Wenn Polizeibeamte mit rechter Gesinnung auffallen, würde man meinen, dass sie ihre Arbeit nicht mehr ausüben dürfen. Sie sind gesetzlich verpflichtet, aktiv für die Demokratie und ihre Werte einzustehen. Recherchen von Panorama 3 zeigen, sie sind durch den Beamtenstatus geschützt. Simon Neumeyer war Polizeischüler. Seine Ausbildung zum Polizisten hat er jedoch abgebrochen, weil er die offen rassistischen Nachrichten seiner Mitschüler an der Polizeischule in Leipzig nicht mehr ertragen konnte. Es waren Nachrichten wie: “Wir sind aus Cottbus und nicht aus Ghana, wir hassen alle Afrikaner!” “Ich bin die einzige Person gewesen, die sich offen dagegen ausgesprochen hat, solche fremdenfeindlichen Sätze in den Mund zu nehmen und gesagt hat: Das geht nicht, wir sind Polizeibeamte”, erzählt Neumeyer. Doch nicht nur die Polizeischüler hätten so gesprochen, sondern auch die Ausbilder. Die Polizei Sachsen erklärt auf Panorama 3-Nachfrage, sie habe “keine Anhaltspunkte für das Vorliegen von rassistischen und antisemitischen Tendenzen” beim Lehrpersonal feststellen können. Simon Neumeyer ist sich aber sicher, was er gehört hat. Er vermutet allerdings ein größeres, ein strukturelles Problem. Panorama 3 hat in den norddeutschen Bundesländern gefragt, wie viele Fälle von mutmaßlich rechtsextremen Polizisten es in den Landespolizeien gibt. Seit Mitte 2014 sind mindestens 54 Fälle registriert. Die Zahl ist nicht verlässlich, denn dabei handelt es sich nur um die dokumentierten, noch nicht gelöschten Fälle. Bei einfachen Vergehen muss der Eintrag bereits nach einem Jahr gelöscht werden. Wie hoch die Dunkelziffer ist, bleibt unklar. Doch es macht einen großen Unterschied, ob die Polizisten angestellt oder verbeamtet sind. Von den 50 auffälligen Beamten wurden nur vier entlassen. Die auffälligen Angestellten dagegen wurden sofort gekündigt – bei vergleichbaren Taten. Nur ein Fall eines Angestellten ist so frisch, dass darüber noch nicht entschieden wurde. Der Grund für diesen Unterschied liegt im Beamtenrecht, sagt der Kieler Anwalt Prof. Josef Konrad Rogosch. “Dann greift ein althergebrachter Grundsatz: die Fürsorgepflicht. Die gebietet Schutz für den Beamten durch den Dienstherrn”, sagt Rogosch. Einem Angestellten könne man auch auf Verdacht kündigen. Beamte dagegen können nur wegen besonders heftiger Vergehen entlassen werden, rechte Sprüche gehören meistens nicht dazu.
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Karamba #Diaby – #Einschusslöcher im Büro von #SPD-Politiker in #Halle – #terror #pack
Immer wieder erhält der Bundestagsabgeordnete Karamba Diaby Gewalt- und Morddrohungen. In der Nacht auf Mittwoch gab es nun offenbar Schüsse mit einer Softair-Waffe auf sein Büro in Halle in Sachsen-Anhalt. In der Nacht auf Mittwoch haben Unbekannte das Bürgerbüro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle an der Saale (Sachsen-Anhalt) angegriffen. Wie die Polizei auf SPIEGEL-Nachfrage bestätigt hat, ging um 9:30 Uhr am Morgen der Anruf einer Mitarbeiterin des Büros ein, die bei Betreten mehrere Löcher in der Fensterscheibe feststellte. Die Polizei ermittelt. In dem Schaufenster des Bürgerbüros befinden sich fünf einige Millimeter große Löcher, die stark nach Einschüssen aussehen. Es handelt sich um eine Doppelscheibe, die zweite Scheibe hielt dem Angriff stand (…) Diaby ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. Zuvor war der SPD-Politiker Stadtrat in Halle. Seit Jahren erhält der 58-Jährige Gewalt- und Morddrohungen aus der rechtsradikalen Szene. Mehrfach wurde auch schon sein Büro angegriffen. “In den sozialen Medien gab es immer wieder Beleidigungen und Bedrohungen gegen mich, doch dieser Angriff erreicht ein neues Level der Gewalt”, sagt Diaby dem SPIEGEL.
