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#Ermittlungen gegen Rechtsextremisten – #Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei #Großrazzia – #schauhin #terror #razzia

Der Generalbundesanwalt geht gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe vor, darunter ein Polizeimitarbeiter. Nach SPIEGEL-Informationen fanden Ermittler außerdem eine selbstgebaute Schusswaffe. Nach Razzien gegen mutmaßliche Mitglieder und Helfer einer rechtsextremen Terrorgruppe hat die Bundesanwaltschaft zwölf Verdächtige vorläufig festnehmen lassen. Nach SPIEGEL-Informationen gehen die Ermittler von einem dringenden Tatverdacht aus. Gegen die Männer sollen nun Haftbefehle beantragt werden. Die Gruppe soll Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Muslime geplant haben. Das Ziel der mutmaßlichen Rechtsterroristen sei es gewesen, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik “zu erschüttern und letztlich zu überwinden”, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Als Zwischenschritt schwebte der Gruppe offenbar vor, durch schwere Gewalttaten bürgerkriegsähnliche Zustände herbeizuführen. Die mutmaßliche Terrorgruppe soll sich im September 2019 gegründet haben und umfasst nach Erkenntnissen der Ermittler fünf Mitglieder – von ihnen wurden vier festgenommen. Als mutmaßlicher Anführer soll der 53-jährige Werner S. aus dem Landkreis Augsburg fungiert haben. Die Männer haben sich laut der Ermittlungen in Chatgruppen vernetzt, mehrmals hätten sie sich aber auch persönlich getroffen.
Acht weitere Unterstützer sollen versprochen haben, die Gruppe mit Geld oder Waffen zu unterstützen. Sie wurden allesamt festgenommen. Bei den Durchsuchungen sollen die Ermittler auf mehrere Waffen gestoßen sein, darunter eine selbst gebaute “Slam”-Gun. Eine ähnliche Schusswaffe besaß auch der antisemitische Attentäter von Halle. Bei einem der Verdächtigen soll es sich um einen Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in Nordrhein-Westfalen handeln.

via spon: Ermittlungen gegen Rechtsextremisten Polizeimitarbeiter unter den Festgenommenen bei Großrazzia

siehe auch: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a. – #schauhin #terror. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen; 12 Festnahmen – auch in NRW: Ermittler nehmen rechtsterroristische Gruppe hoch – pikantes Detail kommt ans Licht. Die Bundesanwaltschaft hat am Freitag bekannt gegeben, dass sie gegen fünf Beschuldigte wegen des Anfangsverdachts der Gründung und Mitgliedschaft einer rechtsterroristischen Vereinigung ermittelt. Werner S, Michael B., Thomas N. und Tony E. wurden vorläufig festgenommen, hieß es am Mittag. Acht weitere Beschuldigte sind verdächtig, die Vereinigung unterstützt zu haben. Dabei handelt es sich um Thorsten W., Ulf R., Wolfgang W, Markus K., Frank H., Marcel W., Stefan K. und Steffen B. S In NRW wurden vier Wohnungen durchsucht worden: Zwei in Minden, eine in Porta Westfalica und eine in Hamm. Die Gruppierung setze sich zusammen aus Mitgliedern einer rechtsextremen Szene, „die wir schon länger im Blick hatten“, sagte Innenminister Herbert Reul. In Zusammenhang mit den Razzien ist ein Verwaltungsmitarbeiter der Polizei in NRW suspendiert worden, so Reul.

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Staatssekretäre fragen Journalisten nach Kemmerichs Handynummer

Das erste Mal in drei Jahrzehnten: Thüringens Stühle im Bundesrat in Berlin blieben am Freitag leer. Wie angekündigt reiste der derzeit einzige Regierungsvertreter des kleinen Freistaats, der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP), zur Tagung der Länderkammer nicht an. Kemmerich ist nach seiner Wahl vor eineinhalb Wochen, die er nur durch AfD-Stimmen gewann, eine Art Enfant terrible der deutschen Politik. Er wolle mit seinem Erscheinen nicht provozieren, begründete ein FDP-Sprecher das Fernbleiben und den Verzicht auf die Abgabe der vier Thüringer Stimmen bei den Bundesrats-Entscheidungen. (…) Empört äußerte sich Thüringens Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) via Twitter: „So etwas hat es in 70 Jahren im Bundesrat noch nie gegeben!“ Ramelow sieht im Fehlen Thüringens ein erstes Indiz für eine heraufziehende Staatskrise. „Ich hoffe, dass jeder Landtagsabgeordnete verinnerlicht, was es heißt, wenn wir keine Landesregierung haben“, sagte er in Erfurt.

