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Nach dem Rückzug von Kramp-Karrenbauer droht der CDU ein Rechtsruck. Die Kanzlerin mahnt eindringlich zur Abgrenzung gegenüber der AfD. Annegret Kramp-Karrenbauer hat angekündigt, den Parteivorsitz abgeben und nicht als Kanzlerkandidatin der CDU antreten zu wollen. Kanzlerin Angela Merkel warnte angesichts der Unruhe in ihrer Partei, dass die CDU Gefahr laufe, ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Abgrenzung zur AfD nannte sie eine „besondere Herausforderung“. (…) Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die AfD hart attackiert und der Partei vorgeworfen, sie wolle die Demokratie untergraben. „Die AfD hat eine ganz klare Agenda“, sagte Merkel am Dienstag nach Angaben von Teilnehmern in der Sitzung der Unionsfraktion. „Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (…) Dass man sie unterminieren will.“ Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag. Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das bedeute, dass das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher. „Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun“, forderte Merkel von ihrer Partei.

via tagesspiegel: Merkel mahnt zur Abgrenzung „Die AfD will die Demokratie kaputtmachen“

Der Landrat des Burgenlandkreises in Sachsen-Anhalt, Götz Ulrich (CDU), hat Annäherungsversuche seiner Parteikollegen an die AfD scharf verurteilt. Insbesondere kritisierte er Vize-Fraktionschef Lars-Jörn Zimmer, der am Sonntag eine Minderheitsregierung unter AfD-Tolerierung nicht ausgeschlossen hatte. „Ein stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Landtag, der trotz der gerade geschehenen Ereignisse in Thüringen mit einer AfD-Duldung in Sachsen-Anhalt kokettiert, handelt verantwortungslos“, sagte Ulrich der MZ am Montag. „Mein Eindruck bestätigt sich, dass für einige in der Fraktion Politik nur als ein Schachspiel verstanden wird, um Posten zu erobern und Macht zu verkörpern.“ Er vermisse Inhalte, ein Wertekorsett, Bescheidenheit und Demut. „Und ich verstehe nicht, wie es mit einem christlichen Menschenbild vereinbar sein kann, mit einer Partei zusammenzuarbeiten, die zahlreichen Menschen in ihren Reihen hat, die erkennbar unsere Grundordnung destabilisieren und am Ende beseitigen wollen“, so Ulrich. (…) CDU-Landeschef Holger Stahlknecht rief Zimmer am Montag öffentlich zur Ordnung. „Jetzt ist Schluss“, erklärte Stahlknecht gegenüber der MZ. Sollte es Zimmer „aus innerer Überzeugung“ nicht möglich sein, die Positionen der Parteitage und Fraktion mitzutragen, „muss er entsprechende Konsequenzen für sich ziehen“, sagte Stahlknecht.

via mz web: Minderheitsregierung mit AfD-Hilfe? CDU-Landrat rügt Parteikollegen mit Machtwort

Hat Björn Höcke sie alle gefoppt? Haben CDU und FDP beim Ministerpräsidenten-Debakel in Thüringen einfach nicht gemerkt, wo sie da hineingeraten sind? So lautet zumindest die Erklärung der beiden Parteien. Doch einiges weist darauf hin, dass die Wahlkampfhilfe der AfD nicht so unerwartet kam, wie es jetzt wirken soll. (…) 1. Der CDU-Stratege mit dunkler Vergangenheit. Drei Tage vor der schicksalsträchtigen Wahl veröffentlichte Karl-Eckard Hahn einen Aufsatz im Debattenportal „The European“. Der etwas sperrige Titel: „Überlegungen zur Entscheidungsfindung im 7. Thüringer Landtag“. Hahn, Jahrgang 1960, ist der Leiter des Wissenschaftlichen Dienstes der CDU-Fraktion in Erfurt. Er gilt als Vertrauter von CDU-Chef Mike Mohring und war Mitverfasser dessen Wahlprogrammes, wie Mohring selbst in einer Pressemitteilung aus dem Januar bestätigte. Anders formuliert: Karl-Eckard Hahn ist einer der wichtigsten Strategen der Thüringer CDU. In dem Aufsatz spielte Hahn ein Szenario durch, das drei Tage später genau so eintreffen sollte: (…)
2. Björn Höckes unmoralisches Angebot. Was Björn Höcke und die AfD vorhatten, darum machten Björn Höcke und die AfD nie ein Geheimnis. Den Schritt vom Mittwoch hatte Höcke sogar vorab angekündigt: In einem Schreiben vom 1. November, kurz nach der Landtagswahl, bot Höcke bei FDP-Mann Kemmerich eine „von unseren Parteien gemeinsam getragene Expertenregierung oder eine von meiner Partei unterstütze Minderheitsregierung“ an. Denn, so Höcke: „Fakt ist, dass der rot-rot-grünen Regierungskoalition das Vertrauen entzogen wurde.“ Stattdessen sei nun „eine Koalition der bürgerlichen Parteien möglich.“ Das Schreiben werde er in Kopie auch Mike Mohring zukommen lassen, fügte Höcke in dem Brief hinzu. (…) 3. Ignorierte Warnungen. Am Donnerstag sorgte ein Bericht des „Business Insider“ für Aufsehen. Demnach habe FDP-Spitzenkandidat Kemmerich am Montagabend mit Parteichef Christian Lindner telefoniert und ihn darüber in Kenntnis gesetzt, dass er sich bei einem eventuellen dritten Wahlgang im Landtag selbst zur Wahl stellen werde. Kemmerich soll auch explizit die Möglichkeit erwähnt haben, nur durch Hilfe der AfD die Wahl zu gewinnen. Lindner soll dennoch grünes Licht gegeben haben.

via focus: Von der AfD reingelegt? Drei Belege nähren Zweifel an Erklärung von CDU und FDP