Frau nicht mehr arbeitsfähig AfD-Politiker soll über 80-Jährige im Landtagsbüro beschäftigen – #clanstrukturen #vetternwirtschaft

Das nächste Puzzleteil in der Geschichte um fragwürdige Beschäftigungsverhältnisse in der AfD. Diesmal soll der NRW-Abgeordnete Esser eine Frau im Landtagsbüro beschäftigen, die Mitte 80 und kaum arbeitsfähig sein soll. Damit gerät Esser zum wiederholten Male in die Schlagzeilen. Der nordrhein-westfälische AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Esser beschäftigt eine Frau, die offenbar nicht mehr arbeitsfähig ist. Rosemarie Z. ist Jahrgang 1940, trotzdem wird sie in Unterlagen, die dem “Spiegel” vorliegen, als Mitarbeiterin seines Landtagsbüros ausgewiesen. Der Ehemann der Mittachtzigerin soll sich bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschieden, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne. Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung gebe es, weil ihr Ehemann Werner Z. Teil eines parteiinternen Netzwerks um Esser sei und sich Esser so dessen Solidarität sichere. Auch der Ehemann selbst ist bei einem Europaabgeordneten angestellt, der diesem Netzwerk nahesteht.

via ntv: Frau nicht mehr arbeitsfähig AfD-Politiker soll über 80-Jährige im Landtagsbüro beschäftigen

Zwei weitere prominente Fälle – AfD-Personalchef beschäftigt eigene Freundin im Bundestag AfD im Bundestag – #clanstruktur

In der Vetternwirtschafts-Affäre der AfD trifft es drei weitere Schwergewichte der Partei, unter anderem aus dem Bundes- sowie dem Fraktionsvorstand. Nach Recherchen von “t-online” ist erstens die Freundin des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Stefan Keuter, auf Kosten des Steuerzahlers als Mitarbeiterin direkt in dessen Büro beschäftigt. Pikant: Keuter ist im Fraktionsvorstand für Personalangelegenheiten zuständig. Parteiintern ist die Beziehung seit Langem bekannt. Mehrere Quellen bestätigten, dass die beiden gemeinsam parteiinterne Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern und Empfänge besuchen. “t-online” wurden zudem Aufnahmen von Keuters Wohnsitz in Duisburg zugespielt – auf Klingelschild und Briefkasten stehen Keuters sowie der Nachname der Frau gemeinsam. Privatfotos zeigen beide in Dubai und beim Oktoberfest. Im System des Bundestags ist die Frau als Keuters Mitarbeiterin eingetragen. Keuter bestätigt Anstellung Auf Anfrage von t-online bestätigt Keuter die Anstellung, leugnet oder bestätigt aber nicht die Beziehung. Er bestreitet “eine gemeinsame Haushaltsführung oder ein Zusammenleben”. Dass sich der Name seiner Mitarbeiterin an seiner Wohnung befinde, habe “ausschließlich praktische Gründe”, so Keuter. “Ich nehme vorübergehend Post für sie entgegen.”  Zweitens wird nach Recherchen von t-online die Lebensgefährtin von Dirk Brandes, Bundestagsabgeordneter und Mitglied des AfD-Bundesvorstands, im System des Bundestags als Mitarbeiterin im Büro von Stefan Henze aufgeführt. Brandes sitzt bereits seit 2021 im Bundestag, vor zwei Jahren wurde er zudem in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Henze ist 2025 neu in den Bundestag eingezogen, er stammt wie Brandes aus dem Landesverband Niedersachsen. Henze, Brandes sowie dessen Freundin wirken zusammen im Vorstand des AfD-Kreisverbands Hannover-Land. Brandes ist mit seiner Lebensgefährtin seit Jahren liiert. In den sozialen Netzwerken teilt man Pärchenfotos, auch auf Parteiveranstaltungen treten die beiden als Paar auf. Eine Anfrage von t-online beantworteten Brandes wie Henze nicht.

