazistischen Szene ist die „Division Wien“, eine weitere faschistische Gruppierung. Die Mitglieder sind überwiegend junge Männer und Buben, die jüngsten gerade 13 Jahre alt: Sie betreiben Kampfsport, filmen ihr Training oder das Sprayen von Grafitti. Die Gewaltbereitschaft ist laut Szenekennern in der „Division Wien“ sehr hoch, was vor allem mit dem jungen Alter der Mitglieder zusammenhängt, die sich beweisen wollen.

via profil: Razzia bei Küssel: Geheime Keller, Kader und Kampfausrüstung

By , ago

Hitlergruß, Drogen und sexuelle Übergriffe? Fallschirmjäger im Fadenkreuz der Justiz

Die Luftlandebrigade 1 in Saarlouis lässt derzeit gegen das in Zweibrücken stationierte Fallschirmjägerregiment 26 ermitteln. Ein Insider erhebt schwere Vorwürfe: Nazi-Uniformen, Drogenmissbrauch und sexuelle Übergriffe in der Kaserne. Die Bundeswehr schweigt zu den Details. n der Niederauerbach-Kaserne, in der seit über zehn Jahren das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist, laufen derzeit Ermittlungen. Das hat am Dienstagnachmittag ein Sprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis, zu der der Zweibrücker Truppenteil gehört, auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Nach Angaben des Sprechers seien „mögliche disziplinar- und strafrechtlich relevante Vorfälle im Verantwortungsbereich des Fallschirmjägerregiments 26 gemeldet und entsprechende Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet“ worden. Am Freitag bestätigte auch die Zweibrücker Staatsanwaltschaft, von den Vorwürfen zu wissen. „Diese werden gegenwärtig erfasst. Im Anschluss wird die Staatsanwaltschaft in allen Fällen prüfen, ob sich aus dem Anzeigevorbringen der Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns ergibt und über den Fortgang der Verfahren entscheiden“, heißt es in der Antwort der Behörde. In der Niederauerbach-Kaserne laufen aktuell Ermittlungen gegen mehrere Soldaten. Foto: Rainer Ulm Von Rainer Ulm In der Niederauerbach-Kaserne, in der seit über zehn Jahren das Fallschirmjägerregiment 26 stationiert ist, laufen derzeit Ermittlungen. Das hat am Dienstagnachmittag ein Sprecher der Luftlandebrigade 1 in Saarlouis, zu der der Zweibrücker Truppenteil gehört, auf Anfrage unserer Zeitung bestätigt. Nach Angaben des Sprechers seien „mögliche disziplinar- und strafrechtlich relevante Vorfälle im Verantwortungsbereich des Fallschirmjägerregiments 26 gemeldet und entsprechende Ermittlungsmaßnahmen eingeleitet“ worden. Am Freitag bestätigte auch die Zweibrücker Staatsanwaltschaft, von den Vorwürfen zu wissen. „Diese werden gegenwärtig erfasst. Im Anschluss wird die Staatsanwaltschaft in allen Fällen prüfen, ob sich aus dem Anzeigevorbringen der Anfangsverdacht eines strafbaren Handelns ergibt und über den Fortgang der Verfahren entscheiden“, heißt es in der Antwort der Behörde. Anonymer Hinweis aus Kaserne: Nazi-Uniformen und Hitlergruß, Drogen und sexuelle Übergriffe Unsere Anfrage geht auf einen anonymen Hinweis zurück, wonach es in der Kaserne zu mehreren schweren Vorkommnissen gekommen sei. Demnach sollen Angehörige des Fallschirmjägerregiments bei einer Zusammenkunft in Nazi-Uniformen aufgetreten sein, dabei den Hitlergruß gezeigt und sich noch dazu „gefilmt“ haben, was den Straftatbestand „Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“ erfüllen würde. Bei der Aktion soll es auch zu „Drogenmissbrauch“ und „sexuellen Übergriffen“ gekommen sein. So wurden Kameradinnen und Kameraden angeblich beim Duschen fotografiert. Deshalb habe es laut unserem Hinweisgeber eine „Razzia des LKA“ (Abkürzung für Landeskriminalamt) gegeben, in deren Verlauf unter anderem „private Handys eingezogen und kontrolliert“ worden seien. In der Folge seien „über 20 Soldaten im Zeitraum August/September aus dem Dienst entlassen“ worden. Davon „betroffen“ sei auch eine „Kompanieführung, sprich: Offiziere und Feldwebel“

via saarbrücker zeitung: Hitlergruß, Drogen und sexuelle Übergriffe? Fallschirmjäger im Fadenkreuz der Justiz