via spiegel: Karamba Diaby Einschusslöcher im Büro von SPD-Politiker in Halle
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#Polizei sucht #Zeugen – Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus – #kaltland
Ein Fahrgast soll in einem Münchner Linienbus von einem weiteren Passagier rassistisch beleidigt worden sein. Bisher sind beide Personen unbekannt. Über einen Hinweis hat die Münchner Polizei erfahren, dass ein unbekannter Fahrgast in einem Linienbus im Münchner Stadtgebiet vor dem 4.12.2019 rassistisch beleidigt worden sein soll. Bei dem Vorfall im Bus waren laut Polizeibericht offenbar auch Zeugen anwesend, die den bislang unbekannten Täter angesprochen haben sollen. Der Täter habe ihnen daraufhin gedroht und den Bus anschließend in unbekannte Richtung verlassen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Dennoch hofft die Polizei, dass sich Zeugen an den Vorfall erinnern.
via abendzeitung münchen: Polizei sucht Zeugen Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus
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Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen – Sendung mit rechter Gesinnung
Ein mit der „Reichsbürger “-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse “. Nun will er Radio in Thüringen machen. Der hessische Bauingenieur Hartmut Issmer hält von von der Medienlandschaft in Deutschland so gut wie nichts: Funk und Fernsehen seien “zu 100 Prozent gleichgeschaltet”, heißt es auf der Homepage der von ihm angeführten “Patrioten für Deutschland”. Die Sender würden nur regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel verbreiten. Gegen “politisch Unerwünschte” wie die Präsidenten Trump, Putin und Urban werde hingegen Hetzpropaganda betrieben. Ebenso gingen Funk und Fernsehen sowie der größte Teil der Presse gegen “das Deutsche Volk und seine Geschichte” vor (…) Nun schickt sich Rechtsradikale aus Erlensee bei Frankfurt am Main an, selbst ins Mediengeschäft einzusteigen – und es ist die Frage, welche politische Intention er dabei hat. Issmer hat sich mit seiner B & R Klassik-Union GmbH in Thüringen für eine der landesweiten DAB+-Lizenzen beworben, wie die Landesmedienanstalt Thüringen zu Monatsbeginn mitgeteilt hatte. Insgesamt sieben Bewerber sind im Rennen, Issmers Firma strebt als eine von vier Firmen die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms über DAB+ an, weitere drei Firmen bewerben sich um einen privaten Plattformbetrieb. (…) Mitten im Auswahlprozess – die Landesmedienanstalt will bis Ende April über die Vergabe entscheiden – haben Berichte über die rechtsradikalen Aktivitäten von Issmer und seinen Getreuen aufgeschreckt. Der MDR zitiert Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus. Steiner sagt über die selbsternannte Volksbewegung “Patrioten für Deutschland”: “Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann.” Sie verbreite rassistische Verschwörungstheorien wie etwa, dass das “deutsche Volk” durch Migration abgeschafft werden solle oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien. Auch das Portal “Über Medien” berichtete über die Pläne von Issmer – und verwies unter anderem auf den Blog “Blick nach rechts”. Der hatte berichtet, dass der rechte hessische Aktivist im November 2019 gemeinsam mit etwa 130 Anhängern des “Reichsbürger”-Milieus in Berlin demonstrierte. Auch ein Holocaust-Leugner sei dabei gewesen, daneben ein früherer NPD-Funktionär. Laut “Blick nach rechts” wetterte Issmer gegen „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „Lügenpresse“, rief zum „Widerstand“ auf. Kundgebungen der “Patrioten für Deutschland” gab es unter anderem auch schon in Frankfurt am Main, Hamburg und Weimar. Oft waren die Gegendemonstranten in der Überzahl. Laut “Die Zeit” vermietete Issmer 2017 in Weimar Räumlichkeiten für einen AfD-Stammtisch mit Björn Höcke – aus “politischer Überzeugung”, wie er sagte.