via focus: Zwei weitere prominente Fälle AfD-Personalchef beschäftigt eigene Freundin im Bundestag AfD im Bundestag

siehe auch: Keuter streitet Beziehung ab AfD-Fraktionsvize beschäftigt Freundin im Bundestagsbüro. Die Anstellungen von Familienmitgliedern in der AfD ziehen immer weitere Kreise. Einem Bericht zufolge beschäftigt der Personalchef der Partei im Bundestag seine eigene Freundin als Büromitarbeiterin. Auch in zwei weiteren Fällen sollen Partnerinnen von Anstellungen profitieren. In der Vetternwirtschafts-Affäre der AfD trifft es drei weitere Schwergewichte der Partei, unter anderem aus dem Bundes- sowie dem Fraktionsvorstand. Nach Recherchen von t-online ist erstens die Freundin des stellvertretenden AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Stefan Keuter, auf Kosten des Steuerzahlers als Mitarbeiterin direkt in dessen Büro beschäftigt. Pikant: Keuter ist im Fraktionsvorstand für Personalangelegenheiten zuständig. Parteiintern ist die Beziehung seit Langem bekannt. Mehrere Quellen bestätigten, dass die beiden gemeinsam parteiinterne Veranstaltungen, Geburtstagsfeiern und Empfänge besuchen (…) Im dritten Fall wird die Ehefrau des AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser als Mitarbeiterin des Bundestagsabgeordneten Markus Matzerath im System des Bundestags geführt. Matzerath kommt wie Esser aus NRW und ist 2025 neu in den Bundestag eingezogen. Esser muss sich aktuell wegen des Vorwurfs der Zeugnis- und Urkundenfälschung vor Gericht verantworten. (…) Esser steht zudem im Verdacht, in seinem Landtagsbüro eine hochbetagte Frau zu beschäftigen, deren Arbeitsfähigkeit in Zweifel steht. Rosemarie Z. ist laut “Spiegel” Jahrgang 1940. Er soll sich bei Parteiveranstaltungen oft frühzeitig mit dem Hinweis verabschiedet haben, dass er sie nicht allzu lang allein zu Hause lassen könne. Aus Parteikreisen heißt es, die Anstellung gebe es, weil ihr Ehemann Werner Z. Teil eines parteiinternen Netzwerks um Esser sei und sich Esser so dessen Solidarität sichere. Auch der Ehemann selbst ist bei einem Europaabgeordneten angestellt, der diesem Netzwerk nahesteht.

Far-Right Croatian MP Sparks Crisis by Singing About Fascist Leader

The Croatian Liberals have threatened to quit the governing coalition unless Prime Minister Andrej Plenkovic takes action to curb a far-right Homeland Movement MP who hymned a World War II-era fascist on video. Far-right Homeland Movement MP Josip Dabro is back at the centre of attention in Croatian politics after appearing in controversial video footage again. Dabro was appointed a minister at the beginning of the current coalition government’s mandate in 2024 but was quickly dismissed after a video became public of him shooting a gun through a car window in a populated area. Then in January 2025, video footage was leaked of Dabro stripped to the waist and gleefully wielding an illegal Kalashnikov in a cornfield. The latest incident centres around a recording published on February 15 in which Dabro, with a glass in his hand and accompanied by an accordionist, sings a song that appears to glorify Ante Pavelic, who was the head of the Nazi-allied Independent State of Croatia from 1941 to 1945, when fascist Ustasha forces killed Jews, Serbs and Roma people

via balkan insight: Far-Right Croatian MP Sparks Crisis by Singing About Fascist Leader

„Ich bin immer wieder erstaunt“ – Macron weist Meloni zum Tod eines Rechtsradikalen in die Schranken

Der Fall des in Lyon zu Tode geprügelten Quentin Deranque sorgt auch international für Aufregung. Italiens Ministerpräsidentin Meloni bezeichnet den Vorfall gar als „Wunde für Europa“. Frankreichs Präsident verbittet sich eine Einmischung. Der gewaltsame Tod eines jungen Rechtsradikalen in Frankreich hat zu einem ungewöhnlichen französisch-italienischen Schlagabtausch geführt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron warf der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni indirekt eine unerwünschte Einmischung vor: „Ich bin immer wieder erstaunt zu sehen, dass Leute, die nationalistisch sind und nicht wollen, dass man ihnen reinredet, immer die Ersten sind, die kommentieren, was bei den anderen passiert“, sagte Macron am Rande seiner Indien-Reise. Es wäre besser, jeder würde sich um seine eigenen Angelegenheiten kümmern, fügte er hinzu. Meloni hatte nach dem Tod des 23-jährigen Quentin Deranque bei einer gewaltsamen Auseinandersetzung von rechts- und linksextremen Aktivisten in Lyon von einem „Klima des ideologischen Hasses“ gesprochen, das sich ihrer Ansicht nach in mehreren Nationen ausbreite. Der Fall sei „eine Wunde für Europa“, schrieb sie auf X.

