Auf X hatte der ehemalige »Bild«-Chef Reichelt über eine mutmaßliche Unterwanderung der Polizei geschrieben, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Der Verdacht der Volksverhetzung habe sich jedoch nicht erhärtet. Hat der »Nius«-Chefredakteur Julian Reichelt volksverhetzende Inhalte auf X geteilt? Die Staatsanwaltschaft Berlin kann dies nicht bestätigen und hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt. »Der Anfangsverdacht hat sich nicht erhärtet«, sagte ein Behördensprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund des Verfahrens war ein Post von Reichelt auf der Plattform X vom 1. April . Laut Staatsanwaltschaft war der Hinweis einer Privatperson Auslöser der Ermittlungen. Eine entsprechende Anzeige sei von der Staatsanwaltschaft in Krefeld zuständigkeitshalber an die Behörde in Berlin weitergeleitet worden, wo diese Mitte Mai einging. Die Behörde muss in so einem Fall aufgrund des sogenannten Legalitätsprinzips prüfen, ob eine mögliche Straftat vorliegt.
Wegen eines „diffamierenden“ Facebook-Beitrags über Sinti und Roma muss sich ein Richter aus Gera nicht wegen Volksverhetzung verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht entschied, die Äußerung sei zwar „grob geschmacklos“, erfülle aber keinen Straftatbestand. in Richter aus Gera muss sich nach einem umstrittenen Facebook-Post über Sinti und Roma nicht wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht in Jena bestätigte eine entsprechende Entscheidung des Landgerichts Gera, gegen die die Staatsanwaltschaft Beschwerde eingelegt hatte. Rechtsmittel gegen den Beschluss sind nicht möglich. Die Staatsanwaltschaft Gera hatte dem Richter vorgeworfen, in einer Facebook-Gruppe Sinti und Roma mit reisenden Diebesbanden gleichgesetzt zu haben. Er soll dafür die Bezeichnung „Rotationseuropäer mit Eigentumzuordnungsschwäche“ benutzt haben. Der Richter war am Verwaltungsgericht Gera unter anderem für Asylverfahren zuständig und ist inzwischen an das Thüringer Justizministerium abgeordnet. Wegen der Bedeutung des Falls war die Anklage am Landgericht erhoben worden. Die Eröffnung des Hauptsacheverfahrens wurde dort jedoch abgelehnt. Es seien keine strafrechtlich relevanten Tatbestände erfüllt, insbesondere nicht der Volksverhetzung. Dem folgte nun der dritte Strafsenat des Thüringer Oberlandesgerichts. Die Äußerung des betroffenen Richters könnte bei Vorliegen eines Strafantrages als ehrverletzend strafrechtlich verfolgt werden. Der Tatbestand der Volksverhetzung sei aber nicht erfüllt.
siehe auch: Doch kein Hauptverfahren gegen umstrittenen Geraer Richter. Der Geraer Richter Bengt Fuchs muss sich nicht in einem Gerichtsverfahren verantworten. Das Thüringer Oberlandesgericht hat eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft abgelehnt. Die hatte ihm Volksverhetzung vorgeworfen. Nun dürfte jedoch ein Disziplinarverfahren gegen Fuchs wieder aufgenommen werden. In der Vergangenheit war außerdem eine Nähe zur AfD aufgefallen. (…) Gegen Fuchs war nach Bekanntwerden der Vorwürfe außerdem ein Disziplinarverfahren am Verwaltungsgericht Gera eingeleitet worden. Das Verfahren war jedoch aufgrund des strafrechtlichen Verfahrens pausiert worden. Nun könnte es fortgeführt werden, denn Verwaltungsgerichtspräsident Michael Obhues hatte dem MDR damals mitgeteilt, dass das Disziplinarverfahren wieder aufgenommen wird, sobald das strafrechtliche Verfahren rechtskräftig abgeschlossen ist. Am Donnerstag teilte das Verwaltungsgericht Gera auf MDR-Anfrage dann mit, dass über die Fortsetzung des Disziplinarverfahrens nach Zustellung der OLG-Entscheidung und nach Anhörung des Betroffenen entschieden wird.
