Russland: Rassismus-Experten vor Aus – #sova

Russland will das Analysezentrum Sowa auflösen. Das russische Justizministerium will das Analysezentrum Sowa schließen. Warum, weiß Gründer und Leiter Alexander Werchowskij nicht. Russlands Justizministerium hat vor Gericht die Auflösung des Moskauer Zentrums Sowa beantragt. Damit sind die Tage der seit über 20 Jahren existierenden Nichtregierungsorganisation zumindest in ihrer jetzigen Form gezählt. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. »Wenn wir in beiden Gerichtsinstanzen verlieren, was wahrscheinlich ist, wird unsere Organisation praktisch sofort aufgelöst«, sagt Alexander Werchowskij, Gründer und Direktor von Sowa (Eule), zu »nd«. Auf die Frage, warum die Behörden ausgerechnet jetzt zu solch drastischen Mitteln greifen, hat er keine Antwort. Natürlich sei die allgemeine Lage im Land äußerst angespannt, aber ihm sei kein konkreter Anlass bekannt, der direkt auf Sowa verweise. Im vergangenen Herbst hatte die Bewegung »Veteranen Russlands« die Auflösung des Zentrums gefordert, was rückblickend in gewisser Weise als Startschuss gedeutet werden kann. Denn kurz darauf fand eine umfangreiche behördliche Prüfung des Zentrums statt – damit sehen sich allerdings viele Organisationen in Russland konfrontiert. Tatsache ist, dass die Tätigkeit von Sowa so manchem ein Dorn im Auge sein dürfte. Das Zentrum dokumentiert rechte und rassistische Übergriffe; auch die Anwendung der ausufernden russischen Anti-Extremismus-Gesetzgebung wird von den Experten dokumentiert. In den regelmäßig veröffentlichten Berichten findet sich zahlreich fundierte Kritik an der unverhältnismäßigen Strafverfolgungspraxis, die 2023 nach den Prognosen von Sowa weiter zunehmen wird.

via nd: Russland: Rassismus-Experten vor Aus

siehe auch: SOVA Center for Information and Analysis is a Moscow-based Russian nonprofit organization that was founded in October 2002 by a group of people working for the Panorama Center for Information and Research and the Moscow Helsinki Group. SOVA Center conducts informational and research work on such topics as nationalism and xenophobia, relations between the churches and the secular society, and political radicalism. We are also interested in the problem of human rights in general and in safeguarding liberal democracy in the Russian Federation. The SOVA Center monitors and collects information daily, and the results are published on this site every day in Russian. Some news are published in English under the heading “News Releases”. Presentations, research, and other materials are also published directly on this website.

Attacke in #BietigheimBissingen – AfD-Abgeordnete mit Farbe besprüht – #antifa

Ein 15-Jähriger hat am Montag zwei Landtagsabgeordnete und einige Mitarbeiter der AfD an deren Info-Stand in Bietigheim mit roter Farbe beschmutzt. Hoch hergegangen ist es am Montag an einem Informationsstand der AfD beim Kronenplatz mitten in Bietigheim-Bissingen. Ein 15-Jähriger rannte gegen 16.45 Uhr Uhr auf den Stand zu und besprühte insgesamt fünf Personen. Unter ihnen waren auch Landtagsabgeordnete. Danach kam es zu Handgreiflichkeiten. (…) Opfer der Attacke waren nach Angaben der Polizei fünf Personen am Stand der AfD, darunter die beiden Abgeordneten Stein und Hörner. Der Täter flüchtete in Richtung des Bürgergartens. Zwei der Besprühten verfolgten den 15-Jährigen, verloren ihn aber aus den Augen. Mehr Erfolg hatte die Polizei, die den mutmaßlichen Täter im Overland-Park vorläufig festnahm. Ein Helfer der AfD packte offenbar einen 17-Jährigen am Kragen Anschließend kam es noch zu Handgreiflichkeiten. Ein 32-Jähriger, der am Stand besprüht worden war, packte einen 17-Jährigen am Kragen, den er für einen Freund oder Bekannten des Tatverdächtigen hielt. Erst als zwei Polizeibeamten einschritten, habe der Mann von dem Jugendlichen abgelassen (…) Im weiteren Verlauf der Ereignisse beleidigte laut Polizeibericht ein 77-Jähriger Passant einen der Landtagsabgeordneten im Beisein der Polizisten als Nazi. Die Beamten leiteten ein Strafverfahren ein.

via StN: Attacke in Bietigheim-Bissingen AfD-Abgeordnete mit Farbe besprüht

Anti-AfD-Protest – Weiterer »Lauch«-Prozess gegen Berliner Aktivisten eingestellt – #polizeigewalt #polizeiproblem #TomSchreiber