via welt: Staatssekretäre fragen Journalisten nach Kemmerichs Handynummer

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Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt

Die Stadt Bamberg hatte eine rechtsextreme Demo in der Innenstadt zunächst untersagt. Nach einem Hinweis des Bayreuther Verwaltungsgerichts hat die Stadt entschieden, den Aufmarsch zu dulden. Zusätzlich wurde ihr die Bewerbung einer Gegendemo untersagt. Das Bayreuther Verwaltungsgericht hat nicht nur einen Aufmarsch der rechtsextremen Partei “Der Dritte Weg” am Samstag in Bamberg zugelassen, der dortigen Stadtverwaltung hat die Justiz zudem Werbung für die Gegenveranstaltung “Fest der Demokratie” untersagt. Nach Auskunft von Ulrike Siebenhaar, Sprecherin der Stadt Bamberg, muss die Stadt nun sogar einen entsprechenden Facebook-Eintrag löschen. Begründet worden sei die Entscheidung laut Siebenhaar mit der Neutralitätspflicht der Stadt. Weitere rechtliche Schritte gegen diese Entscheidung werde man nicht unternehmen. Oberbürgermeister Andreas Starke (SPD) werde bei der Gegenveranstaltung aber in seiner Rolle als offizieller Vertreter der Stadt als Redner auftreten.

via nordbayern: Nach Verbot: Rechtsextreme Demo in Bamberg findet doch statt

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Spitze der #WerteUnion beschäftigt sich mit Verbindungen zur #AfD – #schauhin #pinocchio

Zwei Landeschefs der Gruppierung hatten offenbar Kontakte zu AfD-Unterstützern. “Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linkspartei”, sagt Vorsitzender Mitsch. Die Spitze der WerteUnion will sich am Samstag mit Berichten über Kontakte zweier ihrer Landeschefs zu AfD-nahen Vereinigungen beschäftigen. Das Thema werde auf der Sitzung des Bundesvorstands besprochen, kündigte WerteUnion-Chef Alexander Mitsch an. “Für uns gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linkspartei”, sagte er. Mitsch selbst hatte in den Jahren 2014 und 2016 insgesamt 120 Euro an die AfD gespendet und “sogar mit dem Gedanken gespielt, ihr beizutreten”, wie er dem WDR sagte. Hintergrund ist ein Bericht des Spiegels. Demnach hat Sebastian Reischmann, Chef der hessischen WerteUnion, Verbindungen zu David Bendels. Dessen “Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten” machte über Jahre hinweg teure Werbekampagnen für die AfD. Der Spiegel berichtet unter anderem von gemeinsamen Reisen. Reischmann sagte dem Magazin, zu dem heutigen AfD-Mann habe er seit kurz nach dessen “Austritt aus der CDU keinen Kontakt mehr”.
Dem Bericht zufolge hatte zudem Christian Sitter, Landesvorsitzender der WerteUnion in Thüringen, schon früh Verbindungen in die rechte Szene. So sei er von 2010 bis 2015 Fördermitglied eines Vereins gewesen, der das neurechte Magazin Blaue Narzisse finanziert. Sitter habe mitteilen lassen, dass er 2015 ausgetreten sei, nachdem er gelesen habe, “dass der Vereinsvorsitzende sich bei Pegida Dresden engagiert”. Auch weitere prominente Mitglieder der WerteUnion sind oder waren der AfD verbunden – das haben Recherchen von ZEIT ONLINE ergeben