via tagesspiegel: Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen Sendung mit rechter Gesinnung
Kameradschaft
Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke
Als Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg will Dirk Spaniel die Macht des völkischen AfD-Flügels ausbauen. Die Bundesspitze erwägt daher seinen Parteiausschluss. Die AfD steht vor einer neuen Machtprobe: Der Bundesvorstand in Berlin hat sich juristisch beraten lassen, wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zu maßregeln wäre. Eine Essener Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Parteiführung ein Gutachten erstellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass man Dirk Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens abmahnen könnte, ihn mit einer Ämtersperre belegen oder sogar aus der Partei werfen. “Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg”, lautet das Fazit des 15-seitigen internen Dokuments, das ZEIT ONLINE vorliegt und das die Rechtslage und diverse Parteigerichtsurteile analysiert. Es könnte den innerparteilichen Machtkampf weiter anfachen.
via zeit: Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke
Gewalt
"Bitte keine Araber" – Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber – #kaltland
Ein Mann bewirbt sich bei einem Architekturbüro, dann erhält er eine Mail. Sie besteht nur aus drei Wörtern, die er wohl nie hätte sehen sollen. Ein Versehen, sagen die Absender. Die E-Mail enthält nur eine Zeile, doch die hat es in sich. “Bitte keine Araber”, heißt es darin. Versendet hat sie die Chefin eines Berliner Architekturbüros. Der Betreff: Es geht um die Absage an einen Bewerber. Er hatte sich für ein Praktikum beworben, so bestätigt es das Unternehmen in einer Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt. Dass die Mail im Postfach des Bewerbers landete, ist wohl ein Versehen. Eigentlich war sie für den internen Gebrauch bestimmt, doch statt sie an einen Kollegen zu schicken, kam sie beim Bewerber selbst an. Der veröffentlichte sie nun bei Facebook mit den Worten: “Die schlimmste Absage, die du je bekommen kannst.” Auf eine Anfrage für ein Interview antwortete er dem SPIEGEL bisher nicht. (…) Das Architekturbüro stellt den Fall als Missverständnis dar und versuchte, sich mit einer Stellungnahme gegen den Vorwurf des Rassismus zu wehren. “Selbstverständlich respektieren wir nicht nur Menschen, sondern auch Gesetze wie das AGG.” Die Bewerbung sei versehentlich einer laufenden Stellenausschreibung für den Standort China zugeordnet worden. Für diese Stelle habe der Bewerber nicht über die nötigen Qualifikationen verfügt. Die Bewerbung sei dann “mit verkürztem Kommentar” vermeintlich an das Sekretariat zurückgeschickt worden.
via spiegel: “Bitte keine Araber” Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber
Rechtsextremismus
Turbulenter Neujahrsempfang an der Universität Potsdam
Etwa 40 Studenten stürmten den Hörsaal am Campus Griebnitzsee. Ihr Protest richtete sich gegen eine AfD-Einladung der Universität. Doch nicht nur die Proteste standen im Vordergrund, auch ein wichtiger Preis wurde verliehen. Toleranz – ein großes Wort mit enormer Wirkung. Was bedeutet sie und wo sind ihre Grenzen? Der diesjährige Neujahrsempfang der Universität Potsdam zeigte, dass sie ein durchaus streitbarer Begriff ist. Nachdem Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) bei der Veranstaltung am Mittwochnachmittag das Wort ergriffen hatten, stürmten etwa 40 Studenten den Hörsaal am Campus Griebnitzsee. Zuvor war ihnen der Einlass zunächst erwehrt worden, woraufhin sie lautstark protestierten und an der Tür rüttelten. Schließlich schritt Hochschulpräsident Oliver Günther ein und öffnete die Tür. Die hereineilenden Studenten skandierten: „Es gibt kein Recht auf Eingeladenwerden!“ Sie breiteten Banner aus. Mit Plakaten wie „Rechte Hetze tötet“ oder „Against Fascism“ unterstrichen sie ihre Empörung. Anschließend wurde ihnen ein Rederecht gewährt, bei dem sie die Hochschulleitung für ihre Einladung der AfD zum Empfang scharf kritisierten.
via maz online: Turbulenter Neujahrsempfang an der Universität Potsdam