In der Verhandlung am Montag zweifelte die Richterin an Tom Schreibers Beleidigungs-Vorwürfen gegen den angeklagten Antifaschisten. Die Erleichterung im Hochsicherheitssaal B218 des Amtsgerichts Tiergartens ist groß am Montagmorgen. Denn der Prozess gegen den Antifaschisten Torsten K. wegen Beleidigung wurde eingestellt. Der Angeklagte nahm dafür eine Auflage von 80 Sozialstunden an. Damit geht der dritte Prozess zu Ende, der vermeintliche Straftaten von Kundgebungsteilnehmer*innen verhandelt, die am 6. Juni 2021 in Biesdorf gegen den dort stattfindenden AfD-Landesparteitag protestierten. Der Prozess geht auf eine Anzeige durch den innenpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus Tom Schreiber zurück. Der Innenpolitiker hatte 2021 eine Einsatzhundertschaft der Berliner Polizei zu dem Anti-AfD-Protest begleitet. Als Schreiber von den Demonstrierenden erkannt wurde, kam es zu Rufen und Unmutsbekundungen gegen ihn. Unter anderem riefen ihm Anwesende »Du Lauch!« entgegen – eine Beleidigung, die sich laut Schreiber in der Rigaer Straße etabliert hätte, als er ebenfalls bei der Polizei hospitierte und Personenkontrollen dort begleitete. Als Reaktion auf die Parolen soll Schreiber mehrmals in die Menge gezeigt haben. Polizeikräfte zersprengten daraufhin gewaltsam die Gegenkundgebung. Von den über 50 Teilnehmer*innen wurden laut des antifaschistischen Bündnisses »Kein Raum der AfD«, das den Gegenprotest organisiert hatte, über zehn Personen ergriffen und abgeführt. »Sie wurden teilweise so stark verletzt, dass sie ärztliche Behandlung brauchten«, heißt es in einer Pressemitteilung. Die Versammlung wurde daraufhin vom Anmelder aufgelöst, weil die Sicherheit der Anwesenden nicht mehr gewährleistet war. Acht Anzeigen gegen Festgenommene gingen anschließend bei der Polizei ein, die Vorwürfe lauteten Beleidigung, Gefangenenbefreiung, tätlicher Angriff und Widerstand. Torsten K., der deshalb am Montag vor Gericht stand, sieht sich auch nach der Prozesseinstellung falsch beschuldigt. »Andere haben sich unflätig geäußert, aber nicht von meiner Seite«, erzählt er »nd«. Vielmehr hätte er versucht, die Anwesenden zu beruhigen, um eine Eskalation zu vermeiden. Er ärgert sich über Schreibers Anzeige und die Anklage. »Ich will dem ja nichts, ich finde es nur ein bisschen albern, wenn man wegen so einem Scheiß vor Gericht muss.« Lieber wäre ihm ein Freispruch gewesen, »aber wenn wir jetzt in Berufung gegangen wären, wäre das ziemlich teuer geworden«. Neben den Prozess- und Anwaltskosten wären auch die Kosten eines Gutachtens auf ihn zugekommen. Er gibt sich deshalb mit der Auflage zufrieden – »das ist das kleinste Übel«.

via nd: Anti-AfD-Protest Weiterer »Lauch«-Prozess gegen Berliner Aktivisten eingestellt

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Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Judgefloro” title=”User:Judgefloro”>Judgefloro</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, CC0, Link – Symbolbild

Proud Boys bloodied and jailed during NYC drag queen story hour protest

Clashes between Proud Boys and counter-protesters led to at least one arrest on Sunday. The incidents occurred on 7th Avenue in New York City at the Drag Queen Story Hour with Attorney General Letitia James event. Videos shared online showed some protesters wearing gear and colors associated with the Proud Boys. Members of the far-right group were seen clashing with counter-protesters in the street. One video shows a man in Proud Boys colors being arrested. In another video, a group member appears with blood on his face. “I came here to help, not get the shit beat out of me,” he says.

via rawstory: Proud Boys bloodied and jailed during NYC drag queen story hour protest

https://twitter.com/ScooterCasterNY/status/1637508550103638019

#4Chan #Troll Living With His Mom Arrested for Threatening Anti-Nazi Sheriff

A 38-year-old man, who lives with his mom, allegedly posted an anonymous threat against America’s favorite anti-Nazi sheriff, Mike Chitwood, on 4Chan. A mid-30s 4Chan user who lives in his mom’s house was arrested on charges of threatening to kill a Florida sheriff who recently went viral for his anti-Nazi tirade. Police arrested Richard Golden, 38, earlier this week for allegedly making an online threat to kill Volusia Sheriff Mike Chitwood on March 1. Golden was arrested out of his mother’s South Brunswick, New Jersey, home and had his computer and electronic devices seized from his bedroom, which his mother described to police as smelling like “like fucking gym locker,” in body camera video of his arrest. Chitwood recently went viral for an anti-Nazi rant he went on at a recent press conference addressing the rise of white supremacist and antisemtic stunts in his county. While it won law enforcement officer adulation across the United States, it riled up the internet Nazis.  “Just shoot Chitwood in the head and he stops being a problem. They have to find a new guy to be the problem,” Golden allegedly wrote on the far-right image board 4chan. “But shooting Chitwood in the head solves an immediate problem permanently. Just shoot Chitwood in the head and murder him.” (…) After posting the comments on 4Chan, Golden’s IP address was immediately flagged by the Central Florida Intelligence Exchange, which launched an investigation into his identity. He quickly received a visit from authorities who say Golden didn’t dispute that he wrote the comment but said he never was going to act on it.  “Like every other active shooter that we come across is a marginalized member of society who spends hours and hours and hours in these extremist chat rooms,” said Chitwood in a Thursday press conference. “Here’s a clown sitting in his bedroom who is indoctrinated by this bullshit and thinks the best way to solve the problem is to put a bullet in my head.”