via zeit: Spitze der WerteUnion beschäftigt sich mit Verbindungen zur AfD

siehe auch: Wie viel AfD steckt in der WerteUnion? In der CDU ist die WerteUnion umstritten. Jetzt zeigen unsere Recherchen, dass im Bundesvorstand der rechtskonservativen Gruppe Mitglieder mit AfD-Vergangenheit sitzen. (…) Denn nach Informationen von ZEIT ONLINE ist Alexander Mitsch nicht das einzige Mitglied der WerteUnion, das in den vergangenen Jahren enger mit der AfD verbandelt war, als es viele in der CDU geahnt haben dürften. Da ist etwa Hinrich Rohbohm, stellvertretender Bundesvorsitzender der WerteUnion, der nach Informationen von ZEIT ONLINE Ende 2013 für wenige Monate Mitglied in der AfD gewesen sein soll. Rohbohm ist auch Reporter für die Junge Freiheit, eine national-konservative Wochenzeitung, die besonders bei Anhängern der AfD beliebt ist. Die Partei rekrutierte mehrere Autoren der Zeitung als Pressesprecher. Auf Anrufe von ZEIT ONLINE und eine Anfrage per E-Mail reagierte Rohbohm nicht. Oder Klaus-Dieter Kurt, der bis zum Sommer 2015 als Kreissprecher der AfD in Tübingen vorstand und heute Mitglied des Bundesvorstandes der WerteUnion ist. Er sei wegen der Übernahme der AfD durch die Gruppe um Björn Höcke aus der Partei ausgetreten, sagt Kurt am Telefon. Und dann in die CDU eingetreten. “An meiner Haltung hat sich nichts geändert”, sagt er. “Ich bin liberal-konservativ.” Er fordere schon länger eine stärkere Abgrenzung der WerteUnion von der AfD. “Wir haben mit denen nichts gemeinsam”, sagt Kurt.
Angst vor Rache der “grotesk nationalistischen Partei” Ein weiterer Mann aus dem Bundesvorstand, der bis ins Frühjahr 2017 hinein Mitglied der AfD war, behauptet heute, er sei dort “undercover eingetreten”. Ziel sei gewesen, zu sehen, wie es in der AfD wirklich zugehe. Er möchte anonym bleiben, sagt er, weil er Angst vor Rache habe. Die AfD, so seine Erfahrung, sei eine “grotesk nationalistische Partei”. (…) dem stellvertretenden Vorsitzenden der WerteUnion in Sachsen, 30 Euro an die AfD. Aus dem Skiurlaub erklärt Eppinger ZEIT ONLINE am Telefon, er könne sich erinnern, dass seine Frau “das gemacht” habe. Sie hätten ein gemeinsames Konto. Eppinger sagt, dass er gegen die Überweisung gewesen sei, aber seine Frau habe den AfD-internen Umgang mit Frauke Petry als gemein empfunden. Und habe diese dann mit der Überweisung unterstützen wollen. “Frauen sind eben emotional, Männer rational”, sagt Eppinger.

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Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a. – #schauhin #terror

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, gegen die der Anfangsverdacht besteht, eine rechtsterroristische Vereinigung gegründet und sich an ihr mitgliedschaftlich beteiligt zu haben (§ 129a Abs. 1 StGB). Des Weiteren richten sich die Ermittlungen gegen acht weitere Beschuldigte. Sie sind verdächtig, die vorgenannte Vereinigung unterstützt zu haben (§ 129a Abs. 5 Satz 1 StGB). Die Bundesanwaltschaft lässt daher seit heute Morgen (14. Februar 2020) aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs an insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie Sachsen-Anhalt die Wohnungen sowie sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsuchen. Zudem wurde in Bayern die Wohnung einer nicht tatverdächtigen Person durchsucht. Festnahmen sind bislang nicht erfolgt.
Nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen sollen sich fünf Personen im September 2019 zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Ziel der Vereinigung soll es gewesen sein, die Staats- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zu erschüttern und letztlich zu überwinden. Zu diesem Zweck sollten durch bislang noch nicht näher konkretisierte Anschläge auf Politiker, Asylsuchende und Personen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände herbeigeführt werden. Die acht mutmaßlichen Unterstützer sollen ihrerseits zugesagt haben, die Vereinigung finanziell zu unterstützen, Waffen zu beschaffen oder an zukünftigen Anschlägen mitzuwirken.