By , ago

Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

Seit Tagen machen US-Präsident Trump und sein Team Stimmung gegen “radikale Linke”, die sie für den Tod des rechtsnationalen Aktivisten Kirk verantwortlich machen. Nun will Trump die Antifa-Bewegung als Terrororganisation einstufen. Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie er das konkret umsetzen will, erklärte er in seinem Post auf Truth Social nicht. “Ich werde außerdem nachdrücklich empfehlen, dass diejenigen, die die Antifa finanzieren, gemäß den höchsten rechtlichen Standards und Praktiken gründlich untersucht werden”, schrieb Trump. Bereits in seiner ersten Amtszeit hatte der Republikaner eine entsprechende Einstufung angekündigt. (…) Die Antifa-Bewegung hat nach Einschätzung gemeinnütziger Forschungsinstitute und Bürgerrechtsorganisationen in den USA keine klare Organisationsstruktur. Vor ein paar Jahren sagte auch der damalige FBI-Chef Christopher Wray, dass die Bundespolizei unter Antifa eher eine Bewegung als eine Organisation verstehe.Für Deutschland kommt das Bundesamt für Verfassungsschutz zu einem ähnlichen Schluss: “Die ‘Antifa’ im Sinne einer bundesweit agierenden, klar umgrenzten und strukturell auf eine gewisse Dauer verfestigten Organisation dieses Namens existiert derzeit nicht.”

via tagesschau: Nach Kirk-Attentat – Trump will Antifa als Terrororganisation einstufen

siehe auch: Ungarn: Orbán will Antifa auch als “Terrororganisation” einstufen Der rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán will die Antifa in Ungarn als Terrororganisation einstufen. Dabei bezog er sich auf einen Vorstoß von Donald Trump. Ungarns autoritärer Ministerpräsident Viktor Orbán hat ein hartes Vorgehen gegen die Antifa-Bewegung angekündigt. “Auch in Ungarn ist es an der Zeit, dass wir Organisationen wie die Antifa nach amerikanischem Vorbild als terroristische Vereinigungen einstufen”, sagte der Rechtspopulist im Interview des ungarischen Staatsrundfunks und verwies explizit auf seinen politischen Freund US-Präsident Donald Trump.  Dieser hatte am Mittwoch angekündigt, die Antifa-Bewegung in den USA als “bedeutende terroristische Organisation” einzustufen. Wie genau er das umsetzen will, blieb auch angesichts mangelnder Organisationsstrukturen der losen Bewegung unklar.  Auch Orbán blieb vage, sagte aber, er begrüße Trumps Ankündigung, “Antifa-Vereine” zu Terrororganisationen erklären zu wollen, und werde die Initiative ergreifen, “dies auch hier in Ungarn zu tun”. Orbán warf der Antifa vor, in Ungarn Menschen auf der Straße zusammengeschlagen zu haben. Menschen aus dem Täterkreis sollen dann als Abgeordnete des Europaparlaments “Ungarn über Rechtsstaatlichkeit und die Linke” belehrt haben.

siehe auch: Nach Trump-Vorstoß Parlament in den Niederlanden stimmt für Antifa-Verbot Das niederländische Parlament hat einen Antrag des Rechtspopulisten Geert Wilders angenommen, wonach die Antifa als terroristische Organisation eingestuft wird. Inspiriert wurde der Vorstoß von Donald Trump. In den Niederlanden hat das Parlament einem Antrag des rechten Politikers Geert Wilders zugestimmt, der ein Verbot der antifaschistischen Bewegung Antifa fordert. Das berichtet die Zeitung »De Telegraaf« . Der Antrag, unterstützt von sechs Parteien, darunter Wilders’ Partei für die Freiheit (PVV) und der Bauernpartei (BBB), verweist auf eine ähnliche Initiative von US-Präsident Donald Trump. Bis Juni war Wilders’ PVV Teil der konservativen Regierungskoalition des Landes. Auch die Regierungspartei VVD unterstützte den Antrag. Der Antrag argumentiert, dass in den Vereinigten Staaten kürzlich beschlossen wurde, die Antifa als terroristische Organisation einzustufen, und betont, dass auch in den Niederlanden Antifa-Gruppen aktiv seien. Diese würden, so der Text, Politiker bedrohen, Veranstaltungen stören, sowie Studenten und Journalisten einschüchtern, wobei sie auch vor Gewalt nicht zurückschreckten. Die Regierung wird aufgefordert, die Antifa ebenfalls als terroristische Organisation einzustufen.

we are we are we are antifa….