Four men went on trial on Thursday in Sweden accused of hate crimes and attacking immigrants in a case that has revealed the growing trend of white supremacists banding together in fitness clubs. Prosecutors say the four suspects were members of an “Active Club” — loosely structured groups that meet in gyms and aim to promote white nationalist ideology. Robert Rundo, the founder of the US neo-Nazi Rise Above Movement (RAM), came up with the idea for the clubs while on the run in Europe. His group was also involved in the deadly 2017 Charlottesville riots. In Sweden members of Aktivklubb Sverige (Active Club Sweden) post photos of themselves on social media bare-chested, flaunting their muscles. They hide their faces behind balaclavas in Sweden’s blue and yellow national colours while holding a black banner bearing the movement’s emblem. The four men who went on trial on Thursday, all in their 20s, are accused of beating up immigrants in central Stockholm just after midnight on August 27. Nazi salutes “People of foreign origin were chosen at random” to be attacked, and several of the accused “made Nazi salutes that were caught on surveillance cameras”, prosecutor Gustav Andersson told the Stockholm district court. Prosecutors say they first hit a black man in the face with an umbrella while shouting racial slurs, then attacked a man of Syrian origin, knocking him to the ground and kicking him in the head until he lost consciousness. Three of the suspects then beat a man on a subway train, prosecutors argued. Active Club members “hope to regain their masculinity by way of violence, improving their physical fitness and building a strong fraternity with other men who support each other”, according to a document published by the Swedish Centre for Preventing Violent Extremism. They are encouraged to use violence outside the gym against targets including immigrants, feminists, Jews and the LGBT community, according to the Swedish anti-racism watchdog Expo.
Schon wieder kam es in Dresden zu einer brutalen Messer-Attacke! Der Deutsche Philipp J. (26) soll am Dienstag auf einen Tunesier (35) mit einem Messer eingestochen haben, landete am Mittwoch in Untersuchungshaft, seinem Kumpel Tony S. (35) konnte keine direkte Tatbeteiligung vorgeworfen werden. Der mutmaßliche Messerstecher Philipp J. (26) landete am Mittwoch in Untersuchungshaft. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum (PTAZ) ermittelt, denn beide Männer werden der rechtsextremen Szene zugerechnet. (…) Ein dringender Tatverdacht gegen Tony S. ergab sich dadurch nicht mehr, weshalb die Staatsanwaltschaft gegen ihn keinen Haftbefehl beantragte. Bei der Justiz fiel er schon dreimal durch Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisation auf, zuletzt kassierte er 2024 eine Geldstrafe, weil er aus dem Fenster seiner Wohnung “Heil Hitler!” schrie. Bei Philipp J. jedoch reichten die Beweise für Untersuchungshaft, er fiel in der Vergangenheit damit auf, eine Frau mit seinem Gipsarm verprügelt zu haben.
Trump muss auf eine Auszeichnung verzichten. Der Kreis Bad Dürkheim lehnte den AfD-Antrag auf Ehrenbürgerschaft für den US-Präsidenten ab. US-Präsident Donald Trump wird nicht Ehrenbürger des pfälzischen Landkreises Bad Dürkheim in Rheinland-Pfalz. Der Kreistag lehnte einen entsprechenden Antrag der AfD nach intensiver Debatte ab. Kampfansage: Merz erklärt AfD zum Hauptgegner Wahlabsage: AfD-Kandidat kann in Ludwigshafen nicht antreten Die Partei begründete ihren Antrag unter anderem mit Trumps Vorfahren, die aus Kallstadt im Kreis Bad Dürkheim stammen, sowie mit seiner Vermittlerrolle im Nahen Osten. Die Ehrenbürgerschaft wäre zudem ein Zeichen für die freundschaftliche Verbindung von Rheinland-Pfalz mit Amerika. In Kallstadt wuchs Trumps Großvater Friedrich auf, bevor er 1885 in die USA auswanderte. Kein herausragendes Engagement für das Gemeinwohl Als Begründung für die Ablehnung des Antrags wurde von Bad Dürkheims Landrat Hans-Ulrich Ihlenfeld (CDU) sowie mehreren Rednern der sehr geringe Bezug des US-Präsidenten zum Landkreis genannt. Mit der Ernennung zum Ehrenbürger würde außerdem nur Trumps übergreifendes politisches Agieren geehrt, nicht aber sein Engagement für den Landkreis.
