Massenproteste gegen Trump beginnen in Hunderten Städten

Unter dem Motto “No Kings” versammeln sich Menschen im ganzen Land. Es könnte einer der größten Proteste in der Geschichte der USA werden. In den USA haben im ganzen Land Kundgebungen gegen Präsident Donald Trump begonnen, zu denen im Tagesverlauf Millionen Menschen erwartet werden. Unter dem Motto “No Kings” wurden mehr als 2.600 Demonstrationen angemeldet. Die Organisatoren wollen damit ein Zeichen gegen die ihrer Ansicht nach autoritäre Politik Trumps setzen. Auf der Webseite der Bewegung heißt es, Trumps Regierung schicke “maskierte Agenten auf unsere Straßen”, terrorisiere Gemeinden und nehme Menschen ohne Haftbefehl fest. Kürzlich rief Los Angeles wegen der teils brutalen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE den Notstand aus. Außerdem werfen die Organisatoren Trump vor, Wahlen zu bedrohen, Gesundheits- und Umweltschutz abzubauen und Milliardären Vorteile zu verschaffen, während viele Familien unter steigenden Lebenshaltungskosten litten. “Der Präsident glaubt, seine Macht sei absolut”, heißt es. “Aber in Amerika haben wir keine Könige.” In New York versammelten sich bis Mittag Ortszeit mehrere Zehntausende Menschen. Eine Helferin sagte am Times Square, die Menge habe die Straße gen Süden bis zum Union Square gefüllt, also über mehrere Kilometer. Proteste gab es zudem in der Hauptstadt Washington, Boston, Atlanta, Chicago, Los Angeles und zahlreichen weiteren Städten. Auch in kleineren Orten wie Bethesda im Umland von Washington und im Sarasota County in Florida beteiligten sich Menschen an den Kundgebungen.

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siehe auch: No Kings protests draw huge crowds as anti-Trump rallies sweep across US. Protesters gather for No Kings demonstrations against Trump Planned protests against President Donald Trump have begun in cities across the United States. The protest in New York City’s iconic Times Square was already crowded with thousands of people not long after it began Saturday morning. The streets and sidewalks, even the entrances to subway stations, were densely packed with people holding up signs with slogans like “Democracy not Monarchy” and “The Constitution is not optional”. Sections of the crowd regularly erupted into chants like “This is what democracy looks like” as a near-constant drumbeat boomed in the background alongside cowbells and noisemakers. But while the atmosphere at the rally in New York and other cities like Washington, DC and Los Angeles was almost party-like, Trump allies were accusing the protesters of being allied with the far-left Antifa movement, and condemned what they called “the hate America rally”. (…) In Washington, DC, where the National Guard guard has been deployed since August, at Trump’s request, no troops were visible at the protest, although local police were. One protester at the rally in the capital held up a sign that read “I am antifa”. Chuck Epes, 76, said it was a “loaded” term, and just meant he supported “peace, daycare, livable wage, healthcare”, as well as immigrants and people of colour. “He’s gaslighting everybody – or trying to, and it ain’t working,” he said. A core principle of all No Kings events is non-violence, the group explicitly states on its website, which also urges all participants to de-escalate any potential altercations; Frogs, Axolotls, and a Hippo Take Manhattan to Deflate Trump’s “Antifa” Slur “I tried to get a Portland frog outfit and they were sold out until November!” A joyous, mocking menagerie of frogs, axolotls, and at least one giant pink hippo made its way down Seventh Avenue in Manhattan on Saturday, alongside thousands of others, in a defiant protest that formed part of the nationwide “No Kings” rallies. With limited visibility inside hot inflatable suits, the marchers’ steps were sometimes ginger. Amphibious, reptilian, and fantastical alike were repeatedly stopped by fellow protesters, photographers, and journalists like me—making progress slow and a bit hapless, adding to the general air of absurd exuberance. “Solidarity with Portland!” said Denise Cohen, a 59-year-old dog groomer and podcaster from upstate New York who was peering out from inside a unicorn costume, alongside her husband Marty (in a dinosaur outfit.) “I wanted frogs, but nobody had frogs,” she said, referencing the original protesters who donned the inflatables in Portland in recent months. “I tried to get a Portland frog outfit and they were sold out until November,” said Oscar Hernandez, 58, from Weehawken, New Jersey, dressed in a giant pink rhino costume and shuffling (or perhaps dancing—hard to tell) down the street. “You know, this is fun! This is, this is America. This is not a hate America rally,” he said, referring to how Trump and his team have been representing the mass gatherings. Rather than wearing an inflatable, financial analyst Christopher Hardwick, 46, appeared in hastily constructed drag, clutching a McDonald’s coffee, and adorned with black and yellow accessories “to make it look a little Proud Boy-y.” His goal was to reclaim the word “antifa” from the Trump administration. “I’m a big antifa girl now!”

