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#Silvesternacht in #Connewitz: Drei #Videos und zahlreiche #Zeugen werfen neue Fragen auf – #schauhin #le3112 #polizeigewalt #1312 #schläger

Recherchen von BuzzFeed News Deutschland dokumentieren Angriffe der Polizei und einen unkoordinierten Einsatz in der Silvesternacht. Polizeibeamte preschen in eine Menschengruppe, schlagen und treten auf einzelne Personen ein. Andere Beamte ziehen einen Mann an seinen Haaren aus der Menge, ein Polizist tritt nach ihm, dann führt die Polizei ihn ab. Mitten auf der Straßenkreuzung liegt ein Mensch, er ist offenbar bewusstlos. Polizisten gehen an ihm vorbei. Ein Beamter steigt über den Mann, ohne sich um ihn zu kümmern. Es sind bisher unbekannte Szenen aus der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz, die BuzzFeed News Deutschland rekonstruieren kann. Sie stammen aus drei Videos, die unseren Reportern in den vergangenen Tagen über verschiedene Personen zugespielt wurden sowie aus Gesprächen mit 15 Augenzeugen und drei Menschen, die angeben, von Polizeigewalt betroffen zu sein. Die vollen Namen und Kontaktdaten aller Augenzeugen, Betroffenen und Urheber der Videos sind BuzzFeed News – mit Ausnahme eines Video – bekannt. Die Recherchen zeichnen ein detaillierteres Bild der Nacht, über deren genauen Ablauf die Öffentlichkeit seit Tagen streitet. Sie zeigen, dass die Polizei in Teilen unkoordiniert und aggressiv vorgegangen ist, dass sie offenbar nötige Hilfeleistungen unterlassen hat – und dass eine Reihe von Menschen Opfer von Polizeigewalt geworden sind. Die Polizei Leipzig schrieb auf Anfrage der Reporter, die Vorwürfe seien bisher nicht aktenkundig und könnten daher weder bestätigt, noch dementiert werden. In der Silvesternacht standen in Leipzig-Connewitz etwa 1000, meist friedlich feiernde Personen insgesamt 250 Bereitschaftspolizisten gegenüber. Nach Mitternacht eskalierte die Situation. Eine handvoll Angreifer ging brutal auf Polizeibeamte los, wohl um eine Festnahme zu verhindern. Teilweise vermummte Menschen warfen mit Gegenständen und Feuerwerksraketen auf Polizisten, ein Einkaufswagen brannte und ein Angreifer sprang einem Polizisten mit einem Tritt ins Genick. Kurz nach einer ersten Auseinandersetzung gegen 0.15 Uhr in der Nacht wurde ein 38-jähriger Polizist ins Krankenhaus eingeliefert und am Ohr operiert. Die Polizei hatte zunächst von einer lebensgefährlichen Verletzung gesprochen, der Polizist sei notoperiert worden. Diese Beschreibungen stellten sich im Nachhinein als offenbar übertrieben heraus. Die Staatsanwaltschaft Leipzig ermittelt weiterhin wegen versuchten Mordes. Drei weitere Beamte wurden in dieser Nacht leicht verletzt. (…) Mehrere Betroffene zeichnen nun in Gespräch mit BuzzFeed News das zum Teil aggressive Auftreten der Polizei detailliert nach und berichten von schweren Verletzungen, die ihnen von Polizisten zugefügt worden seien. (…) „Auf einmal hatten wir einen ganzen Trupp Polizisten vor uns stehen“, sagt sie, „dann ging alles ganz schnell.“ Aus der Reihe der Einsatzkräfte habe sie ein lautes „Nehmt alles mit!“ gehört, dann seien Polizisten in die Menge gestürmt. Unabhängig von Laura N. berichten BuzzFeed News gegenüber mehrere weitere Zeugen von diesem Ruf. Polizisten hätten Laura N. dann gepackt und zu Boden gerissen, ein Beamter habe ihr mehrmals mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Als ihr Lebensgefährte David K. dazwischen gehen will, sei er an den Haaren von ihr weggezogen und abgeführt worden, sagt sie. Von ihrem Freund sei nur ein ausgerissener Zopf zurückgeblieben. David K. habe den Rest der Silvesternacht mit einem blauen Auge in einer Zelle verbracht. Laura N. hat ein fünfseitiges Gedächtnisprotokoll über die Ereignisse der Nacht angefertigt, das BuzzFeed News vorliegt. Es deckt sich in zentralen Punkten mit einem vor wenigen Tagen öffentlich gewordenen Video. Dieses Video zeigt zweieinhalb Minuten lang das Geschehen gegen 1:15 Uhr auf der zentralen Straßenkreuzung des Wohnviertels im Leipziger Süden – also eine Stunde nachdem der Polizist schwer verletzt wurde (…) Madeleine erinnert sich kaum an Details des Vorfalls, so abrupt war alles wieder vorbei. „Ich stand am Rand, als Polizisten hektisch auf mich zu rannten und auf einmal wurde es schwarz“, sagt sie. Madeleine ist seit rund einer Woche auf Schmerzmittel angewiesen, um die Kopfschmerzen zu ertragen. Auch Tage nach der Silvesternacht ist ihr Gesicht blau geschwollen. Ihre Stirn ist von einer Beule verformt. Der Krankenhausbericht vom Neujahrsmorgen dokumentiert eine Nasenfraktur, sie ist noch bis Mitte Januar krankgeschrieben. Anzeige gegen die Polizei will Madeleine G. trotzdem nicht erstatten. „Das bringt doch nichts“, sagt sie. Auf zwei der drei Videos, die BuzzFeed News vorliegen, sind zahlreiche weitere Situationen zu sehen, in denen Polizeibeamte auf Menschen einschlagen oder treten, ohne diese danach festzunehmen. Die beiden Videos überschneiden sich zeitlich und dokumentieren mehrere Minuten gegen 1.15 Uhr in der Nacht, aus unterschiedlichen Perspektiven. An einer Stelle ruft eine Frau: „Ihr seid selbst schuld, wenn das so eskaliert.“ Als ein Mann mit weißen Turnschuhen und Baseballkappe in Richtung eines Polizisten tritt, wird er von vier Beamten zu Boden gebracht. Ein weiterer Polizist läuft zu der Gruppe und tritt den am Boden liegenden. Am Ende ist der Mann von neun Beamten umringt. Das Video zeigt auch mehrfach Menschen, die von Polizisten zu Boden gestoßen werden oder bereits auf dem Asphalt liegen. Eine Person liegt länger als eine Minute ohne sichtbare Lebenszeichen mitten auf der Kreuzung. Eine Gruppe Bereitschaftspolizisten geht direkt an ihr vorbei, ohne sich um die Person zu kümmern. Einer der Beamten steigt sogar direkt über den leblos wirkenden Körper. Am Ende des Videos leisten zwei Passanten Erste Hilfe.

