Vier Jahre nach dem Verschwinden einer Maschinenpistole bei einem Polizeieinsatz in Leipzig haben die Behörden die Suche nach der Waffe und die Ermittlungen eingestellt. Ein Sprecher der Leipziger Staatsanwaltschaft sagte, es gebe keine Hinweise auf eine Straftat. Wo sich die Waffe befinde, sei unklar. Sollten Hinweise auftauchen, würden die Ermittlungen aber wieder aufgenommen. Die Maschinenpistole vom Typ Heckler & Koch MP5 war im August 2016 während eines Einsatzes an einer Tankstelle in Leipzig-Grünau vergessen worden. Die Polizei hatte damals mit Plakaten nach Zeugen gesucht und eine Belohnung von 1.000 Euro ausgesetzt. Doch die Waffe blieb verschwunden. Lediglich das Magazin wurde gefunden und abgegeben. (…) Die Maschinenpistole ist nicht das Einzige, was bei der sächsischen Polizei verschwunden ist. Rund 300 Patronen gingen von 2010 bis 2018 verloren, dazu eine Leuchtpatrone, die Maschinenpistole und zwei weitere Pistolen. Die Zahlen stammen vom sächsischen Innenministerium und zeigen lediglich die bekannten Verluste.
Nachdem ein Polizist 2016 in #Leipzig eine Maschinenpistole verloren hatte, werden die Ermittlungen laut Staatsanwaltschaft nun eingestellt. Gegen den Beamten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wie dieses ausging, dazu schweigt die @polizeisachsenhttps://t.co/jpcUiqKU5Ypic.twitter.com/KvWZpLhSUX
Eine Polizeiinspektion in Graz wurde zum Gegenstand umfassender Ermittlungen. Die Dienststelle war nur 200 Meter von jener Synagoge entfernt, die diese Woche mehrmals beschädigt wurde. So sei es nun einmal bei der Polizei, erklärte der Anwalt einer angeklagten Gruppeninspektorin vor Gericht: Man schicke einander “Katzen- und Babyfotos, aber auch grausliche Dinge”. Um die “grauslichen Dinge” geht es bei diesem Prozess, dessen erster Verhandlungstag Anfang Juli in Graz stattgefunden hat. Polizist S. – derzeit suspendiert – und Polizistin R. – nicht suspendiert – waren nach dem Verbotsgesetz angeklagt worden. Auf deren Smartphones fanden die Ermittler Ungeheuerliches. Besonders brisant: Ausgerechnet die betreffende Polizeiinspektion ist normalerweise für den Objektschutz jener Synagoge verantwortlich, die in der vergangenen Woche Opfer mehrerer Anschläge war. Der mutmaßliche Täter wird zudem verdächtigt, Elie Rosen, den Präsident der Jüdischen Gemeinde Graz, am Samstagabend mit einem Holzprügel attackiert zu haben. Gruppeninspektorin R. schickte ihrem Kollegen S. zynische “Memes”, die sich über die Grauen des Holocaust lustig machen. Zum Beispiel: “Wie fandet ihr den Ausflug ins KZ? Atemberaubend!” Oder ein Hitlerbild mit dem Aufdruck: “Du bist lustig, dich vergas’ ich als letzten”. Der Angeklagte dazu: Das Versenden von “Hitlervideos ist in Polizeikreisen Usus”, wie eine detaillierte Prozessmitschrift des antifaschistischen DokuService Graz zeigt. Warum machte R. beim Versand von Nazi-Memes mit? S. hatte eine Kollegin belästigt und daraufhin die mit ihr befreundete R. geschnitten. Da sie wusste, dass ihn “Bezüge zur NS-Zeit” interessieren, wollte sie sich mit Nazi-Memes wieder gut stellen. Und woher sie das wusste? S., der Bruder einer einstigen FPÖ-Abgeordneten, machte aus seiner Gesinnung offenbar keinen Hehl – zumindest, wenn man den Belastungszeugen vor Gericht glaubt. Auch laut der zweiten Angeklagten war seine Gesinnung “allgemein Gesprächsthema”. Am Polizeirevier soll er gemeint haben, “Schwule gehören alle nach Dachau”; als eine Zeitzeugin im Fernsehen auftrat, rief er “Halt die Pappn du alte Drecksau, du gehörst ja auch vergast!”. Zwei Kollegen bestätigen, dass R. beim Graz-Marathon meinte, “dem 3. Reich nach sind Frauen Rasse zweiter Klasse”. Shakira, die SS und die “Schwarze Sonne” Bei der Hausdurchsuchung wurden die Ermittler des steirischen Landesamts für Verfassungsschutz fündig: Sie entdeckten einen Pullover mit dem Aufdruck der “Schwarzen Sonne”, die von der SS benutzt wurde. Der Angeklagte meint, er sei Fan der Popsängerin Shakira – und das sei deren Symbol. 408 Mal soll er laut Akt den Namen “Adolf Hitler” gegoogelt haben. Adolf soll auch sein Hund geheißen haben, wie Zeugen sagen.
