Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland :Nach dem Hyperlink – #meinungsfreiheit #pressefreiheit

Weil Radio Dreyeckland zu Indymedia-Linksunten verlinkt hatte, klagte die Staatsanwaltschaft. Das hat ein Gericht nun beendet. Das Landgericht Karlsruhe hat die Anklage gegen Fabian Kienert, Redakteur von Radio Dreyeckland, nicht zugelassen. Er habe sich in keiner Weise strafbar gemacht, so das Gericht. Er bekommt nun eine Entschädigung für die erlittene Hausdurchsuchung und die Beschlagnahme von Datenträgern. Der 40-seitige Beschluss liegt der taz vor. (…) Ende April erhob die Staatsanwaltschaft Anklage gegen Kienert. Er habe durch den Link die Fortführung einer verbotenen Vereinigung unterstützt. Er habe quasi „als Sprachrohr“ der verbotenen Vereinigung fungiert und deren Propaganda verbreitet. Das Landgericht Karlsruhe ließ von der Anklage nun nichts übrig. Die Richter lehnten „aus rechtlichen Gründen“ die Eröffnung eines Hauptverfahrens ab. Es liege keine Straftat vor. So fehle es schon an einer Vereinigung, die Kienert hätte unterstützen können. Die Staatsanwaltschaft habe nicht belegen können, dass die Personen, die einst die Seite linksunten.indymedia betrieben, als Verein weiter aktiv sind. Wenn es aber keine Vereinigung mehr gibt, dann kann sie auch nicht unterstützt werden, so das Landgericht. Ein bloßes Internet-Archiv sei keine Vereinigung. Doch selbst wenn es noch eine fortgeführte Vereinigung gäbe, hätte Kienert sie durch seinen Link nicht in strafbarer Weise unterstützt. Der Link könne schwerlich als Werbung oder Fürsprache aufgefasst werden, so die Richter. Der letzte Satz von Kienerts Artikel werde vom verständigen Durchschnittsleser eher als neutraler Hinweis verstanden. Zwar sei Kienerts Artikel eindeutig kritisch gegenüber dem Verbot von linksunten.indymedia. Derartige Kritik sei aber von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt, so das Landgericht.

via taz: Indymedia-Verweis bei Radio Dreyeckland :Nach dem Hyperlink

siehe auch: Landgericht lässt Anklage gegen RDL-Redakteur nicht zu. Wegen Link: Polizei im Radio war nicht rechtens. Das Landgericht Karlsruhe lehnte mit Beschluss vom 16.05.2022 die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den RDL-Redakteur Fabian Kienert ab. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hatte gegen den Journalisten aufgrund eines Berichts zum Verbot des Internetportals von „linksunten.indymedia“ Anklage wegen eines Verstoßes gegen das Vereinigungsverbots erhoben. Mit dem ausführlich begründeten Beschluss stellt das Landgericht in erfreulicher Deutlichkeit fest, dass die Setzung eines Links auf die Archivseite von „linksunten.indymedia“ im konkreten Fall keine Unterstützung der weiteren Betätigung einer verbotenen Vereinigung darstellt. Es fehle an Erkenntnissen dazu, dass „linksunten.indymedia“ überhaupt noch weiterexistiere. Zudem gehörten Verlinkungen – je nach Gesamteindruck – zum geschützten Bereich der freien Berichterstattung aus Art. 5 GG. Der Staatsanwaltschaft bescheinigt das Landgericht ein problematisches Verständnis des Grundrechts der Pressefreiheit.

Columbus drag queen to Nazis: ‘Thank you very much for your hate.’ Protest backfired

If the goal was to squash the success of a recent fundraiser meant to support LGBTQ+ youth and their parents, a group of neo-Nazis have egg all over their masked faces. During “Columbus Conversation: Why Drag,” the latest in the Columbus Dispatch series, Corey Williams (drag artist Anisa Love) said the small group’s plan backfired majorly. More: Nazis protest at Land-Grant drag brunch: Here’s what you need to know now Instead of raising the goal of $5,000 for Kaleidoscope Youth Center at the April 29 event at Land-Grant Brewing for people 21 and older, Willams, the event’s organizer, said more than $65,000 was raised due to the publicity the hatemongers brought by showing up and drawing national attention. Corey Williams (Anisa Love)   COREY WILLIAMS Mike DeWine: From Holocaust to Nazis at Columbus drag brunch, history teaches, can repeat “They think they’re doing so much harm. What you did was rally the community. Columbus (people) if nothing else will stand down together,” he said.  “Thank you very much for your hate because you helped LGBTQIA+ children, youth and their families.” Once again, love wins.