via buzzfeed: Silvesternacht in Connewitz: Drei Videos und zahlreiche Zeugen werfen neue Fragen auf

siehe auch: Zeugen berichten von mutmaßlich illegaler Polizeigewalt in Silvesternacht. Ist die Polizei in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz unnötig gewalttätig aufgetreten? Mehrere Personen berichten gegenüber dem Nachrichtenportal “Buzzfeed” von Faustschlägen und unterlassener Hilfeleistung. (…) Das Nachrichtenportal beruft sich auf drei Videos, 15 Augenzeugen und drei mutmaßliche Opfer von Polizeigewalt. Demnach sollen Polizeibeamte Menschen geschlagen und getreten haben. Außerdem seien Bereitschaftspolizisten unter anderem an einer leblos auf einer Kreuzung liegenden Person vorbeigegangen, ohne ihr zu helfen.Ein Video zeigt, wie Polizisten auf die Menge zustürmen. Mutmaßlich Betroffene berichten gegenüber “Buzzfeed” beispielsweise, Polizisten hätten sie zu Boden gerissen und ihnen mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Eine Frau erlitt nach eigenen Angaben einen Nasenbruch.

https://www.facebook.com/felix.schimanski.3/videos/o.1651198735154796/3707494759275626/
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Jörg Hildebrandt in der Kritik – Facebook-Post von CDU-Politiker: Partei übt scharfe Kritik "eindeutig rassistisch"

