Deutsche Polizisten greifen hundertfach illegal auf Daten zu

Mehr als 400 Verfahren – FDP und Linke fordern sofortiges Einschreiten. In Deutschland sind in den vergangenen Jahren Hunderte Verfahren wegen illegaler Datenabfragen durch Polizeibeamte eingeleitet worden. Bundesweit habe es seit 2018 mehr als 400 Ordnungswidrigkeits-, Straf- oder Disziplinarverfahren gegen Polizisten wegen unberechtigten Zugriffs auf Daten gegeben, berichtete die “Welt am Sonntag”. Die Zeitung stützt ihre Angaben auf eine Umfrage bei den Innenministerien und Datenschutzbeauftragten der 16 Bundesländer und des Bundes. Oppositionspolitiker forderten ein sofortiges Einschreiten der Politik. Die Umfrage ergab der Zeitung zufolge auch, dass sich die Kontrollmechanismen bei den Datenabfragen von Land zu Land deutlich unterscheiden – in vielen Bundesländern werde nur stichprobenartig kontrolliert.

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New neo-Nazi #terrorist groups will emerge as #government bans ‘not effective’, experts warn – #FKD #FeuerkriegDivision

Exclusive: Feuerkrieg Division was banned this month but its members are already active in different groups as extremists ‘evolve’ New neo-Nazi groups will continue to emerge as online communities of extremists adapt to government bans, it has been warned. Feuerkrieg Division (FKD) became the sixth far-right network to be proscribed as a terrorist group by the UK earlier this month. Like other emerging neo-Nazi groups, members communicated primarily online, sharing their ideology, propaganda, terror manuals and attack plots under pseudonyms in encrypted chats. Experts told The Independent that the model made it easy for extremists to “evolve” and move to new networks not covered by the government’s ban. Patrik Hermansson, a researcher at Hope Not Hate, said: “We will see new names, new groups. FKD have been shut down for months and it’s done very little to stop them.” He warned that existing members had not changed their views, adding: “Many have never met each other in real life, they’re from different countries, it’s complicated to prosecute.” Allegedly started by a 13-year-old Estonian boy in 2018, FKD members spanned more than a dozen countries and few met in person. The group announced its own dissolution in February and the Home Office admitted that members remain active through other channels.

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Zeichen gegen #Rassismus in den USA : Basketballerinnen verlassen bei Nationalhymne das Feld – #blm #BreonnaTaylor #SayHerName

Los Angeles Die Basketballerinnen aus New York und Seattle haben beim Start der Profiliga WNBA ein deutliches Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Als die US-Nationalhymne abgespielt wurde, verließen die Akteure beider Teams das Feld. Stattdessen gedachten sie der getöteten Breonna Taylor. Beim Start der Basketball-Profiliga WNBA haben die Spielerinnen von New York Liberty und Seattle Storm ein Zeichen gegen Rassismus gesetzt. Als vor Beginn der Partie am Samstag (Ortszeit) in der Halle in Bradenton/Florida die US-Nationalhymne abgespielt wurde, verließen die Akteure beider Teams das Feld in Richtung der Katakomben. “Knien scheint uns nicht ausreichend, um zu protestieren”, sagte New Yorks Spielführerin Layshia Clarendon über das Vorgehen. “Ich will die Hymne nicht hören, ich will mich ihr nicht nähern, denn es ist grotesk, dass Gerechtigkeit und Freiheit einfach nicht für alle in gleicher Weise gelten.” Bei der Rückkehr auf das Spielfeld hielten alle Spielerinnen außerdem für 26 Sekunden inne, um Breonna Taylor zu würdigen. Die Afroamerikanerin war im März im Alter von 26 Jahren bei einem Einsatz in ihrem Haus von Polizisten erschossen worden. Die drei involvierten Beamten wurden bislang nicht angeklagt. “Wir widmen diese Saison Breonna Taylor”, sagte Clarendon. “Wir werden eine Stimme für die Stimmlosen sein.” Unter dem eigenen Namen auf ihren Trikots trugen alle Spielerinnen zudem den Namen Taylors. Auch NBA-Star LeBron James von den Los Angeles Lakers hatte zuletzt Gerechtigkeit für Taylor gefordert.