By , ago

Anzeigen wegen Volksverhetzung – Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

Im Stadtviertel Duburg sorgt ein antisemitisches Schild im Schaufenster eines Geschäfts für Erschütterung. Es gibt bereits erste Anzeigen wegen Volksverhetzung und Reaktionen aus der Politik. Am Donnerstagmorgen war das Plakat wieder verschwunden. (…) Denn das Plakat, das neben etlichen anderen Zetteln mit Schimpftiraden über die Bürokratie und der Ankündigung einer Teilschließung in dem Geschäft hängt, hat es in sich. „Juden haben hier Hausverbot“, steht dort in großen Lettern geschrieben. Darunter, in kleinerer Schrift wird ergänzt: „Nichts persönliches, kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen“. Aufgehängt hat den selbst gedruckten Zettel nach eigenen Angaben der Inhaber des Geschäftes, Hans Velten Reisch. Der 60-Jährige steht hinter seiner Aktion und lässt Antisemitismus-Vorwürfe nicht gelten. Stattdessen führt er die militärische Reaktion Israels im Gaza-Streifen als Begründung für sein Hausverbot für „Juden“ an. „In Israel leben nunmal Juden, und ich kann ja nicht unterscheiden, wer für die Angriffe oder dagegen ist“, sagt er. Israels Angriffe bezeichnet er als „Heuchelei: Die sagen immer, die Geschichte dürfe sich nicht wiederholen, machen es dann aber selbst.“ (…) Auch Flensburgs ehemalige Oberbürgermeisterin Simone Lange reagierte auf Facebook auf das Schild. „Ich war heute auf dem 1. Polizeirevier und habe den Vorfall angezeigt“, teilte sie mit und drückte ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft aus. Weiterlesen: Antisemitisches Plakat in Flensburg – Diese Strafe droht dem Ladeninhaber Der SPD-Kreisvorsitzende Kianusch Stender hat nach eigenen Angaben ebenfalls Anzeige erstattet. „Besonders erschreckend empfinde ich, dass der Täter nicht einmal anonym gehandelt hat, sondern seinen Namen samt Telefonnummer exponiert. Das hat mir nochmal vor Augen geführt, was manche Menschen mittlerweile als ,normalisiert‘ betrachten. Das muss uns allen Mahnung sein, uns noch entschlossener Antisemitismus in all seinen Formen entgegenzustellen“, erklärte er.

vis shz: Anzeigen wegen Volksverhetzung Hausverbot für Juden: Entsetzen über antisemitisches Plakat in Flensburger Geschäft

siehe auch: Antisemitisches Plakat in Flensburg: Mehr Judenhass in SH, “Juden haben hier Hausverbot!” – dieser Plakattext in einem Schaufenster verdeutlicht nach Aussage der landesweiten Dokumentationsstelle: Antisemitismus wird in Schleswig-Holstein “sprechbarer”. In Flensburg sorgt ein antisemitisches Plakat für Entsetzen. Das Schild mit der Aufschrift “Juden haben hier Hausverbot! Nichts Persönliches, auch kein Antisemitismus, kann euch nur nicht ausstehen”, hing im Schaufenster eines Geschäfts in der Duburger Straße in der Neustadt. Es wurde mittlerweile entfernt. Mehrere Medien, unter anderem der Schleswig-Holsteinische Zeitungsverlag (SHZ), hatten darüber berichtet. Mittlerweile hat der Fall bundesweit für Entsetzen gesorgt. Ladenbesitzer: “Habe mit dem öffentlichen Sturm nicht gerechnet” Der Ladenbesitzer hatte sich nach der öffentlichen Empörung geäußert, es habe sich bei dem Zettel um eine Privatäußerung gehandelt, ausgelöst durch seinen Frust über die Vorgänge im Gazastreifen. Auf Anweisung der Polizei habe er das Schild bereits gestern Abend wieder entfernt, so der Mann. Heute sagt er, er würde die Aktion in dieser Form nicht noch einmal wiederholen, allerdings lehne er den Antisemitismusvorwurf ab.