via vice: 4Chan Troll Living With His Mom Arrested for Threatening Anti-Nazi Sheriff

siehe auch: What happens when you write on 4chan that someone should kill an anti-Nazi sheriff . A man is in jail after posting a nasty message to 4chan suggesting someone kill a Florida sheriff. Richard Golden, 38, was arrested at his mother’s house Thursday. Upon answering the door, she shouted “they’re here” into his lair. Volusia County Sheriff Mike Chitwood took a public stand against Nazism last week, earning a torrent of hate from right-wing keyboard warriors. Golden was charged with a felony count of writing a threat to kill, according to Fox 35 News. According to the investigation, the threat was posted in a 4chan chat on Feb. 22. Users had been discussing Chitwood’s response in the community and one user, later identified as Golden, suggested someone, “Just shoot Chitwood in the head and he stops being a problem. They have to find a new guy to be the problem.” “But shooting Chitwood in the head solves an immediate problem permanently. Just shoot Chitwood in the head and murder him,” the post continued. A funny line from Chitwood, publicizing the arrest: “What a shame. A 4chan troll has to come out of his room.” At Dexterto, Michael Guilliam writes that Golden in fact wrote “Just shoot Chitwood in the head and murder him. In Minecraft,” implying that it was a joke (see the “In Minecraft” entry on Know Your Meme). But their own linked source, the Fox News item, doesn’t include any mention of that. Screengrabs (and a few went around) are easily faked.

Vorwurf Rassismus: Graffiti macht Mohren- zu Möhren-Apotheke

Unbekannte haben am Wochenende mit Graffiti die Logos der Wolfsburger Mohren-Apotheke übersprüht. Anstatt kleiner Mohren-Figuren waren Möhren zu sehen. Nun ermittelt der Staatsschutz. Es gehe um Sachbeschädigung, sagte ein Polizeisprecher am Montag. Die unbekannten Täter hatten über dem O des Schriftzugs zwei Punkte gesetzt und so die Mohren-Apotheke zur Möhren-Apotheke gemacht. Zudem wurde eine Mohren-Figur mit einer Möhre überklebt. Das Wort Mohr sei eine rassistische Fremdbezeichnung für schwarze Menschen, heißt es in dem Bekennerschreiben der Aktion “Rüben gegen Rassismus”.

via ndr: Vorwurf Rassismus: Graffiti macht Mohren- zu Möhren-Apotheke

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Von DataBase Center for Life Science (DBCLS) – <a rel=”nofollow” class=”external free” href=”https://doi.org/10.7875/togopic.2022.249″>https://doi.org/10.7875/togopic.2022.249</a>, CC BY 4.0, Link

Neuer Bericht zu europaweiten Rechtsextremen Aufmärschen in Brüssel vorgestellt

Etablierte rechtsextreme Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen, stellen eine besondere Gefahr für den öffentlichen Raum dar. In dem neuen Bericht „On Europe’s Streets: Annual Marches Glorifying Nazism“, der heute in Brüssel vorgestellt wurde befassen sich B’nai B’rith International und die Amadeu Antonio Stiftung zusammen mit Experten aus ganz Europa eingehend mit dem anhaltenden Phänomen, seinen rechtlichen Folgen und seinen Auswirkungen auf den öffentlichen Raum und insbesondere die Folgen für schutzbedürftige Communities. Ein umfassender Überblick über 12 große jährliche Aufmärsche, die Nazismus und Faschismus verherrlichen Der Bericht dokumentiert 12 große jährliche Versammlungen der extremen Rechten in Österreich, Belgien, Finnland, Deutschland, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Polen und Spanien. Wir analysieren wiederholte Fälle von Holocaust-Leugnung, antisemitische Slogans und Symbole, gewalttätige Vorfälle, Gegenmaßnahmen der Zivilgesellschaft und die Reaktionen der lokalen Behörden.

via amadeu antonio stiftung: Neuer Bericht zu europaweiten Rechtsextremen Aufmärschen in Brüssel vorgestellt

siehe auch: Rampant Nazi golrification: A look into Europe’s antisemtic rallies Special report: Study casts light on extreme right rallies across numerous Europan cities propagating Holocaust denial and hatred towards Israel and Jews (…) A special study conducted by Jewish service organization B’nai B’rith International reviewed the most extreme marches taking place in Europe each year. The common denominator that all these events share is antisemitism, xenophobia, Holocaust denial, and the adoption of Nazi and fascist symbols and ideologies. (…) These events also serve as a platform for promoting hostility and hate towards marginalized groups, including Jews, Roma, immigrants, and the LGBTQ+ community

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