Eight people suffered severe eye injuries at protests across the country on May 30. In three instances, video evidence undermines official accounts of what happened. Protests erupted in cities across the country on May 30, the Saturday after George Floyd’s death in police custody in Minneapolis. As law enforcement officers moved to clear the streets, some fired what are called “less lethal” munitions. The Washington Post found that eight people lost vision in one eye after being struck by police projectiles, including lead pellets packed in cloth pouches that were fired from shotguns. They were among 12 people who were partially blinded by police during a week of national unrest. Of the eight who lost sight that day, six were protesters, one was a photojournalist, and another was a passerby.
The owner of a house adorned with Nazi paraphernalia in Keerbergen, Belgium was sentenced to one year in prison on Tuesday. The private residence, owned by Georges Boeckstaens, 77, a former corporal in the Belgian Army, had raised complaints from locals for bearing various Nazi symbols. The residence, often referred to as the “Nazi house,” is festooned Third Reich insignias, a giant red Nazi banner hangs from a tree in the garden, the words “Mein Kampf” written in Dutch, and a scarecrow resembling Adolf Hitler giving a Nazi salute. “I am not hurting anyone, I have no criminal record. If they want to lock me up, let them,” Boeckstaens was quoted as saying outside the home by The Telegraph newspaper. While a previous complaint had been dismissed in 2014, as no criminal offense had been proven, the Leuven Criminal Court this time sentenced the 77-year-old retiree to one year in prison, for incitement to hatred and violence against the Jewish community.
siehe auch: VIDEO :Un an de prison ferme pour le néo nazi belge Georges Boeckstaens. Le tribunal correctionnel de Louvain a condamné mardi Georges B., un retraité de 77 ans, à une peine d’un an de prison ferme pour avoir enfreint la loi sur le négationnisme et le racisme. Le septuagénaire écope ainsi de la peine maximale pour avoir orné sa maison de Keerbergen de symboles nazis visibles. Le prévenu avait décoré son habitation de divers symboles nazis comme des croix gammées et des drapeaux. Il avait également apposé des messages antisémites sur sa boîte aux lettres ainsi que dans les arbres. Ceux-ci étaient en outre bien visibles de la voie publique. L’homme avait également fait le salut hitlérien dans son jardin. A la suite d’une plainte déposée par Unia, le Centre interfédéral pour l’Egalité des Chances Georges B. devait donc répondre d’infraction à la loi sur le négationnisme du 23 mars 1995, et plus précisément d’apologie du régime nazi pendant la Deuxième Guerre mondiale. Le prévenu était également poursuivi pour violation de la loi antiracisme datant du 30 juillet 1981, qui tend à réprimer l’incitation à la haine et à la violence. Le tribunal a estimé les deux préventions établies dans un jugement particulièrement bien motivé. « L’approbation du génocide a été démontrée par l’enquête » a ainsi déclaré le juge. « Divers éléments tendent à prouver que le prévenu glorifie l’idéologie nazie, en particulier en plaçant des symboles et des inscriptions sur sa maison. Il a grandi dans une famille nazie de sorte que les idées véhiculées par Hitler ont pu facilement le convaincre. »