By , ago

Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

Die beiden Jets flogen polnischen Angaben zufolge im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic. Und: Estland will nach der Verletzung seines Luftraums durch Kremltruppen nun Artikel-4-Konsultationen mit Nato-Partnern. Wladimir Putin testet die Grenzen: Zwei russische Kampfflugzeuge sind nach Angaben des polnischen Grenzschutzes in die Sicherheitszone einer Bohrplattform in der Ostsee eingedrungen. Die polnischen Streitkräfte seien informiert worden, teilt die Behörde auf X mit. Die Jets seien im Tiefflug über die Bohrplattform Petrobaltic geflogen. Dabei sei die Sicherheitszone der Plattform verletzt worden (…) Kurz zuvor hatte bereits Estland mitgeteilt, dass russische Kampfjets vom Typ MiG-31 in den Luftraum des baltischen Landes und Nato-Mitglieds eingedrungen seien. Die drei Maschinen seien zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum gewesen, sagte Außenminister Margus Tsahkna. Der Baltenstaat wird nun Konsultationen nach Artikel 4 des Nato-Vertrags mit den Verbündeten beantragen. Dies habe seine Regierung aufgrund der »vollkommen inakzeptablen Verletzung« des Luftraums beschlossen, schrieb Estlands Regierungschef Kristen Michal am Freitagabend im Onlinedienst X. Artikel 4 des Nato-Vertrags sieht Beratungen unter den Mitgliedstaaten für den Fall vor, dass ein Mitgliedstaat seine territoriale Integrität, Unabhängigkeit oder Sicherheit bedroht sieht. Die Nato bestätigte den Vorgang. Eine Nato-Sprecherin erklärte, der Nordatlantik-Rat werde Anfang kommender Woche zusammentreten, um im Detail über den Vorfall zu beraten.

via spiegel: Polen meldet russische Kampfjets in Sicherheitszone über Bohrplattform in der Ostsee

By , ago

AfD-Bundesgeschäftsstelle: Kein Vergleich bei Räumungsklage gegen AfD

Mit einer Wahlparty könnte die AfD gegen Vorgaben ihres Vermieters verstoßen haben. Ob das eine fristlose Kündigung rechtfertigt, muss ein Berliner Gericht entscheiden. Im Streit um das Mietverhältnis der AfD in ihrer Bundesgeschäftsstelle ist kein Vergleich zustande gekommen. Eine Verhandlung vor dem Landgericht Berlin über eine gütliche Einigung scheiterte. Nun muss das Gericht über die Räumungsklage der Eigentümerfirma entscheiden. Laut Richter Burkhard Niebisch soll die Entscheidung am 26. September verkündet werden. Der Eigentümer will die AfD nicht länger als Mieter dulden. Er hatte den Mietvertrag für die Räumlichkeiten in Berlin-Reinickendorf deshalb fristlos gekündigt und eine Räumung verlangt. Laut der AfD sollten die Mietverträge noch bis 2027 laufen. Hintergrund der Kündigung ist die Wahlparty nach der Bundestagswahl am 23. Februar im Innenhof des Bürogebäudes. Aus Sicht des Vermieters verstieß die Partei damit gegen Vorgaben. Malte Monjé, Anwalt des Klägers, sagte, das Vertrauensverhältnis zum Mieter sei tiefgehend zerstört.

