Repräsentative #Studie – Frauen mit Kopftuch besonders oft diskriminiert – #rassismus

Ob beim Shopping, im Restaurant oder im Job: Millionen Menschen in Deutschland erleben Alltagsdiskriminierung. Musliminnen mit Kopftuch sind laut einer neuen Studie häufiger betroffen als andere Gruppen. Jeder achte Mensch in Deutschland hat innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt. Das zeigen Daten des Sozio-Ökonomischen Panels (SOEP) in einer Sonderauswertung im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Laut der repräsentativen Studie sind Menschen mit ungerechtfertigter Ungleichbehandlung häufig dort konfrontiert, wo sie als Kundinnen und Kunden unterwegs sind – etwa beim Einkaufen, in der Bank, im Restaurant oder am Eingang zum Club.Die Wiederholungsbefragung ist beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung angesiedelt und gilt als eine der zuverlässigsten und umfassendsten Quelle für sozialwissenschaftliche Forschung in Deutschland. Jährlich beteiligen sich etwa 30.000 Menschen bundesweit. Die Forscher geben zu bedenken, dass der Untersuchungszeitraum zwischen Mai 2021 und Januar 2023 diesmal auch die Corona-Zeit mit all ihren Einschränkungen umfasst. Die Teilnehmer der Befragung waren unter anderem gefragt worden, ob – und wenn ja – wo sie in den zurückliegenden zwölf Monaten diskriminiert worden seien. Den Angaben zufolge berichteten 13,1 Prozent der Befragten davon, in den zurückliegenden zwölf Monaten Diskriminierung erlebt zu haben.Die eigene ethnische Herkunft beziehungsweise rassistische Gründe wurden von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen am häufigsten (41,9 Prozent) als möglicher Hintergrund der Ungleichbehandlung genannt. Gut jeder vierte Betroffene nannte das Aussehen. Aufgrund des Geschlechts oder der Geschlechtsidentität fühlten sich 23,8 Prozent diskriminiert. 13,9 Prozent nannten eine Behinderung oder chronische Krankheit als Diskriminierungsmerkmal. (…) Eine Gesellschaft, in der sich neun Millionen Menschen als Bürgerinnen und Bürger zweiter Klasse fühlten, sei “instabil und anfällig”, sagte Ataman. Die Studie zählt als Folgen von Diskriminierung etwa geringere Lebenszufriedenheit, schlechtere Gesundheit, psychische Belastung und ein sinkendes Vertrauen in den Staat auf.”Das Ausmaß an Diskriminierung ist eine Belastungsprobe für unser Land.” Die hohen Werte für Diskriminierung am Arbeitsmarkt und beim Zugang zu Dienstleistungen und Gütern hätten auch erhebliche wirtschaftliche Folgen, so Ataman. “Dafür brauchen wir Lösungen.”

via tagesschau: Repräsentative Studie Frauen mit Kopftuch besonders oft diskriminiert

siehe auch: Studie zu Diskriminierungen Pro Minute werden 17 Menschen in Deutschland diskriminiert Eine Studie der Antidiskriminierungsstelle zeigt: Diskriminierungen sind kein gesellschaftliches Randphänomen. Ferda Ataman fordert Konsequenzen. Schlecht für die Psyche, schlecht für die Wirtschaft, schlecht für die Gesellschaft, schlecht für die Gesundheit: So könnte man die Folgen von Diskriminierungen grob herunterbrechen. Wie viele Menschen in Deutschland allerdings unter diesen Folgen leiden, direkt von Diskriminierungen betroffen sind, ließ sich bislang kaum beantworten. Umso erfreuter zeigte sich die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, als sie am Dienstag in einer Pressekonferenz die Studie „Wie Deutschland Diskriminierung erlebt“ vorstellte. Erstmals verfüge man über eine umfassende und repräsentative Datengrundlage, so Ataman. Weniger erfreulich als die Studie selbst sind hingegen ihre Ergebnisse: Jeder achte Mensch in Deutschland hat innerhalb eines Jahres Diskriminierung erlebt. Umgerechnet auf die erwachsene Bevölkerung seien das 9 Millionen Menschen. Rechnet man weiter, ergibt das 17 Fälle pro Minute. Die Zahlen zeigen klar, dass Diskriminierung ein Massenphänomen sei, das nicht nur am Rande der Gesellschaft anzusiedeln sei, so Ataman.