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Australian politician tells anti-LGBTQ+ bigots to “get to Florida” in powerful speech

“This Americanization of our politics has no place here.” A blistering speech by Dan Andrews, the senior government representative of the Australian state of Victoria, condemned anti-LGBTQ+ protestors and neo-Nazis who used intimidation and death threats to shut down an upcoming drag queen library event in the city of Monash. “This Americanization of our politics has no place here,” Andrew said in a Thursday afternoon speech on the state’s parliament floor. “My message to those people is very clear: If you want to behave like the worst elements of the Floridian Republican Party, get to Florida. Head over there, where your hateful views might be worth something. They’re worth nothing here.” Monash’s Oakleigh Library had planned a sold-out drag queen story event on May 19 in observance of the International Day Against Homophobia, Biphobia, and Transphobia. The event sought to show children diverse role models and to encourage them to embrace acceptance, love, and respect for diversity. Get the Daily Brief The news you care about, reported on by the people who care about you. But after “hateful and threatening commentary and misinformation” about the event spread online — according to the city’s CEO Andi Diamond — hundreds of anti-LGBTQ+ and pro-drag protests appeared at a Monash city council meeting in late April to protest the event. The anti-LGBTQ+ attendees were organized by so-called alt-right and conspiracy theorist groups, including ones called My Place and Reignite Democracy Australia, The Age reported. (…) In his speech against the city council protesters, Victoria Premier Dan Andrews said that the library event was “about sending a message to often some of the most vulnerable people in our Victorian community that they are loved, they are respected, they are safe.” “Equality is not negotiable,” he continued. “We will not stand for this sort of ugly behavior. It’s appalling, and I again make the point: It is not about free speech. This is hate speech, plain and simple.” “It’s wrong,” he added. “It is out of step with the values of fair-minded, decent mainstream Victorians. It is on the fringe. But enough about those people… Despite the carrying-on and the shameful behavior of a small few, this government and this community remain committed to every single Victorian, no matter who they are or who they love.

via lgbtqnation: Australian politician tells anti-LGBTQ+ bigots to “get to Florida” in powerful speech

handgrip against progress pride flag
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Geheime Botschaft in Counter Strike versteckt: Finnland trickst Putins Propaganda mit Videospiel aus

Clever muss man sein: Um Putins Mediensperre zu umgehen, lieferte eine finnische Zeitung russischen Bürgern Berichte zum Ukraine-Krieg über ein Computerspiel. Helsinki/Moskau – In den russischen Staatsmedien kann Präsident Wladimir Putin seine Propaganda zum Ukraine-Krieg einfach verbreiten. Halbwegs unabhängige Informationen zur „Militärischen Spezialoperation“ – wie Moskau den Krieg nennt – bekommen Bürger in Russland wegen der Medienzensur nur schwer. Doch eine finnische Zeitung hat einen Weg gefunden, diese zu umgehen. Und zwar auf eine sehr findige Art. Die Zeitung Helsingin Sanomat gab am Mittwoch bekannt, dass sie Informationen und Berichte zum Krieg in der Ukraine in dem weltweit beliebten Online-Spiel Counter-Strike versteckte. Allein in Russland zocken den Ego-Shooter rund vier Millionen Menschen. Und genau das machten sich die Redakteure zunutze. Finnische Zeitung nutzt Counter Strike, um Putins Kriegspropaganda zu entlarven „Während Helsingin Sanomat und andere ausländische unabhängige Medien in Russland gesperrt werden, sind Online-Spiele vorerst nicht verboten“, erklärte Chefredakteur Antero Mukka gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Clou: Spieler können sich selbst Karten erstellen, die jeder dann herunterladen und nutzen kann. Genau das taten die Techniker der Zeitung. „Wir bauten eine slawische Stadt namens Wojna, was auf Russisch Krieg bedeutet“, sagte Mukka. In einem Gebäude der fiktiven Stadt versteckten die Techniker im Keller einen Raum, in dem Spieler Berichte in russischer Sprache finden können, die von den Kriegskorrespondenten der Zeitung in der Ukraine erstellt wurden. Finnische Zeitung versteckt brisante Informationen zum Ukraine-Krieg in Gebäude bei Counter Strike Die Wände des digitalen Raums bedeckten sie mit Artikeln und Fotos, die Ereignisse wie die Massaker in Butscha und Irpin dokumentieren. Es handle sich um „Informationen, die im Propaganda-Apparat des russischen Staates nicht verfügbar sind“, erklärte Mukka.