via rp online: Zeichen gegen Rassismus in den USA : Basketballerinnen verlassen bei Nationalhymne das Feld

siehe auch: WNBA Players Walk Off Court During the National Anthem and Dedicate Delayed Season to Breonna Taylor. The WNBA’s season began Saturday with players from the Seattle Storm and New York Liberty walking off the court as the national anthem played, in a message for racial justice as protests around the country continue. The players jointly then dedicated 26 seconds of silence and the entire season to Breonna Taylor. “We are dedicating this season to Breonna Taylor — an outstanding EMT who was murdered over 130 days ago in her home,” Layshia Clarendon, a player for New York Liberty said before the game began. Taylor was shot and killed by Louisville Metro police after they entered her Kentucky home in March. Clarendon also said the season would be dedicated to the “Say Her Name Campaign — a campaign committed to saying the names and fighting for justice for Black women” who are “so often forgotten in this fight for justice.” “We will say her name: Sandra Bland, Atatiana Jefferson, Dominique “Rem’mie” Fells and Breonna Taylor,” Clarendon said. “We will be a voice for the voiceless.” After Clarendon’s remarks, players for both teams — who were wearing jerseys with Taylor’s full name inscribed on the back — observed a 26-second long silence for the EMT, signifying the age when she was killed. Clarendon told ESPN that “kneeling doesn’t even feel like enough to protest.” “I don’t want to hear the anthem, I don’t want to stand out there. I don’t want to be anywhere near it, because it’s ridiculous that justice and freedom are just not offered to everybody equally,” she said.

https://twitter.com/BleacherReport/status/1287071211608924161

Katastrophenrezept Rassismus – Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie allgegenwärtig rassistische Vorbehalte in Europa sind

Adama Traoré ist seit vier Jahren tot, doch seine Familie kommt nicht zur Ruhe. Am vergangenen Wochenende organisierte sie anlässlich seines Todestages eine Demonstration. Die Familie des jungen Schwarzen fordert Gerechtigkeit – sie will wissen, was mit Adama passierte, warum und unter welchen Umständen er am 19. Juli 2016 in Polizeigewahrsam in Beaumont-sur-Oise im Großraum Paris starb. Denn die bisherigen Ermittlungen haben kein Licht in die dunklen Umstände seines Todes gebracht, insbesondere nicht hinsichtlich der Verantwortung der drei Ordnungskräfte, die ihn damals festnahmen. Klar ist nur: die drei Gendarmen fixierten Adama am Boden, legten ihm Handschellen an und drückten sein Gesicht mehrere Minuten lang nach unten, ehe sie ihn zur Wache brachten, wo er starb. Warum die Gendarmen eine gefährliche Technik zur Festnahme einsetzten – obwohl der Mann unbewaffnet war – ist bis heute ihr Geheimnis.
Institutioneller Rassismus Die Familie von Rooble Warsame, der am 26. Februar 2019 in Schweinfurt in Polizeigewahrsam starb, hat ebenfalls gerade eine Kampagne gestartet, um Gerechtigkeit zu fordern. Rooble, ein junger Asylsuchender aus Somalia, lebte in einer Unterkunft für Asylbewerber*innen und hatte dort einen gewaltlosen Konflikt mit einem Bekannten. Der Sicherheitsdienst rief daruafhin die Polizei, die Rooble festnahm. Nach Angaben der Polizei erhängte sich Rooble zwei Stunden nach seiner Festnahme in der Zelle. Doch der Polizeibericht über den Tod von Rooble überzeugt seine Familie und seine Freund_innen nicht. Sie halten dagegen, dass es unmöglich gewesen sei, dass sich Rooble selbst in seiner Zelle tötete. Außerdem habe Roobles Körper Verletzungen aufgewiesen, die auf einen Kampf schließen ließen.

via nd: Katastrophenrezept Rassismus – Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie allgegenwärtig rassistische Vorbehalte in Europa sind