In Hannover sind rechtsextreme Drohbriefe an türkische Geschäftsinhaber verschickt worden. Ein Hass-Brief mit Morddrohungen sorgt in Hannovers Steintorviertel für Beunruhigung bei türkischen Geschäftsinhabern, wie das NDR Regionalmagazin Niedersachsen 18 Uhr berichtet. In dem Brief, der dem NDR vorliegt, droht ein anonymer Verfasser “allen türkischen Geschäften und Moscheen”. Zu den Empfängern des Schreibens gehört neben anderen der Restaurantbesitzer Mehmet Kılıç. Kılıç fand den Brief nach eigenen Angaben am Sonnabend in seiner Post und erstattete umgehend Anzeige. In dem an Kılıç adressierten Brief heißt es wörtlich: “Ihr werdet vernichtet”, “haut endlich ab, ihr scheiß Drecks-Kanaken, wir hassen euch” und “wird bald schweren Krieg geben am Steintor – verlasst euch drauf”. Unterzeichnet ist der Text mit “Die Deutschen”. Natürlich mache ihm das Sorgen, sagt Kılıç mit Blick auf seine 30 Mitarbeiter und seine Familie. “Ich lebe seit 26 Jahren in Deutschland, meine Töchter sind hier geboren. Bisher hatten wir solche Probleme in Hannover nicht. Ich hoffe, dass die Polizei uns unterstützt.” Der Briefschreiber behauptet, Rocker würden bald Moscheen anzünden. Der Verfasser gibt an, die “Hells Angels”-Größe Frank Hanebuth “regelmäßig zu informieren”. Auf Anfrage des NDR distanzierte sich Hanebuth am Montag deutlich von dem Schriftstück. Sein Anwalt Michael Nagel schreibt dazu: “Herr Hanebuth ist seit 37 Jahren am Steintor tätig. Er hat einen guten, auf gegenseitigem Vertrauen beruhenden Kontakt zu allen dort tätigen Geschäftsleuten. […] alle dürften wissen, dass er mit solchen Briefen nichts zu tun hat. Er kennt weder den Verfasser noch den Inhalt der Briefe.” Frank Hanebuth distanzierte sich bereits 2012 von rechtsradikalen Rockern. Schlagzeilen machten aber die Überschneidungen der “Hells Angels” zur AfD und Facebook-Posts von Hanebuth, in denen er eine “Law and Order”-Politik vertritt.
Bei einer Kundgebung vor dem Reichstag sollen Neonazis einen Reporter des Jüdischen Forums bedrängt und antisemitisch beleidigt haben. Antisemitische Beleidigungen und offene Drohungen: Am Rande einer Kundgebung der als rechtsextrem geltenden Organisation „staatenlos.info“ am 11. Juli vor dem Reichstag sollen Teilnehmer, Ordner und ein bekannter Neonazi-Anwalt einen Pressevertreter des Jüdischen Forum (JFDA) massiv an seiner Arbeit gehindert haben. Der Betroffene, dessen Name dem Tagesspiegel bekannt ist, spricht von einer „neuen Eskalationsstufe des Rechtsextremismus“ – denn offen bedroht hätten ihn nicht nur Ordner der Kundgebung, sondern auch der szenebekannte Anwalt Wolfram Nahrath. Nahrath war unter anderem Vorsitzender der 1994 verbotenen „Wiking Jugend“ und engagierte sich danach für die 2009 ebenfalls verbotene „Heimattreue Deutsche Jugend“ sowie die NPD. Er war Pflichtverteidiger des NSU-Helfers Ralf Wohlleben. Wie ein Video des JFDA dokumentiert, forderte Nahrath den Journalisten „im Namen und in Vollmacht des Veranstalters“ mehrfach dazu auf, Filmaufnahmen zu beenden. Zudem forderte er den Presseausweis des Journalisten. Er soll dem Journalisten zudem gedroht haben, dass er dafür „sorgen“ werde, dass dieser die Filmaufnahmen löscht. (…) Kurz darauf soll Rüdiger Hoffmann, Anmelder der Kundgebung, ehemaliger NPD-Politiker und Betreiber des Portals „staatenlos.info“, den Journalisten als Vertreter des Jüdischen Forums offenbart haben. Daraufhin hätten Umstehende eine Gasse gebildet, aus der heraus der Journalist mit antisemitischen Begriffen beleidigt worden sein soll. Hoffmann selbst soll unter anderem mit dem Finger auf den Journalisten gewiesen haben, als er von „Satan, dem Vater der Lügen“ sprach. (…) Die Polizei habe daraufhin den Versammlungsanmelder um eine Ansage gebeten, dass die Pressevertreter nicht an ihrer Arbeit gehindert werden dürften. Dem soll dieser auch nachgekommen sein, die Kundgebung sei anschließend bis 19 Uhr fortgesetzt worden. Am Rande fiel eine Teilnehmerin auf, die ihren rechten Arm zum Hitlergruß erhoben hatte – gegen sie sei ein Ermittlungsverfahren wegen des Verwendens verfassungsfeindlicher Symbole eingeleitet worden.