Studie: Wie Deutschland Diskriminierung erlebt Sonderauswertung des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP) (PDF)

Urteil nach Schüssen in Thüringen – Rassismus nicht nachweisbar

Vor einem Jahr schossen zwei Männer mit Gummi-Munition auf internationale Studierende. Die Nebenkläger sind froh, dass der Prozess vorbei ist. Am Amtsgericht Arnstadt sind zwei Männer verurteilt worden, weil sie vergangenes Jahr im April aus einem Auto mit Gummi-Munition auf Passanten an der Technischen Universität Ilmenau geschossen haben. Sie trafen und verletzten vor allem internationale Studierende, ein rassistisches Motiv stand im Raum. Am Dienstagmittag erklärte Richter Thomas Jenke bei der Urteilsverkündung, ein solches Motiv sei nicht nachweisbar gewesen. Beide stünden das erste Mal vor so einem Gericht und hätten Reue gezeigt. Unabhängig davon hätten die beiden Täter großen Schaden angerichtet. Die Strafe für beide: je 1 Jahr und 6 Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung sowie eine Geldauflage. Der Angriff auf dem Campus der TU Ilmenau sorgte überregional für Aufsehen. Die TU in der Thüringer Stadt mit rund 39.000 Ein­woh­ne­r:in­nen gilt als eine der internationalsten Hochschulen in Ostdeutschland, laut MDR kamen zuletzt rund 60 Prozent der Erstsemester aus dem Ausland.

via taz: Urteil nach Schüssen in Thüringen Rassismus nicht nachweisbar

Entlassung einer früheren AFD-Funktionärin wegen arglistiger Täuschung war rechtens – #KickHerOut

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der Jugendorganisation der AfD aus der Rechtspflegeausbildung bestätigt. Nach Auffassung des Gerichts hatte sie ihre Ernennung durch arglistige Täuschung über ihre frühere Führungsposition in der Jungen Alternative Hessen erlangt. Die Entlassung einer ehemaligen Funktionärin der früheren Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg aus der Rechtspflegeausbildung ist rechtens. Dies hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe entschieden (AZ: 12 K 528/26)). Die Frau habe ihre Ernennung „durch eine arglistige Täuschung“ über ihre zeitweilige Führungsposition in der Jungen Alternative (JA) Hessen erlangt, argumentierte das Gericht. Die Frau war den Gerichtsangaben zufolge von 2021 bis 2024 Mitglied und ab 2023 auch Vorstandsmitglied der JA Hessen. Zudem war sie Mitglied des Bundesverbands der JA und seit 2023 Mitglied der AfD. Im Rahmen ihrer Bewerbung als Rechtspflegeranwärterin hatte sie eine Erklärung zur Verfassungstreue abgegeben und am Tag zuvor per E-Mail den Austritt aus der JA erklärt. Danach ist sie vom Oberlandesgericht zur Rechtspflegeranwärterin ernannt worden. Ende 2025 hat das Oberlandesgericht die Ernennung wegen arglistiger Täuschung zurückgenommen und die sofortige Vollziehung angeordnet

via staatsanzeiger: Entlassung einer früheren AFD-Funktionärin wegen arglistiger Täuschung war rechtens

Saalekreis beantragt Rückänderung des Geschlechtseintrags – Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Lie­bich werden