Rechtsextreme hissen #Hakenkreuz-Fahne auf #Schlauchboot-Tour – #schauhin #leitkultur #Mulde. #Wurzen #Sachsen #SächsischeVerhältnisse

Mutmaßliche Rechtsextreme haben am Sonnabend bei einer Schlauchboot-Tour auf der Mulde in der Region Leipzig eine Hakenkreuz-Fahne gehisst. Wie die Polizeidirektion Leipzig am Sonntag mitteilte, zeigten die Männer bei ihrer Tour außerdem den Hitler-Gruß. Versuche, die Boote zu stoppen, seien zunächst gescheitert. Neben der Wasserschutzpolizei waren an dem rund fünftsündigen Einsatz auch ein Polizeihubschrauber sowie die Reiterstaffel beteiligt. Am Abend legten die Boote zwischen den Ortslagen Nepperwitz und Kollau bei Wurzen an. Die Polizei nahm die Personalien von elf Männern im Alter zwischen 30 und 37 Jahren auf.

via mdr: Rechtsextreme hissen Hakenkreuz-Fahne auf Schlauchboot-Tour

siehe auch: Rechtsextreme mit Hakenkreuzfahne auf Schlauchboot-Tour. Bei Leipzig fuhren Rechtsextreme stundenlang mit einer Hakenkreuzfahne über den Fluss Mulde. Erst nach Einsatz eines Polizeihubschraubers und der Reiterstaffel wurden sie gestellt.

Aus für „Freie Kräfte Prignitz“?

Die Neonazi-Gruppierung hat ihre sofortige Auflösung bekannt gegeben – möglicherweise um einem Verbot zuvorzukommen. Ein polizeilicher Schlag in Form einer Großrazzia in drei Bundesländern am 3. Juli zeigt bei der neonazistischen Gruppierung „Freie Kräfte Prignitz“ offenbar Wirkung. Sie erklärte mit einem Eintrag auf ihrer Facebook-Seite vom 20. Juli nämlich ihre sofortige Auflösung. Nach den Durchsuchungen in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern vor dem Hintergrund von Plänen eines Brandanschlags auf eine Moschee in Wittenberge wurden diverse Waffen, Munition, Propagandamaterial und jede Menge Speichermedien beschlagnahmt. (bnr.de berichtete) Eine erste Sichtung durch die Ermittlungsbehörden brachte ans Tageslicht, dass aus dem Personenkreis offenbar auch Details aus dem Privat- und Familienleben einzelner Polizeibeamter gesammelt wurden. In einem kurzen Statement heißt es seitens der „Freien Kräfte Prignitz“: „Die von einer polizeilichen/staatlichen Maßnahme betroffenen Personen, denen vorgeworfen wird, Mitglieder der ‚Freien Kräfte Prignitz’ zu sein, haben bei einer Zusammenkunft abgestimmt und sind zu dem Ergebnis gekommen, die ‚Freien Kräfte Prignitz’ mit sofortiger Wirkung aufzulösen.“ Und als weitere Botschaft wird den Anhängern und Freunden mitgeteilt: „Das Tragen von Kleidung oder Mitführen anderer Sachen, die im Zusammenhang mit den ‚Freien Kräften Prignitz’ stehen, ist untersagt.“ Allein dieser Hinweis ist ein Fingerzeig, dass es innerhalb der Gruppe eine Dresscode-Uniformierung gab. Die Auflösungserklärung kann in die Richtung gewertet werden, dass man einem möglichen Verbot zuvorkommen wollte. Diese Praxis kennt in Brandenburg bereits ein prominentes Vorläuferbeispiel in Cottbus, wo die weit in die rechte Szene hineinragende und sehr gewaltbereite Hooligangruppe „Inferno Cottbus“ 2017 pro-aktiv die eigene Auflösung bekannt gab und damit ein behördliches Verbot als kriminelle Vereinigung wohl verhindern wollte.

via bnr: Aus für „Freie Kräfte Prignitz“?