Der Kasseler CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef Jörg Hildebrandt steht wegen eines rassistischen Facebook-Eintrags in der Kritik. CDU-Stadtverordneter Jörg Hildebrandt aus Kassel postet rassistischen Beitrag auf Facebook. Partei- und Fraktionsspitze kündigt parteiinterne Aufarbeitung an Jörg Hildebrandt wehrt sich gegen den Vorwurf. Massiv in der Kritik steht der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef aus Kassel Jörg Hildebrandt wegen eines Facebook-Eintrags, den er geteilt hat. Die Partei- und Fraktionsspitze wertet ihn als “eindeutig rassistisch” und kündigt eine parteiinterne Aufarbeitung an. Wenn Jörg Hildebrandt etwas auf seiner Facebook-Seite (mit-)teilt, dann teilt der Christdemokrat aus. In der Regel gegen Greta, Grüne, SPD und Linke. Gern auch gegen Merkels Migrationspolitik. Was der Stadtverordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende aus Kassel aber an Silvester auf diesem Wege verbreitet hat, geht politischen Beobachtern zu weit, auch in der CDU. Um 21.25 Uhr, also kurz vor dem Jahreswechsel, teilte Hildebrandt einen Eintrag mit zwei Fotos: Das obere Bild, überschrieben mit „Wir sind EU-Bürger“, zeigt dunkelhäutige Menschen. Das Foto darunter überschrieben mit dem fortlaufenden Titel „und wir sind Vegetarier“ zeigt eine Löwengruppe. Soll etwa heißen: So wenig, wie diese Löwen Vegetarier sind, können diese Menschen allein aufgrund ihrer Hautfarbe EU-Bürger sein. Die CDU-Kreisvorsitzende und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann meldete sich Donnerstagabend dazu auf eine entsprechende Anfrage unserer Zeitung. Aus ihrem Urlaub heraus teilte sie eine kurze Stellungnahme des geschäftsführenden Vorstandes und des Fraktionsvorsitzenden Dr. Michael von Rüden mit. Darin heißt es: „Dieser Post ist eindeutig rassistisch. Das kann man nicht anders verstehen. Die CDU ist eine Partei, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben. Von daher werden wir diesen Sachverhalt in der Partei aufarbeiten.“ Jörg Hildebrandt hatte sich zuvor auf Anfrage vehement gegen den Vorwurf gewehrt, er habe sich damit rassistisch oder ausländerfeindlich geäußert. „Das weise ich aufs Schärfste zurück“, sagt der Diplom-Ökonom und Referent im Bundesverteidigungsministerium. (…) Ehe sich Kühne-Hörmann zu Wort meldete, kommentierte zuvor der Kasseler CDU-Fraktionsvorsitzende von Rüden Hildebrandts Eintrag: Diese Darstellung sei nicht im Sinne der Integration von Menschen in Deutschland und nicht im Sinne der Politik von CDU und Hessischer Landesregierung. Von Rüden kündigte da schon an, in der Fraktionssitzung über Hildebrandts Facebook-Aktivitäten diskutieren zu wollen. In den Blick nehmen sollte man auch andere Dinge, die er teilte.

via hna:Jörg Hildebrandt in der Kritik – Facebook-Post von CDU-Politiker: Partei übt scharfe Kritik “eindeutig rassistisch”