Die Behörden im Saalekreis haben offenbar genug von Liebichs Provokationen. Nun soll das Amtsgericht Halle entscheiden, ob ein Missbrauch des Selbstbestimmungsgesetzes vorliegt. Liebichs Anwesenheit ist dafür nicht erforderlich. Marla Svenja Liebich könnte bald wieder Sven Liebich heißen, auch der Geschlechtseintrag im Personenstandsregister könnte bald wieder “männlich” lauten. Der sachsen-anhaltische Landkreis Saalekreis hat Mitte Dezember einen entsprechenden Antrag beim Amtsgericht (AG) Halle gestellt, wie Landkreis und Gericht LTO auf Anfrage bestätigten. Zuerst hatte der MDR über den Fall berichtet. Dem Bericht zufolge will auch Liebich selbst seinen Geschlechtseintrag erneut ändern – diesmal von “weiblich” zu “divers”, seinen Vornamen will er auf “Anne Frank” ändern lassen. Eine weitere Provokation des verurteilten Rechtsextremisten, bei der die Behörden nun kaum mitmachen machen. Im November 2024 hatte Sven Liebich seinen Geschlechtseintrag unter dem gerade in Kraft getretenen Selbstbestimmungsgesetz (SBGG) von “männlich” zu “weiblich” ändern lassen und sich in “Marla-Svenja” umbenannt. Mit der Provokation wollte er wohl zum einen den Ampel-Gesetzgeber sowie trans Personen lächerlich machen. Zum anderen schien damit der Versuch verbunden zu sein, seine fällige Haftstrafe in einer Justizvollzugsanstalt für Frauen statt in einem Männergefängnis zu verbüßen.  Kurz vor dem Haftantritt im August 2025 tauchte Liebich jedoch unter und ist seitdem flüchtig. Für das Berichtigungsverfahren vor dem AG Halle dürfte das kein Hindernis sein. (…) Was die materiell-rechtliche Dimension angeht, wird das Verfahren interessant. Es handelt sich, soweit ersichtlich, bundesweit um den ersten Fall, in dem ein Standesamt beim Amtsgericht beantragt, eine nach dem SBGG erfolgte Änderung des Vornamens und Geschlechtseintrags wegen Missbrauchs rückgängig zu machen. Eine Kontrolle des “wahren” Geschlechts soll nach der Idee des SBGG gerade nicht stattfinden, schließlich soll die Geschlechtszugehörigkeit danach nicht – anhand körperlicher Merkmale oder des Verhaltens – durch Dritte bestimmt werden, sondern allein von der betroffenen Person selbst. Deshalb heißt das Gesetz Selbstbestimmungsgesetz. Der Ampel-Gesetzgeber hat jedoch bewusst einen – wenn auch kleinen – Raum gelassen für eine Missbrauchskontrolle. So heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs: “In Fällen eines offensichtlichen Missbrauchs, das heißt bei Vorliegen objektiver und konkreter Anhaltspunkte für einen Missbrauch, kann das Standesamt die Eintragung der Erklärung ablehnen […].” An der Stelle wird auch auf die Möglichkeit einer gerichtlichen Entscheidung nach § 49 PStG verwiesen.

via lto: Saalekreis beantragt Rückänderung des Geschlechtseintrags Aus Marla-Svenja soll wieder Sven Lie­bich werden

Verwandtenaffäre in der AfD – Thüringen Von wegen völkische Saubermänner

Vor allem AfD-Funktionäre aus Thüringen kritisierten zuletzt Vetternwirtschaft in der AfD. Dabei gibt es auch hier Fälle, die Anlass zu Fragen geben. (…) Die Vetternwirtschaft würden andere in der extrem rechten AfD in anderen Bundesländern betreiben. Höckes rechte Hand in Berlin, Torben Braga, forderte mit einem gepfefferten Fragenkatalog in der Bundestagsfraktion endlich Aufklärung und Höcke teilte schon zu Beginn der Verwandtenaffären einen Text von seinem Einflüsterer Götz Kubitschek, in dem dieser forderte, dass man in der Partei aufräumen müsse. Blöd nur, wenn es da auch vor der eigenen Tür etwas aufzukehren gibt. Im Erfurter Rathaus etwa: Geht man durch die Gänge, fällt ein Name an einem Türschild der AfD-Fraktion auf: „Fraktionsgeschäftsführerin Frau Rottstedt“. Es handelt sich um die Mutter der Landtagsabgeordneten Vivien Rottstedt, die selbst Teil der Stadtratsfraktion ist. Die Tochter ist insofern auch ihre Arbeitgeberin. Im Stadtrat sitzt auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Möller. Er ist ebenfalls ein enger Vertrauter von Höcke. Mit Höckes Segen hofft Möller, der auch Landes-Co-Chef ist, in den Bundesvorstand beim kommenden Bundesparteitag in Erfurt gewählt zu werden. Langsam aber stetig wollen Höcke und seine Vertrauten so ihre Machtbasis in der Partei ausbauen. Auch mit dem Skandalisieren der Verwandtenaffäre bringen sie sich dafür in Stellung. So forderte Möller vor ein paar Wochen im Stern schärfere Verhaltensregeln und brachte eine neue Satzung auf dem Bundesparteitag ins Gespräch. Da war gerade bekannt geworden, dass der Vater von Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, für zeitweise bis zu 7.700 Euro im Bundestag arbeitet. Überkreuzanstellungen reichten über Sachsen-Anhalt hinaus, sagte Möller da: „Unser Anspruch als AfD war immer, dass wir sauberer agieren als die anderen Parteien. Auch wenn die Anstellungen legal sind, bedeuten sie ein Problem für unsere Glaubwürdigkeit.“ Die Beschäftigung der Mutter einer Landtagsabgeordneten als Geschäftsführerin der Rathausfraktion in Erfurt ordnet Möller nun deutlich anders ein: „Die Frau Rottstedt ist hinsichtlich ihrer Qualifikation über jeden Zweifel erhaben“, sagte Stefan Möller der taz.