„Ihr müsst draußen bleiben“ – Quittung für rechts: Siegener Café druckt Anti-AfD-Statement auf Kassenzettel

Bereits vor der Bundestagswahl hat der Inhaber des Café Noir in Siegen sich auf seinen Kassenzetteln klar gegen die AfD positioniert. Jetzt tut er es wieder – und löst einen Shitstorm aus. Kassenzettel werden häufig achtlos entsorgt. Im Café Noir lohnt sich jedoch ein zweiter Blick. Denn auf den kleinen Papierschnipseln befindet sich rund einen Monat nach der NRW-Kommunalwahl ein Hinweis, der aktuell viral geht. „6877 Menschen in Siegen haben die AfD gewählt. Diese haben im Café Noir nichts zu suchen, denn sie sind nicht in der Lage, verantwortlich für diese Stadt zu handeln. Also merkt euch: Ihr müsst draußen bleiben!“ (…) Er sei nicht politisch engagiert im klassischen Sinn. „Aber so ein Verhalten kann ich einfach nicht unkommentiert lassen. Und der Kassenzettel ist für mich als Gastronom ein Instrument, um ein Zeichen zu setzen. Warum sollte ich die Gelegenheit nicht nutzen?“ Kein Kaffee für AfDler in Siegen Bereits vor der Bundestagswahl im Februar dieses Jahres platzierte der Gastronom einen Appell auf seinen Quittungen: „Bitte geh wählen … Aber nicht die AfD“ war dort zu lesen. „Die Partei macht mir Angst. Wir müssen vermeiden, dass sich die Geschichte wiederholt“, erklärte der Gastronom damals im SZ-Gespräch. Das politische Statement in Papierform löste in den sozialen Medien eine Welle an Reaktionen aus. Auch der zweite Aufschlag blieb nicht lange unkommentiert. Kurze Zeit, nachdem er ein Foto des Kassenzettels online teilte, zählt der Post rund 130.000 Aufrufe und über 550 Wortbeiträge.

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Professor verlässt nach Drohungen die USA: „Ich fliehe nicht vor der Gestapo – aber ein bisschen fühlt es sich so an“

Mark Bray unterrichtet einen Kurs über Antifaschismus. Rechte Aktivisten nennen ihn „Dr. Antifa“ – und veröffentlichen seine Privatadresse. Nun ist der Geschichtsprofessor nach Spanien geflohen. (…) Bray, Autor eines Bestsellers über Antifaschismus und Professor an der Rutgers Universität in New Brunswick, New Jersey, wollte am Mittwochabend mit seiner Familie nach Spanien fliehen, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte. Doch als sie mit ihren Boardingpässen am Gate ankamen, sei ihnen mitgeteilt worden, dass ihre Reservierung storniert worden sei. „Ich fliege seit Jahrzehnten schon um die Welt und ich wusste nicht, dass so etwas überhaupt passieren kann“, sagte Bray im Gespräch mit dem Tagesspiegel. „Ich habe keine Beweise. Aber zufällig geschah das nur wenige Stunden, nachdem zwei der Personen, die mich im Internet belästigen, im Weißen Haus waren.“ Mark Bray unterrichtet Kurse zum spanischen Bürgerkrieg, Menschenrechten und Kommunismus – und über Antifaschismus. Turning Point USA (TPUSA), die Organisation des kürzlich ermordeten rechtskonservativen Aktivisten Charlie Kirk, bezeichnete ihn als Mitglied der Antifa. In einer Petition verlangte TPUSA seine Entlassung, da er „eine Bedrohung für konservative Studenten“ darstelle. In den Wochen nach Kirks Ermordung wurde Bray massiv von rechten Influencern angegriffen, die mit TPUSA verbunden sind. Jack Posobiec (3,2 Millionen Follower auf X) nannte ihn mehrfach einen „Professor für heimischen Terrorismus“. Andy Ngo (1,7 Millionen X-Follower) bezeichnete ihn als „militanten Antifa-Aktivisten“. Worauf Bray anspielte: Sowohl Posobiec als auch Ngo waren vergangenen Mittwoch im Weißen Haus, als US-Präsident Donald Trump zu einer „Diskussionrunde über die Antifa“ einlud – nur wenige Stunden, bevor Bray und seine Familie zum Flughafen fuhren. „Die Schikane nahm zu, als Trump Antifa als heimische Terrororganisation bezeichnete“, sagte Bray. „Ich habe zwei kleine Kinder. Als jemand meine Privatadresse auf X veröffentlichte, beschlossen wir, auszureisen.“ Er teilte einige der Nachrichten, die er in den Tagen zuvor erhalten hatte. „Ich werde dich töten“, stand in einer. „Lauf nur du Schwuchtel“, in einer anderen. „Du bist weg“, in einer dritten.

