Thüringer #Landtag – Weiteres #Stasi-Dokument zu #AfD-Politiker #Laudenbach – #schauhin #stasipartei

In der Stasi-Unterlagenbehörde ist ein neues Dokument zum Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Dieter Laudenbach gefunden worden. Eine Sprecherin bestätigte MDR THÜRINGEN einen Bericht der Bild-Zeitung, wonach ein IM-Vorlauf-Protokoll gefunden wurde. Darin äußert sich Laudenbach über seine Arbeitskollegen. Der gelernte Kellner berichtete im Mai 1985 der Stasi über seine Beobachtungen an seiner Arbeitsstelle im Interhotel von Gera. Dabei ging es um ein ausreisewilliges Ehepaar, das Laudenbach als arbeitsunwillig schilderte. Außerdem erzählte er der Stasi, dass die Ehe in die Brüche gehen werde, sollte das Paar nur für ein paar Monate getrennt werden – etwa wenn der Mann zur NVA eingezogen werde.

via mdr: Thüringer Landtag Weiteres Stasi-Dokument zu AfD-Politiker Laudenbach

screenshot aft-fraktion TH; archive is IC3Dn

Mit #Reichskriegsflagge am Denkmal – #Polizeieinsatz: #Reichsbürger am Wilhelm

Mitglieder der Gruppierung “ewiger Bund” haben am Samstag für einen Polizeieinsatz am Kaiser-Wilhelm-Denkmal in Porta Westfalica gesorgt. Etwa 20 Personen hatten sich am frühen Nachmittag mit diversen Fahnen, darunter auch die Reichskriegsflagge sowie ein Banner mit der Aufschrift “Deutschland kommt zu sich – komm einfach mit”, zum Denkmal begeben. Die Beamten stellten die Personalien der Beteiligten fest und lösten die nicht angemeldete Versammlung auf.

Um kurz nach 14 Uhr erhielt die Polizei zwei Hinweise, darunter auch per Notruf 110, zu der Gruppe. Anschließenden Ermittlungen zufolge waren die im Durchschnitt etwa 40 Jahre alten Personen mit Fahrzeugen aus verschiedenen Bundesländern, darunter NRW, Niedersachsen, Sachsen und Sachsen-Anhalt angereist. An den Pkw befanden sich diverse Aufkleber aus der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene.
Messer und Betäubungsmittel sichergestellt. Neben mehreren Fahnen und dem Banner stellten die Einsatzkräfte auch eine Videokamera sicher, mit der die Gruppierung offenbar ihr Auftreten filmen wollte. Zur Liste der sichergestellten Gegenstände gehörten zudem ein Messer, ein Tierabwehrspray und eine geringe Menge an Betäubungsmittel. Die Personen verhielten sich gegenüber den Beamten abweisend und nicht kooperativ. Ein möglicher Verantwortlicher der Aktion gab sich nicht zu erkennen. Noch im Laufe des Abends informierte die Einsatzleitung der Polizei den Staatsschutz.

via szlz: Mit Reichskriegsflagge am Denkmal – Polizeieinsatz: Reichsbürger am Wilhelm

#Corona-#Demo in #Berlin – Kein #Sicherheitsabstand zu #Gewalt – #schauhin #covidioten