via taz: Verwandtenaffäre in der AfD Thüringen Von wegen völkische Saubermänner

Canadian military personnel identified on white supremacist dating site

Members of the Canadian Armed Forces had accounts on a white-only dating site that promoted white supremacist ideology, a CBC News visual investigation found. The website WhiteDate, launched in 2017, explicitly marketed itself as a white-only dating platform, welcomed white supremacist and neo-Nazi members and has been referred to as “Tinder for Nazis” by an extremism expert and international media.  In December, an anonymous hacker known as Martha Root shut down WhiteDate and published its data, exposing thousands of users from around the world on a site called OKStupid. Using that data and more detailed user logs that Root made available exclusively to researchers and journalists, CBC News found more than 500 accounts based in Canada. Of those, roughly 200 have been matched to real people by CBC. Among WhiteDate’s Canadian users, CBC News discovered three members who identify themselves on social media as military personnel.

via cbc: Canadian military personnel identified on white supremacist dating site

Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten

Niederländische Geheimdienste warnen vor Angriffen auf Militärs und Beamte, bei denen Messenger-Konten ohne technische Sicherheitslücken übernommen. Die Sicherheit von Messenger-Diensten wie Signal und WhatsApp basiert maßgeblich auf ihrer starken Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Das macht sie nun zum Ziel einer „großangelegten weltweiten“ Spionagekampagne, warnen die niederländischen Geheimdienste MIVD und AIVD, die für die Bereiche Militär sowie Inlandsschutz und Spionageabwehr zuständig sind. Russische Staatshacker versuchten derzeit weltweit, Zugriff auf die Konten von hochrangigen Würdenträgern, Militärpersonal und Regierungsbeamten zu erlangen. Laut dem Hinweis der beiden Spionagebehörden stehen auch Journalisten und andere Personen von strategischem Interesse für den russischen Staat im Fadenkreuz der Operation. Diese mache deutlich, dass die sicherste Verschlüsselung wenig bringe, wenn der Zugang zum Endgerät oder zum Nutzerkonto selbst kompromittiert werde.Die Angreifer verwenden laut MIVD und AIVD keine technischen Schwachstellen oder Zero-Day-Exploits in der Software der Messenger. Stattdessen setzten sie auf manipulatives Social Engineering, um legitime Funktionen der Apps gegen die Nutzer zu verwenden, heißt es. Eine häufig beobachtete Methode sei die Täuschung über gefälschte Support-Chatbots. Die staatlichen Hacker gäben sich etwa als offizieller Signal-Support aus und versuchten, den Opfern Verifizierungs- oder PIN-Codes zu entlocken. Sobald ein Nutzer solche Informationen preisgibt, können die Angreifer das Konto auf einem eigenen Gerät übernehmen. Eine weitere Taktik soll der Missbrauch der Funktion für verknüpfte Geräte sein. Dabei koppelten die Angreifer heimlich ein weiteres Gerät mit dem bestehenden Account. Dies ermögliche es ihnen, alle ein- und ausgehenden Nachrichten in Echtzeit mitzulesen, ohne dass das Opfer den Fernzugriff unmittelbar bemerke. Die Folgen einer erfolgreichen Übernahme können gravierend sein. Die Übeltäter lesen nicht nur private Chats mit, sondern erhalten auch Zugriff auf alle Gruppenunterhaltungen, in denen das Opfer Mitglied ist. In diesen Kanälen vermuten die russischen Akteure sensible Informationen, die aufgrund des hohen Vertrauens in die App-Sicherheit dort oft unvorsichtig geteilt werden. Um der Bedrohung entgegenzuwirken, haben die niederländischen Behörden einen Leitfaden veröffentlicht, der Nutzer für verdächtige Anzeichen sensibilisieren soll

via heise: Niederländische Dienste warnen: Russland knackt Signal- und WhatsApp-Konten