Neonazistische Jugendbanden wie Deutsche Jugend Voran verbreiten immer mehr Angst und Schrecken. Nun weist der Verfassungsschutz sehr deutlich auf die Risiken für bestimmte Gruppen hin. Markus Decker 28.06.2025, 00:00 Uhr Berlin. Das Bundesamt für Verfassungsschutz sieht angesichts des Erstarkens rechtsextremistischer Jugendgruppen eine Gefahr für Leib und Leben von Homo- sowie Transsexuellen, Mitgliedern der linken Szene und Menschen mit Migrationshintergrund. Das ergibt sich aus einer schriftlichen Antwort des Inlandsgeheimdienstes auf eine Anfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND). „Dass Menschen im Rechtsextremismus zunehmend jünger werden, ist kein neues Phänomen“, heißt es darin. Neu sei aber, dass die einschlägigen „Radikalisierungsprozesse nun auch flächendeckend den Übersprung in die reale Welt schaffen und in reale Gruppen und rechtsextremistischen Aktionen münden“. Dann warnt der Verfassungsschutz: „Aufgrund der mittlerweile gefestigten Strukturen und der Aktionsorientierung der in 2024 neu entstandenen Jugendgruppen ist insbesondere für Angehörige der LSBTIQ-Bewegung, linken Szene und Personen mit Migrationshintergrund eine abstrakte Gefährdung für Leib und Leben gegeben.“ LSBTIQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle und Queere Menschen. Die Kölner Behörde fährt fort: „Die virtuelle Vernetzung im Rechtsextremismus und vor allem die uneingeschränkte Verfügbarkeit von rechtsextremistischen Ideologieinhalten hat sich in den vergangenen Jahren fundamental geändert. Im Internet sind diese extremistischen Inhalte in Verbindung mit unpolitischen Themen ständig verfügbar. Das kann dazu führen, dass sich die Radikalisierung noch beschleunigt und verstärkt.“ Der Verfassungsschutz schreibt schließlich: „Die Organisationen ,Deutsche Jugend Voran‘ (DJV), ,Jung und Stark‘ (JS) sowie ,Letzte Verteidigungswelle‘ (LVW) bilden die Hauptgruppen der neuen rechtsextremistischen aktionsorientierten Gruppen.“ Insgesamt werde diesem Spektrum eine mittlere zweistellige Zahl an Gruppen zugerechnet.
In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Mehrfamilienhaus in Remscheid Weiterer Raum mit Maschinengewehren gefunden In Remscheid ist ein dritter Raum mit Waffen entdeckt worden – in demselben Haus, in dem bereits in den vergangenen Tagen Munition, Handgranaten und Kriegswaffen gefunden wurden. Nach Angaben der Ermittler wurden dort auch scharfe moderne Waffen gefunden.Es ist der dritte Raum, in dem ein 59-jähriger Remscheider wohl Waffen gehortet hat. Das teilte Wolf-Tilman Baumert von der Staatsanwaltschaft in Wuppertal dem WDR mit. Der Raum befindet sich in dem Mehrfamilienhaus, das seit dem Wochenende im Fokus der Fahnder ist. Player: videoWeiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden 32 Min Weiterer Raum der Remscheider Waffenhändler gefunden In diesem weiteren Raum haben die Ermittler wieder schwere Waffen gefunden, sagt Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert: “Der neue Waffenfund ist außerordentlich umfangreich. Wir haben alleine um die 30 Kriegswaffen, darunter schwere Infanteriewaffen wie Maschinengewehre und Maschinenpistolen.” Erste Hinweise deuten darauf hin, dass es sich auch bei diesem Fund um scharfe Waffen handelt.Möglicherweise müssen einige davon heute noch gesprengt werden. Staatsanwalt Baumert: “Ich gehe angesichts der gefundenen Mengen davon aus, dass es heute noch mal eine kontrollierte Sprengung geben wird. Das werden die Entschärfer entscheiden müssen.”Hintergründe unklarDie genauen Hintergründe des Waffenfundes sind unklar. Eine Überprüfung des Staatsschutzes hat keine Verbindungen ins rechte Spektrum ergeben, so die Ermittler. Daran habe sich auch durch die neuen Funde bislang nichts verändert. Die Fahnder gehen nach wie vor davon aus, dass die mutmaßlichen Händler mit den Waffen vor allem Gewinne erzielen wollten. Laut Baumert kann vermutet werden, dass der Waffenfund in Remscheid insgesamt noch viel größer ist, als angenommen.Bei dem 59 Jahre alten Hauptverdächtigen war bereits am Sonntag sogar eine Art NS-Museum gefunden worden. Bereits dort stießen Ermittlungsbeamte auf Maschinenpistolen, Granaten, und Panzerfäuste – Waffen, die unter das Kriegswaffenkontrollgesetz fallen. Ein zweites Geheimversteck hatten die Ermittler bereits gestern entdeckt. Dort fanden sie unter anderem eine Handgranate, die sie noch auf Remscheider Stadtgebiet sprengen mussten.
