#Dubravko #Mandic: Freiburger Fans dürfen #AfD-Stadtrat als Nazi bezeichnen – #schauhin #SCF #FSV

Vor einem Jahr hatten zwei Freiburger Fans ein Plakat mit einer eindeutigen Botschaft hochgehalten. Die Behörden ermittelten, erkannten aber kein strafbares Verhalten. Die Staatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen zwei Freiburger Fußballfans wegen mutmaßlicher Beleidigung eines AfD-Politikers mehreren Berichten zufolge eingestellt. Gegen die zwei Beschuldigten gebe es “keinen begründeten Verdacht”, zitiert unter anderem die WDR-Sendung Sport inside aus einer Begründung der Staatsanwaltschaft Freiburg zur Einstellung der Ermittlungen. Den beiden Fußballfans war vorgeworfen worden, zu Beginn der vergangenen Saison beim Spiel des SC Freiburg gegen den FSV Mainz ein Transparent hochgehalten zu haben, auf der sie den Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic als Nazi bezeichneten. Die Fans hatten sich gegen einen Stadionbesuch des AfD-Politikers gewehrt. “Mandic du Nazi verpiss dich!”, stand auf dem Plakat. Die Staatsanwaltschaft hält den Schriftzug dem Bericht zufolge zwar für “herabsetzend”. Die Äußerung sei jedoch durch Paragraf 193 des Strafgesetzbuchs gerechtfertigt, “weil sie sich als Wahrnehmung berechtigter Interessen durch die Beschuldigten im öffentlichen Meinungskampf darstellt”, hieß es. Die Äußerung stelle “erkennbar eine Reaktion auf das politische Auftreten des Geschädigten Mandic im Allgemeinen und im Besonderen auf dessen vorangegangene Ankündigung, das Heimspiel des SC Freiburg besuchen zu wollen, dar”, führte die Staatsanwaltschaft aus, wie Sport inside weiter berichtete.

via zeit: Dubravko Mandic: Freiburger Fans dürfen AfD-Stadtrat als Nazi bezeichnen

siehe auch: Meinungsfreiheit im Stadion: Freiburger Fans dürfen AfD-Politiker als Nazi bezeichnen. Mehr als ein Jahr ist es schon her, dass Freiburger Fans ein Plakat hochhielten: “Mandic du Nazi verpiss dich!”. Der AfD-Politiker und Freiburger Stadtrat Dubravko Mandic hatte zuvor einen Stadionbesuch für das Spiel gegen Mainz angekündigt. Mandic stellte später Strafantrag – doch die Freiburger Staatsanwaltschaft wird nicht weiter ermitteln. (…) Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in ihrer Begründung dabei etwa auf YouTube-Videos von AfD-Politiker Mandic. Darin hatte dieser nach den Kommunalwahlen 2019 gesagt: “Jetzt wird es den Altparteien und vor allem Oberbürgermeister Horn wirklich an den Kragen gehen.” Zahlreiche weitere polemische Äußerungen seien “bekannt”, Mandic werde innerhalb der AfD “politisch dem rechten Rand zugeordnet”.

Nach #Kündigung – #Rassismus-Skandal bei #Bayern: Ex-Trainer verklagt Klub

Der beim FC Bayern aufgedeckte Skandal im Jugendbereich schlägt weiter Wellen. Nachdem ein Trainer vom Verein entlassen wurde, wehrt sich dieser nun juristisch. Es droht, ein Rechtsstreit zu werden. Der wegen eines Rassismus-Vorwurfs beim deutschen Fußball-Rekordmeister Bayern München entlassene Jugendtrainer wehrt sich gegen die anonym erhobenen Vorwürfe. Wie seine Rechtsanwälte in einer Erklärung mitteilten, wurde am Mittwoch beim Arbeitsgericht München eine Klage eingereicht. “Mit der Klage wehrt sich unser Mandant gegen seine Entlassung. Die Beendigungstatbestände werden nunmehr einer gerichtlichen Kontrolle unterzogen”, heißt es in der Mitteilung.

via t-online: Nach Kündigung – Rassismus-Skandal bei Bayern: Ex-Trainer verklagt Klub

An officer was gunned down. The #killer was a ‘#boogalooBoy’ using nearby peaceful protests as cover, feds say. – #terror