via welt: „Ich bin immer wieder erstaunt“ – Macron weist Meloni zum Tod eines Rechtsradikalen in die Schranken

BUDAPEST: NAZIS OPENLY MARCH IN SS UNIFORMS, WHILE HOLOCAUST SURVIVOR GETS BANNED, AND ROMANI PRIDE ORGANISER GETS PROSECUTED

On Sunday 14th February, neo-Nazis converged on the Castle district in Budapest to commemorate what is known to the extreme right across Europe as the ‘Day of Honour’. This was the failed breakout attempt by 28,000 Nazi Waffen SS and Wehrmacht units, and their Hungarian allies, as the liberating Soviet army encircled Budapest in early 1945. Most were killed or captured, and Budapest was liberated a couple of days later on 13th February, bringing an end to not just to the 50-day siege of the city, but also a halt to the frenzied and murderous onslaught against the Jews of Budapest by Arrow Cross militias. For the first time in years, there was no antifascist counter-demonstration. The police banned any such gatherings, citing the ‘antifa’ legislation passed last year. As reported by Mérce, one result of the law, was that Holocaust survivor Katalin Sommer was unable to deliver her planned speech at the Shoes on the Danube Bank Memorial. So, this year, while neo-Nazis were permitted to strut around the city in Arrow Cross and SS Uniforms and celebrate Hitler’s perpetrators, the Hungarian authorities denied Holocaust survivors and supporters the opportunity to bear witness and pay tribute to the victims of National Socialism.  What makes all of this especially obscene is the fact that the Városmajor site chosen by the Hungarian Legion to lay their wreaths in memory of ‘the fallen’ is mere yards away from the site of the atrocious massacre of patients and staff from the Jewish hospital in Maros utca. Between the 12th and 19th of January 1945, in the final days of the siege before the Soviets liberated Budapest, this neighbourhood witnessed some of the most barbaric atrocities by Arrow Cross militias. Under the command of the Catholic Franciscan monk, Father András Kuhn, the fascist militia launched raids against three Jewish health care institutions. The Arrow Cross slaughtered more than 300 mainly sick and elderly people while the Red Army was only a few blocks away. The staging of this overtly Nazi event, with a heavy police presence laid on by the authorities to protect the visitors from possible attacks by ‘antifa’, comes just days after the authorities filed criminal charges against Géza Buzás-Hábel, an activist of Romani origin, a teacher and human rights defender, for organising a peaceful LGBTQI+ rights march in Pécs. This case, as Amnesty noted, marks a troubling escalation in the criminalisation of LGBTQI+ expression and peaceful assembly in Hungary. On the same day, 9th February, supporters gathered outside the Pest Central District Court for the preparatory session of the Methodist pastor Gábor Iványi’s criminal trial. Charged with gang violence against a state official, Iványi told the court he would rather “accept a prison sentence than admit guilt” in what he considers a politically-motivated case ahead of Hungary’s parliamentary elections. Iványi, described by the Budapest mayor as “the living conscience of the city and the country,” has worked alongside and advocated for Roma, refugees, the poor and homeless. This trial is looking like a show trial.

via errc: BUDAPEST: NAZIS OPENLY MARCH IN SS UNIFORMS, WHILE HOLOCAUST SURVIVOR GETS BANNED, AND ROMANI PRIDE ORGANISER GETS PROSECUTED

LANDGERICHT MÜHLHAUSEN – Nach Hunderten Drohbriefen: Haft für mutmaßliche Reichsbürger gefordert – #LockHimUp