siehe auch: Wirbel in Kasseler Kreisverband – CDU-Politiker wegen rassistischem Facebook-Post in Kritik. Justizministerin Kühne-Hörmann will gegen Hetze im Netz vorgehen. Jetzt ist sie mit einem fremdenfeindlichen Facebook-Beitrag in ihrem eigenen Kreisverband konfrontiert. In der Kritik steht der stellvertretende Kasseler CDU-Kreischef. “Wir wollen dort sein, wo Hass und Hetze im Netz sichtbar wird”, hatte Justizministerin Kühne-Hörmann (CDU) im November erklärt, als es um die Kampagne “Hessen gegen Hetze” der schwarz-grünen Landesregierung ging. Jetzt ist sie mit einem entsprechenden Fall in ihrem eigenen Kasseler Kreisverband konfrontiert – dort wo sie Vorsitzende ist. Für Wirbel sorgt ein Facebook-Eintrag ihres Stellvertreters Jörg Hildebrandt. (…) Am kommenden Montag will die Kasseler CDU in ihrer Fraktionssitzung über den Fall beraten. “Die CDU ist eine Partei, in der Rassismus und Fremdenfeindlichkeit keinen Platz haben”, sagt Kühne-Hörmann.Hildebrandt sagte dazu dem hr, bei ihm habe sich niemand aus der Partei gemeldet, es gehe offenbar nicht um eine inhaltliche Diskussion, sondern um die “Beschädigung meiner Person”. Hildebrandt kündigte an, wenn es weitere Anschuldigungen gebe, werde er “eine rechtliche Auseinandersetzung nicht scheuen”.

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Nach #Kritik an #AfD – #Polizeipräsident von #Oldenburg bekommt #Morddrohung – #terror

Nach Kritik an der AfD hat der Polizeichef von Oldenburg, Kühme, eine Morddrohung erhalten. Wie der „Spiegel“ berichtet, bekam der Beamte im November eine Mail, in der ihm Unbekannte mit Erschießung drohten. In der Mail hieß es: „Nicht heute, nicht morgen, denk einfach an Lübcke“. Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war im Juni mit einem Kopfschuss getötet worden. Die Generalbundesanwaltschaft geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus. Kühme hatte die Aussagen einzelner AfD-Politiker kritisiert. Er sagte dem Spiegel, die Morddrohung halte ihn nicht davon ab, das auch in Zukunft zu tun.

via deutschlandfunk: Nach Kritik an AfDPolizeipräsident von Oldenburg bekommt Morddrohung

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„BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

Eine Gruppe von Rostocker Neonazis will in Güstrow ein öffentliches Training durchführen. Beobachter der Szene werten dies als eine Mobilmachung für einen beabsichtigten politischen Umsturz. Die militante Rostocker Neonazi-Kameradschaft „Nationale Sozialisten Rostock” hat zu einem öffentlichen Training in Güstrow aufgerufen. Dies teilte die Gruppe auf ihrer Website „Aktionsblog” und ihren Kanälen in verschiedenen sozialen Medien mit. Eingeladen sei an einem Tag Ende Januar „jeder, der sich unserer Sache verschrieben hat und sich nach Disziplin und Kraft für Körper und Geist sehnt”. (…) Innenpolitiker Ritter warnt: „Wir dürfen nicht dem Trugschluss aufsitzen, dass es sich hierbei um harmlose junge Männer handelt, die sich nur körperlich ertüchtigen wollen. Die Hitler-Fans verfolgen dabei eine klare politische Agenda und propagieren dies – offenbar von Selbstsicherheit getrieben – ohne Skrupel.” Die „Nationalen Sozialisten” sind seit Jahren in Rostock und Umgebung aktiv. Unter dem Namen „Baltik Korps” hat sich im April 2019 eine Untervereinigung gegründet, die auf der Gruppen-Website „Aktionsblog” als der „sportliche Arm unseres Netzwerkes” bezeichnet wird. Es gibt Hinweise, dass die „Nationalen Sozialisten Rostock” nicht autonom agieren.
Verbindungen zur NPD und Hooliganszene. Zum einen scheint es Verbindungen in die Ultra- und Hooliganszene zu geben. Mitglieder des „Baltik Korps” zeigen sich bei Kampfsportveranstaltungen immer wieder mit Trikots, T-Shirts oder Skimasken des Fußball-Drittligisten Hansa Rostock oder posieren vor Hansa-Graffitis. Zum anderen bestehen Beziehungen zur rechtsextremen NPD. So tauchten in der Vergangenheit bei NPD-Straßenständen Mitglieder des Baltik Korps auf, Funktionäre der rechtsextremen Partei wie der stellvertretende Landesvorsitzende David Petereit kommentieren regelmäßig Fotos des Aktionsblogs in den sozialen Netzwerken wie Facebook. Zudem fanden in der Vergangenheit Aktionsblog-Veranstaltungen in den Räumlichkeiten der NPD statt. So trafen sich die Neonazi-Aktivisten zu einem Training im sogenannten „Thinghaus” in Grevesmühlen, das dem NPD-Funktionär Sven Krüger aus Jamel gehört.