Alkohol, Waffenträger, nichts mehr zu verlieren – so lautete der Warnhinweis zu Ex-AfD-Mann Andreas Kalbitz. Der Landtag reagierte. Aber es gibt Zweifel. Nach Milzriss-Affäre, Rücktritt als Fraktionschef und gerichtlich bestätigtem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD sind am Freitag im Landtag Brandenburg Sicherheitsbedenken laut geworden. Noch ist unklar, ob der an Parlamentspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) gemeldete Gefahrenverdacht begründet ist oder ob seine Fraktions- und nunmehr Ex-Parteikollegen mit bösen Unterstellungen nachtreten. Der Landtag hat nach Tagesspiegel-Informationen am Freitag aber vorsorglich die Polizei eingeschaltet. Dabei soll es um ernsthaft geäußerte Bedenken gehen, dass Kalbitz angesichts seiner Lage bei der Landtagssitzung in der nächsten Woche die Kontrolle verlieren, ausrasten und gewalttätig werden könne. Der 47-Jährige habe nichts mehr zu verlieren, sei bereits gewalttätig geworden, habe ein Alkoholproblem und sei Waffenträger, lautete der Hinweis. Obwohl die Warnung ohne Beleg war, nahm die Polizei den Hinweis ernst. Noch am Freitag sollten Beamte eine sogenannte Gefährderansprache mit Kalbitz führen (…) Ob Kalbitz tatsächlich Waffenträger ist, blieb unklar. Nach Tagesspiegel-Informationen soll er zwar eine Waffenerlaubnis haben, aber im nationalen Waffenregister für ihn keine legale Waffe eingetragen sein. Auf Anfrage wollte sich ein Sprecher der Polizei Brandenburg nicht zu den Vorgängen äußern, ebenso nicht Kalbitz. (…) Ein Mitarbeiter der Fraktion machte einen weiteren Fall publik: Demnach soll Kalbitz bei einer Fraktionsklausur 2019 betrunken einem Mitarbeiter das Handy aus der Hand geschlagen haben. Die Darstellung blieb unwidersprochen, äußern wollte sich dazu aber niemand weiter. Die Staatsanwaltschaft leitete wegen der Milzriss-Affäre Ermittlungen wegen fahrlässiger Körperverletzung ein.
The Belgian government has been urged to investigate the death of a man in police custody after an officer sat on his rib cage for 16 minutes and another apparently made a Nazi salute. Jozef Chovanec, a 38-year old Slovakian citizen, was arrested at Charleroi airport in February 2018 after causing a disturbance while boarding a flight to Bratislava. Taken to a cell, he started banging his head against a wall, causing bleeding. On Wednesday video images emerged showing how he was pinned down in the cell by six police officers. One officer sat on his rib cage for 16 minutes, according to Het Laatse Nieuws, which obtained the footage. The officers laughed “exuberantly” while one danced and made a Nazi salute, according to a doctor’s report. A blanket was over Chovanec’s face for some time. Chovanec died in hospital the following day. His wife, Henrieta Chovancova, has said the killing of George Floyd in the US in May was reminiscent of her husband’s death. “When [the police] saw the blood, they should have given him first aid. Instead they sat on him with so many people. He couldn’t breathe properly,” she said.