Zwei mutmaßliche Reichsbürger müssen sich wegen rund 250 Straftaten vor dem Landgericht Mühlhausen verantworten. Ihnen wird unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Sie sollen geschäftsmäßig Behörden und Ämter massiv bedroht und deren Beschäftigte eingeschüchtert haben. Dafür verlangt die Staatsanwaltschaft mehrjährige Gefängnisstrafen. Im Prozess vor dem Landgericht Mühlhausen gegen zwei mutmaßliche Reichsbürger hat die Staatsanwaltschaft Haftstrafen gefordert. Ein 54 Jahre alter Mann aus Mühlhausen soll fünf Jahre und sieben Monate ins Gefängnis. Für einen 52-Jährigen aus Erfurt verlangte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch vier Jahre und fünf Monate Haft. Beide Männer sollen für die Bildung und die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt werden – der 54-Jährige außerdem wegen besonders schwerer Steuerhinterziehung in drei Fällen. Drohen und einschüchtern: Das Vorgehen der Angeklagten Laut Anklage soll der 54-Jährige vor fünf Jahren eine kriminelle Vereinigung gegründet haben, um den “Staat lahmzulegen” und sich bei Steuern Sonderrechte zu sichern. Das sei mit allgemeinen Einschüchterungsbriefen losgegangen, sagte Staatsanwalt Benedikt Ballhausen. Später folgten Hunderte Drohschreiben, kombiniert mit Telefonaten und Akteneinsicht sowie in einem Fall eine mit Öl beschmierte Hausfassade eines Finanzbeamten. Die Angeklagten hätten daraus ein Geschäftsmodell entwickelt und gegen Geld Droh- und Einschüchterungsbriefe für andere verfasst. Zur kriminellen Vereinigung gehören nach Auffassung von Ballhausen insgesamt neun Menschen, unter ihnen mehrere Familienmitglieder des 54-Jährigen.

via mdr: LANDGERICHT MÜHLHAUSEN Nach Hunderten Drohbriefen: Haft für mutmaßliche Reichsbürger gefordert

OVG setzt Grenzen: Hilchenbacher Rat muss Neonazi des „3. Wegs“ nicht wählen

Der rechtsextremistische Stadtverordnete Julian Bender kann den Hilchenbacher Rat nicht dazu bringen, ihn ohne eigenes Zutun in den Sozialausschuss zu wählen. Die Chancen für Julian Bender (“3. Weg“), doch noch beratendes Mitglied – also ohne Stimmrecht – im Sozialausschuss zu werden, sind nicht ganz gering. Dazu muss er aber Bedingungen erfüllen, stellt der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in seinem Beschluss fest. Benders Beschwerde gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg weist das OVG allerdings zurück. (…) „Der Anspruch des Einzelratsmitglieds auf Bestellung zum beratenden Ausschussmitglied (…) begründet aber keine Pflicht der übrigen Ratsmitglieder, aktiv für die als beratendes Ausschussmitglied benannte Person zu stimmen“, führt das Gericht aus. Die anderen Ratsmitglieder seien „lediglich gehalten, bei der Beschlussfassung (…) an der Bestellung mitzuwirken.“ Das könne auch durch Stimmenthaltung geschehen, „denn in diesem Fall erreicht das benannte Ratsmitglied die Mehrheit der gültigen Stimmen allein durch seine eine positive Stimmabgabe. Will es von seinem Organrecht (…) Gebrauch machen, obliegt ihm diese positive Stimmabgabe.“ Hilchenbacher Rat: Erneuter Anlauf „ernstlich in Betracht zu ziehen“ Übersetzt: Bender hätte sich schon selbst wählen müssen. Von einem Verweigerungsverhalten der übrigen Ratsmitglieder könne keine Rede sein, schreibt das OVG. „Auch für eine treuwidrige Absprache der übrigen Ratsmitglieder oder eine den Antragsteller persönlich herabsetzende Vorgehensweise bestehen, anders als er annimmt, keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte.“ Bender habe keinen Anspruch darauf, durch eine Mehrheit von Ja-Stimmen der übrigen Ratsmitglieder bestellt zu werden. Es sei auch nicht anrüchig, sich selbst zu wählen. Dass er dies getan hätte, wenn er vom Vorgehen der anderen Ratsmitglieder gewusst hätte, sei „nicht überzeugend“. Nachdem er selbst die eigene Stimmenthaltung angekündigt habe, habe „jegliche Grundlage“ für seine Annahme gefehlt, dass der Rat ihn „ohne sein eigenes Zutun“ wählen werde.

via wp: OVG setzt Grenzen: Hilchenbacher Rat muss Neonazi des „3. Wegs“ nicht wählen