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siehe auch: Flucht vor Trumps Politik: Antifa-Forscher verlässt nach Morddrohungen die USA. Ein US-Universitätsprofessor erhält Morddrohungen und das Angebot, Sicherheitsleute in seine Vorlesungen zu schicken. Nun hat er das Land verlassen. Weil er im verschärften politischen Klima in den USA unter US-Präsident Donald Trump mehrfach Morddrohungen erhalten habe, ist der US-amerikanische Historiker und Antifa-Experte Mark Bray mit seiner Familie nach Spanien geflohen. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Wissenschaftler lehrte zuvor an der Rutgers University im US-Bundesstaat New Jersey und hat bereits mehrere Bücher zur Geschichte der Antifa veröffentlicht, die die Regierung unter Donald Trump infolge des Attentats auf Charlie Kirk als „inländische terroristische Organsation“ eingestuft hat. (…) Am Donnerstag gelang Bray, seiner Frau und ihren Kindern schließlich die Ausreise. Laut der US-Zeitung hätten Bray und seine Frau aufgrund ihrer besonderen Lage, die Genehmigung erhalten, im Ausland zu unterrichten, nachdem Bray das Angebot der Universität ausgeschlagen hatte, einen Sicherheitsdienst für seine Vorlesungen zu beschäftigen; Antifa expert at Rutgers University flees US amid death threats. Mark Bray, an assistant professor of history at Rutgers University who was nicknamed “Dr. Antifa” by students, left the U.S. for Spain Thursday night due to death threats he has received after he was accused of antifa membership. The campus chapter of Turning Point USA and other conservative groups accused Bray of involvement with antifa and started a petition to get him fired, The Associated Press reported.   Bray has studied the history of the left and is considered an expert in anti-fascist movements but denies any involvement with antifa, which the Trump administration has labeled as a terrorist organization; US anti-fascism expert leaves country day after being blocked from flying to Spain Rutgers University professor who published book on antifa was told at gate his trip was cancelled after Trump threats; US anti-fascism expert leaves country day after being blocked from flying to Spain Rutgers University professor who published book on antifa was told at gate his trip was cancelled after Trump threats. A Rutgers University professor who taught a course on anti-fascism has left the US, a day after he was blocked from boarding a flight to Spain, following a White House event where Donald Trump promised “very threatening” steps against antifa activists. Mark Bray, a historian who has taught courses on anti-fascism at the New Jersey university, was attempting to board a plane at Newark airport late on Wednesday when he was informed at the boarding gate that reservations for him and his family had been cancelled. The professor, nicknamed “Dr Antifa” by students, had said he was moving to Europe after receiving death threats. Turning Point USA activists have claimed that Bray, author of the 2017 book Antifa: The Anti-Fascist Handbook, is a “financier” for the leftwing movement. (…) One threat included a vow to kill him in front of his students, according to the Washington Post. The threats led to Bray’s decision to relocate to Spain with his wife and two children and to continue to teach his students remotely. “Since my family and I do not feel safe in our home at the moment, we are moving for the year to Europe,” Bray said in an email to students on Sunday. “Truly I am so bummed about not being able to spend time with you all in the classroom.” After Kirk’s assassination, the rightwing influencer Jack Posobiec called Bray a “domestic terrorist professor” on X. The Rutgers chapter of Turning Point USA then circulated a petition that accused the professor of being an “outspoken, well-known antifa member” and called for his dismissal. The Rutgers chapter of Turning Point USA has said it does not support harassment or doxing, but Bray is on a list of academics the group identifies as advancing left-leaning classroom propaganda; He Wrote a Book About Antifa. Death Threats Are Driving Him Out of the US Rutgers historian Mark Bray is trying to flee to Spain after an online campaign from far-right influencers was followed by death threats. He was turned back at the airport on his first attempt. (…) Mark Bray, a historian at Rutgers who specializes in Spanish history and radicalism, has been a far-right target ever since he published Antifa: The Anti-Fascist Handbook in 2017. But after president Donald Trump issued an executive order seeking to designate antifa as a “domestic terrorist organization,” social media posts from far-right figures and a petition promoted by conservative student activists demonized Bray as an “antifa member” who was “supporting terrorist behavior.” Dozens of targeted threats followed. The threats, emailed from anonymous accounts and reviewed by WIRED, included a message that read: “I’ll kill you in front of your students.” Another message, with the subject line “your violent rhetoric is under investigation,” listed Bray’s home address where he lives with his wife and two young children.