Es dauert gerade einmal zehn Minuten bis zum ersten Übergriff. Zu dritt wollen wir uns am 1. August die Demonstration der Corona-Leugnerinnen in Berlin ansehen. Etwa 300 Meter laufen wir vom Brandenburger Tor über die Straße des 17. Juni in Richtung Siegessäule. Zwei Männer taxieren uns von weitem, stehen plötzlich neben uns und drohen mit Gewalt. Keine angeblich besorgten Bürgerinnen, keine vermeintlich „harmlosen“ Impfgegner*innen oder Verschwörungsgläubige. Sondern handfeste Neonazis. Einer trägt ein T-Shirt der rechtsextremen Band „Lunikoff Verschwörung“. Wir trugen Masken, vermutlich der Grund für den Übergriff. Die Demo-Teilnehmerinnen in der Nähe interessiert das alles nicht. Als wir die Umstehenden darauf hinweisen, dass wir bedroht werden und dass offensichtliche Neonazis an ihrer Veranstaltung teilnehmen, ernten wir lediglich höhnisches Gelächter. Eine ältere Frau schreit uns zu, dass wir die Masken abnehmen sollten, sonst könnte man uns nicht verstehen. Sie lacht. Der Mann mit dem Shirt der „Landser“-Nachfolgeband und sein Schlägerkumpel werden beklatscht und ziehen schließlich mit den offenkundig nicht wegen Neonazis besorgten Bürgerinnen weiter. Der Polizei ist das Geschehen im Übrigen ebenfalls egal. Uns wird von einer Beamtin gesagt, wir sollten aufhören, zu provozieren. Woraus die angebliche Provokation besteht, erklärt sie uns nicht. Auch die ZDF-Journalistin Dunja Hayali ist am Samstag auf der Straße des 17. Juni unterwegs. Gut 40 Minuten davon streamt die Journalistin über Instagram. Hayali, die mehrere Teilnehmende zu Wort kommen lässt, wird von endlosen „Lügenpresse“-Sprechchören begleitet. Wiederholt ist zu erkennen, dass Teilnehmende immer näher rücken, Hayali wird als Rassistin beschimpft und beleidigt. Nach etwa 20 Minuten wird der eigentliche Dreh abgebrochen. Offenbar auch auf Anraten der Sicherheitsleute, die das ZDF-Team begleiten: „Das ist nicht gewaltfrei“, ist aus dem Off zu hören.
Zur Demokratie gehört es auch, Demokratiefeindlichkeit klar zu benennen. Meinungsfreiheit bedeutet nicht, auch noch jede menschenfeindliche „Erzählung“ zum Teil des demokratischen Diskurses zu erheben. Hass, Rassismus, Antisemitismus und Sozialdarwinismus sind keine „ganz normalen“, gleichberechtigten, legitimen Meinungsäußerungen. Am besten formuliert das der Journalist Hasnain Kazim in einem Facebookpost: “Niemals darf die Lösung in einer Demokratie aber sein, Extremismus zu akzeptieren, ihn zu normalisieren, die Grenzen so zu verschieben, dass Extremismus plötzlich innerhalb der Grenzen des in einer Demokratie Sagbaren verortet wird. Wenn man also schreibt, es helfe nicht, diese Leute auszugrenzen, dann muss man wenigstens dazuschreiben, dass man sie konfrontieren, sich mit ihnen auseinandersetzen, streiten, sie argumentativ widerlegen muss. Und wenn Argumente nicht ankommen, wenn sie nicht zuhören wollen, wenn sie uneinsichtig bleiben und einen nur niederbrüllen, anstatt vernünftig ihre Argumente darzulegen, wenn sie intellektuell nicht in der Lage oder nicht willens sind, einfachste Dinge zu verstehen – dann muss man sie selbstverständlich ausgrenzen!”

via belltower: Corona-Demo in Berlin Kein Sicherheitsabstand zu Gewalt

Zwei Männer beleidigen dunkelhäutigen Essener rassistisch

Nach einem fremdenfeindlichen Zwischenfall in Essen-Steele ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei bittet um Hinweise auf zwei blonde Männer. Nach fremdenfeindlichen Beleidigungen gegen einen dunkelhäutigen Essener (24) im Stadtteil Steele ermittelt der Staatsschutz. Die Polizei hofft auf Hinweise auf zwei Unbekannte. Wie die Behörde am Montag berichtete, alarmierte eine Zeugin am Sonntag gehen 20.50 Uhr die Polizei. Die 38-Jährige schilderte, dass sie am Kaiser-Wilhelm-Platz beobachtet habe, wie zwei Männer dem 24-Jährigen hinterherliefen und ihn mehrfach rassistisch beschimpften. Den Beamten gegenüber bestätigte der 24-Jährige, der in Begleitung eines ein Jahr älteren Esseners unterwegs war, die Beleidigungen.

via waz: Zwei Männer beleidigen dunkelhäutigen Essener rassistisch

Zwei Männer beleidigen Kinder rassistisch und schlagen Zwölfjähriger ins Gesicht – #schauhin #kaltland #leitkultur

Am Samstagabend beleidigten zwei Männer im Hamburger Stadtteil Blankenese eine Gruppe von Kindern rassistisch. Einem zwölfjährigen Mädchen schlugen sie mit der Faust ins Gesicht. Eine Sofortfahndung nach den Tätern blieb erfolglos. Zwei Männer haben in Hamburg eine Gruppe von Kindern rassistisch beleidigt und einer Zwölfjährigen einen Faustschlag ins Gesicht versetzt. Wie die Polizei in der Hansestadt am Montag mitteilte, ereignete sich der Vorfall am Samstagabend an einem S-Bahnhof im Stadtteil Blankenese. Die beiden Verdächtigen im Alter von etwa 30 bis 40 Jahren entkamen unerkannt. Der Staatsschutz ermittelt.

via welt: Zwei Männer beleidigen Kinder rassistisch und schlagen Zwölfjähriger ins Gesicht

siehe auch: POL-HH: 200803-3. Zeugenaufruf nach rassistischer Beleidigung und Körperverletzung in Hamburg-Blankenese. Tatzeit: 01.08.2020, 20:18 Uhr Tatort: Hamburg-Blankenese, Blankeneser Bahnhofstraße Die Polizei fahndet nach zwei bislang unbekannten Männern, die am Samstagabend eine Gruppe von Kindern und Jugendlichen rassistisch beleidigt und ein zwölfjähriges Mädchen geschlagen haben. Die Staatschutzabteilung des Landeskriminalamts hat die Ermittlungen übernommen. Nach den bisherigen Erkenntnissen sollen die zwei bislang unbekannten Männer bereits in einem Linienbus auf die Gruppe getroffen sein. Am Bahnhof Blankenese stiegen sowohl die Männer als auch die Gruppe aus dem Bus. Dort kam es mutmaßlich aufgrund der Hautfarbe der Kinder und Jugendlichen zu den rassistischen Beleidigungen. Ein zwölfjähriges Mädchen wurde außerdem durch einen Faustschlag ins Gesicht verletzt.