Amtsgericht Ebersberg:Ein Jahr Haft für Volksverhetzung

Wenn er betrunken ist, zeigt ein 54-Jähriger gerne mal den Hitlergruß – das letzte Mal wenige Tage nach der Entlassung aus dem Gefängnis. Mit hängendem Kopf schlich der Angeklagte in den Sitzungssaal. Ein Blatt Papier in den Händen, kaum in der Lage, den Blick zu heben und jemanden direkt anzusehen. Die Hygienemaske schien ihm ganz zupass zu kommen, er war nicht versessen darauf, sein Gesicht zu zeigen. Erst auf die Aufforderung der Vorsitzenden Richterin Vera Hörauf nahm er sie ab. Dass dieser Mann, ein 54-Jähriger aus dem nördlichen Landkreis unter Alkoholeinfluss ein ganz anderes Bild abgeben kann – das belegen 22 Einträge ins Strafregister seit 1985 – war beim Sitzungstermin vor dem Ebersberger Amtsgericht schwer vorstellbar. Zur Last gelegt wurde ihm die mehrmalige “Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen”, wie es in Paragraf 86 des Strafgesetzbuches heißt. Mehrmals ist er schon einschlägig verurteilt worden. Auch Beleidigung, versuchte Nötigung, Diebstahl, Trunkenheit am Steuer stehen in seiner Akte.
Dass er im Januar dieses Jahres erneut straffällig geworden ist, bestritt er gar nicht, so dass Richterin Hörauf nicht anders konnte, als ihn erneut zu einer Haftstrafe zu verurteilen. Bis zum 14. Januar war er in einer Strafvollzugsanstalt gesessen, 14 Monate lang, am 16. Januar, zwei Tage nach der Entlassung, war die Polizei Poing alarmiert und zu seiner Wohnung gerufen worden. Er habe seine Ex-Frau angerufen und erzählt, dass er einen Rumänen verprügelt habe, der nun leblos bei ihm liege, berichtete ein Ebersberger Beamter, der als Zeuge geladen war. Die drei Streifen aus Poing und Ebersberg fanden aber keine Spuren eines Verbrechens. Damit wäre die Sache eigentlich vorüber gewesen, wäre der 54-Jährige nicht den Polizisten auf die Straße nachgekommen und hätte mit ausgestrecktem rechtem Arm den Hitlergruß gezeigt. Die Notwendigkeit einzuschreiten, hätten sie aber nicht gesehen, erklärte er, schließlich sei niemand sonst in der Nähe gewesen. Ganz anders beim nächsten Auftritt des Mannes, zwei Tage später in der S-Bahn Richtung Markt Schwaben. Sechs junge Leute, von denen eine als Zeugin aussagte, saßen in der späten Bahn, als er mit den männlichen Gruppenmitgliedern ins Gespräch kam. Er habe von seiner Haftentlassung erzählt, berichtete die 22-Jährige, er sei “wegen rechter Sachen” in der JVA gewesen. Die Frauen in ihrer Gruppe hätten sich rausgehalten, sie habe aber gehört, wie er davon gesprochen habe, dass eine Frau nicht arbeiten solle, sondern sie solle “am Herd stehen und den Mann beglücken”. Ob er alkoholisiert gewesen sei, könne sie nicht sagen, aber in seinem Rucksack hätten Flaschen geklirrt. “Zum Abschied hat er dann den Hitlergruß gezeigt und ‘Sieg Heil’ oder ‘Heil Hitler’ gerufen.” Ganz genau könne sie sich nicht mehr erinnern. “Ob ‘Sieg heil’ oder ‘Heil Hitler’ macht es unterm Strich nicht besser”, urteilte Richterin Hörauf, nachdem auch die dritte Verfehlung des Angeklagten, diesmal in Poing, von einem Zeugen geschildert worden war. Der Mann habe “Asylanten” angepöbelt, weshalb er und ein Freund ihn zur Rede gestellt hätten, erzählte der Auszubildende. Der Beschuldigte habe dann ihm gegenüber von Konzentrationslagern gesprochen, dass sie wieder geöffnet und “Juden und Muslime vergast werden” sollten.

via sz: Amtsgericht Ebersberg:Ein Jahr Haft für Volksverhetzung