via nordkurier: „BALTIK KORPS” – Militante Neonazis rufen zu Training in MV auf

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Fehlende #Strafverfolgung in #Berlin – Das bisschen #Rassismus – #polizeigewalt #schauhin #kaltland #schläger

Ein Afghane wird von einem Polizisten außer Dienst attackiert. Die Staatsanwaltschaft lässt den Rassismus außer Acht – nicht zur ersten Mal. Am 5. April 2017, einem Mittwoch gegen 21 Uhr, greifen mehrere Männer, die von einem Spiel des 1. FC Union kommen, am S-Bahnhof Karlshorst einen 26-jährigen Afghanen an und verletzen ihn erheblich. Mehrere Zeugen berichten von rassistischen Beleidigungen, auch in der Pressemitteilung der Polizei ist davon die Rede, dass das Opfer „fremdenfeindlich beleidigt“ worden sei. Einer der Angreifer, ein Polizeibeamter, der an diesem Abend nicht im Dienst ist, sagt beim Eintreffen der Kollegen, das kein Problem vorliege, schließlich seien keine deutschen Interessen betroffen. Der Angegriffene, der Schulter- und Kopfverletzungen davon trägt, erhält in jenen Tagen die Ablehnung seines Asylantrages. Der Afghane, der damals Bundesfreiwilligendienst in einem Kindergarten absolvierte, flüchtet psychisch angeschlagen nach England, landet in der Obdachlosigkeit und Drogensucht. Inzwischen ist er zurück in Berlin und befindet sich in psychologischer Behandlung. Nachdem der Fall schon zu den Akten gelegt war, weil angeblich nicht nachzuvollziehen war, wer die Auseinandersetzung begonnen hat, wird er an diesem Freitag (9 Uhr) doch noch vor dem Amtsgericht Tiergarten verhandelt. Angeklagt sind drei Angreifer, darunter der Polizist, der weiterhin im Dienst ist. Die Polizei teilt mit, das Gerichtsverfahren zu beobachten und eine „darauffolgende disziplinarrechtliche Würdigung“ durchzuführen. Verantworten müssen sich die Beschuldigten aufgrund der gemeinschaftlich begangenen Tat wegen gefährlicher Körperverletzung. Verfasst hat die Anklage die für politische Strafsachen zuständige Abteilung 231 der Berliner Staatsanwaltschaft, eine Abteilung aus sechs StaatsanwältInnen, extra zuständig für Fälle von Hasskriminalität. Doch wegen der rassistischen Beleidigungen sind die Beschuldigten nicht angeklagt. Dabei ist das durchaus relevant: In Paragraph 46 des Strafgesetzbuches sind als Konsequenz aus dem NSU „rassistische, fremdenfeindliche oder sonstige menschenverachtende“ Beweggründe aufgeführt, die ein Gericht zur Strafbemessung heranzuziehen habe. Liegen diese vor, können sie strafverschärfend sein. Staatsanwaltschaft und Gericht äußern sich auf Anfrage nicht.

via taz: Fehlende Strafverfolgung in Berlin – Das bisschen Rassismus

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#eil: #AfD verliert #Prozess um #Bußgeld für #Spendenaffäre – #schauhin

Wegen fragwürdiger Wahlkampfhilfen für ihren Parteichef Jörg Meuthen soll die AfD knapp 270.000 Euro Strafe zahlen. Die Partei hat deshalb bereits Rücklagen gebildet. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe für ihren Vorsitzenden Jörg Meuthen hat die AfD eine Niederlage erlitten. Das Berliner Verwaltungsgericht wies eine Klage der Partei gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung in Höhe von 269.400 Euro ab. Dabei ging es um Werbeaktionen für Meuthen, die von der Schweizer Goal AG im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016 organisiert wurden. Meuthen hatte sich vor Gericht auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Der Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg sei sehr “hemdsärmelig” abgelaufen, “da gab es keine professionelle Organisation”, sagte Meuthen. Auf die Frage der Richterin, ob ihm die von der Goal AG damals erstellten großformatigen Plakate, die Flyer und Anzeigen denn nicht aufgefallen seien, antwortete Meuthen, er sei sehr beschäftigt gewesen: “Ich habe vieles nicht mitgekriegt.” Wie inzwischen bekannt ist, hatte die Goal AG Werbeaktionen für den Spitzenkandidaten Meuthen im Wert von 89.800 Euro organisiert. Die Bundestagsverwaltung wertete das als illegale Parteispende und verhängte eine Strafzahlung in dreifacher Höhe.