Streit über #Parteimitgliedschaft – #AfD legt #Berufung gegen #Gerichtsurteil zu #Kalbitz ein – #sommertheater #nichtregierungsfähig

Der AfD-Bundesvorstand geht gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vor. Es hatte die Annullierung von Andreas Kalbitz’ Parteimitgliedschaft gekippt – bevor er doch seine AfD-Mitgliedschaft verlor. Der juristische Streit über Andreas Kalbitz geht weiter. Der Bundesvorstand der AfD beschloss am Montag, gegen ein von Kalbitz erwirktes früheres Urteil des Landgerichts Berlin Berufung vor dem Kammergericht Berlin einzulegen. Der Antrag wurde von Beatrix von Storch eingebracht, einer Verbündeten von Co-Parteichef Jörg Meuthen im Kampf gegen Kalbitz. Der Vorstoß vom Montag, der in einer Telefonschalte des Gremiums gefasst wurde, richtet sich gegen die Entscheidung der 63. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, mit der Kalbitz am 19. Juni einen vorläufigen Rechtsschutz gegen die Annullierung seiner AfD-Mitgliedschaft erwirkt hatte. Dadurch war er zeitweise wieder Mitglied des AfD-Bundesvorstands und brandenburgischer AfD-Landesvorsitzender, bis das AfD-Bundesschiedsgericht kürzlich den Beschluss des Bundesvorstands auf Entzug seiner Mitgliedschaft für rechtens erklärte. Der Rechtsvertreter des AfD-Bundesvorstands, Joachim Steinhöfel, bestätigte die Berufung. Man habe das Rechtsmittel zunächst nur eingelegt, um die Frist zu wahren, “um sich alle weiteren Optionen in der rechtlichen Auseinandersetzung offenzuhalten”, sagte der Anwalt dem SPIEGEL. Das angefochtene Urteil weise “schon im Tatbestand erhebliche Fehler” auf und sei auch “im Übrigen durchweg rechtsfehlerhaft”, sagte Steinhöfel.

via spiegel: Streit über Parteimitgliedschaft AfD legt Berufung gegen Gerichtsurteil zu Kalbitz ein

White supremacist couple, both 29, are arrested for hate crimes after they attacked a car with a shovel and screamed ‘only white lives matter’ at the couple inside while throwing Nazi salutes

Gregory and Rachel Howell, both 29, were arrested and charged with vandalism and hate crimes on Friday in Torrance, California. The couple were filmed confronting Itzel Lopez, a Mexican woman, and her black boyfriend in a road race incident on July 22. Lopez said the Howells followed them for several miles before getting out of their pickup truck at a stoplight. She filmed Rachel flipping her off and yelling: ‘Only white lives matter’. The video also shows Gregory throwing his arm up in a Nazi salute before grabbing a pole from his truck and hitting Lopez’s car multiple times. A white couple are facing hate crime charges after they were filmed attacking a car with a shovel, screaming ‘only white lives matter’ and doing a Nazi salute in front of a Mexican woman and her black boyfriend. Gregory and Rachel Howell, both 29, were arrested and charged with vandalism and hate crimes on Friday, a week after they were involved in an apparent road rage incident in Torrance, California, on July 22. Itzel Lopez recorded shocking video of the Howells confronting her and her boyfriend after they noticed that the white couple was tailing them. Lopez said the Howells followed them for several miles before overtaking them and stopping at a traffic light, where they got out of their truck and started hurling racist remarks. She started filming as the woman identified as Rachel Howell approached her car and yelled: ‘White lives matter b***h’ while flipping her off.As Rachel walked away she screamed: ‘Only white lives matter b***h.’Meanwhile, Gregory Howell approached from the other side and waved before throwing his arm into a Nazi salute.Lopez’s boyfriend could be heard in the background saying: ‘That’s white power’ before Lopez added: ‘Crazy the sh*t we have to go through in 2020’. The Howells were then seen getting back in their truck briefly before reemerging just moments later. Rachel came back with her cellphone and tried to film Lopez and her boyfriend – while Gregory retrieved a shovel and began striking their car repeatedly as they drove off. Lopez and her boyfriend’s car was left with a dent and scratch following the ordeal

via dailymail: White supremacist couple, both 29, are arrested for hate crimes after they attacked a car with a shovel and screamed ‘only white lives matter’ at the couple inside while throwing Nazi salutes

http://www.facebook.com/100019130506792/videos/614779912503020/