via zeit: AfD-Bundesgeschäftsstelle: Kein Vergleich bei Räumungsklage gegen AfD

siehe auch: Droht der AfD der Rausschmiss? Im Streit um die Parteizentrale treffen sich AfD und Eigentümer nun vor Gericht. Letzterer erhebt schwere Vorwürfe: Es geht um versuchte Erpressung und Korruption. Kann man eine Partei aus dem Homeoffice heraus organisieren und führen? Dazu könnte die AfD nach Ende einer Gerichtsverhandlung gezwungen sein, in der sich am Freitag die Partei und Lukas Hufnagl gegenüberstehen. Dem Wiener Immobilieninvestor gehört das Bürogebäude im Berliner Norden, in dem sich die AfD mit ihrer Bundeszentrale eingemietet hat. Hufnagl hatte der Partei im März fristlos gekündigt, weil sie am Abend der Bundestagswahl nicht nur die eigenen Räume, sondern auch den Innenhof für eine opulente Wahlparty umgestaltet hatte – mit internationalen Gästen, viel Presse, mit qualmendem Barbecue, Drinks an Stehtischen und farbig an die Fassade geworfenem Parteilogo. Alles mietvertragswidrig, begründete Hufnagl. Die AfD widersprach, alles sei im Rahmen der Vereinbarungen und bisherigen Gepflogenheiten abgelaufen. Nun soll das Landgericht Berlin entscheiden.  Hintergrund des Gerichtsverfahrens ist ein seit Jahren währender Streit. Es geht um die Frage, wie ernst es der nach einer dauerhaften Bleibe suchenden AfD war, Hufnagl die viergeschossige, sich über zwei Straßenzüge erstreckende Büroimmobilie für den Preis von 33,5 Millionen Euro abzukaufen. Ob die AfD-Verhandlungsführer versuchten, Hufnagl zu erpressen, um den Preis um 5,5 Millionen Euro zu drücken. Ob es in den Gesprächen Versuche von Parteivertretern gab, sich an dem Deal durch Provisionszahlungen persönlich zu bereichern, wie Hufnagl behauptet. Seine Kontrahenten bestreiten das.  Die Geschichte um die AfD-Parteizentrale bietet mittlerweile genug Stoff für eine Netflix-Miniserie. Es geht um klandestine Treffen in einem Luxushotel, schnelle Autos, um einen Immobilienhändler unter Druck und angeblich ruchlos auftretende Politiker; AfD-Vermieter macht der Partei vor Gericht schwere Vorwürfe Im Rechtsstreit um die fristlose Kündigung der AfD-Parteizentrale ging es am Freitag vor dem Berliner Landgericht hoch her. Die AfD und der Vermieter ihrer Bundesgeschäftsstelle in Berlin-Wittenau konnten sich im Rechtsstreit um den Mietvertrag nicht auf eine gütliche Einigung verständigen. Ein Urteil zur Räumungsklage gegen die Partei wegen Vertragsverletzungen soll am kommenden Freitag (26. September) verkündet werden. Der Vermieter Lukas Hufnagl, ein österreichischer Immobilieninvestor, hatte der Partei nach deren Wahlparty zur Bundestagswahl am 23. Februar den Vertrag fristlos gekündigt, ohne die AfD vorher abzumahnen. Ein Angebot von AfD-Bundesvize Kay Gottschalk lehnte Hufnagl im Gericht ab. Die AfD hatte angeboten, zum 30. Oktober 2026 auszuziehen und bis dahin die Miete um sechs Prozent zu erhöhen. Ein Gegenangebot legte Hufnagl nicht vor und sprach von einer „Farce“. „Sie haben doch sicher was anderes, dann ziehen Sie doch einfach um“, sagte er. Die AfD ist auf der Suche nach einer neuen, repräsentativeren Parteizentrale, die näher am Bundestag liegen soll. (…) Er sprach von Bedrohungen und Erpressungsversuchen durch AfD-Bundesschatzmeister Carsten Hütter und Bundesgeschäftsführer Hans-Holger Malcomeß. Gegen beide hat Hufnagl im Juli Strafanzeige wegen versuchter Erpressung gestellt. Gegenstand dieser Strafanzeige sollen laut Richter Niebisch auch „indirekte Aufforderungen zu Schmiergeldzahlungen“ sein. Hütter soll laut Hufnagl auch von einer „Hausbesetzung“ gesprochen haben. Die AfD weist das zurück. „Eine Ankündigung oder gar Androhung einer Hausbesetzung hat es dabei nicht gegeben“, teilt die Partei mit. Es werde weiter ordnungsgemäß Miete gezahlt. Laut Hufnagl habe Hütter indes sogar damit gedroht. „Es sei kein Problem, zwei Busse mit strammen Jungs anzukarren“. Hufnagl erschien vor Gericht mit zwei Personenschützern in schwarzen Fleece-Oberteilen. Er bekomme andauernd Drohanrufe „mit sächsischem Akzent“, führte er aus. Über ihn werde wahrheitswidrig verbreitet, er sei „Agent des Mossad“. Er habe seine Privatadresse wechseln müssen, sagt er in einem weiteren Ausbruch. Vergeblich versuchte er, Hütter und Malcomeß im Zivilprozess in den Zeugenstand zu rufen, „damit ich sie unter Eid befragen kann“.

By , ago