Bei einer Schlägerei wird ein 18 Jahre alter Schwarzer festgenommen. Die Beamten hätten ihn schwer verletzt und kaum atmen lassen, sagt er. Diese entgegen, der Jugendliche habe sie gezielt attackiert. Nach einem Einsatz der Polizei in der Kaufingerstraße am Samstag wirft ein 18-Jähriger aus Maisach den Beamten vor, rassistisch motiviert gegen ihn vorgegangen zu sein. Seine gewaltsame Festnahme sei nicht gerechtfertigt gewesen, sagte der 18-jährige Schwarze in einem Video, das er am Sonntag bei Instagram gepostet hatte und das seit Montag von zahlreichen Medien aufgegriffen wurde. Er sei unschuldig und wollte eigentlich nur einen Streit schlichten, der unter anderen Jugendlichen bereits im Gange gewesen sei. Die Polizisten hätten ihn überwältigt und ihm auf den Hals gedrückt. Zwar benutzt er in dem Video nicht das Wort “rassistisch”, aber er stellt den Einsatz eindeutig in den Kontext von Polizeigewalt gegen Schwarze. “Ich hab’ das bei George Floyd gesehen”, sagt der 18-Jährige in dem Video, “und ich hatte in diesem Moment Panik. Ich hab’ wirklich um mein Leben gekämpft.” Der Vorfall ereignete sich am Samstagabend gegen 20.30 Uhr. Nach Angaben der Polizei war eine Gruppe von 20 Jugendlichen in Streit geraten. Die Beamten berichten von einer “unübersichtlichen Situation”, von “zahlreichen Schaulustigen” und Jugendlichen, “die beim Eintreffen der Polizei flüchten wollten”. Ein 18-jähriger Schüler wurde “nach zwei gezielten Faustschlägen in das Gesicht eines 33-jährigen Polizeibeamten zu Boden gebracht und festgenommen”, meldete die Polizei am Sonntag. Dabei hätten sich Schaulustige teilweise mit dem Festgenommenen “solidarisiert” und ihn angefeuert.
Die Linken-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, prangert den Aspekt der Frauenfeindlichkeit in der jüngeren Welle von rechtsradikalen und rassistischen Bedrohungen an. Helm sagte dem Deutschlandfunk, die E-Mails an sie enthielten „etliche sexistische Beleidigungen, die letzte auch Vergewaltigungsphantasien“. Frauenfeindlichkeit gehöre eindeutig zu den Motiven des oder der Täter. Das werde nicht nur durch die Auswahl der Opfer deutlich. Sie schienen sich sehr sicher zu sein. Es sei zu befürchten, dass auch weiterhin die Quellen zu sensiblen Daten genutzt würden, um gezielt Frauen des öffentlichen Lebens zu terrorisieren. Die öffentliche Aufmerksamkeit scheint nach Einschätzung Helms dabei motivierend zu wirken. Auch in der hessischen Affäre um NSU-2.0-Drohmails treten frauenfeindliche Motive immer stärker hervor, wie unser Hessen-Korrespondenten Ludger Fittkau berichtet. Er sagt, es gehe in mehreren Fällen um Frauen, die als öffentliche Personen und für ihr Engagement gegen Rechtsextremismus und Rassismus bekannt seien. Damit bezog er sich auf die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die seit 2018 Drohmails mit dem Kürzel „NSU 2.0“ erhielt. Hinzu kamen ab Februar die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler und zuletzt die Kabarettistin Idil Baydar. In allen drei Fällen gab es unberechtigte Datenabfragen über die Frauen – jeweils von hessischen Polizeicomputern. Auch Wissler ist Opfer sexistischer Beleidigungen
Nach Informationen, die dem Deutschlandfunk vorliegen, beinhalten auch die Drohschreiben an die Linken-Politikerin Wissler sexistische Beleidigungen. Sie selbst will sich zu diesem Aspekt nicht äußern. Derweil betont Fittkau mit Blick auf die aktuelle Sachlage: „Immer deutlicher wird damit auch, dass die Täter, die Zugang zu hessischen Polizeicomputer haben, neben rassistischen auch stark misogyne Tatmotive haben.“ Auch bei der Linken-Politikerin Helm wurden persönliche Daten genutzt. Sie sieht eine indirekte Verbindung zu den Vorkommnissen bei der hessischen Polizei, wie sie in der „Frankfurter Rundschau“ erläuterte.