siehe auch: Footage Shows Police Officer Giving ‘Nazi Salute’ Before Man Died in Custody. Images of Jozef Chovanec being restrained by police before his death also show an officer sitting on his chest for 16 minutes. Images have emerged of a police officer making what appears to be a Nazi salute while multiple other officers restrain a man who later died in police custody. Slovakian Jozef Chovanec was arrested at Belgium’s Charleroi airport in 2018 after causing a disturbance on his flight. Put in a cell, he began to act erratically, banging his head against a wall until he started to bleed. At this point, officers tried to restrain Chovanec, and video from his cell shows one officer sitting on his rib cage for 16 minutes. The footage, obtained by Belgian newspaper Het Laatse Nieuws, also shows a group of officers laughing and one making a Nazi salute, while appearing to hold her fingers to her face to represent a Hitler moustache. Chovanec was hospitalised after the incident, but fell into a coma and died the following day. An autopsy showed he had not been under the influence of drugs or alcohol, and it is unknown why he was acting erratically; Tödliche Polizeigewalt. Mann stirbt nach Festnahme auf Flughafen im belgischen Charleroi. Beteiligte Polizistin zeigte Hitlergruß. Aufschrei erst nach Videoveröffentlichung. Die belgische Tageszeitung Het Laatste Nieuws (HLN) hat am Mittwoch ein brisantes Video zu einem Fall hochgeladen, der eigentlich als vergessen galt: Jozef Chovanec wollte am 24. Februar 2018 vom Flughafen Brüssel-Charleroi aus ins slowakische Bratislava fliegen, wo seine Frau und seine kleine Tochter auf ihn warteten. Doch der 38jährige starb nach einem brutalen Polizeieinsatz am Flughafen in Belgien
Hundreds engaged in violent clashes between alt-right and anti-police protesters on Saturday afternoon in downtown Portland. It marked the 86th day of demonstrations in the city. Demonstrators hurled rocks, fireworks, pepper spray and other items at each other. At least one person appeared to pull a gun in an incident that is now being investigated. Shocking video appeared to show a member of the Proud Boys punch a woman viciously to the ground. Yet police did not declare a riot despite admitting that the conditions were there. They said it appeared safer not to intervene as the crowds were ‘willingly engaging’ in violence and they did not have the manpower to deal with the large numbers. Portland police decided not to intervene as violent clashes erupted between alt-right and anti-police protesters Saturday afternoon in the 86th day of demonstrations in the city. Demonstrators hurled rocks and other items at each other and got into fights as images showed what appeared to be hundreds of people involved, many of them wearing helmets and carrying makeshift shields.
Ein Thüringer Polizist steht in Verdacht, eine Straftat mit rechtsextremen Bezug begangenen zu haben. Es geht um das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole. Intern wird schon ermittelt. Bei der Thüringer Polizei laufen interne Ermittlungen gegen einen Polizisten wegen einer mutmaßlich rechtsextremen Straftat. Dabei geht es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, wie das Thüringer Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Ein Verstoß dieser Art kann zum Beispiel das Zeigen eines Hitler-Grußes sein. Um welches Vergehen es sich genau handelt, ließ das Ministerium zunächst offen. Gegen den Polizeibeamten sei in diesem Jahr ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden, hieß es. Es gehe dabei um einen rechtsextremistischen Bezug
Erschreckende Vorfälle in Thüringen! In den Schulen sei es im letzten Jahr zu mehreren Vorfällen mit Rechtsextremismus gekommen. Eine Regelschule im Wartburgkreis machte im vergangenen Jahr mit der Parole einer extrem rechten Band Schlagzeilen. An Schulen in Thüringen war dies nicht der einzige fremdenfeindliche oder rechtsextreme Vorfall. Nicht immer aber wird Anzeige erstattet. An Thüringer Schulen sind im vergangenen Jahr zehn fremdenfeindliche oder rechtsextreme Vorfälle bekannt geworden. Vier davon wurden dabei als fremdenfeindlich gemeldet, wie das Thüringer Bildungsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Allerdings kamen nur zwei davon auch zur Anzeige. Bei den rechtsextremistisch motivierten Taten wurden alle sechs angezeigt. (…) Das Ministerium geht davon aus, dass nicht alle solche Vorkommnisse entdeckt und damit gemeldet werden. Bei den als fremdenfeindlich eingestuften Ereignissen 2019 ging es in zwei Fällen um Körperverletzung und in je einem Fall um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten und Volksverhetzung. Als rechtsextremistisch stuften die Behörden unter anderem eine Körperverletzung und ein Propagandadelikt ein. In zwei Fällen ging es um das Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen. Das kann zum Beispiel das Zeigen des Hitler-Grußes sein.