Rock legend vows to yank music off Amazon over Jeff Bezos’ support of Trump

Rock legend Neil Young took a swipe at Amazon this week over its support of President Donald Trump’s administration and vowed to yank his music off the e-commerce website. Young wrote on his website that the “time is here.” “FORGET AMAZON. Soon my music will not be there. It is easy to buy local. Support your community. Go to the local store. Don’t go back to the big corporations who have sold out America,” he railed. Young, 79, continued, “We all have to give up something to save America from the Corporate Control Age it is entering. They need you to buy from them. Don’t. They shut down our government[,] your income[,] your safety[,] your family’s health security. Take America Back together, stop buying from the big corporations[,] support local business. Do the right thing. Show who you are.” Elsewhere, he told visitor to forget Whole Foods and Facebook as well. “BEZOS SUPPORTS THIS GOVERNMENT,” wrote Young.

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NGOs diffamiert und verdrängt: Neue Studie prangert AfD und Teile der Union an

Zivilgesellschaftliche Organisationen in Deutschland geraten zunehmend unter Druck. Das ist das zentrale Ergebnis einer neuen Studie des Vereins LobbyControl, die am Mittwoch (2. Oktober) veröffentlicht wurde. Die 25-seitige Untersuchung dokumentiert systematische Angriffe auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und zivilgesellschaftliche Vereine durch eine Allianz aus autoritären politischen Kräften und finanzstarken Konzernlobbyisten. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Unter den 100 größten Lobbyakteuren in Deutschland sind demnach 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen vertreten – aber nur sieben zivilgesellschaftliche Organisationen. „NGOs und andere zivilgesellschaftliche Organisationen werden von Lobbyakteuren als übermächtig dargestellt, um sie gezielt zu schwächen. Dabei zeigen diese Zahlen das Gegenteil“, erklärt Christina Deckwirth, Autorin der Studie und Expertin für Lobbyismus in Deutschland. NGOs mit angeblichen Skandalen diffamiert: Strategien aus den „Playbooks autoritärer Machthaber“ Die Angriffe erfolgen demnach einem bewährten Muster: Desinformation, Diffamierung und „Defunding“ – der Entzug finanzieller Mittel. Diese Strategien stammen direkt aus den „Playbooks autoritärer Machthaber“, wie die Studie feststellt. Während in Brüssel ein vermeintlicher „NGO-Skandal“ konstruiert wird, versuchen AfD- und Unionspolitiker NGOs durch kleine Anfragen einzuschüchtern. Gleichzeitig überziehen Konzerne zivilgesellschaftliche Organisationen mit Klagen. Besonders besorgniserregend ist laut der Studie die Beteiligung von Teilen der CDU an diesen „antidemokratischen Diffamierungskampagnen“. Nina Katzemich, Co-Autorin und EU-Lobbyismus-Expertin, warnt: „Hinter den Angriffen auf zivilgesellschaftliche Organisationen stehen autoritäre Kräfte, die ihre Macht zulasten unserer freiheitlichen Demokratie ausbauen wollen.“ Die Strategien kopieren bewusst Methoden von Viktor Orbán, Wladimir Putin oder Trumps MAGA-Bewegung. (…) Die Auswirkungen sind bereits spürbar: Viele zivilgesellschaftliche Vereine sind als politische Akteure verstummt, Gelder und Stellen werden gestrichen, demokratische Handlungsräume schrumpfen. LobbyControl fordert daher die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Organisationen als notwendiges Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Lobbyinteressen zu schützen und zu stärken.