Im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben an Politiker tritt der hessische Polizeipräsident Münch zurück. Nach Angaben von Landesinnenminister Beuth war Münch bereits im März über die Vorfälle informiert worden – ohne entsprechend zu reagieren. Der hessische Innenminister Peter Beuth hat im Skandal um rechtsextreme Drohschreiben und mögliche Verbindungen zur Polizei Konsequenzen angekündigt. Zugleich bestätigte er den Rücktritt von Polizeipräsident Udo Münch. Dieser übernehme als oberster Polizist Verantwortung für Versäumnisse, “die er nicht alleine zu vertreten hat”. Auslöser für die Affäre sind Drohmails mit der Unterschrift “NSU 2.0” an die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, Janine Wissler. Bevor die Vize-Bundesvorsitzende der Partei die Drohungen erhalten hatte, waren ihre persönlichen Daten über einen hessischen Polizeicomputer abgefragt worden. Der Innenminister hatte nach Bekanntwerden der Vorgänge das zuständige Landeskriminalamt (LKA) scharf dafür kritisiert, dass ihm die Vernehmung eines Polizisten in dieser Angelegenheit nicht gemeldet worden sei. (…) Die Datenabfrage soll im Polizeipräsidium Westhessen in Wiesbaden erfolgt sein. Der betroffene Polizist wird nach Angaben des Innenministers aber nicht beschuldigt, sondern als Zeuge geführt. Wer für diese Abfrage verantwortlich ist, ist noch immer unklar. Beuth erklärte, die Regeln für polizeiliche Abfragen würden als Konsequenz aus den Vorfällen weiter verschärft. Die Unterschrift “NSU 2.0” trugen 2018 auch mehrere Drohschreiben an die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) Opferfamilien vertreten hatte. Zuletzt wurde bekannt, dass auch die Berliner Kabarettistin Idil Baydar derartige Schreiben bekommen hat. Auch in ihrem Fall waren persönliche Daten aus einem Wiesbadener Polizeicomputer abgerufen worden, wie Beuth und die Frankfurter Staatsanwaltschaft ohne Namensnennung Baydars bestätigten. Der Abruf der Daten soll demnach bereits im März vorigen Jahres erfolgt sein.
siehe auch: Rechtsextremistische DrohmailsHessens Polizeipräsident Münch tritt zurück. Im Zuge der Affäre um rechtsextreme Drohschreiben gegen Politiker und Prominente ist Hessens Polizeipräsident Münch zurückgetreten. Innenminister Beuth sagte in Wiesbaden, er habe Münchs Bitte um die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand angenommen. Dieser habe Informationen zur unerlaubten Abfrage von Daten von Polizeicomputern nicht an ihn weitergegeben. Münch übernehme die Verantwortung für Versäumnisse, die er nicht alleine zu vertreten habe. Beuth betonte zugleich, der Verdacht, dass nunmehr in drei Fällen ein Zusammenhang zu erfolgten Drohungen bestehen könnte, laste schwer.