via zeit: AfD verliert Prozess um Bußgeld für Spendenaffäre

siehe auch: AfD-Spendenaffäre: Meuthens Auftritt vor Gericht war dreist. Im Prozess um fragwürdige Wahlkampfhilfe im Jahr 2016 hat sich AfD-Parteichef Jörg Meuthen auf seine damalige Unerfahrenheit berufen. Damit fordert er Sonderregeln für seine Partei ein, kommentiert Jan Sternberg. Das sei nichts weniger als eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie. Die AfD ist eine „Rechtsstaatspartei“. Das sagt AfD-Chef Jörg Meuthen bei jeder Gelegenheit. Wenn die AfD es aber selber mit dem Rechtsstaat zu tun bekommt, fordert sie gerne Sonderregeln für sich ein. So im Fall der Strafzahlungen wegen nicht angegebener Wahlkampfhilfe für Meuthen 2016. Sein Freund und politischer Weggefährte Alexander Segert, Inhaber der Werbeagentur Goal AG, hatte damals Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen geschaltet. Meuthen sah das als Freundschaftsdienst, sagte er vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Über die Dimension habe er sich keine Gedanken gemacht. (…) Selbst wenn Meuthen damals wirklich naiv war: Jedes Start-up-Unternehmen muss sich in Deutschland an die Gesetze halten. Jede Partei auch. Ein Vorsitzender einer selbst ernannten „Rechtsstaatspartei“ sollte das wissen. Sein Auftritt war daher vor allem eines: dreist. Die AfD hat ihren rasanten Aufstieg im deutschen Parteiensystem auch durch eine Reihe dubioser Finanzspritzen hingelegt. Wenn ihre Haupt-Protagonisten wie Meuthen glauben, dass für eine neue Partei andere Regeln zu gelten haben, ist das nichts weniger eine Geringschätzung der Spielregeln der Demokratie.

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Kölner #CDU-Politiker geoutet – #Ziemiak macht Identität des #Porzer #Schützen öffentlich – #kaltland #akk #bähner #baehner #NieMehrCDU

Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag) . Zwischenzeitlich hatte Ziemiak seinen Tweet gelöscht. Ralf Höcker, Medienanwalt des beschuldigten Politikers, hatte ihn – ebenfalls mit einem Tweet – dazu aufgefordert. „Ich fordere Sie als Medienanwalt des zu Unrecht Beschuldigten auf, diesen rechtswidrigen Tweet zu löschen und abzuwarten, was WIRKLICH passiert ist…“, schrieb Höcker dort. Wenig später erschien der ursprüngliche Tweet erneut – allerdings ohne die Nennung des Namens per Hashtag.

via ksta: Kölner CDU-Politiker geoutet Ziemiak macht Identität des Porzer Schützen öffentlich