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Versammlungen am 1. Mai – Rechte Demonstranten kehren nach Blockade um – gut 1000 Teilnehmer bei linkem Aufzug

Bei zahlreichen Demonstrationen sind Hunderte Menschen am 1. Mai demonstrierend durch Leipzig gezogen. Von Süden her versammelten sich Menschen unter dem Motto „1. Mai – nazifrei“, auf dem Augustusplatz hingegen hatten sich wenige Vertreter der Gruppierung „Patriotische Stimme Deutschland“ versammelt. (…) Zu den größeren Protestmärschen zählte die unter dem Motto „1. Mai – nazifrei“ angemeldete Demonstration. Sie startete gegen 15 Uhr am Südplatz und zog über den Augustusplatz weiter zum Rabet. Laut Polizei waren dafür 150 Menschen angemeldet gewesen, dem Demonstrationszug schlossen sich schließlich mehr als 1000 Menschen an. „Bis auf einige kleinere Vorkommnisse blieb dabei alles friedlich“, sagte Polizeisprecher Chris Graupner. Zur gleichen Zeit hatte sich aus dem politisch rechten Spektrum die Gruppierung „Patriotische Stimme Deutschland“ einige Dutzend Personen am Mende-Brunnen versammelt. Sie wollten über den Johannisplatz, die Prager Straße und die Nürnberger Straße wieder zurück zum Augustplatz laufen, kehrte aber nach einem Teil der Strecke wieder zurück. Auf der Prager Straße hatten sich mehrere Personen zu zwei Blockaden auf die Fahrbahn gesetzt.

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Spedition akzeptiert Bedingungen – Einigung im Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen

Nach fünf Wochen Streik auf der Raststätte Gräfenhausen ist eine Einigung zwischen osteuropäischen Fernfahrern und ihrem polnischen Arbeitgeber erzielt worden. Die Bedingungen der Fahrer seien von der Spedition grundsätzlich akzeptiert worden, sagte der Verhandlungsführer. Offenbar Einigung im Lkw-Fahrer-Streik Video Bild © hessenschau.de Ende des Videobeitrags Im Lkw-Fahrer-Streik an der A5 nahe Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) ist am Mittwoch offenbar der Durchbruch gelungen. Das verkündete der Unterhändler der vor allem aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrer, Gewerkschafter Edwin Atema aus den Niederlanden. Arbeitgeber will Klagen zurückziehen Eckpunkte der Vereinbarungen sind den Angaben zufolge, dass alle Geldforderungen der Fahrer bezahlt werden und der Arbeitgeber alle womöglich eingereichten Klagen zurückzieht. Der Arbeitgeber habe eine schriftliche Vereinbarung unterschrieben, dass er alle Zahlungen zeitnah auf die Konten der Fahrer überweise, hieß es.

via hessenschau: Spedition akzeptiert Bedingungen Einigung im Lkw-Fahrer-Streik an der A5-Raststätte Gräfenhausen

A Group of Amazon Drivers Just Joined One of the Biggest Unions in the US

Drivers in California have joined the International Brotherhood of Teamsters, in one of the first driver-specific unionization efforts in the company. Amazon drivers and dispatchers in California have joined the International Brotherhood of Teamsters, one of the oldest, largest, and most powerful unions in the U.S., to organize for better working conditions, according to an announcement by the Teamsters on Monday.  On the same day, workers marched on Amazon’s management offices at the warehouse to demand that the company respect their right to unionize. This is the first time the Teamsters have successfully organized an Amazon-related facility. The group of 84 delivery drivers in Palmdale, California work at Amazon’s DAX8 delivery station. They’re not Amazon employees, but rather employees of an Amazon Delivery Service Partner (DSP) called Battle-Tested Strategies. The delivery company, not Amazon, is responsible for dispatching and planning routes for drivers—but it dispatches out of DAX8 and delivers Amazon-branded packages, often with Amazon-branded trucks or vans.  This is a significant development in the unionization effort across Amazon, one of the biggest employers in the country, because its large network of DSPs is how it’s able to deliver packages so quickly.

via vice: A Group of Amazon Drivers Just Joined One of the Biggest Unions in the US

https://twitter.com/TeamsterSOB/status/1650574830800887821