via fr: NGOs diffamiert und verdrängt: Neue Studie prangert AfD und Teile der Union an

siehe dazu: Neue Studie: Wer steckt hinter den Kampagnen gegen die Zivilgesellschaft? Eine Koalition aus Politikerinnen, Medien und Konzernlobbyisten setzt die Zivilgesellschaft unter Druck. Unsere neue Studie zeigt, wer dahinter steckt. Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP. Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politikerinnen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande. Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politikerinnen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitikerinnen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse. Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie NIUS. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet. Unsere neue Studie zeigt nun: Neben autoritären Kräften stehen auch Geschäftsinteressen hinter den Kampagnen, die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar.

Goldstücke-Festival Lichtkünstlerin Kujević spricht von Zensur – Projekt „Hallender Hass“ mit AfD-Zitaten darf nicht in Gelsenkirchen gezeigt werden

Die Künstlerin beklagte unter anderem im Deutschlandfunk Kultur einen Verstoß gegen die Kunstfreiheit. Kritische Kunst müsse auch politische Debatten berühren können. Kujevićs Licht- und Ton-Installation heißt „Hallender Hass“ und befasst sich mit der Normalisierung rechter Rhetorik. In einer Halle wollte sie Zitate von AfD-Politikern an Wände projizieren, weitere sollten über Lautsprecher zu hören sein. Zudem zeigt ein Fernseher Bilder rechtsextremer Gewalt. Kujević, die an der „Hochschule der Bildenden Künste Saar“ studiert, vermutet politische Einflussnahme auf die Kuratoren des Festivals. Sie spricht von einem „gefährlichen Präzedenzfall“. Die Stadt Gelsenkirchen hält das Werk für nicht mit dem Neutralitätsgebot vereinbar. In Gelsenkirchen ist die AfD nach der jüngsten Kommunalwahl zweitstärkste politische Kraft. Zuvor hatten bereits zwei AfD-Mitglieder den Vorsitz im Kulturausschuss inne.

via deustchlandfunj: Goldstücke-Festival Lichtkünstlerin Kujević spricht von Zensur – Projekt „Hallender Hass“ mit AfD-Zitaten darf nicht in Gelsenkirchen gezeigt werden

Nulltoleranz für Diskriminierung – Berner Club Stellwerk sagt Technoparty wegen rassistischer Whatsapp-Nachricht ab

Der von der Stadt Bern geförderte Kulturbetrieb streicht den «Techno Thursday» aus dem Programm – wegen einer umstrittenen Einladung aus dem Umfeld der Veranstalter. Am 30. Oktober hätte im Berner Club Stellwerk, der sich in Bahnhofsnähe auf der Grossen Schanze befindet, der «Techno Thursday» stattfinden sollen, eine Technoparty, an der im Verlauf der Nacht verschiedene DJs aufgelegt hätten. Am Mittwoch wurde die Veranstaltung jedoch von den Stellwerk-Betreibern abgesagt und vom Monatsprogramm gestrichen. Ihnen sei gemeldet worden, dass «eine Whatsapp-Nachricht mit rassistischen Inhalten» im Umlauf sei, schreiben sie in einer Stellungnahme auf Instagram. Deshalb habe man die Zusammenarbeit mit den Veranstaltenden «mit sofortiger Wirkung» beendet. Auf Nachfrage konkretisiert Philippe Eggenschwiler, Co-Geschäftsführer des Stellwerks: «Jemand aus dem Umfeld jenes Labels, das den ‹Techno Thursday› organisiert, hat auf Whatsapp eine Einladung zum Event verfasst und verbreitet, die rassistische Formulierungen enthalten hat.»

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