siehe dazu auch: CDU-Politiker schießt betrunken auf Mann: Partei schwieg tagelang. Nach einem Schuss auf einen jungen Mann lässt ein Kölner Kommunalpolitiker sein Amt vorläufig ruhen. Der betroffene Bezirksvertreter aus Köln-Porz habe “gegenüber seiner Partei erklärt, dass er sein Mandat bis zur vollständigen Klärung der Vorwürfe ruhen lässt”, teilte die Kölner CDU am Donnerstag mit. Zuvor hatte sich die Kölner CDU trotz Nachfrage mehrerer Medien nicht zu dem Fall geäußert (…) Die Kölner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Mann wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung. Den Ermittlungen zufolge war eine Gruppe von vier jungen Männern in der Nacht zum 30. Dezember in der Stadt unterwegs, als der Senior aus seinem Haus gekommen sei und sie angesprochen habe, hatten Polizei und Staatsanwaltschaft damals mitgeteilt. Nach einem kurzen Streit soll der 72-Jährige laut Zeugen auf die Männer gezielt haben, Sekunden später sei ein 20-Jähriger von einem Schuss in der Schulter getroffen worden. Die Polizei hatte nach eigenen Angaben im Haus des Mannes, der zur Tatzeit alkoholisiert gewesen sei, fünf Schusswaffen sichergestellt; Verletzter nach Schuss in Köln-Porz – Name des Beschuldigten tausendfach bei Twitter. Nachdem ein Kölner Lokalpolitiker auf einen Menschen geschossen haben soll, verzichteten viele Medien darauf, seinen Namen zu nennen – dafür taucht der in unzähligen Tweets auf. Aus journalistischer Sicht sei die Namensnennung nicht wichtig, sagte Helmut Frangenberg vom „Kölner Stadt-Anzeiger“ im Dlf. Der Nachname eines bislang unbekannten Kölner Lokalpolitikers steht heute auf Platz 1 der meistgenannten Hashtags auf Twitter. Der Mann soll vor Silvester einen 20-Jährigen mit einer Schusswaffe verletzt haben. (…) Der Mann sei kein echter „Promi“, erklärte Frangenberg. „Er ist kein Mensch in herausragender Position. Andererseits ist er natürlich ein gewählter Volksvertreter, also durchaus ein Mann des öffentlichen Lebens, und deshalb prüfen wir das jeden Tag auch aufs Neue.“ Die rechtliche Bewertung könne sich bei neuen Erkenntnissen auch noch ändern. Die Situation sei sehr ambivalent, weil der Name schon seit dem 31. Dezember im Netz kursiere – auch in rechtsextremen Foren, wo der Beschuldigte Applaus für die mutmaßliche Tat bekommen habe. Außerdem sei er durch die Zeitungsberichterstattung ja identifizierbar: „Da muss keiner mehr groß recherchieren“, sagte der Journalist. In dem genannten Gremium gebe es nur drei Männer der entsprechenden Partei; Porz: Rechter Politiker schießt auf 20-jährigen mit Migrationshintergrund – Schüsse in Porz. Während anscheinend ein brennender Einkaufswagen eines Betrunkenen und eine anschließende, gewaltsame Auseinandersetzung mit der Polizei in Connewitz an Silvester aufgrund übertriebener Polizei-Aussagen zu “(Links-)Terrorismus aufgebauscht wurden (mehr dazu), ist ein ganz anderer Fall aus dem letzten Jahr fast überhaupt nicht medial aufgegriffen worden: In der Nacht auf den 30. Dezember 2019 soll ein 72-jähriger CDU-Politiker (Name der Redaktion bekannt) in Porz in Köln nach einem Streit einen 20-jährigen Deutschen mit “osteuropäischem Migrationshintergrund” (dazu später mehr) in die Schulter geschossen haben. Das Opfer wurde schwer verletzt ins Krankenhaus eingeliefert. Beim Tatverdächtigen hat die Polizei fünf scharfe Waffen gefunden, von denen nur vier auf einer Waffenbesitzkarte registriert sein sollen. Außerdem habe man eine „nicht unerhebliche“ Menge an Schwarzpulver gefunden. Es wurde mangels Haftgründen kein Haftbefehl beantragt und die Polizei ermittelt wegen “gefährlicher Körperverletzung”. Die Polizei geht nämlich vom “Rücktritt vom Tötungsdelikt” aus. Dazu später mehr. Die Polizei geht jedoch nicht von einem rassistischen oder anderweitig politischen Hintergrund aus. (…) Laut einem Bericht vom 7. Januar des Kölner Stadt-Anzeigers erhebt das Opfer des Schusses in Porz jedoch schwere Vorwürfe, die CDU-Führung und der Beschuldigte schweigen allerdings weiter. Und es wird berichtet, dass der Politiker auf seiner Facebook-Seite viele rechtspopulistische und rassistische Beiträge geteilt hat. Twitter-Nutzer @LibanFa hat Screenshots erstellt, die die rechte und ausländerfeindliche Gesinnung des Tatverdächtigen zeigen. In dessen Like-Liste befinden sich viele rechtspopulistische und sogar rechtsextreme Seiten. Auf Twitter bezeichnet es der Twitter-Nutzer als “neuer Meilenstein im CDU-AfD Rechtsextremismus-Problem”. So hat der CDU-Politiker nicht nur AfD-Seiten geliked, sondern auch Beiträge von AfD-Politikern geteilt. So führt der Fall in Social Media zu weiteren kritischen Nachfragen an den CDU-Bezirksverband aus Porz. Sein Parteikollege Henk van Benthem, der zum Fall eine “rasche Aufklärung” forderte, ohne auf die Vorwürfe einzugehen, wurde nämlich mit der entscheidenden Stimme der vom Verfassungsschutz beobachteten, rechtsextremen Pro Köln zum ehrenamtlichen Bezirksbürgermeister gewählt (…)