via generalbundesanwalt: Durchsuchungen in mehreren deutschen Städten wegen des Verdachts der Gründung einer rechtsterroristischen Vereinigung u.a.

siehe auch: Razzia gegen mutmaßliche Rechtsterroristen. In mehreren Bundesländern hat es Razzien gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Sie sollen Anschläge auf Politiker und Muslime geplant haben. Die Bundesanwaltschaft ist an diesem Freitagmorgen mit einer Razzia gegen eine mutmaßliche rechtsterroristische Vereinigung vorgegangen. Es liefen Ermittlungen gegen fünf namentlich bekannte Beschuldigte, teilte die Karlsruher Behörde mit. An insgesamt 13 Orten in Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt würden Wohnungen und sonstige Räumlichkeiten der Beschuldigten durchsucht. Festnahmen seien zunächst nicht erfolgt. Die fünf Verdächtigen sollen sich im September zu einer rechtsterroristischen Vereinigung zusammengeschlossen haben. Sie sollen geplant haben, mit bislang noch nicht näher konkretisierten Anschlägen auf Politiker, Asylsuchende und Menschen muslimischen Glaubens bürgerkriegsähnliche Zustände zu erreichen, erklärte die Anklagebehörde; Razzia gegen mögliche rechte Terrorgruppe – Durchsuchungen auch im Südwesten. In mehreren Bundesländern hat es eine Razzia gegen eine mögliche rechtsterroristische Vereinigung gegeben. Nach SWR-Informationen wird gegen mehrere Mitglieder in sechs Bundesländern ermittelt, darunter auch in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. (…) Etwa ob Bilder von Gegenständen, die in einer Chatgruppe gepostet wurden – wie etwa selbst gebaute Waffen – tatsächlich im Besitz der Verdächtigen seien. Fünf namentlich bekannten Männern wird vorgeworfen, eine Chatgruppe angehört zu haben, weitere acht Männer werden als so genannte Unterstützer eingeordnet. Die Männer seien zwischen 20 und 50 Jahre alt. “Bürgerkriegsähnliche Zustände” provozieren In der Chatgruppe sollen sich die Verdächtigen verabredet haben, in Deutschland Anschläge auf Politiker und Muslime zu begehen, um “bürgerkriegsähnliche Zustände” zu erreichen. Zudem sei diskutiert worden, den Staat aus rechtsterroristischer Gesinnung heraus zu destabilisieren, erklärte Schmidt. Die Gruppe soll seit September 2019 bestehen.

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Bürgerschaft beschließt Synagogenaufbau

Die Hamburgische Bürgerschaft hat am Mittwoch einstimmig den Wiederaufbau der Hamburger Synagoge im Grindelviertel beschlossen. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, Grünen, CDU, Linken und FDP hatten einen gemeinsamen Antrag eingereicht, der die Wiedererrichtung einer repräsentativen Synagoge am ehemaligen Standort am Bornplatz forderte. Der Senat wurde außerdem aufgefordert, die jüdische Gemeinde bei der Erarbeitung einer Machbarkeitsstudie zu unterstützen. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte seine Unterstützung für einen Wiederaufbau erklärt. Der Bund hat zugesagt, die Machbarkeitsstudie mit 600.000 Euro zu unterstützen. Größe und Gestalt des Neubaus sollen an die historische Synagoge anknüpfen.

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White supremacist ‘confesses to murdering man weeks after he was released from prison’

A convict covered in white supremacist tattoos confessed to killing a man weeks after he was released from prison, police said. Ryan Dash, 32, was charged with aggravated murder among other charges on Tuesday in connection with 29-year-old Dalton Wood’s death in Ogden, Utah on February 8. Dash, who has ‘white power,’ ‘skin head’ and a swastika tattooed on his face, told investigators that he ‘killed that motherfucker’ during a police interview regarding Wood’s murder. He told officers that he assaulted Wood’s brother and Wood threatened him in response. Dash and two associates, 28-year-old Brian Jenson and 38-year-old Angela Valdez, arranged a meeting with Wood in North Ogden where they allegedly shot him in the chest with a handgun and in the ‘lower extremities’ with a shotgun.

via metro: White supremacist ‘confesses to murdering man weeks after he was released from prison’

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