As protests gripped Oakland on May 29, a white van pulled up outside a federal courthouse. A door slid open, and a man peppered the two security officers outside with bullets, killing one and wounding the other. For a little over a week, the crime was a mystery. Was it tied to the protests just blocks away? Even after the suspected killer was dramatically caught in the nearby mountains eight days later, his motive was murky. Now, federal authorities say the man, identified as Air Force Staff Sgt. Steven Carrillo, 32, was an adherent of the “boogaloo boys,” a growing online extremist movement that has sought to use peaceful protests against police brutality to spread fringe views and ignite a race war. Federal investigators allege that’s exactly what Carrillo was trying to do last month. Federal prosecutors on Tuesday charged Carrillo with murder and attempted murder, and leveled aiding and abetting charges against Robert Alvin Justus Jr., who has admitted to serving as a getaway driver during the courthouse ambush, according to the FBI. Protective Security Officer David Patrick Underwood was killed and a second officer, whom officials have not named, was critically wounded in the ambush. Inside the three vehicles Carrillo used, police found a boogaloo patch, ammunition, firearms, bombmaking equipment and three messages scrawled in blood: “I became unreasonable,” “Boog” and “Stop the duopoly.” (…) The newly detailed alleged motive behind the attack at the Oakland courthouse comes as concerns rise about right-wing violence at Black Lives Matter protests. On Monday, a counterdemonstrator shot a protester during a scuffle in Albuquerque, after a militia group in military-style garb and armed with semiautomatic rifles stood menacingly in the crowd throughout the afternoon. Other boogaloo boys have been charged recently with fomenting violence at other protests.

via washington post: An officer was gunned down. The killer was a ‘boogaloo boy’ using nearby peaceful protests as cover, feds say.

Verbot der Corona-Proteste – Wer den Rechtsstaat missbraucht, muss mit Widerstand rechnen

Der Staat zeigt Zähne, aber die Protestler schreien jetzt laut „Diktatur“. Dabei sind sie es, die die Freiheit und Gesundheit aller bedrohen. Eine Gegenrede. Sie brüllen jetzt „Diktatur“. Natürlich, das war zu erwarten. Nachdem das Land Berlin die Corona-Proteste am kommenden Wochenende verboten hatte, rufen Aktivisten zum „Sturm auf Berlin“ auf – oder gleich zum „Sturm des Reichstags“. Um das eigene Recht durchzusetzen, sei der Einsatz von Waffengewalt akzeptabel. Im Zweifel sei es nötig, Polizisten zu lynchen. So schreiben es Corona-Demonstranten in ihren Telegram-Gruppen, auf Facebook und Instagram. Es sind Einblicke in die Gedankenwelt derer, mit denen kaum noch zu reden ist. Es zeigt, was sie vom Rechtsstaat halten: nichts. Aber auch für alle anderen ist die Absage der Demonstrationen kein Grund zur Freude. Eine wirklich richtige Entscheidung gab es nicht für die Berliner Versammlungsbehörde: Die Absage der geplanten Demonstrationen stärkt den unsinnigen Mythos einer „Diktatur“ weiter – hätte man die Protestler also nicht besser einfach laufen lassen sollen? Die Versammlungsfreiheit ist eines der höchsten Rechtsgüter, das Verbot könnte vom Verwaltungsgericht gekippt werden, sich so in einen juristischen Sieg für die angeblichen „Querdenker“ verwandeln. (…) Die Initiative „Querdenken 711“ hatte in ihrem Hygienekonzept explizit empfohlen, keine Mund-Nasen-Schutzmasken zu tragen. Bei der ersten Demonstration wurden Polizeiansagen verlacht, Abstandsregeln ignoriert, Journalisten angegriffen. Die Behörde konnte gar nicht anders, als von einem ähnlichen Verhalten auszugehen. Der Corona-Protest ist in dieser Form eine Gesundheitsgefahr, argumentiert die Versammlungsbehörde, und in der Pandemie somit gefährlich für die öffentliche Ordnung – was für ein Verbot nach dem Versammlungsgesetz reicht, wenn es die Gerichte jetzt ebenfalls so sehen.

via tagesspiegel: Verbot der Corona-Proteste Wer den Rechtsstaat missbraucht, muss mit Widerstand rechnen