siehe auch: Wie heißt der schießende CDU-Politiker aus Köln-Porz? – eine Anleitung zum Selbst-heraus-Finden. Am 30. Dezember hat ein CDU-Politiker in Köln-Porz auf einen 20-jährigen Jugendlichen geschossen. Doch bis jetzt ist der Name des mutmaßlichen Schützen in keiner größeren Zeitung genannt worden. Das liegt auch daran, dass mittlerweile die Kanzlei Höcker über ihn wacht, bei der auch der ehemalige Geheimdienstchef Hans-Georg Maaßen arbeitet. Sie geht gern mit Abmahnungen gegen Zeitungen vor. Doch mit wenig Aufwand kann man seinen Namen auch selbst herausfinden. Folgende Daten sind bisher über den Schützen bekannt: Er ist Mitglied der CDU-Fraktion in der Porzer Bezirksvertretung. Auf der Webseite der Stadt Köln gibt es natürlich einen Überblick über die Bezirksvertretungen und deren Mitglieder (mit Bild). So erfährt man dort, dass die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung aus sechs Personen besteht, darunter aber die Hälfte – also drei Personen – weiblichen Geschlechts sind. Verbleiben also drei mögliche Personen. Eine davon ist allerdings der Bezirksbürgermeister, der sich auch selbst schon geäußert hat, also als Täter ausscheidet. Verbleiben zwei Männer: der eine, den man nicht in unnötigen Verdacht bringen will, trägt den Namen des weltweit bekanntesten Deutschen, eines großen Philosophen und Ökonomen. Nach dem veröffentlichten Bild auf der Webseite der Stadt Köln kommt diese Person schon deshalb nicht in Betracht, da das Bild uralt sein müsste, falls es eine Person darstellt, die heute 72 ist. Es verbleibt also nur noch eine Person, deren Foto auch durchaus mit dem in der Presse genannten Alter kompatibel ist. Was also – fragt man sich am Ende – soll es bringen, wie ein Schießhund darüber zu wachen, dass der Name nicht fällt? Sehr viel wahrscheinlicher ist doch einfach, dass damit die gesamte Berichterstattung über den Vorfall unterbunden werden soll. (…) Derweil werden immer mehr Informationen über die politische Gesinnung des mutmaßlichen Täters bekannt – er ist innerhalb der CDU ein Mensch mit Positionen rechtsaußen. Darauf lässt eine Facebook-Seite schließen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ihm zugerechnet werden kann – wie das auch der Kölner Stadtanzeiger tut.

Kleine Linksammlung zum Ausprobieren:

  • CDU Porz: https://www.cdu-koeln.de/bezirksvertretungen/7-porz/, archive is 8GzHSCDU
  • Stadtbezirk Porz: https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26 (“wird überarbeitet”) – alte Version: https://web.archive.org/web/20170226170628/https://www.cdu-porz.de/index.php?ka=1&ska=profil&pid=26
  • Gremienmitglieder Stadt Köln: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/kp0041.asp?__oadname=d&__oadvname=d&__openr=d&b=9&__opepartei=a&__oxxtyp=d&__cwpnr=4 – archive is PrHaj
https://twitter.com/HermesHh2/status/1215304621452943360
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