Allgemein

Die AfD im Bundestag engagiert sich dafür, den Queerbeauftragten der Bundesregierung loszuwerden. Dieser Posten leiste “keinen Beitrag zur Schaffung einer familienfreundlichen Gesellschaft”. Die AfD-Fraktion im Bundestag hat diese Woche einen Antrag eingebracht, in dem gefordert wird, künftig keinen Queerbeauftragten der Bundesregierung mehr zu benennen (PDF). Dieser Posten war von der Ampel-Koalition geschaffen worden, erster Queerbeauftragter wurde im Januar 2022 der Kölner Grünenpolitiker Sven Lehmann (queer.de berichtete). In der Begründung wirft die AfD der Regierung vor, vorrangig eine Politik zu betreiben, “die in weiten Teilen der Gender-Ideologie folgt”. Weiter heißt es: “Die Schaffung des Amtes des Queerbeauftragten untermauert dieses Bestreben und leistet keinen Beitrag zur Schaffung einer familienfreundlichen Gesellschaft.” Als Maßnahmenkatalog neben der Abschaffung des Queerbeauftragten wird etwa die “Überprüfung aller Gesetze auf Familienfreundlichkeit” empfohlen. Zudem müsse es eine “Förderung gesunder Lebensstile durch Kampagnen und Aktionen” geben. Die AfD, die in einer Bundestagsdebatte erst vergangenen Monat vor “Homo-Propaganda” gewarnt hatte, engagiert sich damit praktisch für “Hetero-Propaganda”, wie in sozialen Medien beklagt wird. In dem Antrag spricht die AfD von einer “Kampagne für ein positives traditionelles Familienbild”, schließt also Regenbogenfamilien und Alleinerziehende ausdrücklich aus. Bereits mehrfach hatten AfD-Politiker*innen gegen den Queerbeauftragten der Bundesregierung polemisiert. So wurde Sven Lehmann etwa von Bundestagsabgeordneten der rechtsextremen Fraktion als “kriminell” oder “völlig durchgeknallt” bezeichnet. Lehmann sprach sich kürzlich dafür aus, ein AfD-Verbotsverfahren prüfen zu lassen (queer.de berichtete).

via queer: Antrag im Bundestag “Förderung gesunder Lebensstile”: AfD will Posten des Queer­beauftragten abschaffen