siehe auch: Psychogramm der Empörten Wie die Corona-Protestanten ticken. Die für Samstag in Berlin geplante Corona-Demo darf wahrscheinlich nicht stattfinden. Aber wer will dort eigentlich auf die Straße gehen? Eine sehr gemischte Gruppe – geeint durch gemeinsame Denkmuster. (…) Prinzip Angstporno. “Sie wollen euch und eure Familien mit einer genverändernden RNA-Giftspritze auslöschen.” Beinahe sämtliche Kommunikation rund um die Corona-Demonstration lässt sich als Angstporno betrachten. Angstlust ist ein stehender Begriff der klinischen Psychologie. Dahinter verbirgt sich ein Bewältigungsmuster, nämlich die Angstempfindung und deren Überwindung positiv umzudeuten. Deshalb sind alte Kindermärchen oft so blutrünstig, deshalb sind Grusel- und Horrorfilme so erfolgreich. (…) Das Thema Gewalt gegen Kinder und Babys wird immer wieder variiert, weil hier eine Co-Angst entstehen kann und daraus Wut: Unschuldigen wird Schlimmstes angetan. In der Extremform kann eine Angstsucht entstehen, ein regelrechter Furchtfuror. Aber an den Reaktionen lässt sich für Außenstehende Überraschendes ablesen: Nicht wenige Interessierte nehmen die extremen Aussagen eher als Unterhaltung wahr, kaum jemand glaubt alles, was behauptet wird. Es handelt sich um ein Spiel mit der Möglichkeit – denn für diese Form der Angstunterhaltung ist der tatsächliche Wahrheitsgehalt kaum relevant. Ungefähr so, wie man sich auch bei einem Film real gruseln kann, obwohl man weiß, dass kein Maskenmörder hinter der Tür lauert, sondern ein Schauspieler. Es geht um eine Verbindung aus Nervenkitzel und diffuser Protesthaltung gegen “die da oben”, deshalb fallen die vielen angstbasierten Vorhersagen, die sich als falsch erweisen, nicht ins Gewicht. Die ständigen Appelle, sich auf keinen Fall der Angst hinzugeben, sind ein guter Indikator für das Prinzip Angstporno.

Wie sich der #Halle-#Attentäter im Internet radikalisierte – #terror

Die Auswertungen der sichergestellten Speichermedien des Synagogen-Attentäters von Halle haben einmal mehr dessen antisemitische und rechtsextremistische Gesinnung bestätigt. Mehrere Ermittler des Bundeskriminalamtes (BKA) sagten am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Naumburg, das im Magdeburger Landgericht verhandelt, aus, dass die ausgewerteten Dateien voll mit nationalsozialistischen, antisemitischen, homophoben und frauenfeindlichen Inhalten waren. Die Ermittler fanden Bilder mit drastischen Gewaltdarstellungen, von Deportierten, die in Gaskammern geführt werden sowie von japanischen Comic-Figuren mit NS-Hintergrund. Zudem soll Stephan B. auch Internetforen genutzt haben, in denen anonym derartige Inhalte geteilt werden. In einem dieser sogenannten Imageboards soll auch der Attentäter von Christchurch (Neuseeland) glorifiziert worden sein. (…) Zwei BKA-Beamte berichteten über die Auswertung von Dateien auf dem Computer, dem Laptop, einem USB-Stick und einem Handy des Angeklagten. Die darauf gefundenen Dokumente enthielten klare Bezüge zum Terroranschlag auf zwei Moscheen in Christchurch am 15. März 2019, Bezüge zum Nationalsozialismus, Bilder mit drastischen Gewaltdarstellungen, von Deportierten, die in Gaskammern geführt werden sowie von japanischen Comic-Figuren mit nationalsozialistischem Hintergrund. Zudem wurde Musik mit antisemitischen, gewaltverherrlichenden und rassistischen Texten gefunden. Ein Handy enthielt kaum Kontakte, der Angeklagte will es extra für die Tat gekauft haben. In der zuständigen Ermittlungsgruppe beim BKA waren zeitweise bis zu 270 Beamte eingesetzt gewesen, erklärte ein Vertreter der Bundesanwaltschaft.

via jüdische allgemeine: Wie sich der Halle-Attentäter im Internet radikalisierte

#Fahrradgate bei #Leipzigs #Polizei: #Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer

Es war das Thema im Frühsommer bei der Leipziger Polizei: Der illegale Handel mit gestohlenen Fahrrädern aus der Asservatenkammer. Nun sollen in wenigen Wochen schon die ersten Anklagen folgen. In Zusammenhang mit dem illegalen Handel von Fahrrädern bei der Leipziger Polizei sollen schon in den nächsten Wochen die ersten Anklagen beim Gericht eingereicht werden. „Die Staatsanwaltschaft fertigt ihre Anklagen“, so Wöller am Dienstag bei der Kabinetts-Pressekonferenz. Er rechne im Spätsommer mit dem Abschluss der ersten Ermittlungen. (…) Eine Polizistin in Leipzig soll gestohlene Fahrräder aus der Asservatenkammer illegal zu Schnäppchenpreisen verkauft haben. Bei ihren Kunden soll es sich vor allem um Kollegen handeln. Die Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen 94 Beamte und einen Mitarbeiter der Staatsanwaltschaft. Die Höhe des Schadens ist noch unklar. Versicherungen hatten den Angaben zufolge die Fahrräder zuvor zu Verwertung frei gegeben. Die illegalen Vorgänge in der zentralen Aufbewahrungsstelle für gestohlene Fahrräder bei der Leipziger Polizei waren am 5. Juli 2019 nach Zeugenaussage eines Geschädigten zur Anzeige gebracht worden. Anfangs ermittelten zwei LKA-Beamte unter den 30 Mitarbeitern des Kommissariats 26. Im Januar 2020 wurde die Abteilung aufgelöst, es gab in der Folge 17 Versetzungen in andere Abteilungen, heißt es aus Dresden. Zu diesem Zeitpunkt will auch erst Minister Wöller von den Vorgängen in Leipzig erfahren haben. Öffentlich bekannt wurde der Skandal allerdings erst sechs Monate später durch einen Bericht der Dresdner Morgenpost/Tag24 am 11. Juni 2020. Wie es später aus Dresden hieß, werde deshalb in der Polizei nun auch wegen Geheimnisverrats ermittelt

via lvz: Fahrradgate bei Leipzigs Polizei: Wöller erwartet Anklagen noch im Sommer

Maskenverweigerer unter Druck – Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor

Maskenmuffel gibt es viele – und sie finden willfährige Ärzte, die ihnen Gefälligkeitsatteste ausstellen. Doch nun droht Medizinern und vermeintlichen Patienten Ärger. “Gern Familienrabatt. 50 Prozent”, schrieb der Arzt. Er stellt Atteste aus, die den Inhaber von der Pflicht befreien, etwa in Geschäften oder Zügen Masken zu tragen. Eigentlich verlangt der Mediziner 30 Euro pro Attest, aber bei der Anfrage einer Mutter mit vier Kindern auf Facebook ließ er mit sich reden. Ein Attest, das wie auf einem Basar gehandelt wird? Das ist dann doch ungewöhnlich, aber in der Coronakrise kein Einzelfall. Zunehmend beschäftigt das Thema Ärzteorganisationen und Justiz. Ob der Deal mit der Mutter zustande kam, wird auf der Facebook-Seite des Mediziners Peer E. nicht klar. Gut zu tun hat er aber offenbar. Sein Name fällt täglich mehrfach als Empfehlung in einschlägigen Gruppen des sozialen Netzwerks in Deutschland, obwohl er seine Praxis in Österreich hat. “Aufgrund der zahlreichen Anfragen wird es ein paar Tage dauern, bis Sie Ihr Attest bekommen”, warnt E. auf seiner Homepage, wo Interessenten nur ein paar Felder ausfüllen müssen. Keine Bedenken und Familienrabatt: Auf der Facebookseite eines österreichischen Arztes fragt eine Frau aus dem Ruhrgebiet nach einem Attest, eine Mutter nach einem günstigeren Preis für sich und ihre vier Kinder. So offensiv wie E. geht derzeit kein Arzt in Deutschland vor. Trotzdem melden die Ärztekammern Dutzende Prüfungen, ob Ärzte gegen ihre Berufspflicht verstoßen, weil sie Blanko- oder Gefälligkeitsatteste ausgestellt haben. Das ergab eine Umfrage von t-online.de bei allen Ärztekammern. Nicht nur die Mediziner sind dafür verantwortlich. Denn Patienten üben großen Druck auf Ärzte aus, ihnen entsprechende Atteste auszustellen. Dennoch machen es manche Ärzte den Patienten auch sehr leicht. Von einem “Spiel mit dem Feuer” ist in der Ärztezeitung die Rede. Arzt für Zehntausende Atteste verantwortlich Das könnte nun für beide Seiten Folgen haben: Inzwischen interessieren sich auch Staatsanwälte für einige Ärzte, ermitteln wegen des “Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse”. Aber auch erste Maskenverweigerer, die Atteste präsentieren, geraten in den Fokus. Der “Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse” (§279) ist eine Straftat. Es droht nicht nur eine Geldstrafe, sondern eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr. Bundespolizisten hielten einen Mann (37) ohne Maske an. Als der ein Internet-Attest von B. präsentierte, leitete die Polizei Ermittlungen wegen des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse ein. Es war bereits das zweite Verfahren durch die Bundespolizei München. “Weitere Dienststellen, die das konsequent verfolgen, sind hier bisher leider nicht bekannt geworden”, erklärt ein Sprecher der örtlichen Bundespolizei t-online.de.

via t-online: Maskenverweigerer unter Druck – Ärztekammern gehen gegen Gefälligkeitsatteste vor